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PBT/W14/00054

dem Sie sich, Herr Eichel, mit Ihrem geplanten Betriebssteuerkonzept in den Fallstricken des Systems offensichtlich völlig verfangen haben. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Wir sind bereit, das mit Ihnen gemeinsam zu machen. Wir sind bereit, das zu tun, wovon der Kollege Struck völlig zu Recht gesprochen hat, nämlich eine Steuerreform in Deutschland auf den Weg zu bringen, die diesen Namen wirklich verdient. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir sind sogar bereit, mit Ihnen zusammen ein

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 (1999-09-15) [PBT/W14/00054]
wovon der Kollege Struck völlig zu Recht gesprochen hat, nämlich eine Steuerreform in Deutschland auf den Weg zu bringen, die diesen Namen wirklich verdient. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir sind sogar bereit, mit Ihnen zusammen ein Versprechen einzuhalten, das Sie und nicht wir abgegeben haben, nämlich eine solche Steuerreform mit einer Nettoentlastung zum 01.01.2000 kurzfristig in Kraft zu setzen. Das ist möglich. Wenn es gelänge, dann ginge ein wirklicher Ruck für mehr Wachstum, für mehr Beschäftigung und für mehr

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heute morgen versucht hat wegzudefinieren. Für diese Hypotheken werden wir bestraft. (Beifall bei der SPD) Das muß man schlicht und einfach feststellen. Im übrigen, Herr Merz, bezogen auf meinen Wahlkreis: Ich stand da nicht zur Wahl. Zur Wahrhaftigkeit gehört auch, das zu sagen. (Lachen bei der CDU/CSU - Zuruf von der CDU/CSU: Sonst hätten Sie noch weniger erreicht!) Welche Zielmarke Sie und ich erreichen, das wird sich im Jahre 2002 herausstellen, Herr Merz. Das wollen wir einmal sehen. Meine letzte

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 (1999-09-15) [PBT/W14/00054]
Sie noch weniger erreicht!) Welche Zielmarke Sie und ich erreichen, das wird sich im Jahre 2002 herausstellen, Herr Merz. Das wollen wir einmal sehen. Meine letzte Zielmarke waren 65,4 Prozent. Ich glaube, Sie sind im Sauerland stärker eingebrochen. Haben Sie das schon vergessen? Das war am 27. September. Herr Merz, die Konkurrenz zwischen uns tragen wir wieder im Jahre 2002 aus. Dann können wir im Deutschen Bundestag Bericht erstatten, wie diese Konkurrenz ausgegangen ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPD - Dr. Theodor

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Sie hätten das großzügige Angebot einer großen Steuerreform gemacht. Sie haben doch jetzt die Chance, bei den Schritten mitzuwirken, die anstehen. Wir haben den Entwurf eines Familienförderungsgesetzes. Wir bekommen Anfang nächsten Jahres den Entwurf einer Unternehmensteuerreform. Bei dem größten Reformvorhaben, das je realisiert wurde, beim Steuerentlastungsgesetz, haben Sie doch permanent gegen das Schließen von Schlupflöchern gestimmt. Das gehört auch zur Wahrheit; das kann man doch im Protokoll nachlesen, Herr Merz. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ich

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das doch verheerend gewesen, meine Damen und Herren. Wer wie wir die Steuern gerade der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, der Familien und des Mittelstandes senken will, der kann nicht gleichzeitig den Haushalt über Steuererhöhungen konsolidieren wollen. Deshalb machen wir das auch nicht. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Die Opposition kündigt fast täglich an, sie wolle sich konstruktiv an der Haushaltskonsolidierung beteiligen. Nur fehlen bisher ernstzunehmende Vorschläge. Wir hören nur, dieses dürfe nicht gekürzt, jenes

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Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Zuruf des Abg. Steffen Kampeter [CDU/CSU]) Beginnend mit dem Jahr 1999 wird der Einsatz regenerativer Energien von uns massiv durch zinsverbilligte Darlehen und/oder Investitionskostenzuschüsse gefördert. Schwerpunkte bilden dabei das auf sechs Jahre angelegte 100 000-Dächer-Solarstromprogramm und ein Marktanreizprogramm zugunsten erneuerbarer Energien. Insgesamt werden dafür im Finanzplanungszeitraum rund 1,1 Milliarden DM aufgewendet. Mit dem bereits in Kraft getretenen Steuerentlastungsgesetz, das finanzwirtschaftlich in einem engen Zusammenhang mit der haushaltspolitischen Konsolidierung gesehen

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durch zinsverbilligte Darlehen und/oder Investitionskostenzuschüsse gefördert. Schwerpunkte bilden dabei das auf sechs Jahre angelegte 100 000-Dächer-Solarstromprogramm und ein Marktanreizprogramm zugunsten erneuerbarer Energien. Insgesamt werden dafür im Finanzplanungszeitraum rund 1,1 Milliarden DM aufgewendet. Mit dem bereits in Kraft getretenen Steuerentlastungsgesetz, das finanzwirtschaftlich in einem engen Zusammenhang mit der haushaltspolitischen Konsolidierung gesehen werden muß, werden lohnsteuerpflichtige Arbeitnehmer bis zum Jahre 2002 um 46 Milliarden DM entlastet. Das entspricht einer Absenkung der Lohnsteuerbelastung gegenüber dem bisher geltenden Recht um 14 Prozent. Dies ist

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kann nur mit einem finanziell handlungsfähigen Staat gelingen. Wir sind auf dem guten Weg, einen solchen Staat hinzubekommen. Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsident Wolfgang Thierse: Ich erteile dem Kollegen Günter Rexrodt, FDP-Fraktion, das Wort. Dr. Günter Rexrodt (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesfinanzminister, in Ihrer Koalitionsvereinbarung vom Oktober 1998 heißt es: Der Schlüssel zur Konsolidierung der Staatsfinanzen ist die erfolgreiche Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. (Beifall bei der F.D.

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Und Halbwahrheiten sind das Gefährlichste und das Demagogischste, was es gibt - auch im Zusammenhang mit der Haushaltspolitik. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU - Dr. Uwe Küster [SPD]: Das sieht man an Ihrer Rede!) Ich will Ihnen das an einem Beispiel darstellen. Sie stellen die Bundesschuld von 300 Milliarden DM im Jahre 1982 einer Schuld von 1,5 Billionen DM im Jahre 1998 gegenüber. Das schockt. Das müssen wir aufräumen, sagen Sie. Sie müssen da mithelfen, setzen Sie hinzu

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vor diesem Hohen Hause als Sparhaushalt verkaufen. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Aus meiner Sicht ist die Entwicklung der Staatsquote, die für das Verhältnis zwischen Bürger und Staat eine sehr aussagekräftige Rechengröße ist, das einzig wichtige Kriterium; daran muß man den Erfolg und die Seriösität einer Finanz- und Haushaltspolitik messen. Über die Staatsquote habe ich von Ihnen, Herr Eichel, in den letzten Monaten gar nichts gehört. Die Liste läßt sich fortsetzen. Diese Liste läuft

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da präsentiert wird: Man rechnet den entsprechenden Posten intern fiktiv auf über 14 Milliarden DM hoch, dann setzt man ihn - das ist realistisch - auf 2 Milliarden fest und bezeichnet anschließend die Differenz von 12 Milliarden als Sparsumme! So können Sie das mit uns nicht machen. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) Vor diesem Hintergrund - ich habe nur eine Auswahl von Luftbuchungen, Verschiebebahnhöfen und Tricksereien vorgetragen - wird dieser Haushalt Ihrem löblichen Anspruch - ich sage das ohne Ironie - nicht

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ein langer Weg sein. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) Vizepräsidentin Anke Fuchs: Nun erteile ich das Wort dem Kollegen Oswald Metzger. Dann werden sicherlich auch diejenigen in den ersten Reihen, die offensiv Zeitung gelesen haben, das ein wenig einstellen. Das sieht nicht gut aus, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn einer so lange überzieht!) Herr Metzger, Sie haben das Wort. Oswald Metzger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Präsidentin! Meine

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Lasten, die wir als Volkswirtschaft, als Bevölkerung gemeinsam zu tragen haben. Schauen Sie, Kollege Merz, Kollege Rexrodt: In den 90er Jahren hatten wir in diesem Land trotz der einigungsbedingten Sonderkonjunkturen 1990 und 1991 ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von nur 1,8 Prozent, das deutlich unter der Beschäftigungsschwelle lag. In den 90er Jahren haben in diesem Land aber fast neun Jahre lang CDU und F.D.P. regiert, nicht wir. Glauben Sie doch nicht, daß der wirtschaftliche Abschwung des dritten und vierten Quartals 1998

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100 Milliarden DM. (Joachim Poß [SPD]: Woher soll Herr Merz das wissen?) Diese Tatsache wurde von der Opposition bisher nicht zur Kenntnis genommen; sie muß aber deutlich herausgestellt werden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Kollege Merz, das "Handelsblatt" hat im letzten Jahr den Sachverständigenrat mit der Frage zitiert, wie man Tilgungen mit Zuschüssen aus einem Bundeshaushalt, der im Durchschnitt der letzten vier Jahre jährlich 60 Milliarden DM bis 65 Milliarden DM neue Schulden aufwies, vornehmen könne. Die

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GRÜNEN und bei der SPD) Die Menschen im Lande vertragen Aufrichtigkeit, und deswegen sollte man dies alles deutlich sagen. (Friedrich Merz [CDU/CSU]: Was kommt denn nach 2001?) Wir werden in diesem Herbst - der Arbeitsminister ist dabei - ein Rentenkonzept diskutieren, das eine aus unserer Sicht abgewandelte Rentenformel beinhaltet, die der steigenden Lebenserwartung Rechnung trägt. Es ist logisch - keine Frage! -, daß es dazu verschiedene Wege gibt. Bezüglich des konkreten Weges sind wir nicht festgelegt. Wir wissen nur: Die steigende Lebenserwartung führt dazu

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CSU: Was lehrt uns das?) Deswegen werden Sie auch nicht an der Tatsache vorbeikommen, daß der Bund - das hat übrigens der Kollege Adolf Roth bei jeder sich bietenden Gelegenheit in den Haushaltsdebatten in der Unionsregierungszeit erwähnt - durch das föderale Konsolidierungsprogramm, das seit dem 1. Januar 1995 gilt und das 1993 - also zu Zeiten, in denen Theo Waigel Finanzminister war - beschlossen wurde, den seit ewigen Zeiten geringsten Anteil an allen staatlichen Steuereinnahmen hat. Die Länder haben Steuereinnahmenzuwächse gehabt. Das wurde nur durch

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An dieser Stelle müßten die Bundespolitiker eigentlich klatschen, denn es geht um die Interessenlage des Bundes. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD - Joachim Poß [SPD]: Das hätte man aber auch einfacher formulieren können!) - Kollege Poß, das gestehe ich Ihnen gerne zu. (Ernst Schwanhold [SPD]: Es stand nicht im Regiebuch!) Zur Steuerpolitik: Wenn Kollege Merz - er mußte gehen; er hat sich vorher bei mir entschuldigt; das war sehr kollegial - für die Union eine Diskussion über die Unternehmensteuerreform

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in dieser Situation so tut, als könne man die alten Petersberger Versprechen aus dem Hut zaubern, dann kann ich nur lachen. Wir machen zumindest in einem konkreten Bereich, nämlich im Bereich der Unternehmensteuerreform für das Jahr 2001, ein Angebot, über das die Fachwelt und die Wirtschaft urteilen: Damit können wir leben. Zur Zeit gibt es schon einen überdurchschnittlichen Anstieg der Ausrüstungsinvestitionen. Das wird sich verstärken, weil die Betriebe, die die positiven Konjunkturerwartungen an den Märkten spüren, im nächsten Jahr Investitionen vorgezogen

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Das Wort hat nun die Kollegin Professor Dr. Luft. Dr. Christa Luft (PDS): Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese erste rotgrüne Bundesregierung ist ein knappes Jahr im Amt und verantwortet in der 50jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland - ich bedaure, das sagen zu müssen - zwei entscheidende Zäsuren. Die erste Zäsur war die grundgesetzwidrige Beteiligung am Kosovo-Krieg. Die zweite Zäsur sind die angeblich alternativlosen tiefen Einschnitte in das, was in der Bevölkerung als soziale Gerechtigkeit und als gesellschaftliche Solidarität empfunden wird. (Beifall

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wissen um deren fatale Umverteilungswirkungen zugunsten Vermögender. Von den Zinsen auf die Staatspapiere, deren Gesamtvolumen in Deutschland inzwischen über 2 Billionen DM beträgt, profitieren die vermögenden Schichten überdurchschnittlich. Zur Aufbringung von Tilgung und Zins wird nun das allgemeine Steueraufkommen herangezogen, das sich vorwiegend aus der Lohnsteuer abhängig Beschäftigter und der Mehrwertsteuer, die die 80 Millionen hier lebenden Konsumenten aufbringen, zusammensetzt. Wir sind für den sorgfältigen Umgang mit öffentlichen Geldern. Wir machen auch Ausgabenkürzungsvorschläge. Das sind zum ganz großen Teil andere als

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Ausgabenseite beschränkt und Einnahmeerhöhungen als Konsolidierungsstrategie außer acht läßt. Es steht auch nirgendwo geschrieben, daß mit Brachialgewalt binnen weniger Jahre eine Neuverschuldung von 0 DM realisiert werden müßte, gerade wenn man sagt, daß dieses Land das einzige in Europa ist, das die Wiedervereinigung von früher getrennten Teilen zu bewältigen hat. Wir fordern, die Einnahmen zu erhöhen. Dazu liegen ebenfalls unsere Vorschläge vor, die wir Herrn Eichel auch schriftlich übergeben werden. Eine mittel- und langfristig nachhaltige Haushaltskonsolidierung läßt sich mit kurzfristigen Eingriffen

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und F.D.P., das ist die Erblast Ihrer Regierung: 220 Millionen DM müssen jeden Tag an Zinsen gezahlt werden; davon profitieren nur die Banken. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Sie haben mit Ihrer Politik dafür gesorgt, daß einem Baby, das in dieser Sekunde geboren wird, eine Schuldenlast von 19 000 DM auferlegt ist. Auch die Frau, die kürzlich 106 Jahre alt geworden ist, um das andere Spektrum darzustellen, hat 19 000 DM Bundesschulden auf ihrem alten Rücken. Das ist das

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und Transportfahrzeuge, die so alt sind wie die Bundesrepublik Deutschland selber. Es wurden keine Neuanschaffungen getätigt. Sie haben bei der Bundeswehr alles verrotten lassen. Ich wundere mich, warum 6 000 Bundeswehrangehörige dieser Tage hier demonstriert haben, wo doch das Chaos, das Rühe und andere vorher angerichtet haben, für jedermann sichtbar war. (Beifall bei der SPD - Widerspruch bei der CDU/CSU) Wir haben die Familien zum 1. Januar steuerlich entlastet. Wir haben das Kindergeld in 13 Monaten um 50 DM erhöht - und

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Diskussion geführt als diese und habe nie eine verlogenere Diskussion seitens der CDU/CSU gehört als die zu diesem Punkt. (Beifall bei der SPD) CDU/CSU und F.D.P. haben eine, wie sie es nannten, Rentenreform beschlossen, die vorsah, das Rentenniveau von 70 Prozent auf 64 Prozent zu senken. Das war Ihr Beschluß. Jede Rentnerin und jeder Rentner, die in den letzten Tagen bei den Landtagswahlen - vielleicht auch künftig - ihre Stimme nicht abgegeben oder die CDU gewählt haben, haben sich

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