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Minuten Redezeit?) 43 Prozent ziehen Lothar Späth als Wirtschaftsminister vor, nur 10 Prozent Müller. Der gegenwärtige Wirtschaftsminister ist auch am Ende dieser Legis laturperiode noch 42 Prozent der Bevölkerung völlig unbekannt. Ich schlage deswegen ein Denkmal für unseren Wirtschaftsminister vor, das Denkmal für den unbekannten Minister. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Wolfgang Weiermann [SPD]: So ein Quatsch! - Dr. Ditmar Staffelt [SPD]: Aber er lacht über sich selbst! - Wolfgang Weiermann [SPD]: So ein Blödsinn!) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2002 () [PBT/W14/00244]
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schön, wenn Sie bei der letzten Rede, bei der ich Ihnen noch antworten kann, (Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Die Sie noch halten dürfen!) zumindest zuhören würden. Vor zwei Wochen haben wir hier über Bürokratieabbau diskutiert. Da haben Sie noch behauptet, das Hauptproblem, das wir in diesem Land hätten, seien das Steuerrecht, das Arbeitsrecht, das Sozialrecht und das Umweltrecht. Sie haben vielleicht bei den gerade vorgetragenen Zahlen - für eine Gründung braucht man in Deutschland einen Tag - gesehen, dass das nicht das Problem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2002 () [PBT/W14/00244]
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Sie bei der letzten Rede, bei der ich Ihnen noch antworten kann, (Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Die Sie noch halten dürfen!) zumindest zuhören würden. Vor zwei Wochen haben wir hier über Bürokratieabbau diskutiert. Da haben Sie noch behauptet, das Hauptproblem, das wir in diesem Land hätten, seien das Steuerrecht, das Arbeitsrecht, das Sozialrecht und das Umweltrecht. Sie haben vielleicht bei den gerade vorgetragenen Zahlen - für eine Gründung braucht man in Deutschland einen Tag - gesehen, dass das nicht das Problem ist. (Hartmut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2002 () [PBT/W14/00244]
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noch antworten kann, (Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Die Sie noch halten dürfen!) zumindest zuhören würden. Vor zwei Wochen haben wir hier über Bürokratieabbau diskutiert. Da haben Sie noch behauptet, das Hauptproblem, das wir in diesem Land hätten, seien das Steuerrecht, das Arbeitsrecht, das Sozialrecht und das Umweltrecht. Sie haben vielleicht bei den gerade vorgetragenen Zahlen - für eine Gründung braucht man in Deutschland einen Tag - gesehen, dass das nicht das Problem ist. (Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Sie wissen wirklich nicht, wovon Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2002 () [PBT/W14/00244]
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kann, (Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Die Sie noch halten dürfen!) zumindest zuhören würden. Vor zwei Wochen haben wir hier über Bürokratieabbau diskutiert. Da haben Sie noch behauptet, das Hauptproblem, das wir in diesem Land hätten, seien das Steuerrecht, das Arbeitsrecht, das Sozialrecht und das Umweltrecht. Sie haben vielleicht bei den gerade vorgetragenen Zahlen - für eine Gründung braucht man in Deutschland einen Tag - gesehen, dass das nicht das Problem ist. (Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Sie wissen wirklich nicht, wovon Sie reden! Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2002 () [PBT/W14/00244]
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Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Sie wissen wirklich nicht, wovon Sie reden! Ich kenne keinen, der in einem Tag sein Unternehmen gegründet hat!) Unser Problem ist die Finanzierung. Durch Probleme bei der Finanzierung droht tatsächlich das junge Pflänzchen einer neuen Unternehmenskultur, das sich in diesem Land entwickelt hat, langsam, aber sicher zu verdorren. Weil das so ist, hat der Bundeswirtschaftsminister bereits im Jahr 1999 eine Arbeitsgruppe "Finanzierung" eingerichtet. In ihr sind die Verbände vertreten - nicht Ihre ASU, sondern der ZDH, der DIHK
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2002 () [PBT/W14/00244]
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als Metallfunktionär können ruhig schreien. Sie haben jetzt eine neue Wunderwaffe entdeckt. Sie bieten jetzt das Mikrodarlehen bis zu 25 000 Euro an. Das ist eine tolle Sache. Damit die Ban ken mitmachen, gewähren Sie 80 Prozent Haftungsfreistellung. Das heißt, das Haftungsrisiko bei der Bank beträgt als Obergrenze 5 000 Euro. Die Banken werden sich alle um diese Darlehen reißen. Herr Müller, das wird ein großer Hit. Zudem erhalten die Banken dafür eine zusätzliche Prämie. Wenn sie 1 Prozent bekommen - in
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ist das steuerfrei. Wenn das ein Mittelständler macht, dann ist das etwas anderes. Wir brauchen eine Reform der Reform, um dem Mittelstand aus der Misere zu helfen. (Dr. Ditmar Staffelt [SPD]: Warum haben Sie dem denn zugestimmt, Herr Brüderle?) - Uns das zum Vorwurf zu machen, ist wirklich eine schändliche Vorgehens weise. Herr Staffelt, statt die Klappe so weit aufzureißen, sollten Sie sich schä men. Damit helfen Sie dem Mittelstand überhaupt nicht. (Beifall bei der FDP) Kurz vor der Bundestagswahl wollen Sie
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schon seit Jahrzehnten fordert, den Unternehmen bis zu zehn Beschäf tigten größere Aufmerksamkeit zu schenken, zeigt das auch, dass dies bei frü heren Wirtschaftsminis tern nicht der Fall gewesen ist. (Beifall bei der PDS) Gespannt bin ich auf das Verwaltungsdatengesetz, das zum Abbau der Bürokratie beitragen soll. Auch die Generationswechselprämie verdient aus meiner Sicht Beachtung. Das ist zweifellos ein interessantes Modell zur Dar stellung von Eigenkapital. Denn so haben beide Seiten, sowohl der Jung- als auch der Seniorunternehmer, noch fünf Jahre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2002 () [PBT/W14/00244]
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auf die öffentli che Hand reduziert werden. Vergangenen Freitag hat der Bundesrat eine Gesetzes initiative zur For derungssicherung beschlossen. Sie ist zwar auch noch nicht der Weisheit letz ter Schluss, dürfte aber über das - seinem Titel hohnsprechende - Zahlungs beschleunigungsgesetz hinausführen, das es dank Rot-Grün zurzeit gibt. Wenn man schon über die Kommunen nachdenkt, dann besteht die Lö sung des Problems nicht in Beschwerdestellen in Berlin, sondern in einer bes seren kommunalen Finanzausstattung vor Ort. Echte Mittelstandspolitik wäre, sich in dieser Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2002 () [PBT/W14/00244]
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Marktwirtschaft. Wir können also nicht so ohne weiteres die Banken zwingen, Kredite an den Mittelstand zu geben. (Dr. Hansjürgen Doss [CDU/CSU]: Eigenkapital brauchen die!) Auf der anderen Seite können wir aber auch nicht die Augen vor dem Problem verschließen, das sich in den letzten zwölf Monaten in dramatischer Weise aufgebaut hat. Zunächst einmal will ich der Klarheit halber etwas zu dem Mikrokredit sagen, den ich vorgeschlagen habe. Das ist weniger ein Kredit, um - wie soll ich sagen? - den Mittel stand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2002 () [PBT/W14/00244]
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besser funktioniert als bisherige Gründerkredite, ist das ausgestattet mit einer hohen Haftungsfreistellung und mit einer insgesamt attraktiven Marge. Wir sind mit dem Sparkassen- und Giroverband im Gespräch über die Zusage, dass das auch aktiv vertrieben wird. Ein ganz anderes Problem, das wir seit den letzten zwei, drei Jahren zunehmend sehen, ist, dass die Unternehmensübergabe aus Altersgründen nicht mehr so funktioniert, wie wir das brauchen, damit wir die Arbeitsplätze nicht verlieren. Deswegen wollen wir in einem begrenzten Wirtschaftsraum, nämlich in Ostdeutschland, wo
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2002 () [PBT/W14/00244]
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geschaffen haben, dass die Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer angerechnet werden kann. Das hat doch Wirkung hinterlassen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Sie fragen, wo der Wirtschaftsminister ist. Ich bin erstaunt, wo Sie sind. Ich habe mir das gestern angeschaut. Der Kollege Michelbach, der heute hier sitzt, und Kollege Nooke haben mit der PDS am Brandenburger Tor den trauten Schulterschluss geübt, um die verzweifelte Lage, Kollege Doss, im Mittelstand auszunutzen und diese Situation mit Unwahrheiten anzuheizen. Da sind
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worden. Es ist unglaublich, was Sie dort getan haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Dr. Hansjürgen Doss [CDU/ CSU]: Eine böse Rede!) - Nein, Sie machen böse Politik, Kollege Doss. Das regt mich auf. Ich habe mir das eine Stunde lang angesehen und noch nie eine solch üble Hetze erlebt. (Widerspruch des Abg. Manfred Grund [CDU/CSU]) Da sagt doch der Kollege Michelbach: Ja, zu den Großen wie Holzmann kommt der Bundeskanzler, zu den Kleinen kommt der Gerichtsvollzieher
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Steuererhöhungen zur Folge haben. Ihre milliardenschweren Wahlversprechen sind unfinanzierbare Luftschlösser. Sie wären schon pleite, bevor Sie den ersten Spatenstich setzen. (Peter Rauen [CDU/CSU]: Wir werden beweisen, dass das funktioniert!) - Sie werden Gott sei Dank nicht in die Lage kommen, das zu beweisen. Sie haben 16 Jahre lang bewiesen, dass Sie unfähig sind, dieses Land zu führen. Sehen Sie sich doch Ihre Bilanz nach 16 Jahren an! (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Durch unsere Steuerpolitik werden
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Bemerkungen. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Zwei, okay. Klaus Lennartz (SPD): Herr Müller, Sie haben das Programm Mikrodarlehen angesprochen. Wir kennen doch wirklich die Probleme bei Existenzgründungen vor Ort, zum Beispiel im Falle von bis zu zehn Beschäftigten. Da Sie das eben eingehend erläutert haben, möchte ich auf diesen Punkt nicht eingehen. Dafür gehe ich etwas ausführlicher auf den zweiten Punkt ein: Basel II. Wenn wir unterwegs sind, was hören wir dann zu Basel II? Wir wissen doch, was wir als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2002 () [PBT/W14/00244]
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zu den Betrieben und versuchen, Basel demagogisch als Würgegriff für den Unternehmer darzustellen? Es kommt noch ein Punkt hinzu. Sie müssten einmal Ihre Kolleginnen und Kollegen reden hören, wie sie den Mittelstand informieren: Da ist Basel II das große Gespenst, das den Mittelstand vernichtet. Nur, eines muss ich mittlerweile auch zur Kenntnis nehmen, Frau Kollegin - das sage ich sehr offen -: Obwohl Basel II wahrscheinlich erst mit Wirkung vom 1. Januar 2006 oder 2007 in Kraft tritt, handeln manche Banken bereits so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2002 () [PBT/W14/00244]
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allem Mittelständler und Existenzgründer. Dazu gehören die Erprobung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer oder die Verbesserung der Kommunikation zwischen Unternehmen und Krankenkassen, die oft beklagt worden ist. Diese ist vereinfacht und beschleunigt worden. Das steht in der entsprechenden Broschüre. Warum haben Sie das eigentlich nicht umgesetzt? Immer wieder wird vorgetragen, dass eine Existenzgründung in Deutschland mit großen bürokratischen Hürden verbunden sei. Das stimmt so nicht. Die Gründer beschweren sich nicht in erster Linie über die Gesetze, sondern darüber, dass ihnen Informationen fehlen oder
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auf das, was er in dem Betrieb stehen lässt, zunächst einmal Steuern. (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!) All das ist nicht durchdacht, sondern hektisch. Mein dritter Punkt. Ich möchte gerne die KfW/DtA ansprechen. Herr Minister Müller, das "Handelsblatt", das ja für seine präzise Berichterstattung aus dem Leben der Wirtschaft bekannt ist, überschreibt die Meldung über Ihr Mittelstandsgespräch wie folgt: Müller kündigt neuen Fusionsversuch von KfW und Ausgleichsbank an. - Herr Müller kündigt also den neuen Versuch eines Gesprächs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2002 () [PBT/W14/00244]
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was er in dem Betrieb stehen lässt, zunächst einmal Steuern. (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!) All das ist nicht durchdacht, sondern hektisch. Mein dritter Punkt. Ich möchte gerne die KfW/DtA ansprechen. Herr Minister Müller, das "Handelsblatt", das ja für seine präzise Berichterstattung aus dem Leben der Wirtschaft bekannt ist, überschreibt die Meldung über Ihr Mittelstandsgespräch wie folgt: Müller kündigt neuen Fusionsversuch von KfW und Ausgleichsbank an. - Herr Müller kündigt also den neuen Versuch eines Gesprächs mit seinem
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interessiert Sie nicht. Sie machen Ihre Witzchen mit Ihren Fraktionskollegen und sind gar nicht an einer seriösen Debatte interessiert. (Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Sie haben mir Polemik unterstellt! So sachlich war ich noch nie! Bleiben Sie bei der Sache!) - Ja, das kennen wir von Ihnen. Glücklicherweise werden Sie von Ihrer eigenen Fraktion nur bedingt ernst genommen. Wir haben im Bereich erneuerbare Energien exportwirtschaftliche Voraussetzungen geschaffen, die sich sehen lassen können. Der Minister hat darauf verwiesen. Es sind 100 000 neue Arbeitsplätze
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müssten mit Liquidationen ganz anders umgehen: wie in den Vereinigten Staaten, wo es gar kein Makel ist, wenn ein Selbstständiger drei-, vier-, fünfmal in seinem Leben ein Unternehmen gründet. (Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Dabei bleibe ich auch!) Jetzt drehen Sie das wieder um. Sie machen es genau so, wie es Ihnen gerade in das politisch-taktische Konzept passt. Diese Politik wird kurze Beine haben. Dessen können Sie sicher sein, Herr Schauerte. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Hartmut
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beispielsweise eine Erhöhung der Bankmargen (Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Das wäre doch einmal etwas!) oder eine höhere Haftungsfreistellung für die Hausbanken vorstellen. Wir gehen also genau in diese Richtung und müssen diesen Weg weiter fortschreiten. Hören Sie also endlich auf, das, was in Deutschland geschaffen wurde, mieszureden, denn die meisten Menschen, auch junge Leute, finden ihre Ausbildungsplätze im Mittelstand. Die wollen nicht, dass ihre Arbeit schlecht und miesgeredet wird. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Sie wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2002 () [PBT/W14/00244]
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mieszureden, denn die meisten Menschen, auch junge Leute, finden ihre Ausbildungsplätze im Mittelstand. Die wollen nicht, dass ihre Arbeit schlecht und miesgeredet wird. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Sie wollen endlich hören, dass das Ergebnis, das ich Ihnen vorgetragen habe, auch zur Kenntnis genommen wird, und zwar auch von denjenigen, die eine Stunde lang keine Alternative zu bieten hatten. (Dr. Hansjürgen Doss [CDU/CSU]: Quatsch!) Damit können Sie Deutschland nicht erneuern, meine Damen und Herren! (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2002 () [PBT/W14/00244]
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gehören aber auch das bereits in Kraft getretene Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 und die Projekte der Rentenstrukturreform sowie der Gesundheitsstrukturreform. Jetzt geht es um die Umsetzung des Zukunftsprogramms. In der vergangenen Woche haben wir die Steuergesetze in erster Lesung diskutiert: das Familienförderungsgesetz, das Ökosteuergesetz und das Steuerbereinigungsgesetz. Die weiteren werden folgen. Heute diskutieren wir in erster Lesung den Haushalt 2000 und das Haushaltssanierungsgesetz. Meine Damen und Herren, welche Ausgangslage haben wir vorgefunden? 1,5 Billionen DM Schulden des Bundes. (Lachen bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]