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Kulturbesitz" fließt. Ich glaube, das ist einsichtig. Diese Betrachtungsweise liegt nicht nur im Interesse der Berliner, sondern auch all derjenigen, die etwas mit Kultur und Wirtschaft zu tun haben und sich wünschen, dass in Berlin ein einzigartiges kulturhistorisches Denkmal wiederentsteht, das in diesem Land und vielleicht sogar in ganz Europa seinesgleichen sucht. Vor diesem Hintergrund bitten wir um Zustim mung zu unserem Gesetzentwurf. (Beifall bei der F.D.P.) Vizepräsidentin Petra Bläss: Für die SPD-Fraktion spricht jetzt die Kollegin Ingrid Arndt-Brauer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
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anstimmen. Aber in diesem Fall liegt eine Verpflichtungsermächtigung vor, und zwar basierend auf Beschlüssen des Hauptausschusses vom 14. März und 4. April dieses Jahres. Somit geht es nur darum, dass der Bund in Vorleistung tritt und sich die Berliner verpflichten, das Geld umgehend zurückzuzahlen, sobald die Mittel aus dem europäischen Fonds da sind, und dann, wenn diese Mittel nicht kommen sollten - das ist der entscheidende Punkt -, diesen Betrag aus anderen Ressourcen zu bezahlen. Es gibt also eine doppelte Verpflichtungsermächtigung des Landes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
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Herr Michelbach. Hans Michelbach (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Auffassung, dass Sie sich in dieser Frage auch zu Tode prüfen können? Es ist eine klare Entscheidung der EU-Kommission vorhanden. Es wäre doch sinnvoll, dass Sie das Geld, das für Quersubventionierungen genutzt wurde, an den Bürger zurückgeben, indem Sie das Porto entweder durch Öffnung des Marktes und damit durch Konkurrenz verbilligen oder eine Anordnung zur Senkung des Briefportos vornehmen. Dr. Ditmar Staffelt, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2002 () [PBT/W14/00244]
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Methionin, die auch für das von Ihnen genannte Federpicken relevant ist, in den Futterkombinationen des ökologischen Landbaus durchaus optimierbar ist. Daran arbeiten wir. Ich bin auch sehr erfreut darüber, dass es uns in den Haushaltsberatungen innerhalb der Bundesregierung gelungen ist, das Bundesprogramm für den ökologischen Landbau, insbesondere für den Bereich Forschung, nicht nur für zwei Jahre, sondern für sechs Jahre festzuschreiben, sodass wir hier zu guten Ergebnissen kommen werden. Erlauben Sie mir eine weitere Bemerkung. Die Frage, welche Tierrassen hier zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2002 () [PBT/W14/00244]
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sich im natürlichen Umfeld bewegen, anfälliger für Krankheiten sind. Vizepräsidentin Petra Bläss: Es gibt noch eine zweite Nachfrage. Helmut Heiderich (CDU/CSU): Ich muss zuerst noch eine Bemerkung machen. Ich würde gern mit Ihnen auch einmal erörtern, ob das Methionin, das heute in der Regel ja aus gentechnischen Verfahren gewonnen wird, im ökologischen Landbau auch einsetzbar wäre. Aber ich möchte gern noch zu einem zweiten Feld fragen: Wie beurteilen Sie Studien, die ja nicht nur aus Deutschland, sondern auch aus anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2002 () [PBT/W14/00244]
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von 60 Prozent, die Sie genannt haben, auf die Gesamtbevölkerung der Bundesrepublik Deutschland bezieht, nicht aber auf die Arbeitnehmerschaft, wie es das Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1994 gefordert hat? Gerd Andres, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Grehn, das Problem ist, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 1994 nicht stärker ausgeführt hat, was es als Mehrheit erachtet. Die Ermittlungsverfahren habe ich Ihnen dargestellt. Für uns ist nach wie vor der Anteil von 57 Prozent, der auf der Basis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2002 () [PBT/W14/00244]
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50 Prozent der Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen Kirchenmitglieder wären. Vizepräsidentin Petra Bläss: Die Fragen 8 und 9 werden schriftlich beantwortet. Ich rufe die Frage 10 des Abgeordneten Peter Rauen auf: Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass die Zahl der älteren Arbeitslosen, das heißt derjenigen, die 55 Jahre oder älter sind, von Mai 2001 bis Mai 2002 um 115 501, das heißt um 16 Prozent, zurückgegangen ist, während die Zahl der jüngeren Arbeitslosen unter 25 Jahren in demselben Zeitraum um 61 082, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2002 () [PBT/W14/00244]
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beantwortet. Ich rufe die Frage 10 des Abgeordneten Peter Rauen auf: Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass die Zahl der älteren Arbeitslosen, das heißt derjenigen, die 55 Jahre oder älter sind, von Mai 2001 bis Mai 2002 um 115 501, das heißt um 16 Prozent, zurückgegangen ist, während die Zahl der jüngeren Arbeitslosen unter 25 Jahren in demselben Zeitraum um 61 082, das heißt um 15,6 Prozent, gestiegen ist - Presse-Information Nr. 43 der Bundesanstalt für Arbeit vom 7. Juni 2002 -? Zuvor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2002 () [PBT/W14/00244]
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das heißt derjenigen, die 55 Jahre oder älter sind, von Mai 2001 bis Mai 2002 um 115 501, das heißt um 16 Prozent, zurückgegangen ist, während die Zahl der jüngeren Arbeitslosen unter 25 Jahren in demselben Zeitraum um 61 082, das heißt um 15,6 Prozent, gestiegen ist - Presse-Information Nr. 43 der Bundesanstalt für Arbeit vom 7. Juni 2002 -? Zuvor möchte ich Sie beruhigen: Mir wurde zugesichert, dass ich informiert werde, sobald in dem Fußballspiel Brasilien gegen die Türkei ein Tor fällt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2002 () [PBT/W14/00244]
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angebracht, dass hier zwar bestehende Rechtsgrundsätze angewandt werden, dass aber mit aller Gewalt alles getan wird, um die Arbeitslosenstatistik vor der Bundestagswahl zu bereinigen. Gerd Andres, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Abgeordneter Rauen, ich will Ihnen das noch einmal sagen: Ich teile Ihre Wertung überhaupt nicht. Wenn Sie der Meinung sind, das, was da gemacht werde, sei unrecht und diene nur dem unlauteren Ziel der Bundesregierung, die Arbeitsmarktstatistik zu bereinigen, dann weise ich das entschieden zurück. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2002 () [PBT/W14/00244]
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wird, um die Arbeitslosenstatistik vor der Bundestagswahl zu bereinigen. Gerd Andres, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Abgeordneter Rauen, ich will Ihnen das noch einmal sagen: Ich teile Ihre Wertung überhaupt nicht. Wenn Sie der Meinung sind, das, was da gemacht werde, sei unrecht und diene nur dem unlauteren Ziel der Bundesregierung, die Arbeitsmarktstatistik zu bereinigen, dann weise ich das entschieden zurück. Es gibt die Rechtsgrundlage, dass jemand, der eine Leistung bezieht, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen muss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2002 () [PBT/W14/00244]
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umgesetzt. All diese Maßnahmen haben zur Verbesserung der Eingliederungschancen der Älteren beigetragen. Im Bundesgebiet konnten im Jahr 2000 389000 Ältere ab 50 Jahre in eine Erwerbstätigkeit einmünden. Das waren 4 Prozent mehr als im Jahr 1999. Im Rahmen des Job-AQTIV-Gesetzes, das am 1. Januar 2002 in Kraft getreten ist, wurden im SGB III bereits bestehende Regelungen erweitert und darüber hinaus weitere Regelungen geschaffen, die insbesondere der Verbesserung der Arbeitsmarktsituation älterer Arbeitnehmer dienen sollen. Diese Neuregelungen werden den Trend zur besseren Eingliederung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2002 () [PBT/W14/00244]
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bis 65-Jährigen 70 Prozent noch in Arbeit befinden und bei uns, in der Bundesrepublik Deutschland, nur 39 Prozent? Liegt das an den Arbeitsämtern oder liegt das an falscher Bundespolitik? Gerd Andres, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Woran das in der Schweiz liegt, kann ich Ihnen nicht beantworten. Woran das in der Bundesrepublik Deutschland liegt, kann ich Ihnen in vielen Positionen beantworten. Das hat unter anderem etwas mit der Politik der Bundesregierung zu tun, der Sie angehörten. (Lachen bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2002 () [PBT/W14/00244]
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in der Bundesrepublik Deutschland, nur 39 Prozent? Liegt das an den Arbeitsämtern oder liegt das an falscher Bundespolitik? Gerd Andres, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Woran das in der Schweiz liegt, kann ich Ihnen nicht beantworten. Woran das in der Bundesrepublik Deutschland liegt, kann ich Ihnen in vielen Positionen beantworten. Das hat unter anderem etwas mit der Politik der Bundesregierung zu tun, der Sie angehörten. (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU) - Ja, das ist so. Das können Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2002 () [PBT/W14/00244]
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Fragen und zu jeder Frage kann ich eine Nachfrage stellen! Von diesem Recht möchte ich gern Gebrauch machen!) - Dann dürfen Sie. Ring frei für Sie. Ernst Hinsken (CDU/CSU): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich erhebe lediglich Anspruch auf mein Recht, das ich als Parlamentarier habe. Herr Staatssekretär, Sie haben sich auf Lissabon bezogen. Hat die Bundesregierung diese Erkenntnis erst in Lissabon gewonnen oder hat man sich schon früher Gedanken darüber gemacht, etwas in diese Richtung - sie ist richtig - zu unternehmen? Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2002 () [PBT/W14/00244]
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möglich. Vizepräsidentin Petra Bläss: Herr Kollege Doss, bitte Ihre erste Nach frage. Dr. Hansjürgen Doss (CDU/CSU): Herr Staats sekretär, Sie haben mit Sicherheit festgestellt, dass eine Reihe unserer Fragen durch einen roten Faden miteinander verbunden sind. Es gibt etwas, das wir uns nicht erklä ren können; vielleicht können Sie uns dabei weiterhelfen. Seit Januar/Februar verändert sich die Arbeitslosenstatis tik: Die Zahl der älteren Arbeitnehmer nimmt ab und die der jüngeren nimmt zu, und zwar zeitgleich mit der Einstellung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2002 () [PBT/W14/00244]
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abzuweichen, also die Schule aufzugeben. Die Verlagerung der Schule von Sonthofen nach Hannover ist weiterhin geplant. Vizepräsidentin Petra Bläss: Jetzt kann es losgehen mit den schon mit Freude erwarteten Fragen. Bitte, Herr Kollege. Dr. Gerd Müller (CDU/CSU): Frau Staatssekretärin, das freut uns in Sonthofen nicht. Dann müssen wir eben die Wahl gewinnen. Das war aber nur eine Vorbemerkung. Wir kämpfen bis zum letzten Soldaten. Die Frage an Sie ist: Sollte durch die laufenden Untersuchungen zur Investition in Hannover das Ergebnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2002 () [PBT/W14/00244]
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stattfinden zu lassen, wenn der Ausbau vollendet ist? Brigitte Schulte, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Verteidigung: Ich gehe einmal davon aus, dass die Bundeswehr insgesamt ein Interesse daran hat, relativ schnell die neue Struktur zu verwirklichen. Da das Panzergrenadierbataillon 52, das jetzt in Rotenburg an der Fulda stationiert ist, erst zum 31. März 2004 aufgelöst ist, kann natürlich die Aufnahme des Kommandos Division Luftbewegliche Operationen - die wohnen ja jetzt auch nicht gerade in Räumen, die nicht benutzbar sind - erst ab dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2002 () [PBT/W14/00244]
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eigentlich noch auf die Beantwortung meiner Frage. Eine Antwort auf die Frage des Umzugs ist bis dato bei mir noch nicht angekommen. Brigitte Schulte, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Verteidigung: Wenn wir erst zum 31. März 2004 das Panzergrenadierbataillon 52, das dort stationiert ist, auflösen, können die anderen vorher nicht in dessen Räumlichkeiten. Dann habe ich gesagt, dass nach der derzeitigen Planung von 2004 an, also nach der Auflösung, der Umzug des Kommandos dorthin erfolgen und bis zum Jahre 2006 abgeschlossen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2002 () [PBT/W14/00244]
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und Rückbau eingesetzt werden soll? Beim Abriss ist also der Anteil des Bundes unter dem Anteil, den die Expertenkommission vorgeschlagen hat. Letztendlich muss man sagen, dass die Vorschläge der Expertenkommission ein Volumen umfassen - ich habe es in meiner Frage genannt -, das weit über die Summe hinausgeht, die Sie angeboten haben. Achim Großmann, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen: Frau Ostrowski, ich bin nicht Ihrer Meinung. (Dr. Rainer Wend [SPD]: Alles andere würde mich auch wundern!) Ich will Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2002 () [PBT/W14/00244]
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insgesamt vorgesehenen 358 Millionen Euro bewilligt sind und weitere 65 Anträge auf Entlastung bereits vorliegen - die Bundesregierung keine Notwendigkeit für Überlegungen zu einer Aufstockung des Programmvolumens sieht? Achim Großmann, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen: Frau Ostrowski, das Verhältnis der bisher bewilligten Anträge zu dem bewilligten Mittelvolumen lässt sich nicht hochrechnen. Insofern kann aus der Zahl der vorliegenden Anträge nicht auf das erforderliche Mittelvolumen geschlossen werden. Vizepräsidentin Petra Bläss: Frau Kollegin Ostrowski, bitte. Christine Ostrowski (PDS): Herr Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2002 () [PBT/W14/00244]
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Halten Sie es für realistisch, dass die noch verbleibenden Mittel in Höhe von 140 Millionen Euro für die noch vorliegenden 65 Anträge ausreichen? Achim Großmann, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen: Die Frage ist nicht, ob ich das für realistisch halte. Wir bearbeiten diese Anträge. Aus den ersten 25 bearbeiteten Anträgen kann man nichts hochrechnen. Denn - das wissen auch Sie - Anträge kommen von großen Wohnungsunternehmen - diese wollen hohe Beträge und die müssen bewilligt werden - und von kleinen Wohnungsunternehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2002 () [PBT/W14/00244]
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gestiegen sind, sind sie in unserer Regierungszeit um einen Prozentpunkt gesunken. Meine Damen und Herren, das ist eine gute Zahl. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Deshalb möchte ich noch ein Wort zu einem anderen Thema, das auch immer eine Rolle spielt, sagen, nämlich zum Betriebsverfassungsrecht. Auch hier verstehe ich, dass gerade ein kleinerer Unternehmer im Mittelstand in seinem Betrieb am liebsten allein entscheiden würde, was wie geschieht. Das verstehe ich. (Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Er haftet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2002 () [PBT/W14/00244]
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kann man so unverschämt die Unwahrheit sagen? Das möchte ich einmal wissen!) Das ist unser eigentlich zentrales Problem. Der sozialdemokratische Regulierungswahn mit immer mehr Bürokratie und immer mehr Kosten sowie immer höheren Steuern und Abgaben hat zu dem Ergebnis geführt, das wir heute sehen: Pleitenrekorde und Resignation. (Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das ist doch die Unwahrheit!) Die Menschen sind im Grunde genommen verzweifelt. Sie sehen keine Zukunft. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. (Dr. Ditmar Staffelt [SPD]: Er will ja nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2002 () [PBT/W14/00244]
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All dies tun Sie nur, um von Ihrem eigenen Versagen in der Wirtschafts- und Mittelstandspolitik abzulenken. Sie lesen offensichtlich nicht, was Ihnen der Mittelstand mit seinen Verbänden mitteilt. Unter anderem sage ich Ihnen: Schauen Sie sich einmal dieses Schwarzbuch an, das die ASU herausgegeben hat. Herr Wirtschaftsminister, das ist eine Ohrfeige für Sie. Es beinhaltet im Grunde genommen die Bilanz einer parteipolitisch unverdächtigen Gruppierung von Unternehmen. (Heiterkeit bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der PDS - Wilhelm Schmidt [Salzgitter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2002 () [PBT/W14/00244]