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darauf ankommen, ob wir die Kraft haben, das durchzustehen. (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Was denn?) -- Wenn wir das jetzt aufgeben, werden wir verlieren. Wenn wir jetzt durchhalten, können wir gewinnen. Deshalb, Herr Fischer, ist Steuersenkung nichts Beliebiges. In einem Land, das Beschäftigung sichern will, ist die Senkung von Steuern notwendig, um internationale Signale für Investitionen in Deutschland zu senden. (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Das sagen Sie seit 13 Jahren!) Darum geht es. Es geht um Steuersenkung für die Sicherung von Beschäftigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1996 () [PBT/W13/00133]
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durch die Privatisierung der Lufthansa und den Verkauf bundeseigener Wohnungen, obwohl Sie genau wissen, daß sie nicht kommen. Sie lassen Ausgaben aus, von denen Sie genausogut wissen, daß sie kommen werden, nämlich die Zuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeit. Wer das vorher weiß, handelt klar verfassungswidrig. Daher sind beide Haushalte verfassungswidrig. (Beifall bei der PDS) Deshalb sage ich, weil ja auch Sie dafür sind, daß sich das Bundesamt für Verfassungsschutz um uns kümmert: Wenn dieses Bundesamt seine Aufgabe ernst nähme, würde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1996 () [PBT/W13/00133]
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Adresse der F.D.P.: Beschäftigen Sie sich auch einmal mit den Abgaben. Bedenken Sie auch die ökonomischen Effekte, die daraus resultieren, daß die Abgaben ständig steigen. Den Bürgerinnen und Bürgern ist es völlig gleich, wie das Geld bezeichnet wird, das man ihnen aus der Tasche zieht. Es ist ihnen völlig gleich, ob man die Mark, die man ihnen aus der Tasche zieht, Steuer oder Abgabe nennt. Deshalb reden Sie in Zukunft gefälligst über Steuern und Abgaben, und erkennen Sie endlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1996 () [PBT/W13/00133]
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die Ursache für die ständig steigende Arbeitslosigkeit. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS) Meine Damen und Herren, als ich vorhin dem F.D.P.-Vorsitzenden zugehört habe, ist mir allmählich klargeworden, warum der eine oder andere meint, das hier sei eine Schauveranstaltung. Ich habe nämlich in den letzten Tagen, wie viele unserer Bürgerinnen und Bürger, die jetzt zuhören, Zeitungen lesen können. Ich habe gehört und gelesen, was Sie über die Arbeit des Bundesfinanzministers geäußert haben. Da lesen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1996 () [PBT/W13/00133]
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90/DIE GRÜNEN und der PDS) Meine Damen und Herren, der Kollege Fischer hat eine Sonntagszeitung -- vorhin zumindest noch -- gehabt, in der die F.D.P.-Führung als die "Betrüger von Bonn" bezeichnet wurde. Vielleicht hat der eine oder andere gedacht, das Urteil sei vielleicht doch etwas hart. Daß Sie hier ab und zu umfallen, ist bekannt aus der Geschichte der Bundesrepublik. Der Vorwurf der Umfallerpartei ist nicht neu, aber daß Leute bewußt betrügen, ist schon ein sehr, sehr harter Vorwurf. Daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1996 () [PBT/W13/00133]
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Jahr 1998 verbindlich zu beschließen. Wir wollen Steuererleichterungen für Teile der Bevölkerung -- da hat der Kollege Fischer recht --, weil wir mehr Steuergerechtigkeit wollen. Wir bestehen darauf, daß diese Steuerreform für das Jahr 1998 in Kraft gesetzt wird. Wir können vernünftige, das Wachstum fördernde Entscheidungen nicht aussetzen, bis Sie sich in der Koalition irgendwann einmal zusammengerauft haben. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS) Angesichts der Tatsache, daß Sie schon so oft das Wahlvolk betrogen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1996 () [PBT/W13/00133]
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90/DIE GRÜNEN) Ich fasse zusammen. Was Sie hier heute vorgetragen haben, zeigt, wie tief zerrüttet diese Koalition ist. Für mich ist es wirklich beachtlich, daß Sie die Achtung voreinander verloren haben, daß Sie noch nicht einmal in der Lage sind, das, was Sie sich in ungezählten Interviews vorgeworfen und was Sie aneinander kritisiert haben, mit einem einzigen Satz zu erwähnen. Deshalb ist es richtig, wenn beispielsweise die Wochenzeitung "Die Zeit" schreibt: "Die Regierung Kohl ist in ihrem jetzigen Zustand überfordert, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1996 () [PBT/W13/00133]
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Ministerpräsident Lafontaine, wenn die Bürger etwas leid sind, dann, fürchte ich, ist es diese Art von Reden und Debatten, wie Sie sie heute geführt haben. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.) Nach dem Ritual, das solchen Debatten eigen ist, müßte ich anfangen, Sie zu beschimpfen; dann kommt der nächste usw. Dadurch wird nicht ein einziger Arbeitsplatz in diesem Lande geschaffen. Da bewirkt der Bundeskanzler mit seiner Reise mehr für die Menschen in diesem Lande. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1996 () [PBT/W13/00133]
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Arbeitsplätze entstehen. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sagt, daß die Tarifpartner bei der Lohnentwicklung Zurückhaltung wahren sollen. Die Tarifabschlüsse sollen dabei unter dem Zuwachs der Produktivitätsrate bleiben. Ich glaube, das Gutachten hat recht. Aber, Herr Lafontaine, es ist schon ziemlich dreist, daß Sie dieses Gutachten hier anführen. Sie haben in jeder Debatte gesagt, wir bräuchten höhere Lohnsteigerungen. Sie sind damit den Gewerkschaften bei verantwortungsvoller Lohnpolitik in den Rücken gefallen. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1996 () [PBT/W13/00133]
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des Anstiegs der Sozialhilfeleistungen durch Ihre Verweigerung im Vermittlungsausschuß und mit der Mehrheit des Bundesrats nicht verhindert. Daß die Sozialhilfeausgaben weiterhin so ansteigen, ist die Hauptursache unserer Probleme; denn wir sind im Bereich aller anderen Transferleistungen nicht in der Lage, das Sozialhilfeniveau zu unterschreiten. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Sie haben sich bei der Flexibilisierung von Arbeitszeiten und bei der Flexibilisierung von Einstellungsmöglichkeiten für kleine und mittlere Betriebe verweigert. Sie haben Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1996 () [PBT/W13/00133]
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der F.D.P.) Sie haben sich bei der Flexibilisierung von Arbeitszeiten und bei der Flexibilisierung von Einstellungsmöglichkeiten für kleine und mittlere Betriebe verweigert. Sie haben Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesrat blockiert, so daß wir jetzt gezwungen sind, das Gesetz so einzubringen, daß es nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Daß dann, wenn man Gesetzentwürfe einbringt, für die eine Mehrheit im Bundesrat nicht zustande kommt, in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, man müsse die Entwürfe neu einbringen, so daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1996 () [PBT/W13/00133]
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nicht herum. Wenn Sie jeden Einsparvorschlag für die öffentlichen Haushalte wie für die soziale Sicherung -- Krankenversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Sozialhilfe -- so diffamieren, bekämpfen und blockieren, wie Sie es in diesem Jahr getan haben, dann kommen wir nicht in dem Maße voran, das notwendig wäre, wenn wir mehr Arbeitsplätze und weniger Arbeitslosigkeit erreichen wollen. Deswegen appelliere ich an Sie, damit aufzuhören, vielmehr endlich daran mitzuwirken und Ihre Verantwortung ernst zu nehmen. (Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Macht doch eine Koalition mit denen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1996 () [PBT/W13/00133]
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Sonntag-Wolgast genehmigen? Dr. Wolfgang Schäuble (CDU/CSU): Frau Präsidentin, wenn die Opposition ein bißchen ruhiger wäre, würde ich Zwischenfragen zulassen. Im Augenblick möchte ich erst einmal ungestört reden. (Lachen bei der SPD) -- Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich habe Ihnen das so oft freundschaftlich erklärt: Ich kann nicht so laut schreien wie andere. Ich will Ihnen die Gründe nicht darlegen. Deswegen finde ich es in einem hohen Maße unfair, wie Sie mich am Reden hindern wollen. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1996 () [PBT/W13/00133]
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hören würde. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Wenn Sie die Einführung der Gewerbekapitalsteuer in den neuen Länder erzwingen (Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Sie zwingen uns dazu!) -- nein, Entschuldigung, Sie verweigern die Abschaffung; Sie brauchen nur zuzustimmen, das weiß inzwischen jedes Kind in Deutschland --, haben Sie jedes Recht verloren, im Interesse der Menschen und der Arbeitsplätze in den neuen Ländern zu reden. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Eine weitere Bemerkung. (Zuruf von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1996 () [PBT/W13/00133]
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den mühsamen, aber notwendigen Weg zu gehen, erforderliche Reformen und Innovationen durchzusetzen, damit der Wohlstand, der in 50 Jahren in diesem Land erarbeitet worden ist, auch in den nächsten 50 Jahren sicher ist und das höhere Maß an sozialer Sicherheit, das wir in Deutschland im Vergleich zu den allermeisten anderen Ländern haben, auch in der Zukunft erhalten werden kann. Das aber geht nicht durch Blockieren, sondern nur durch Erneuerung. Die Union ist dazu bereit. (Langanhaltender lebhafter Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1996 () [PBT/W13/00133]
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dem Kollegen Franz Thönnes für die Fraktion der SPD das Wort. Franz Thönnes (SPD): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundestag wird heute einem guten Vermittlungsergebnis vom ver gangenen Dienstag aus dem Vermittlungsausschuss zustimmen, einem Ver mittlungsergebnis, das, ergänzt um den Beschluss, den dieses Haus am 26. Januar dieses Jahres gefasst hat, einen monatelangen Disput im Parlament zu Ende bringt. Heute wird hier - ich gehe davon aus, auch im Bundesrat - das letzte Teilstück in eine Brücke zwischen den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
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Bereichen bewegt und habe wichtige Verbesserungen vorgenommen. Rot-Grün habe nach seiner Ansicht zentrale Forderungen der Union erfüllt. Herr Blens meint, die CDU-Partner in den großen Koalitionen könnten der Reform in der Länderkammer mit gutem Gewissen zustimmen. Ich bin mir sicher, das macht heute auch die ses Haus. Dieser Tag wird ein guter Tag für die Rentenpolitik in Deutschland sein. Erstmals findet eine Reform nicht in der Systematik der bisherigen Alterssiche rung statt. Es wird vielmehr eine zweite Säule aufgebaut. Das schafft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
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Ihrer Blocka-dehaltung. Der Ein stieg in die kapitalgedeckte Altersvorsorge darf nicht am Widerstand des Bun desrates scheitern, mahnt der Präsident des Deutschen Industrie- und Han delstages, Ludwig Georg Braun. Die Versicherungsverbände und die Verbände der Woh nungswirtschaft fordern ein Votum, das diese Reform möglich macht. Das, was Sie bei den Verhandlungen praktiziert haben, war eine Nim mersattpolitik. Sie haben immer mehr gefordert, Sie wollten nicht deutlich beken nen, wie weit Sie bereit sind, sich durch einen Kompromiss auf uns zu zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
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Beifall bei der CDU/CSU) Symptomatisch dafür ist die Diskussion um die Witwenrenten. Seit Mo naten kritisieren und geißeln wir die unsozialen Kürzungen, die Herr Riester bei den Witwenrenten vorhatte. Seit Monaten wird gesagt, das sei alles nicht finan zierbar, das stimme alles nicht. Der Höhepunkt fand statt im Landtags wahlkampf in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Herr Riester, da haben Sie einige Interviews gegeben. Sie haben gesagt: Die Kampagne der Union, dass Frauen bei der Reform benachteiligt werden, ist verlogen. - Das war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
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CDU/CSU und der F.D.P.) Lassen wir doch die Menschen entscheiden, ob sie in eine Lebensversicherung, in einen Banksparplan oder in einen Bausparvertrag einbezahlen oder ob sie nach 30 Jahren Altersvermögensbildung das Kapital entnehmen und für Wohneigentum verwenden, das ebenfalls ein Instrument der Alterssicherung ist. (Beifall bei der CDU/CSU - Dr. Irmgard Schwaetzer [F.D.P.]: Warum haben Sie mich dann im Vermittlungsausschuss nicht unterstützt?) Jetzt geht es wieder um diese Scheinlösung Wohn- eigentum. Ursprünglich hatten Sie vor, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
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Beifall bei der CDU/CSU - Dr. Irmgard Schwaetzer [F.D.P.]: Warum haben Sie mich dann im Vermittlungsausschuss nicht unterstützt?) Jetzt geht es wieder um diese Scheinlösung Wohn- eigentum. Ursprünglich hatten Sie vor, dass jemand, der Wohneigentum als Alterssicherung betrachtet, das Wohneigentum der Bank übereignen muss und die Bank eine Leibrente zahlt. Das wäre nicht Altersvorsorge gewesen, sondern Vernichtung von Wohneigentum. Jetzt kommt ein noch bürokratischerer Wahnsinn: Man soll nun 4 Prozent des Einkommens in die Altersvermögensbildung einzahlen. (Wilhelm Schmidt [Salzgitter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
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4 Prozent des Einkommens in die Altersvermögensbildung einzahlen. (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Mit staatlicher Hilfe!) Dann kann man eine bestimmte Kapitalsumme entnehmen, um ein Wohneigentum zu finanzieren. Aber dann kommt der Witz der Geschichte: Man muss das angesparte eigene Vermögen, das man für den Kauf einer Eigentumswohnung oder eines Reihenhauses entnimmt, in die Altersvermögensbildung zurückzahlen. Parallel dazu muss man die 4 Prozent weiterhin in die Altersvermögensbildung einzahlen und zugleich muss man noch seine Hypotheken für die Wohnung oder das Haus abbezahlen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
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lungsverfahren an einigen Stellen noch einmal deutlich verbessert. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, haben während dieser Verhandlungen zu keinem Zeitpunkt - das möchte ich betonen - irgendwelche konstruktiven Vorschläge eingebracht. Sie haben sich sogar dem Gespräch im Vermittlungs ausschuss, das heißt dem Vermittlungsauftrag der Verfassung, verweigert. Das ist genau das, was Ihren Kollegen Blens so aufregt. Wir sind Ihnen an vielen Stellen noch einmal deutlich entgegengekommen und deshalb hat Ihr Kollege Blens Sie aufgefordert, dieser guten Rentenreform zuzustimmen. Aber Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
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ausgerechnet Herr Goppel, Herr Stoiber und Herr Merz die Rechte der Frauen beschwören. (Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und bei der SPD) Das ist wirklich ein Paradestück. Wer hier genau hinsieht, der muss feststellen, dass dieses Misstrauen, das ich - und wahrscheinlich viele andere Frauen auch - habe, mehr als angebracht ist. Für wen setzt sich die da Union eigentlich ein? Etwa für die erwerbstätigen Frauen? Das kann nicht sein. Die schaffen ihre eigenen Ansprüche und profitie ren von dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
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F.D.P.]: Das hättet ihr gerne!) Wir haben die Belastung der Länder erheblich verringert, zum Beispiel die Zahl der notwendigen Stellen bei den Finanzämtern von über 2 800 auf 400 gesenkt. Lassen Sie mich kurz auf ein Thema eingehen, das in der Öffentlichkeit eine geringe Rolle gespielt hat. Wir haben erreicht, dass die Anbieter in der pri vaten Vorsorge und bei den Pensionsfonds die Kunden über ökologische, soziale und ethische Kriterien bei der Anlage unterrichten müssen. Das ist ein neues
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]