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wird uns bescheinigt, daß dies genau der richtige Weg ist. Da können Sie noch so laut schreien: Sie werden uns ihn nicht kaputtreden. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Die Erholung der Konjunktur und das Wachstum, das sich daraus ergibt, werden - dessen bin ich mir auf Grund des Haushaltsplans, den wir vorgelegt haben, sicher - dazu führen, daß die Stärken, in denen es zu zusätzlicher Beschäftigung und Wirtschaftswachstum kommen wird, auch dotiert sind. Ich will diese Stärken der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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Erklärung dafür nicht immer hilfreich ist. Ich danke Ihnen für Ihr Zuhören. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Petra Bläss: Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Dr. Hermann Otto Solms, F.D.P.-Fraktion, das Wort. Dr. Hermann Otto Solms (F.D.P.): Herr Kollege Schwanhold, Ihre empfindliche Reaktion zeigt, daß Sie sich getroffen fühlen. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich möchte nur zu drei Punkten etwas sagen
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ist völlig verfehlt. Gerade die Energierechtsreform, über die hier diskutiert worden ist, zeigt doch, daß eine liberale Ordnungspolitik zugunsten der Verbraucher erfolgreich ist. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) Sie sind jetzt wieder auf dem Weg, das zu konterkarieren und den kommunalen Energieversorgern nachzugeben. Drittens: Mittelstand. Das ist ganz besonders wichtig. Ich finde es besonders lobenswert, daß Herr Brüderle die Probleme des Mittelstandes angesprochen hat. Was Sie in der Unternehmensteuerreform planen, ist das Mittelstandsfeindlichste, was ich hier
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keine neoliberale Politik verwirklichen, wie Sie sie hier dargestellt haben. (Jürgen W. Möllemann [F.D.P.]: Das geht jetzt aber ein bißchen weit!) Ich glaube, daß sich die Erfolgsstory der Bundesrepublik Deutschland, Herr Möllemann, im wesentlichen auf soziale Marktwirtschaft gründet, das heißt, auch auf eine vernünftige Symmetrie zwischen der Reform der wirtschaftlichen und finanzpolitischen Instrumente einerseits und der sozialen Verantwortung andererseits. An dieser Leitlinie - das haben uns die Erfahrungen aus der Erfolgsstory gelehrt - möchten wir festhalten. Wir möchten sie den Gegebenheiten
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daß die vertraglichen Vereinbarungen über die Steinkohlenförderung nicht etwa einseitig von den Sozialdemokraten ausgehandelt worden sind. Soweit ich weiß, hat letztlich eine CDU/CSU-F.D.P.-Bundesregierung die Verträge über diese Förderung unterschrieben. Lassen Sie mich auch sagen: Das Schlimmste, das in diesem Lande passieren kann, ist, daß wir die Menschen verunsichern, indem wir ihnen den Eindruck vermitteln, sie könnten sich auf das, was wir einmal verabredet und beschlossen haben, nicht mehr verlassen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90
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Zahl der Erwerbstätigen, dann sieht es noch schlechter aus: 367 000 Vollzeitarbeitsplätze sind weggefallen. Das war also ein verlorenes erstes Jahr, und ich fürchte, Herr Minister Müller, daß uns ein verlorenes zweites Jahr Ihrer Tätigkeit bevorsteht; denn das Wirtschaftswachstum, für das Sie als Wirtschaftsminister verantwortlich sind - Herr Staffelt, im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft wollen wir Wachstum; "nicht die Division des Produkts", hat Ludwig Erhard in seiner etwas altertümlichen Sprache formuliert, "sondern die Multiplikation des Produkts ist die Aufgabe der sozialen Marktwirtschaft
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Jahren, in denen Sie an der Regierung waren, besser gemacht, dann bräuchten wir uns heute nicht über die Einschränkungen im Haushalt zu unterhalten. (Beifall bei der SPD) Ich will mich aber jetzt einem Bereich zuwenden, der in dem Haushaltsjahr, über das wir reden, wirklich eine Erfolgsstory ist, und zwar einem Bereich, der bisher eher ein Schattendasein geführt hat: dem Tourismus. Dieser Wirtschaftszweig ist weltweit der wichtigste Devisenbringer. Mit einem Gesamtumsatz in Höhe von 958 Milliarden DM lag der internationale Tourismus 1998
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einfachen Umstrukturierungsprozeß die geforderte Arbeitsleistung in korrekte Arbeitsverhältnisse umgewandelt. Wir haben bei der Tourismuspolitik auch dank der Zahlen der Gewerkschaft Nahrung-Genuß-Gaststätten das Problem jahrelang deutlich vor Augen gehabt. Ihnen aber hat der Gestaltungswille zur Lösung dieses Problems gefehlt. Das Sparziel, das mit dem jetzt vorliegenden Haushaltsentwurf für das nächste Jahr erreicht werden soll, ist ehrgeizig. Alle Bereiche müssen ihren Beitrag leisten. Der Einschnitt, der bei der Finanzierung der Deutschen Zentrale für Tourismus vorgenommen werden muß, fällt aber nicht so tief aus
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und der Zuwendung an das deutsche Seminar für Fremdenverkehr liegen wir richtig. Meine Botschaft an die Opposition: Kommen Sie nicht mit Ihren Anträgen von 100 Millionen DM; denn das ist unrealistisch! Helfen Sie vielmehr in realistischer Weise mit, den Tourismusstandort, das Wachstum und die Beschäftigung in Deutschland zu befördern. Danke schön. (Beifall bei der SPD) Vizepräsidentin Petra Bläss: Weitere Wortmeldungen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie liegen nicht vor. @ Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und
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wollen. Nun zur Frage der Zahlen: Herr Austermann hat gesagt - ich habe es zum Teil amüsiert verfolgt -, er wolle zuerst einmal wissen, warum das Statistische Bundesamt keine neuen Zahlen mehr herausgebe. Ich sehe Herrn Austermann leider nicht. Vielleicht kann er das am Fernsehschirm mitverfolgen. Ich wollte ihn gern aufklären: Das Statistische Bundesamt stellt, und zwar aufgelegt von Eurostat, die gesamte Statistik um und ist seit Januar leider - ich bedauere es am meisten - nicht in der Lage, neue Zahlen über sozialversicherungs- und
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doch kein Wort!) Nun lassen Sie mich die Unterschiede zwischen Ihren häufig diskutierten, in das Rentensystem eingebrachten Demographiefaktor und unserer ausgewiesenen Position, die Renten in den nächsten zwei Jahren im Rahmen der Preissteigerung des Vorjahres anzuheben, aufzeigen. Ihr Vorschlag, dauerhaft, das heißt jedes Jahr, von der Nettoanpassung der Renten wegzugehen und das Rentenniveau bis auf ein Niveau von 64 Prozent abzusenken, bedeutet folgendes: Die heutige Rentnergeneration - darüber können wir uns alle freuen -, die im Moment noch die höchste Rendite erhält, bezogen
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Generationen immer höhere Beiträge einzahlen und dann geringe Renten erhalten. Das kann ich nicht mitmachen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Es ist manchmal unbequem, solche Dinge offen auszusprechen. Aber es ist ehrlicher als das Konzept, das wir von Ihnen geboten bekommen haben. Es ist nicht bequem, so etwas festzustellen; aber es ist ehrlich. Wenn wir die Sicherung der Alterssysteme angehen, dann werden wir sie mittelfristig nur dann durchstehen - und zwar unabhängig davon, ob im Deutschen Bundestag
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mich nicht über Glaubensfragen streiten. Aber ich will Ihnen einige Fakten nennen: Von 1993 bis 1998 haben Sie es geschafft - damals waren Sie in der Regierungsverantwortung -, daß der Beitrag zur Rentenversicherung von 17,5 auf 20,3 Prozent gestiegen ist. Das heißt, das Beitragsvolumen, das notwendig war, um Ihre Rentenerhöhung, die viermal unterhalb der Preissteigerungsrate lag, auszugleichen, ist um 41 Milliarden DM angestiegen. Gleichzeitig sind die Leistungen des Bundes um rund 40 Milliarden DM angewachsen. Jetzt nehmen wir einmal beide Zahlen zusammen. Ist
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über Glaubensfragen streiten. Aber ich will Ihnen einige Fakten nennen: Von 1993 bis 1998 haben Sie es geschafft - damals waren Sie in der Regierungsverantwortung -, daß der Beitrag zur Rentenversicherung von 17,5 auf 20,3 Prozent gestiegen ist. Das heißt, das Beitragsvolumen, das notwendig war, um Ihre Rentenerhöhung, die viermal unterhalb der Preissteigerungsrate lag, auszugleichen, ist um 41 Milliarden DM angestiegen. Gleichzeitig sind die Leistungen des Bundes um rund 40 Milliarden DM angewachsen. Jetzt nehmen wir einmal beide Zahlen zusammen. Ist Ihnen schon
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eine andere Rolle haben, hier durchaus wünschen, daß ein so schwieriger, für die Menschen im Lande aber ungeheuer wichtiger Reformprozeß von Ihnen nachhaltig unterstützt wird. (Dr. Irmgard Schwaetzer [F.D.P.]: Wir werden keine Lafontaine-Blockade machen!) Es ist so verführerisch, das süße Gift von Verhetzung in die Menschen zu streuen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Lachen bei CDU/CSU und F.D.P.) Aber ich sage Ihnen eines: Das wird sich mittelfristig rächen; (Dr. Hermann
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Dort heißt es: Die Daten sprechen dafür, daß die Zahl der Erwerbstätigen, anders als 1998, im bisherigen Jahresverlauf nicht weiter gewachsen ist. Das ist die Wahrheit, vor der Sie sich drücken. Jetzt noch etwas zum Programm für 100 000 Jugendliche, das Sie wie eine Monstranz vor sich hertragen. Dieses Programm versuchen Sie ständig als Erfolg zu verkaufen. Wenn Sie es sich näher ansehen - diese Zahlen müßten eigentlich auch Ihnen zugänglich sein -, dann stellen Sie fest, daß das eine teure Mogelpackung zur
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Rentner haben nicht das Problem. Die Renten werden - das haben Sie ge- hört - steigen. Es wird keine Einbußen geben, wie Sie es fälschlicherweise immer wieder suggerieren. Die Renten werden auch bei einer Anpassung entlang der Inflationsrate stärker steigen, als Sie das in den letzten fünf Jahren zustande gebracht haben, meine Damen und Herren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Das ist nicht das Problem, um das es geht. In Wahrheit liegt das Rentenproblem in der Zukunft. Das wissen
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werden auch bei einer Anpassung entlang der Inflationsrate stärker steigen, als Sie das in den letzten fünf Jahren zustande gebracht haben, meine Damen und Herren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Das ist nicht das Problem, um das es geht. In Wahrheit liegt das Rentenproblem in der Zukunft. Das wissen Sie sehr genau. Der erste Schritt zur Rentenanpassung, der mit dem vorliegenden Haushalt vorgenommen wird, mildert zwar das Problem. Das ist richtig. Aber die Wahrheit ist auch - das
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uns nicht immer leicht -, haben wir auch Probleme. Das ist ganz klar. Aber während die SPD Seite an Seite mit uns für einen vernünftigen Haushalt und für eine gute Sozialpolitik kämpft, schickt die CDU Exponenten vor, die zum Beispiel fordern, das Arbeitslosengeld für den ersten Monat zu streichen. Wir legen einen Sparhaushalt vor, in dem keine Kürzung des Arbeitslosengeldes, sondern eine Steigerung entlang der Inflationsrate vorgesehen ist. Das mag viele Erwartungen enttäuschen, das sehe ich ein. Aber es ist keine Leistungskürzung
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die CDU Exponenten vor, die zum Beispiel fordern, das Arbeitslosengeld für den ersten Monat zu streichen. Wir legen einen Sparhaushalt vor, in dem keine Kürzung des Arbeitslosengeldes, sondern eine Steigerung entlang der Inflationsrate vorgesehen ist. Das mag viele Erwartungen enttäuschen, das sehe ich ein. Aber es ist keine Leistungskürzung. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Die Kürzungen betreffen die Zahlbeträge, die für Empfänger von Arbeitslosenhilfe in die Sozialversicherung eingezahlt werden. Wie wir schon vorhin gehört haben, wäre es
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GRÜNEN und bei der SPD) Die Kürzungen betreffen die Zahlbeträge, die für Empfänger von Arbeitslosenhilfe in die Sozialversicherung eingezahlt werden. Wie wir schon vorhin gehört haben, wäre es besser, diese Zahlbeträge systematisch in eine neue Struktur der Arbeitslosen- und Sozialhilfe, das heißt in eine Konzeption der Grundsicherung, wie sie die Grünen schon vor Jahren entwickelt haben, einzubinden. Das ist nicht so schnell zu leisten. Deswegen ist zunächst einmal dieser Schritt zu gehen. Der Weg ist richtig. Wie Herr Eichel schon heute
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Zusammenhang mit der Haushaltskonsolidierung notwendig. Trotz dieser schweren Schritte haben wir in diesem Haushalt gleichzeitig einen ganz zentralen Akzent gesetzt. Für uns steht weiterhin der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit oben auf der politischen Agenda. Wir haben das "Bündnis für Arbeit", das Sie nicht zustande gebracht haben, auf den Weg gebracht. Wir haben gleichzeitig als eines der zentralen Ergebnisse dieses Bündnisses das JUMP-Programm initiiert. Man hat es hier in, wie ich finde, sehr unflätiger Weise angegriffen. Das JUMP-Programm erfaßt im Moment 100
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Dr. Irmgard Schwaetzer [F.D.P.]: Gucken Sie sich doch einmal die Zahlen an!) Sie haben die Probleme der Jugendarbeitslosigkeit bereits in der Vergangenheit nicht ernst genommen. Jetzt wollen Sie ein Programm diskreditieren, das erfolgreich ist. Wir werden es fortsetzen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Dirk Niebel [F.D.P.]: Die Zahlen diskreditieren das Programm, nicht wir! Das ist eine Luftnummer!) Die Kritik, die zum Beispiel auch der Zentralverband
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ausdrücken: Sie, Herr Riester, legen den Offenbarungseid für eine traditionelle SPD-Sozialpolitik vor, ohne daß dabei ein schlüssiges anderes Konzept überhaupt sichtbar würde. (Beifall bei der F.D.P. - Lachen des Abg. Peter Dreßen [SPD]) Natürlich dämmert es Ihnen - Herr Dreßen, das macht wohl Ihren Galgenhumor aus -, daß Sparen mit Leistungseinschränkungen verbunden ist. Das wollen Sie bisher nicht wahrhaben. Deswegen ist das Haushaltssanierungsgesetz, das Sie parallel zum Haushalt vorsehen, schon ein Ausweis dafür, daß Sie ans Eingemachte gehen wollen. Das ist auch
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Beifall bei der F.D.P. - Lachen des Abg. Peter Dreßen [SPD]) Natürlich dämmert es Ihnen - Herr Dreßen, das macht wohl Ihren Galgenhumor aus -, daß Sparen mit Leistungseinschränkungen verbunden ist. Das wollen Sie bisher nicht wahrhaben. Deswegen ist das Haushaltssanierungsgesetz, das Sie parallel zum Haushalt vorsehen, schon ein Ausweis dafür, daß Sie ans Eingemachte gehen wollen. Das ist auch richtig und wichtig. Im übrigen ist es, Frau Dückert, keine neue Erkenntnis in diesem Haus, daß Sparpolitik eine Politik zugunsten der nächsten
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