3,109,059 matches
-
Sinne des - wie es auf Seite 7 des Koalitionsantrages heißt - "globalen Wettbewerbs der Gesellschaftsentwürfe". Diese Präsentation soll es freilich auch künftig geben. Die Frage ist aber, ob Kultur für das Ausland, zugespitzt formuliert, tatsächlich unter die Maßgabe gestellt werden sollte, das gesellschaftliche System des entsendenden Landes als Kontrapunkt gegenüber dem des Gastlandes zu verkörpern, oder gar eine deutsche Leitkultur verbreiten soll. Nein, jeglicher missionarische Eifer, in welchem Gewande auch immer, ist nicht nur fehl am Platze, sondern geradezu kontraproduktiv. Man denke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
-
statt von deutscher Kultur zu sprechen. Diese sollten wir als offenes Angebot in der Welt präsentieren und genauso offen die kulturellen Angebote unserer Gäste von dort erwarten. Damit habe ich bereits gesagt, dass ich ausdrücklich den Grundsatz der "Zweibahnstraße" begrüße, das heißt, auswärtige Kulturpolitik im Sinne des Dialogs, des Austauschs verstehe - eines Dialogs, geführt mit dem Ziel nicht des Kultur- und mithin Ideologieexportes, sondern des gegenseitigen Respekts für die jeweilige Kultur. In diesem Selbstverständnis kann lebendiger und unabhängiger Kulturaustausch sogar mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
-
alles Gute, segensreiches Wirken. Neben der Kreativität, die gefordert wurde, wünsche ich auch noch etwas mehr Geld. Dies - da bin ich sicher - plus Kreativität wird ein Weg aus der Misere sein. Ich möchte an dieser Stelle noch das IfA nennen, das gerade im Bereich der Krisenprävention einiges ge tan hat. In aller Kürze möchte ich noch einmal an die Stationen der auswärtigen Kulturpolitik erinnern: den von Skepsis begleiteten Wiederaufbau deutscher Kulturpolitik im Ausland in den 50er-Jahren, die Etablierung und Akzeptanz in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
-
dass wir auch hier sehen: Entwicklungen bei uns im Innern haben auch Konsequenzen nach außen, auch und gerade in der auswärtigen Kulturpolitik. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Ein weiterer wichtiger Faktor wird die Pluralität Europas sein, das heißt die Einbettung unserer eigenen Kultur. Europa wird auf der einen Seite zusammenwachsen, aber das Zusammenwachsen wird gleichzeitig die Selbstversicherung der unterschiedlichen Kulturen Europas, die Pluralität Europas bedeuten. Diese Pluralität Europas wird nicht durch eine sich integrierende Europäische Union eliminiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
-
wollen ja nicht nur Artigkeiten sagen - wird natürlich unter dem Gesichtspunkt des Drucks der Globalisierung Englisch eine überragende Rolle spielen. Frau Kollegin Vorsitzende, Sie haben gesagt, Deutsch und Englisch oder Englisch und Deutsch und beides gut. Was die Lingua franca, das heißt die Weltsprache angeht, hat Javier Solana allerdings einmal so formuliert: english badly spoken. (Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das heißt, dass es eben gerade nicht das vollendet gesprochene Englisch ist. Da gibt es mittlerweile Erfahrungen im englischen Kulturraum, also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
-
heißt, dass es eben gerade nicht das vollendet gesprochene Englisch ist. Da gibt es mittlerweile Erfahrungen im englischen Kulturraum, also dort, wo Englisch wirklich die Muttersprache ist. Dort hat man damit Probleme, dass ein neues Englisch entsteht, nämlich das Weltsprachenenglisch, das ein völlig anderes Englisch zu werden droht. Ich spreche das deswegen an, weil im europäischen Konzert die Positionierung der deutschen Sprache natürlich schon sehr schwierig ist. Und unter dem Druck der Globalisierung spielt Englisch eine überragende Rolle. Dennoch, weil wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
-
das Thema mindestens ebenso wichtig ist wie den Antragstellern. Herr Minister, sind wir uns denn darüber einig, dass bei der Unvermeid lichkeit, Prioritäten zu setzen, weil wir nicht überall und schon gar nicht so stark vertreten sein können, wie wir das gerne sehen würden, mindestens eine sinnvolle Balancierung zwischen der Präsenz von Mittlerorganisationen auf der einen Seite und der Kulturarbeit der auswärtigen Vertretungen auf der anderen Seite unverzichtbar ist und dass wir die Schwierigkeiten, die Sie jetzt zu Recht noch einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
-
allgemeinen, klugen Erwägung kann man sich überhaupt nicht verschließen. Nur, Sie wissen: Bei der Reform von Strukturen, wie sie über die Jahrzehnte hinweg nun einmal entstanden sind - was ich gar nicht zu kritisieren habe -, und einer gleichzeitigen Neuorientierung werden Sie das eine oder andere in der Feinjustierung durchaus nachzuarbeiten haben. Da wir unter dem Druck der Kassen Doppelarbeit, da wir Doppelpräsen zen und Ähnliches vermeiden müssen (Dr. Norbert Lammert [CDU/CSU]: Ja!) - ich sehe da keinen Dissens, im Gegenteil -, kann es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
-
Situation, in der die Deutsche Welle praktisch zu einem Staatsfunk (Jörg Tauss [SPD]: Na, na!) zu werden droht, auch noch gegen die Interessen der gesellschaftlichen Ver bände in einer großen Koalition einen Staatsrat durchsetzt, entspricht nicht dem Maß an Instinkt, das ich erwartet hätte. (Beifall bei der F.D.P.) Ich möchte meine Rede mit folgenden Worten schließen - das wird die jenigen, die mich kennen, nicht überraschen -: Wenn wir von der Bürgergesell schaft sprechen und wir das Stiftungsrecht, das ein Gutmenschenthema
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
-
an Instinkt, das ich erwartet hätte. (Beifall bei der F.D.P.) Ich möchte meine Rede mit folgenden Worten schließen - das wird die jenigen, die mich kennen, nicht überraschen -: Wenn wir von der Bürgergesell schaft sprechen und wir das Stiftungsrecht, das ein Gutmenschenthema ist, ändern wollen, dann sollten wir - das vermisse ich in Ihrem Antrag - auch ein mal darüber sprechen, ob wir uns nicht gemeinsam - das ist ein Angebot an alle - darüber Gedanken machen sollten, privates Stiftungskapital zu akquirie ren. - Den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
-
gemeinsam gelingt, in den Haushaltsberatungen dafür zu sorgen, es durchzusetzen. (Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [F.D.P.]: Ja, macht mal! Das ist die Stunde der Wahr- heit!) Hier im Plenum haben wir im Moment den notwendigen Konsens. Wenn es uns gelingt, das gegenüber unserer Regierung hinreichend klarzumachen, dann wird die auswärtige Kulturpolitik im Jahr 2002 besser aussehen. Das wünschen wir uns doch alle. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Das Wort hat jetzt der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
-
lieber Kollege Otto, auf den F.D.P.-Antrag zu sprechen - zwar bereit sind, ihren Beitrag zu leisten, dass aber mit dieser Kürzungsorgie Schluss sein muss. Ich will auch kurz zum Thema Goethe-Institut sprechen. In Seoul gibt es ein Goethe-Institut, das die Stellen für zwei entsandte Kräfte aus der Bundes republik Deutschland eingespart hat. Als Dankeschön dafür, dass man Per sonalkosten eingespart hat, kürzt man nun die Programmmittel derart radikal - und das angesichts der Aufgaben, die das Goethe-Institut in Seoul im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
-
der Beitrittsländer große Bedeutung haben, werden in den europäischen Binnenmarkt integriert. Die politische, die ökonomische und die zivilisatorische Vereinigung der Völker und der Staaten des europäischen Kontinents in einer demokratischen, rechtsstaatlichen, von den Bürgern getragenen Ordnung ist das wichtigste Projekt, das wir am Beginn des 21. Jahrhunderts begreifen, gestalten, fortsetzen und vollenden wollen. Wir wünschen uns Polen dabei in der ersten Reihe der künftigen Mitglieder. Wir haben das Europaabkommen, das 1991 unterzeichnet wurde und 1994 in Kraft getreten ist, immer mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
-
demokratischen, rechtsstaatlichen, von den Bürgern getragenen Ordnung ist das wichtigste Projekt, das wir am Beginn des 21. Jahrhunderts begreifen, gestalten, fortsetzen und vollenden wollen. Wir wünschen uns Polen dabei in der ersten Reihe der künftigen Mitglieder. Wir haben das Europaabkommen, das 1991 unterzeichnet wurde und 1994 in Kraft getreten ist, immer mit Nachdruck unterstützt. Heute müssen wir darauf achten, dass es bei der Erweiterung gerecht zugeht. Wir dürfen nicht zulassen, dass Polen und die anderen Kandidatenländer in der Europäischen Union zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
-
Ich halte das für ein Defizit; aber dies zeigt, dass wir in Europa in diesem Bereich noch etwas zu tun haben. Wir in Deutschland sollten wiederum nicht den Zeigefinger erheben; denn Anfang der 90er-Jahre, als wir dabei waren, unsere Verfassung, das Grundgesetz, zu verändern und entsprechende Vorschläge von Bündnis 90/Die Grünen und SPD vorlagen, auch im deutschen Grundgesetz die Minderheiten rechte zu verankern, hat Ihre Fraktion dem leider nicht zuge stimmt, obwohl das für Europa ein ganz wichtiges und gutes Beispiel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
-
Meckel gesagt hat, wie sehr sich die Bezie hungen zu der deutschen Minderheit in Polen auch seitens der SPD verbessert haben, die als "deutsche Linke" zu bezeichnen - Sie haben es getan - vielleicht etwas kühn ist. Ich möchte Sie alle bitten, das Verhältnis zu den Vertriebenen und ihren Verbänden mehr in Ordnung zu bringen, als das bisher der Fall gewesen ist. Wir haben immer großen Wert darauf gelegt, auch wenn wir bisweilen nicht ge rechtfertigte Forderungen der Verbände zurückweisen mussten und zurückge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
-
großen Wert darauf gelegt, auch wenn wir bisweilen nicht ge rechtfertigte Forderungen der Verbände zurückweisen mussten und zurückge wiesen haben - speziell, als es damals um die Anerkennung der Grenzen ging -, dass das besondere Schicksal der Vertriebenen und das Sonderop fer, das von ihnen erbracht werden musste, gesehen, anerkannt und mensch lich gewürdigt wird. (Beifall bei der F.D.P.) Das ist ja keine Kleinigkeit. Die Deutschen sind aufgrund ihrer Lebens situation vom Krieg und seinen Folgen unterschiedlich betroffen gewesen. Die Vertriebenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
-
P.]: Es ist doch besser, als wenn er zum Antrag geredet hätte!) Für seine Rede wollen wir ihn loben. Dazu wollen wir sagen, seine Rede war sehr schön. Des halb habe ich Ihnen auch bewusst einmal zugeklatscht. Nur, Herr Merz, das Problem ist ja ein ganz anderes. Haben Ihnen Ihre Polenexperten nicht gesagt, was für ein Befremden dieser Antrag in der vorliegenden Form in Polen ausge löst hat? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Sprechen Sie einmal mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
-
müssen wir genau sein. Es geht um einen internationalen Vertrag. Da muss man schon genau sein; da darf man nicht so wischiwaschi vorgehen. Woher nehmen Sie das Recht, einseitig festzustellen, dass die Zeit jetzt gegeben ist? Warum sehen Sie nicht das vor einem Jahr verabschiedete Sprachgesetz geradezu als ein Signal an die deutsche Seite an, dass deutsche Wünsche nicht in Vergessenheit geraten sind? Das ist doch eine sehr viel sinnvollere und richtigere Betrachtungsweise. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
-
Sprachgesetz geradezu als ein Signal an die deutsche Seite an, dass deutsche Wünsche nicht in Vergessenheit geraten sind? Das ist doch eine sehr viel sinnvollere und richtigere Betrachtungsweise. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Ein zweites Beispiel, das Niederlassungsrecht. Sie fordern die Bun desregierung auf, von Polen zu verlangen, dass im Hinblick auf die Mitglied schaft Polens in der Europäischen Union deutsche Bürger jetzt in Polen "unge hindert Wohneigentum, Grund und Boden erwerben können". Was steht in Art.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
-
es doch!) Gleichwohl halte ich es für notwendig. Aus gesamtpolitischen Gründen bedaure ich es sehr, dass dieser Antrag der CDU/CSU-Fraktion das Bundestagsplenum überhaupt in dieser Form erreicht hat. Selbstverständlich hat jede Fraktion das Recht - dieses Recht verteidige ich auch -, das zu beantragen, was sie für richtig hält. Sie hat aber auch die Verantwortung, einige Gedanken auf die Folgen ihrer Anträge zu verschwenden. Bei diesem Antrag bin ich zur Auffassung gelangt, dass es bereits enorm schadet, dass er überhaupt an das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
-
Es ist schwierig, von einem anderen Land etwas zugunsten von mit deutschem Schicksal Behafteten zu fordern, was in diesem Fall Polen den eigenen Landsleuten, die ein rein polnisches Schick sal haben, nicht gewährt. Das ist schwierig durchzusetzen. Ich rate dazu, das sehr zurückhaltend zu behandeln und auf keinen Fall in den Vordergrund zu stellen. Nun zum Kern des Problems. Wenn wir irgendwie über das, was an Handlungen und an politischer Aufarbeitung der Betroffenheit deutscher Men schen - Ihr dahinter stehendes Anliegen kenne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
-
mit anderen Sprachen tolerant sein sollten. Man muss entweder Gliwice oder Gleiwitz sagen können; man muss diese Namen austauschen können. Es muss egal sein, welchen man verwendet. Vielleicht macht es überhaupt Sinn, überall dort, wo es eine längere Geschichte gibt, das Ortsschild mit drei oder vier Na men zu versehen. Es gibt viele in Deutschland, die geradezu allergisch reagie ren, wenn man Wroclaw sagt. Diesen Namen muss man aber genauso wie das Wort Breslau verwenden können. Dies alles fehlt in Ihrem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
-
der F.D.P. und der Fraktion der PDS vor. Für die Aussprache ist eine halbe Stunde vorgesehen. - Das Haus ist damit einverstanden. Ich eröffne die Aussprache und gebe zunächst dem Parlamentarischen Staatssekretär im Innenministerium, dem Kollegen Fritz Rudolf Körper, das Wort. Fritz Rudolf Körper, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzent wurf wurde notwendig, weil es eine entsprechende Entscheidung des Bundes verfassungsgerichtes vom 14. Juli 1999 gegeben hat. Das Gericht hat einige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
-
die von Moskau oder Minsk nach Kolumbien telefonieren, um Frauen gegen Drogen auszutauschen. (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Woher wissen Sie das? - Heiterkeit bei der CDU/CSU) Das ist doch, meine ich, ein Erfolg. Wir sprechen über das erste Gesetz, das diese Regierung in dieser Legislaturperiode zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität vorlegt. Und: Sie tun das nur deswegen, weil Sie durch ein Gericht dazu gezwungen worden sind. Sie haben im Bereich der inneren Sicherheit Ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Wohl aber haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]