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hat. Wir haben erreicht, dass die Anbieter in der pri vaten Vorsorge und bei den Pensionsfonds die Kunden über ökologische, soziale und ethische Kriterien bei der Anlage unterrichten müssen. Das ist ein neues und innovatives Element in der Finanzwirtschaft, für das wir Grünen uns schon seit langem eingesetzt haben. Das bedeutet mehr Demokratie und mehr Verbraucherschutz. Das konnten wir gemeinsam vereinbaren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abge ordneten der SPD) Zum Wohneigentum: Ich bin in der Tat sehr froh
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abge ordneten der SPD) Zum Wohneigentum: Ich bin in der Tat sehr froh, dass es uns gelungen ist, auch das Wohneigentum in die Förderung der Altersvorsorge einzubezie hen. Wir haben uns auf ein Modell geeinigt, das in weiten Teilen unseren grü nen Vorstellungen entspricht. Zukünftig können Arbeitnehmer und Arbeitnehme rinnen bis zu 100 000 DM aus der geförderten Altersvorsorge direkt als Eigen kapital zur Finanzierung von selbst genutztem Wohnraum verwenden. Der ent nommene Betrag - das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
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Versuch, den Menschen zu erklä ren, warum Sie ihnen die staatliche Unterstützung in Höhe von 20,5 Milliarden DM vorenthalten wollen, scheitern wird. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Sie sollten sich also sehr gut überlegen, ob Sie das aus purer Ideologie - denn es sind rein ideologische Argumente, die Sie anbringen - wirklich machen wol len. Nun aber noch einmal zu Ihnen, meine Damen und Herren von der Union. Ich habe Ihnen in diesem Hause schon im Januar prophezeit, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
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wieder einmal verschoben. All das, was jetzt nicht reformiert wird, verkürzt die der jungen Generation zur Verfügung stehende Zeit, um bis zum Jahre 2030 für einen Ausgleich zu sorgen. Deswegen muss - auch in Bezug auf das bereits verab schiedete Gesetz, das ja im Zusammenhang mit der jetzigen Beratung zu sehen ist - darauf hingewiesen werden: Die Annahmen, von denen Sie ausgehen, halten einer Prüfung nicht stand. Fangen wir bei der Lebenserwartung an: Jeder ernsthafte Wissen schaftler sagt heute bereits, dass die Lebens
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vorgeschlagen, um auch die Bausparförderung als wichtige Form des Vorsparens aufkommensneutral einzubeziehen. Auch das haben Sie abgelehnt. Das, was Sie jetzt beschlossen haben, ist wirklich ein Treppenwitz. Wer soll das denn verstehen? Ein Sparer gibt sich selbst ein zinsloses Darlehen, das er dann parallel zu seinen Hypothekenzinsen zurückzahlen muss. Nennen Sie mir einmal einen Schwellenhaushalt - für die Schwellenhaushalte machen wir die Reform doch in erster Linie -, der eine daraus resultierende Belastung von 1800 DM bis 2000 DM im Monat tragen kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
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den Gewerkschaften verwaltet werden sollen. (Zurufe von der SPD: Oh!) Sie wollen damit erreichen, dass die Gewerkschaften dadurch das verloren gegangene Vertrauen zurückgewinnen können. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir nehmen uns vor, das alles zu verändern. Deshalb können wir heute der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses nicht zustimmen. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters: Für die Fraktion der PDS spricht der Kollege Roland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
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SPD]: Wer wollte denn 64 Prozent? - Klaus Brandner [SPD]: Hätten Sie Ihr Gesetz nicht zurückgezogen, hätten die Witwen heute niedrigere Renten! Das ist eine Täuschung der Öffentlichkeit!) - Das ist keine Täuschung der Öffentlichkeit. Wer die Öffentlichkeit mit Anzeigen getäuscht hat, das wissen wir alle. (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Ja, Sie!) Ich kenne Ihre Anzeige noch. Vor den Wahlen in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg war in den Zeitungen zu lesen: Die neue Rente - für Frauen ein Gewinn! - (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Gucken
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sie haben mehr Verzicht eingebracht. Ohne die Erziehungs leistung dieser Frauen würde die Rente heute auf tönernen Füßen stehen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.) Deshalb bin ich auch sehr erstaunt über das Frauenbild, das hier von Rot-Grün verbreitet wird. Sie sagen, Sie wollten die Frauen in ihrer Gesamtheit berücksichtigen, und unterstellen uns, dass wir lediglich bereit seien, die Frauen, die sich für die Familie entschieden haben, zu fördern. Wir schreiben niemandem vor, wie er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
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können, dass sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf praktizieren können (Erika Lotz [SPD]: Aber wir unterstützen das!) und dass sie nicht durch staatliche Maßnahmen gelenkt werden. Was Sie ma chen, liebe Frau Lotz, ist ganz eindeutig. Mit dem Gesetz, das Sie im Januar verabschiedet haben, fördern Sie ausschließlich die Kindererziehung bei er werbstätigen Frauen. (Erika Lotz [SPD]: Das stimmt nicht!) Sie setzen bei der Teilzeiterwerbstätigkeit an. Die Mütter, die normal verdienen, fallen bei Ihnen allerdings auch unter den Tisch. Erst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
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lassen noch immer die Mutter mit einem Kind außen vor, die sich aus schließlich für die Erziehung dieses Kindes entscheidet. Wer hat denn hier ei gentlich das einseitige Frauen- und Familienbild? (Beifall bei der CDU/CSU) Im Übrigen verbinden Sie das alles mit der Frage, wie Sie Nachteile ausgleichen können. Ich bin sehr für den Ausgleich von Nachteilen. Aber wenn es um die Kindererziehung und die Anerkennung der Kindererziehung in der Rente geht, geht es nicht nur um die Frage des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
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diese renten rechtliche Erhöhung gelten. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Erstmals setzen wir fest, dass für Eltern, die behinderte Kinder erziehen und die dadurch besondere Belastungen auf sich nehmen, 18 Jahre lang eine rentenrechtliche Höherbewertung erfolgt. Erstmals wird ein Rentenrecht, das Famili enzeiten und Kindererziehung stärker berücksichtigt, deutsches Recht. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Mit dem neuen Rentenrecht haben wir sichergestellt, dass Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen und schwerbehinderte Menschen, die ihren Beruf nicht mehr ausüben können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
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Ilja Seifert [PDS]: Aber sie können nicht mehr arbei ten!) - Der Zwischenruf ist richtig, dass sie möglicherweise nicht mehr arbeiten kön nen. Aber dafür trägt das Rentenrecht keine Verantwortung. - Wir stellen diese Menschen im Rentenrecht besser. Was Politik leisten kann, das leisten wir. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Nach langen Jahren des Rentenbeitragsanstiegs haben wir dafür ge sorgt, dass der Rentenbeitrag abgesenkt wurde. Wir sorgen jetzt dafür - und zwar mit gesetzlicher Verpflichtung -, dass der Rentenversicherungsbeitrag bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
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Beibehaltung des gleichen Beitragssatzes hinbekommen, obwohl das fast 4 Milliarden DM kostet, das ist nicht mehr mit Adam Riese, sondern nur noch mit Adam Riester zu erklären. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Jetzt will ich Ihnen sagen, wie Sie das in Ihrer Gesamtrechnung hinbekommen. Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters: Herr Kollege Laumann, eine Kurzintervention ist eine Kurzintervention. Ich bitte Sie, jetzt den Schlusssatz zu spre chen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Franz Thönnes [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
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die Änderungen gemeinsam abzustimmen sei. Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird später bekannt gegeben werden.1) Wir setzen die Beratungen fort. Ich
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der Zivilgesellschaft, die wir erreichen und für uns gewinnen wollen. Deshalb haben wir in der auswärtigen Kulturpolitik drei große Ziele. Das erste ergibt sich daraus sofort. Erstens. Wir wollen Deutschland der Welt als weltoffenes, tolerantes Land präsentieren, als ein Land, das Gesicht zeigt. So, wie die Kampagne in Deutschland geführt wird, muss dies auch im Ausland geschehen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Zweitens. Über die Vermittlung der deutschen Sprache wollen wir errei chen, dass Menschen
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ir gendwohin schicken, sondern zu dem wir Verständigung erzielen wollen, zu dem wir die Unterschiede und die Gemeinsamkeiten, die unterschiedlichen Wertesysteme gegenseitig verstehen wollen, verhindert, dass wir später mit der Keule aufeinander einschlagen. Deswegen ist das ein wesentliches drittes Ziel, das wir in der auswärtigen Kulturpolitik verfolgen. Auswärtige Kulturpolitik ist damit Sicherheitspolitik, Sozialpolitik, aber auch Wirtschaftspolitik, denn wenn die Menschen mit uns im Dialog stehen, wenn sie zu Deutschland eine Beziehung haben, dann werden sie natürlich auch eher deutsche Produkte kaufen
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DIE GRÜNEN) Neben dem Goethe-Institut, dem DAAD, der Humboldt-Stiftung etc., sind aber auch hier im Lande Organisationen wichtig, die diesen Austausch betreiben. Ein Beispiel dafür ist das "Haus der Kulturen der Welt" als "die" Einrichtung für den Austausch im Inland, das sehr viele Programme gestaltet, die sehr intensiv genutzt werden, und bei dem, wie ich gerade gelernt habe, ein Besucherzuwachs zu verzeichnen ist. Auch das zeigt, wie notwendig solche Einrichtungen sind. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
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als Plattform für wechselseitiges Verständnis." - Mehr kann man zu diesem Thema gar nicht sagen. Danke schön. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS) Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters: Bevor ich das Wort weitergebe, darf ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Vermitt lungsausschusses zu dem Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversi cherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens, Altersvermögensgesetz, auf Drucksache 14/5970 bekannt geben. Abgegebene Stimmen 551.
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kennen gelernt: Nepal. Dort ist nach Schließung des Goethe-Instituts - dazu will ich, um keine Pappkameraden auf zubauen, sagen, dass das unter der früheren Bundesregierung geschah - nun auch der Kulturreferent der deutschen Botschaft abgezogen worden. Damit sind wir in einem Land, das unter Handels- und Sicherheitsaspekten sicher keine über ragende strategische, wohl aber eine herausragende kulturpolitische Bedeutung für uns hat, weil es das vielleicht wichtigste Heimatland des Buddhismus und damit einer der großen Weltreligionen ist, kulturpolitisch schlicht und ergreifend nicht mehr präsent
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
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der früheren Bundesregierung geschah - nun auch der Kulturreferent der deutschen Botschaft abgezogen worden. Damit sind wir in einem Land, das unter Handels- und Sicherheitsaspekten sicher keine über ragende strategische, wohl aber eine herausragende kulturpolitische Bedeutung für uns hat, weil es das vielleicht wichtigste Heimatland des Buddhismus und damit einer der großen Weltreligionen ist, kulturpolitisch schlicht und ergreifend nicht mehr präsent. Die 250 DM im Monat, die die deutsche Botschaft in diesem Land für Kulturarbeit zur Verfügung hat, sind ein geradezu peinlicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
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den Debatten der vergangenen Wochen und Monate überhaupt keinen Zweifel. Auswärtige Kulturpolitik muss sich an Werten orientieren, der Demokratie und den Menschenrechten verpflichtet sein, an wissenschaftlich-technischem Fortschritt, Wachstum und zugleich am Schutz der natürlichen Ressourcen inte ressiert sein, weltoffen sein, das eigene Land und die Kultur als Teil eines gemein samen europäischen Erbes vermitteln, um den Dialog der Kulturen bemüht sein sowie die Verständigung zwischen Staaten und Menschen fördern. Sie darf nicht staatsfern sein, wie es irrtümlich in Ihrem Antrag steht
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Ein beeindruckendes Projekt ist in Sa rajevo geplant. Dort will das Goethe-Institut Inter Nationes Lessings "Nathan der Weise" nacheinander vor einer Kirche, einer Synagoge und einer Moschee aufführen. Diese auf Vermittlung, Versöhnung und gegenseitiges Verständnis ausgerichtete Initiative in einem Land, das von ethnischen Konflikten völlig zer rissen ist, zeigt die politische Wirkung der Kunst. Wer in der globalisierten Welt bestehen will, muss im Bereich der Spitzentechnologie mithalten. Nur wenn unser Land wirtschaftlich, technolo gisch und kulturell bedeutend ist, gibt es ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
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Millionen DM für Stipendien und Sprachkurse bereitstellen. (Dr. Karl-Heinz Hornhues [CDU/CSU]: Dafür habt ihr vorher ge kürzt!) Das Auswärtige Amt hat die Zusammenarbeit mit den Auslandsvertre tungen und den Mittlerorganisationen neu ausgerichtet. Das ist sinnvoll und kosteneffizient. Herr Lammert, das Amt hat durchaus hinsichtlich der auswärti gen Kulturpolitik prioritär gehandelt. Die Sparquote im Bereich der auswärtigen Kulturpolitik war immer geringer als die in allen anderen Bereichen des Amtes. Das möchte ich hier klar feststellen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
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Unternehmensstandorten und Wirtschaftsbeziehungen spielt der kulturelle Sektor eine große Rolle. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich will nicht die Kultur in den Dienst des Kommerzes stellen. Aber man bedenke, dass das eine oft Bedingung für das andere ist. Ein Land, das in der Welt keine Sympathie genießt, ein Land, das für seine kulturellen Wurzeln und für seine kulturellen Ausprägungen kein Verständnis hat, kommt auch als Wirtschaftspartner weniger infrage. Wir haben unser Rechtssystem, unser Bildungssystem und unser Hochschulsystem dahin gehend zu prüfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
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Rolle. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich will nicht die Kultur in den Dienst des Kommerzes stellen. Aber man bedenke, dass das eine oft Bedingung für das andere ist. Ein Land, das in der Welt keine Sympathie genießt, ein Land, das für seine kulturellen Wurzeln und für seine kulturellen Ausprägungen kein Verständnis hat, kommt auch als Wirtschaftspartner weniger infrage. Wir haben unser Rechtssystem, unser Bildungssystem und unser Hochschulsystem dahin gehend zu prüfen, ob sie für den internationalen Wettbewerb tauglich sind. Wichtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]