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PBT/W14/00054

Milliarden DM im Verteidigungshaushalt betrifft, so habe ich Herrn Scharping wohl falsch verstanden, wenn es so ist, wie Sie es auslegen. Er hat mir gesagt, er habe die 3,4 Milliarden DM im Gespräch mit dem Finanzminister belegt. Er habe Schwierigkeiten, das zu belegen - nicht wegen der Demonstration am vergangenen Sonntag, sondern weil in der Beschaffung Lücken klafften und die Bewaffnung der Bundeswehr unter aller Kanone sei. (Dr. Günter Rexrodt [F.D.P.]: "Unter aller Kanone" ist richtig!) Das ist etwas, was

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 (1999-09-15) [PBT/W14/00054]
politischen Leben. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Wir bauen darauf, daß Sie zu einer konstruktiven Mitarbeit zurückkehren. Schönen Dank. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Anke Fuchs: Ich erteile nun der Kollegin Dr. Höll, PDS-Fraktion, das Wort. (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Ich bin doch jetzt an der Reihe!) - Oh, Entschuldigung, Herr Kollege. Ich hatte Ihren Namen auf der Rednerliste schon durchgestrichen, Sie also schon abgehakt, Herr Kollege. (Heiterkeit) Denn ich dachte, Sie hätten schon geredet. Das

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 (1999-09-15) [PBT/W14/00054]
Oh, Entschuldigung, Herr Kollege. Ich hatte Ihren Namen auf der Rednerliste schon durchgestrichen, Sie also schon abgehakt, Herr Kollege. (Heiterkeit) Denn ich dachte, Sie hätten schon geredet. Das Wort hat der Kollege Dietrich Austermann. Dietrich Austermann (CDU/CSU): Frau Präsidentin, das könnte Ihnen so gefallen. Es ist heute ein erfreulicher Tag, nicht nur, weil der Finanzminister eine solch schlechte Rede gehalten hat. (Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]:So war es! Gut beobachtet!) Vielmehr hat Kollege Adolf Roth heute Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 (1999-09-15) [PBT/W14/00054]
heute ein erfreulicher Tag, nicht nur, weil der Finanzminister eine solch schlechte Rede gehalten hat. (Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]:So war es! Gut beobachtet!) Vielmehr hat Kollege Adolf Roth heute Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall) Vizepräsidentin Anke Fuchs: Ich glaube, das ganze Haus wird sich den Glückwünschen gern anschließen. Herzlichen Glückwunsch, Herr Kollege! (Beifall) Dietrich Austermann (CDU/CSU): Das kann man sich ganz leicht merken: Der Kollege hat an dem Tag Geburtstag, an dem Konrad Adenauer sein Amt angetreten hat. Das

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sich vor Augen führt, wie diese Schulden entstanden sind. (Zuruf von der SPD: Seit 82!) Das hängt aber auch davon ab, wer von der rotgrünen Koalition gerade redet. Herr Metzger hat es ein bißchen anders dargestellt und gesagt, daß er das mit der Erblast schon nicht mehr hören kann. Andere stellen das aber so dar. Wir haben 1982 350 Milliarden DM Schulden übernommen - die Zinsen rechne ich noch gar nicht hinzu -, übrigens von Helmut Schmidt, der in der "Welt am Sonntag

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als vor einem Jahr; Sie haben heute mehr Arbeitslose als vor einem Jahr. Das ist die Folge Ihrer Politik, und daran müssen Finanz-, Haushalts- und Wirtschaftspolitik gemessen werden. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Das Programm, das der Bundesfinanzminister hier vorstellt, wird gelegentlich mit unterschiedlichen Titeln versehen, unter anderem wird es auch als "Zukunftsprogramm" bezeichnet. Ich habe den Eindruck, das Wort Zukunft wird jetzt zum Unwort des Jahres, wenn das Zukunft sein soll, was dort vorgestellt wird

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 (1999-09-15) [PBT/W14/00054]
Haushalts- und Wirtschaftspolitik gemessen werden. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Das Programm, das der Bundesfinanzminister hier vorstellt, wird gelegentlich mit unterschiedlichen Titeln versehen, unter anderem wird es auch als "Zukunftsprogramm" bezeichnet. Ich habe den Eindruck, das Wort Zukunft wird jetzt zum Unwort des Jahres, wenn das Zukunft sein soll, was dort vorgestellt wird - es sei denn es wird jetzt tatsächlich gespart und gestaltet. Ich kann es Ihnen nicht ersparen, noch einmal die Zahlen vorzutragen, weil selbst

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Soldaten gegen ihren Chef, gegen ihren Minister bzw. die Bundesregierung, aufbegehren. Es ist in der Nachkriegszeit noch nicht vorgekommen, daß sich 5 000 Soldaten versammeln und friedlich gegen das protestieren, was ihnen von dieser Regierung oktroyiert werden soll. Ich glaube, das macht deutlich, daß die Entscheidungen für die Bundeswehr während unserer Regierungszeit in die richtige Richtung gegangen sind. Wir können nichts dafür, daß seit Oktober des letzten Jahres kein Beschaffungsprojekt mehr umgesetzt wurde, wenngleich einige Projekte in der Vorbereitung waren. Ich

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daß seit Oktober des letzten Jahres kein Beschaffungsprojekt mehr umgesetzt wurde, wenngleich einige Projekte in der Vorbereitung waren. Ich kann mich auch nicht erinnern, daß Sie den Jäger 90 wieder abbestellt hätten. Jahrelang haben Sie daraus Honig gesaugt und gesagt, das Projekt sei falsch. Projekte, die wir im letzten Jahr beschlossen haben, sind bis heute nicht umgesetzt worden, weil das Geld fehlt, bestimmte Vorgaben umzusetzen. Kasernenküchen werden geschlossen, weil sie in diesem Jahr nicht mehr saniert werden können. Die Situation spricht

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Sie mich nun etwas zu unserer Alternative sagen. Sie haben danach gefragt, und Parlamentsdiskussion heißt, jeder trägt das vor, was er in der Argumentation mit anderen austauschen will. Vorher möchte ich aber noch etwas zum Thema Rente sagen, weil ich das für wichtig halte. Auch hier stellt sich die Frage: Wie entwickelt sich die gegenwärtige Finanzlage der Renten? Im letzten Jahr hat der Bund Zuschüsse in Höhe von 100 Milliarden DM an die Rentenkasse gezahlt, am Ende des Finanzplanungszeitraums werden es

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was Sie damit tatsächlich anrichten. Pro Person, die gefördert wird, sind 220 000 DM aufzuwenden. Das ist doppelt so viel, wie ein Kohlekumpel kostet. Dies soll ein Zukunftsprogramm sein? Damit werden junge Leute in die Warteschleife geschickt. So haben Sie das früher immer genannt. (Jörg Tauss [SPD]: Völliger Quatsch! Das Programm haben Sie sich noch nicht einmal angeschaut!) Ausbildungsplätze gleich Null. Was hat eigentlich das Bündnis für Arbeit, bezogen auf Ausbildungsplätze, bisher gebracht? (Jörg Tauss [SPD]: Nichts!) - Nichts, völlig richtig, Herr

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sich hier zeigt, wer wirklich an die Zukunft denkt. Wenn Sie über Steuern reden, macht es gar keinen Sinn, mit dem Neidargument zu arbeiten. Wir bekommen die Wirtschaft nur dann wieder in Gang, wir bekommen nur dann wieder das Wachstum, das wir noch im letzten Jahr hatten - wir hatten im letzten Jahr ein Wachstum von 3 Prozent trotz der Krisen weltweit, Kollege Metzger -, wenn wir erkennen, daß es um hausgemachte Fehler dieser Regierung geht, die ganz eindeutig in die falsche Richtung

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wie der Kohl, braucht er viel Geld!) Wieso eigentlich muß der Bundesfinanzminister mehr Verfügungsmittel haben? Wieso eigentlich müssen die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit steigen? Wieso müssen wir eigentlich 1,8 Millionen DM zusätzlich für die mediengerechte Ausstattung des Kanzleramtes bereitstellen? Kann mir das einmal jemand erklären? Wieso müssen jede Woche Millionen für Anzeigen ausgegeben werden, um die Arbeit der Regierung in einem anderen Licht darzustellen, als sie tatsächlich steht? Eine Anzeige kostet Millionen. Und da redet man hier vom Sparen? Machen Sie es

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Saarland oder die Postunterstützungskassen in Höhe von 8 Milliarden DM. Deshalb sind Ihre Aussage, die Aussage des Kollegen Merz und der Inhalt auf der Internetseite der Bundesgeschäftsstelle Ihrer Partei nicht wahr. Das Konzept mit einem Volumen von 30 Milliarden DM, das wir jetzt vorlegen, hat in der Tat eine echte Konsolidierungswirkung. Deshalb reagiert die wirtschaftsnahe Presse, die sonst Sie hochjubelt, so positiv, genauso wie Investmentfonds. Wenn wir eine Scheinbuchung machen würden, würden die Märkte nicht reagieren, wären Euro und DAX am

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Image hat, hat Ihre Rede wieder anschaulich beigetragen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Vizepräsidentin Anke Fuchs: Herr Kollege Austermann, Sie können erwidern. Bitte sehr. Dietrich Austermann (CDU/CSU): Vielen Dank. Kollege Metzger, Sie haben sich bemüht, das, was ich gesagt habe, zu widerlegen. Ich fange einmal bei den Benzinpreisen an: Ist es falsch, daß die Ökosteuer in diesem Jahr mit der Begründung eingeführt wurde, man müsse etwas für die Renten tun, und von den Bürgern so insgesamt

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Prozent - dem Wert, der sich bei Realisierung unseres Konzeptes mit der Einführung eines Demographiefaktors ergeben hätte - bei 19,1 Prozent liegen. Das heißt, Sie kassieren 35 Milliarden DM für eine Absenkung des Rentenbeitrages um 0,9 Prozent. (Zurufe von der SPD) - Ja, das tut weh. Die Ökosteuer wird also verwendet, um den Haushalt zu sanieren. Jetzt zu dem nächsten Punkt, der Nettoneuverschuldung. Minister Hans Eichel wollte sparen. In diesem Jahr sollte die Nettokreditaufnahme neu, sollten also die zusätzlichen Schulden 53,5 Milliarden DM betragen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 (1999-09-15) [PBT/W14/00054]
wörtliches Zitat -: "Deshalb werde ich unabhängig von der Parteizugehörigkeit jene unterstützen, die die dringend notwendigen Reformen durchsetzen wollen." Dazu sage ich: Bravo, das ist Klartext; so ist die Situation, auch wenn Sie in dieser Debatte offensichtlich nicht dazu fähig sind, das zu artikulieren. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Es ist in den zurückliegenden Tagen und Wochen sehr viel über die Kraftanstrengung gesprochen worden. Ich sage deswegen noch einmal ausdrücklich: Der Aufbau Ost braucht einen handlungsfähigen Bundesstaat. Wir haben ein vitales Interesse

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sind exakt 200 Millionen DM mehr, als die Vorgängerregierung im Wahlkampfhaushalt 1998 für die neuen Länder zur Verfügung gestellt hatte. In diesen Ansätzen sind bewährte Dinge enthalten, aber auch neue Dinge, zum Beispiel das mittlerweile gut angelaufene Programm Inno-Regio, über das ich mich sehr freue. Wir können in den nächsten Jahren 25 Modellregionen fördern. 400 Anträge liegen vor; 400 Regionen sehen darin eine Chance, ihre Kräfte zu bündeln. Das zeigt, daß dieses Programm richtig ist. Ich wiederhole: Bei dieser ersten Säule

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Wahlkampfjahr 1998 zur Verfügung gestellt werden konnte. Das wird allerdings nicht die bittere Botschaft des Bundesverkehrswegeplanes heilen, die Sie hinterlassen haben, nämlich die Unterdeckung in Höhe von 90 Milliarden DM gegenüber den angekündigten Projekten. Das bleibt ein großes Problem, über das wir schmerzliche Diskussionen vor uns haben. Wir lassen nicht die Kräfte erlahmen, sondern erhöhen die Ausgaben um 800 Millionen DM. Das sind Zukunftsinvestionen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ) Damit komme ich zur vierten Säule

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ist. Damit komme ich zur fünften Säule, mit der in der öffentlichen Argumentation sehr viel Schindluder getrieben worden ist. Für mich ist alles das, was im Zusammenhang mit der Wismut, mit der Treuhand-Nachfolgeeinrichtung, der BvS, und mit der Braunkohlesanierung passiert, das fünfte Standbein des Aufbaus Ost. Für dieses fünfte Standbein haben wir im Haushalt 2000 eine Summe von 1,7 Milliarden DM vorgesehen. Das sind exakt 180 Millionen DM mehr, als Sie 1998 bereit waren, dafür auszugeben. Deswegen sage ich: Wir sorgen

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Daß das auch viele Kollegen aus Ihren Reihen so sehen, weiß ich. Ich möchte Ihnen ein Zitat aus der Konferenz der ostdeutschen Wirtschaftsminister zur Kenntnis geben. Die Konferenz hat im Juli dieses Jahres getagt und sich mit dem Thema beschäftigt, das wir jetzt hier diskutieren. Die Minister haben nicht nur gesagt, daß es notwendig sei, die Finanzen zu konsolidieren, sondern sie haben sich auch zum Aufbau Ost geäußert. Da haben sie festgestellt - und das sind nicht nur Sozialdemokraten -: Die Wirtschaftsminister der

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bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) So ist es. Wenn die Nebelkerzen eingepackt sind, wird das vielleicht auch bei Ihnen aussprechbar sein. Ich bin dankbar für ein so klares Wort über die Parteigrenzen hinaus, auch wenn Sie das heute hier nicht finden konnten. Schönen Dank. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Gerda Hasselfeldt von der CDU/CSU-Fraktion. Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU

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der Bevölkerung festzustellen. (Joachim Poß [SPD]: Die haben Sie verunsichert!) Dieses ist auch überhaupt kein Wunder angesichts der Gesetzgebungsarbeit, die Sie in den vergangenen Monaten geleistet haben. Ich will Ihnen nur einige Beispiele nennen: das Steuerentlastungsgesetz von vor wenigen Monaten, das 630-Mark-Gesetz, das Gesetz über die Scheinselbständigkeit, die Einführung einer sogenannten Ökosteuer, die nichts anderes als eine Erhöhung der Strom- und Mineralölsteuer ist, das Hinausschieben der Unternehmensteuerreform und nun das vorliegende sogenannte Sparpaket. All diese Maßnahmen sind nicht geeignet, zusätzliche Arbeitsplätze

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festzustellen. (Joachim Poß [SPD]: Die haben Sie verunsichert!) Dieses ist auch überhaupt kein Wunder angesichts der Gesetzgebungsarbeit, die Sie in den vergangenen Monaten geleistet haben. Ich will Ihnen nur einige Beispiele nennen: das Steuerentlastungsgesetz von vor wenigen Monaten, das 630-Mark-Gesetz, das Gesetz über die Scheinselbständigkeit, die Einführung einer sogenannten Ökosteuer, die nichts anderes als eine Erhöhung der Strom- und Mineralölsteuer ist, das Hinausschieben der Unternehmensteuerreform und nun das vorliegende sogenannte Sparpaket. All diese Maßnahmen sind nicht geeignet, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 (1999-09-15) [PBT/W14/00054]
vergangenen Monaten geleistet haben. Ich will Ihnen nur einige Beispiele nennen: das Steuerentlastungsgesetz von vor wenigen Monaten, das 630-Mark-Gesetz, das Gesetz über die Scheinselbständigkeit, die Einführung einer sogenannten Ökosteuer, die nichts anderes als eine Erhöhung der Strom- und Mineralölsteuer ist, das Hinausschieben der Unternehmensteuerreform und nun das vorliegende sogenannte Sparpaket. All diese Maßnahmen sind nicht geeignet, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, zusätzliche Investitionen anzukurbeln und zusätzliches Vertrauen, das notwendig wäre, zu schaffen. Im Gegenteil, mit diesen Maßnahmen wird das Abkassieren und das

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