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Wiefelspütz gemeldet. Gestatten Sie diese Zwischenfrage? Erwin Marschewski (Recklinghausen) (CDU/CSU): Ja. Dieter Wiefelspütz (SPD): Herr Kollege Marschewski, nach langem Zögern habe ich mich jetzt doch entschlossen, Ihnen eine Frage zu stellen: Können Sie uns erläutern, warum Sie ein Gesetz, das Sie so verschämt loben, nicht selbst vor ein paar Jahren zustande gebracht haben? Ich finde, der Gesetzentwurf, den wir gemacht haben, ist ein sehr guter. Woran liegt es, dass Sie das nicht zustande gebracht haben? (Dr. Max Stadler [F.D.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
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P. nicht fehlen. Gestatten Sie auch eine Zwischenfrage des Kollegen Max Stadler? Erwin Marschewski (Recklinghausen) (CDU/CSU): Ja. Dr. Max Stadler (F.D.P.): Herr Kollege Marschewski, sind Sie bereit, Herrn Wiefelspütz darüber aufzuklären, dass der Inhalt eines Gesetzes, für das man eine Mehrheit im Parlament bekommt, auch von der Art und Qualität des jeweiligen Koalitionspartners abhängt und dass es der CDU/CSU mit dem Koa litionspartner F.D.P. nicht möglich gewesen ist, im Bundestag ein Gesetz zu verabschieden, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
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Art. 1 § 13 des Entwurfs der Fall ist, was dem kleinen Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen offenbar durchaus zustimmungsfähig erschienen ist? Erwin Marschewski (Recklinghausen) (CDU/CSU): Herr Kollege Dr. Stadler, Sie haben Recht: In diesem Punkt haben Sie uns davon abgehalten, das eine oder andere zu machen. Aber eines ist auch klar: Kollege Dr. Hirsch, der damals mit mir zusammen die Verantwortung getragen hat, war nicht immer ein Vorreiter bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Die Arbeit dazu ist von uns geleistet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
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P. Kritik an dem vorliegenden Gesetzentwurf geäußert wird; denn gerade Sie haben es nötig. Sie waren es doch - der Kollege Marschewski hat ja eben darauf hinge wiesen -, die gemeinsam mit der CDU/CSU uns ein Gesetz eingebrockt und hinterlassen haben, das den Geheimdiensten das Abhören erlaubt, das aber in wesentlichen Teilen vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig er klärt worden ist. Und nun wollen ausgerechnet Sie von der F.D.P. uns erzählen, wie man die Bürger vor illegaler Überwachung durch Geheimdiens-te schützt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
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geäußert wird; denn gerade Sie haben es nötig. Sie waren es doch - der Kollege Marschewski hat ja eben darauf hinge wiesen -, die gemeinsam mit der CDU/CSU uns ein Gesetz eingebrockt und hinterlassen haben, das den Geheimdiensten das Abhören erlaubt, das aber in wesentlichen Teilen vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig er klärt worden ist. Und nun wollen ausgerechnet Sie von der F.D.P. uns erzählen, wie man die Bürger vor illegaler Überwachung durch Geheimdiens-te schützt! Wir müssen jetzt ein neues Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
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Lieber Herr Kollege Ströbele, ich habe diesen unvergleichlichen Moment natürlich nicht vergessen. Sie haben unseren früheren Kollegen Hirsch und mich eingeladen, damit wir Kritikpunkte, die Sie selber gegenüber Ihrem Koalitionspartner nicht durchsetzen konnten, noch einmal erörtern und Ihnen behilflich sind, das Gesetz zustimmungsfähig zu machen. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abgeordneten Ulla Jelpke [PDS]) Leider ist dies nicht geglückt, weil Sie unsere Anregungen zwar aufgenommen, aber nicht verwirklicht haben. Zum Verfahren darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
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Herrn Wiefelspütz dankbar, dass wir als Opposition die Möglichkeit haben, unsere Bedenken einzubringen. Ich bestätige Ihnen auch, dass innerhalb der G-10-Kommission von Anfang an umfassend informiert worden ist. Aber Ihre Folgerung, Sie hätten damit die Anregung des Datenschutzbeauftragten Jacob aufgegriffen, das Gesetz zeitlich zu befristen, trifft leider gerade nicht zu. Was Sie machen, ist etwas ganz anderes: Sie verlangen, dass nach zwei Jahren ein Erfahrungsbericht gegeben wird. Der Datenschutzbeauftragte aber hat eine Befristung strittiger Neuregelungen vorgeschlagen, damit das Parlament in zwei
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erörtert -, dass es über die Monate hinweg umfassende Diskussionen gegeben hat. Aber die endgültige Fassung dieses Gesetzes hat uns - weil die Koalitionsfraktionen noch bis zuletzt Änderungsanträge eingebracht haben - erst am 4. Mai vorgelegen. Das bedeutet, dass Sie ein derartiges Gesetz, das so massiv in Grundrechte eingreift, innerhalb einer Woche durch das Parlament bringen, ohne dass Gelegenheit bestände, die von F.D.P. und PDS beantragte Sachverständigenanhörung durchzuführen. Ich finde das nicht angemessen. Für mich ist das nur aus einem einzigen Grund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
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alles zugestimmt hat; denn Einzelne von Ihnen werden sich enthalten. (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kein Problem, wenn Sie die Kollegen alle wieder hereinholen wollen!) Aber, Herr Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen insgesamt trägt als Fraktion die Verantwortung für dieses Gesetz, das in dieser Form unsere Zustimmung nicht findet. (Beifall bei der F.D.P.) Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters: Für die PDS-Fraktion spricht die Kollegin Ulla Jelpke. Ulla Jelpke (PDS): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich bin der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
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Paketen. Das ist unserer Meinung nach einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. Herr Ströbele, Sie haben zwar heute versucht, den Anschein aufrechtzuerhalten, als hätten Sie dazu eine kritische Meinung, aber entscheidend sind immer noch die Taten. Zum Glück wird Ihnen das auch von der Presse bescheinigt. Wenn die Grünen heute dieser Novelle zustimmen, werden sie faktisch zur Stärkung der Geheimdienste beitragen und am Abbau der Bürgerrechte beteiligt sein. Sie haben nicht einmal - mein Kollege Stadler hat das schon gesagt - für eine
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Ich freue mich, dass dieses wichtige Gesetz die Mehrheit nicht nur von Rot-Grün im Parlament hat, sondern auch die Zustimmung der CDU/CSU findet. Herr Marschewski, ich will Ihnen ausdrücklich dafür danken. Es ist gut, dass ein sol ches Gesetz, das die äußere und die innere Sicherheit unseres Landes in be sonderem Maße betrifft, im Deutschen Bundestag eine ganz breite Mehrheit hat. Das ist etwas, was ich ausdrücklich anerkenne. (Erwin Marschewski [Recklinghausen][CDU/ CSU]: Sie hätten uns aber in die Beratungen
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kritische, aber immer gute Verhandlungen mit Ihnen über mehr als ein halbes Jahr hatten. Ich glaube, dass sich dieses Gesetz auch sehr kritischen Augen gegenüber sehen lassen kann. Die Bundesrepublik Deutschland benö tigt ein solches Gesetz. Es ist ein Gesetz, das im Kontext von Rechtsstaat und Grundrechtssicherung verabschiedet wird. Wir haben sicher das eine oder an dere dazu beigetragen, dass die parlamentarische Kontrolle intensiviert worden ist. Es war ein Anliegen von Kollegen Ströbele, aber auch ein Anliegen der SPD-Bundestagsfraktion, diesen Bereich
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Herr Stadler. Sie haben dafür aber nicht die notwendige qualifizierte Minderheit zustande gebracht. Das ist aber nicht mein Problem, sondern Ihr Problem. (Dr. Max Stadler [F.D.P.]: Das könnte aber noch Ihr Problem werden!) Ich muss Ihre Schlussfolgerung zurückweisen, das Verfahren sei nicht ord nungsgemäß gewesen. Ich räume ein, dass wir zum Schluss unter Zeitdruck standen, weil wir die zeitlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts natürlich einhalten wollten, und bitte dafür um Verständnis. Ich denke aber, dass wir ein geordne tes Verfahren
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Frauen, und ihre Dienste werden täglich von über 1 Million Männern in Anspruch genommen. Aber, meine Damen und Herren, es gibt wohl keinen anderen Bereich, in dem das Geschäft mit der Doppelmoral so blüht. Pecunia non olet, Geld stinkt nicht, das wuss te schon der römische Kaiser Vespasian im ersten Jahrhundert nach Christus. Knapp 2 000 Jahre später weiß dies auch der deutsche Fiskus; denn Prostitu ierte sind einkommensteuerpflichtig und sie unterliegen der Umsatzsteuer pflicht. Prostituierte haben also Pflichten in diesem
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diesem Gewerbe verbessern wird. Sie erfasst sowohl die selbstständig Tätigen als auch die abhängig Beschäftigten. Unser Gesetzentwurf stellt ganz klar fest, dass sexuelle Handlungen, die gegen ein vorher vereinbartes Entgelt vorgenommen worden sind, eine rechts wirksame Forderung nach sich ziehen, das heißt, derartige Vereinbarungen verstoßen nicht mehr gegen die guten Sitten. Die Abschaffung der Sittenwidrigkeit entspricht dem Wandel im Moral- und Rechtsempfinden unserer Gesellschaft, dem wir endlich Rechnung tragen. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der PDS
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möglich ist. Eines der letzten - nicht rechtskräftigen - Urteile in diesem Zusam menhang erließ das Verwaltungsgericht Berlin im Dezember 2000. Es stellt fest, dass "Pros titution ... heute grundsätzlich nicht mehr als sittenwidrig einzustufen ist". Das vonseiten der CDU/CSU vorgebrachte Argument, das Angebot se xueller Dienste sei mit dem in Art. 1 des Grundgesetzes verankerten Schutz der menschlichen Würde unvereinbar, zieht nicht. Wir haben dies eingehend prüfen lassen. Ich zitiere aus dem Rechtsgutachten von Frau Dr. Susanne Baer von der Humboldt-Universität hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
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gegen die Menschenwürde. Ent sprechende Verträge sind daher nicht aus verfassungs rechtlichen Gründen nichtig. Die Verfassung steht demnach unserer Gesetzesvorlage nicht entgegen. Durch die Abschaffung der Sittenwidrigkeit erreichen wir vor allem zwei Ziele: Die Frauen können zukünftig rechtswirksame Vereinbarungen treffen, das heißt, sie können ihren Lohn wirksam einklagen, und Prostituierte erhalten da durch über ihre eigentliche Tätigkeit, nicht über Scheinberufe, Anspruch auf Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken-, Arbeitslosen- sowie Ren-ten versicherung. Wir haben des Weiteren bei unserem Gesetz eine besondere rechtliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
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Einwand eingehen, unser Gesetz würde vor allem für die ausländischen Pros tituierten keine Verbesserungen bringen. Auch das stimmt so nicht. Das Gesetz gilt natürlich auch für auslän dische Prostituierte, soweit sie einen legalen Aufenthaltsstatus haben. Dies ist allerdings kein Gesetz, das organisierte Kriminalität, Frauenhandel und Zwangsprostitution be kämpft. Das ist eine völlig andere Problematik, mit der wir uns an anderer Stelle zu beschäftigen haben. Wir können mit dieser Regelung auch nicht den Menschenhandel bekämpfen. Wir können jedoch dazu beitragen, dass das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
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Wir können jedoch dazu beitragen, dass das Prostitutionsgewerbe insgesamt durchsichtiger wird. Es wird den Tätern künftig schwerer fallen, ihre Taten im Dunkeln zu halten. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Die Einflussnahme durch Zuhälter wird zurückgedrängt, das Selbstverständnis der Prostituierten wird gestärkt. Dadurch verstärken wir auch die Steuerungsmöglichkeiten der Behörden und damit auch die Möglichkeiten der Bekämpfung der organisierten Kriminalität in diesem Bereich. Ich halte unsere Regelungen für eine gute und ausgewogene Lösung und würde mir wünschen
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Lö sungsvorschlägen überhaupt erreichen können und wollen, (Zuruf von der SPD: Machen Sie doch einmal welche!) ob Arbeitsverträge tatsächlich die ideale Lösung sind, um den Zugang zur Sozialversicherung zu bekommen, oder ob sie nicht vielmehr ein hohes Druck potenzial beinhalten, das Prostituierte womöglich in neue Abhängigkeiten bringen kann, ob nicht andere Zugänge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu öffnen wären und ob nicht an die Träger der privaten Krankenver sicherung zu appellieren ist, auch Prostituierte aufzunehmen. Da sei nur am Rande angemerkt
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dass die gesetzlichen Änderungen in be reits bestehende Gesetze - zum Beispiel in das Bürgerliche Gesetzbuch - integriert werden sollten. (Beifall bei der F.D.P. und der PDS) Genau das machen Sie aber nicht. Ich weiß von der Jus-tizministerin, dass sie das in anderen Politikbereichen sehr wohl will. Mit Ihrem Vorschlag kommen Sie aber wieder zu einer einzelgesetzlichen Regelung. Aber vielleicht kann man das ja noch im Beratungsverfahren ändern. Wir fordern - ich finde es sehr schön, dass meine grüne Kollegin Frau Schewe-Gerigk
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Ordnungswidrigkeitengesetzes angeschaut, haben aber leider nichts dazu gesagt. Nun zu meiner Kollegin Frau Schewe-Gerigk. Gestern las ich in der Zei tung, dass die Grünen die Forderung haben, die Sperrbezirke abzuschaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum haben Sie sich denn gescheut, das jetzt sofort zu regeln? (Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil wir einen Koalitionspartner haben!) Wir wollen das machen. Wenn nämlich die Sittenwidrigkeit wegfällt, wird die Aufrechterhaltung von Sperrbezirken meines Erachtens zu einem Problem. Ne ben Wohnung und Bordellen ist
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auch die Straße Arbeitsplatz. Städte und Gemeinden werden in Zugzwang kommen, straßen rechtliche Genehmigungen erteilen zu müssen. Vizepräsidentin Petra Bläss: Frau Kollegin Lenke, mit Herrn Kollegen Meyer haben Sie sich schon für die Zeit nach Ihrer Rede verabredet. Wollen Sie das auch mit der Kollegin Schewe-Gerigk tun, die gerne eine Zwischenfrage stellen möchte? Ina Lenke (F.D.P.): Das mache ich auch mit meiner Kollegin Schewe-Gerigk; wir verstehen uns ja ganz gut. (Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Zusammen mit Herrn
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mit Herrn Meyer oder getrennt?) Die Rechtsvorschriften für den Bereich Prostitution sollten nicht scheibchen weise, sondern umfassend verändert werden. Die Städte und Gemeinden sind an einer umfassenden und eindeutigen Regelung interessiert. (Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum haben Sie das eigentlich letzte Wahlperiode nicht ge macht? - Gegenruf der Abg. Dr. Irmgard Schwaetzer [F.D.P.]: Weil das mit der CDU nicht geht!) Das können wir, auch wenn wir den Gesetzestext noch nicht haben, schon in der Anhörung beraten; das gehört
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Handschrift der SPD, nicht die der Grünen. Die Grünen, einst an getreten, Prostitution vollständig zu entdiskriminieren, sind an der SPD ge scheitert. Ich halte es für ein Gebot der politischen Fairness, dass Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, das zugeben. Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, Sie haben die Rückendeckung der Gerichte. Es gibt eine Mehrheit in der Bevölkerung für eine rechtliche Anerkennung von Prostitution. Sie haben daraus nicht viel gemacht. (Beifall bei der PDS) Nicht nur die
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