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PBT/W14/00054

Dingen im Bundesrat verhindert worden sind. Aber eines kann ich Ihnen versichern, meine Damen und Herren: Wir werden nicht den Weg von Oskar Lafontaine gehen und blockieren. Für uns ist Sparen nämlich immer mit Gestalten verbunden gewesen. Genauso werden wir das auch weiterhin halten. (Beifall bei der F.D.P. - Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind die einzige Partei, die bisher immer in der Regierung war!) Das Zurückdrängen der Staatsverschuldung und die Entlastung der sozialen Sicherungssysteme sind nun wirklich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 (1999-09-15) [PBT/W14/00054]
nicht neu. (Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was haben sie denn während der ganzen Jahre gemacht, Frau Schwaetzer? Wo sind denn Ihre Reformkonzepte?) All diejenigen, die in der letzten Legislaturperiode dabei waren, wissen, daß dies hier diskutiert worden ist, das es aber nur - das werden auch Sie jetzt spüren - mit einer Mehrheit im Bundesrat umzusetzen ist. Diese allerdings gehört nun nicht mehr Ihnen, sondern Sie sind genauso wie die alte Bundesregierung darauf angewiesen, mit der Opposition zusammenzuarbeiten. (Dr. Thea Dückert

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 (1999-09-15) [PBT/W14/00054]
wirklich sagen, Herr Riester: Wir können darüber debattieren, ob die Beiträge für Arbeitslose an die Rentenversicherung den tatsächlich gezahlten Zahlbeträgen angepaßt werden. Aber Sie müssen doch wissen, daß das einen Verschiebebahnhof zu Lasten der Kommunen darstellt. Die Kommunen werden Ihnen das über die Länder im Bundesrat dann auch sagen. Vor allen Dingen die Verschiebung in der Pflegeversicherung (Dr. Heinrich L. Kolb [F.D.P.]: Ist ein Skandal!) ist nun wirklich nicht zu akzeptieren. Die Bundesanstalt für Arbeit wird dadurch entlastet. Aber

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 (1999-09-15) [PBT/W14/00054]
Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sagen. Auch hier haben Sie, meine Damen und Herren, Hoffnungen geweckt - Herr Riester und auch Sie haben sie gerade wieder aufrechterhalten -, die sich in keiner Weise bewahrheiteten. Mit Blick auf das Vertrauen in die Demokratie halte ich das für eine höchst gefährliche Sache. Mit Ihrem Programm haben Sie 160 000 oder, wie wir heute hören, 180 000 Jugendliche in eine kurzfristige Maßnahme eingeschleust. (Widerspruch bei der SPD) Was passierte dann? Darauf hat der Kollege vorhin schon hingewiesen. (Dirk

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 (1999-09-15) [PBT/W14/00054]
zunehmender Altersarmut aufgebürdet. Immerhin liegen die Rentenkürzungen pro Jahr des Bezugs von Arbeitslosenhilfe nach heutigen Rentenwerten zwischen 11 und 33 DM monatlich. Da Arbeitslosenhilfeempfänger in aller Regel Langzeitarbeitslose sind, potenzieren sich die Kürzungen erheblich. Wenn dazu im Haushaltssanierungsgesetz bemerkt wird, das mache nichts, weil ja eine bedarfsorientierte Grundsicherung eingeführt werden solle, liegt der Verdacht des Zynischen nahe. Im Jahresdurchschnitt gibt es 1,4 Millionen Langzeitarbeitslose. Herr Riester, die Bundesregierung wurde von der Europäischen Kommission ermahnt, etwas dagegen zu unternehmen. Es hat sich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 (1999-09-15) [PBT/W14/00054]
Förderung zentraler Einrichtungen und für Maßnahmen des Behindertensports um ein Drittel sowie die Kürzung bei den Zuschüssen zur Förderung der sozialen Eingliederung behinderter Menschen. Wenn die Regierungskoalition dem Leitmotiv von mehr sozialer Gerechtigkeit folgen will, kann ich ihr nur empfehlen, das Leitmotiv der gegen den von ihr eingeschlagenen Weg agierenden Betroffenen und ihrer Verbände nachvollziehbar zu berücksichtigen: Streichen bei den Reichen statt sparen bei den Armen. (Beifall bei der PDS) Vizepräsident Rudolf Seiters: Ich gebe das Wort der Kollegin Konstanze Wegner

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 (1999-09-15) [PBT/W14/00054]
zu verkleistern. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Erstens können wir eben nicht Jahr für Jahr uns bis an die Grenze der Verfassungsmäßigkeit Geld pumpen; zweitens können wir nicht, so wie es Waigel gemacht hat, das Bundesvermögen verkaufen - es ist fast alles verkauft; Sie haben fast alles verscherbelt, was da war -, (Dirk Niebel [F.D.P.]: Das ist ja frech wie Oskar!) und drittens wollen und können wir keine Steuererhöhung machen. Deshalb bleibt uns nur der

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tun: Bei den Rentnern wird es zwei Jahre lediglich einen Inflationsausgleich geben - bis zum Jahr 2001 -, und anschließend werden wir zu einer an der Lohn- und Gehaltsentwicklung orientierten Anpassung zurückkehren. (Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Das glaubt niemand mehr!) Das Protestgeschrei, das Sie hier erheben - das ist heute schon oft gesagt worden -, ist absolut heuchlerisch; (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) denn in den letzten Jahren Ihrer Regierung haben die Rentner nicht einmal den Inflationsausgleich bekommen. (Dr.

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Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) denn in den letzten Jahren Ihrer Regierung haben die Rentner nicht einmal den Inflationsausgleich bekommen. (Dr. Irmgard Schwaetzer [F.D.P.]: Die Arbeitnehmer aber auch nicht! Wann begreifen Sie das endlich?) Ich sage Ihnen eines: (Dr. Irmgard Schwaetzer [F.D.P.]: Das ist doch gelogen, was Sie da sagen! - Gegenrufe von der SPD) Diesen Beitrag müssen die Rentner zur Stabilisierung der künftigen Systeme leisten. - Bitte, schreit nicht mir dazwischen; schreit

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Kommunen erhalten einen Ausgleich für die Lasten, die auf sie zukommen. (Dr. Hermann Kues [CDU/CSU]: Aha! - Dirk Niebel [F.D.P.]: Dann sind Sie auch keine Lobbyistin der Arbeitslosen!) Aber eben dies ist vorgesehen, wenn man das Gesamtprogramm betrachtet, das Minister Eichel vorgestellt hat, denn in der mittelfristigen Finanzplanung werden Länder und Kommunen im Schnitt um eine halbe Milliarde entlastet. Es gehört zur Ehrlichkeit, daß man auch das hier sagt. (Hans-Joachim Fuchtel [CDU/CSU]: Das ist alles Prinzip Hoffnung!) In

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Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Kollege Joachim Fuchtel. Hans-Joachim Fuchtel (CDU/CSU): Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als erstes möchte ich bemerken, daß der größte Einzeletat des Bundeshaushalts ganz besonders unter Gerhard Schröder leidet. Frau Kollegin Wegner, das Problem ist nicht in erster Linie, daß wir sparen müssen. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, die Summen der Anträge auf zusätzliche Ausgaben zusammenzurechnen, die die SPD-Fraktion in den letzten 16 Jahren im A-und-S-Ausschuß sowie im Haushaltsausschuß gestellt hat

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 (1999-09-15) [PBT/W14/00054]
wurde das Ministerium am Beginn seiner konzeptionellen Arbeit von der Sparidee, die sehr plötzlich über die Häuser hereinbrach, völlig überrascht. Dies wird einem von Beamten aus dem Haus bestätigt. Man wurde gezwungen, ausschließlich fiskalisch zu denken. Das ist das Problem, das zur Zeit besteht. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Das heißt, man tritt ohne Konzeption in Aktion. Dies ist ein typischer Managerfehler. Hier hat der Chef versagt. Es ist besonders für die Sozialpolitik tödlich, wenn dadurch

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2000 nieder, da statt null DM 9,85 Milliarden DM für die entsprechende Position des Haushaltes veranschlagt werden. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Die CDU/CSU fordert die Senkung dieses Ansatzes, damit Sie endlich gezwungen werden, das Notwendige zur Belebung des ersten Arbeitsmarktes zu tun. Statt dessen schröpfen Sie die Bezieher von Arbeitslosenhilfe sowie die jungen Wehr- und Ersatzdienstpflichtigen. Die Rentenbeiträge für die Empfänger von Arbeitslosenhilfe werden jährlich um 4 Milliarden DM gekürzt. Die betroffenen Menschen werden

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im Haushalt eingestellt. (Peter Dreßen [SPD]: Ja?) Zeigen Sie uns einmal, wo das Geld für die Grundsicherung steckt, Herr Riester! Ich gehe nicht davon aus, daß Sie vorhaben, dieses Geld ohne weitere Finanzierungsmöglichkeit aus dem Rententopf zu nehmen. Wenn Sie das anders machen wollen, dann müssen Sie neues Geld beibringen. Bisher habe ich noch keine Lösung gesehen; ich warte auf eine Antwort. Sie wollen jetzt kassieren und erst später finanzieren. Das ist das Fazit: Eichel und Riester wollen den Haushalt im

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der CDU/CSU: Sind Sie denn in der Opposition? - Dirk Niebel [F.D.P.]: Ihr regiert doch! Gestaltet das doch!) - Ich möchte hier einmal reden, ohne daß Sie dazwischenblöken. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dirk Niebel [F.D.P.]: Nein, das geht nicht! Das ist gute parlamentarische Arbeit!) Parallel dazu haben wir Kontakt zu Sozialrechtsexperten aufgenommen. Das Ergebnis ist sehr ermutigend: Das erhöhte Kindergeld läßt sich tatsächlich rechtlich so verankern, daß es nicht mit der Hilfe zum Lebensunterhalt verrechnet wird. Die

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die Steigerungsraten wesentlich geringer. Sparen ist in unserem Land eine Tugend mit einem hohen Stellenwert. Das haben viele offensichtlich verlernt. Ich bin der Meinung, wir sollten diese Tugend ein Stückchen beherzigen, vor allen Dingen, wenn es um das Geld geht, das die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler letzten Endes aufbringen müssen. Wir können nicht mehr wie in der Vergangenheit auf das Tafelsilber, das die Bundesrepublik einmal besaß, zurückgreifen. Man muß deutlich sagen: Sie haben es verscherbelt. Ihr Wehgeschrei über unsere Maßnahmen ist sehr

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 (1999-09-15) [PBT/W14/00054]
Ich bin der Meinung, wir sollten diese Tugend ein Stückchen beherzigen, vor allen Dingen, wenn es um das Geld geht, das die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler letzten Endes aufbringen müssen. Wir können nicht mehr wie in der Vergangenheit auf das Tafelsilber, das die Bundesrepublik einmal besaß, zurückgreifen. Man muß deutlich sagen: Sie haben es verscherbelt. Ihr Wehgeschrei über unsere Maßnahmen ist sehr scheinheilig. Sie versuchen, sich als Verteidiger der Rentner und Arbeitslosen aufzuspielen. In den letzten 16 Jahren haben Sie insbesondere bei

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 (1999-09-15) [PBT/W14/00054]
jährliche Kürzung der Arbeitslosenhilfe, hohe Rentenabschläge bei vorgezogener Altersrente und Kürzungen bei rentensteigernden Anwartschaften, Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Das sind nur wenige Beispiele. Ich kann noch einmal auf die umfangreichen Papiere von Herrn Blüm verweisen, in denen er versucht, das Ganze zu rechtfertigen. Im Vertrauen auf das scheinbar kurze Gedächtnis der Menschen wollen Sie überspielen, daß Sie die Probleme angehäuft haben, die wir in den nächsten Jahren lösen müssen. Das Verursacherprinzip, nach dem derjenige, der den Müll macht, ihn auch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 (1999-09-15) [PBT/W14/00054]
abschließend noch etwas zu den Debatten sagen, die wir zum Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit hatten. Herr Kues und Frau Schwaetzer haben dazu bereits etwas gesagt. Hier sind Milchmädchenrechnungen zu einem Programm aufgemacht worden, (Dr. Hermann Kues [CDU/CSU]: Milchmädchen rechnen besser!) das seit wenigen Monaten läuft. Hier wurden Äpfel mit Birnen verglichen, Herr Kues. Ich empfehle Ihnen und auch Frau Schwaetzer, in Ihre Arbeitsämter zu gehen und dort die Mitarbeiter zu fragen, was sie von dem Programm halten. Sie sagen nämlich, dieses

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Schnieber-Jastram (CDU/CSU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Bundesregierung kann einem wirklich ein bißchen leid tun: eine katastrophale Wahlniederlage für die SPD nach der anderen, der Brioni-Kanzler im Knitterlook verliert das einzige, was die SPD an ihm mag, das Lächeln des Siegers. (Zurufe von der SPD: Oh, oh!) Verloren hat er übrigens noch etwas anderes: Er hat ganz schnell das Verständnis für die Menschen und ihre Sorgen verloren. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Seine

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Spätsommersonne. Dem Regieren-macht-Spaß-Kanzler ist der Spaß in nur kurzer Zeit gründlich vergangen. Die Wähler geben ihm die Quittung für Ihre katastrophale Politik. (Konrad Gilges [SPD]: Warten Sie doch einmal ab!) - Besonders schlimm, Herr Gilges, haben auch Sie es, weil Sie das alles mittragen, mit den Menschen in der Sozialpolitik getrieben. Sie werden unseren Ärger verstehen: Vor den Wahlen haben Sie den Menschen mehr soziale Gerechtigkeit versprochen. Sie haben uns beschimpft, weil wir uns für mehr Generationengerechtigkeit eingesetzt und den demographischen Faktor

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 (1999-09-15) [PBT/W14/00054]
steigen, sind Sie diejenigen, die die Rentner nicht beteiligen. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. - Widerspruch der Abg. Ulla Schmidt [Aachen] [SPD]) - Frau Schmidt, hören Sie doch einmal eine Sekunde zu; denn es ist ganz wichtig, das zu wissen. (Ulla Schmidt [Aachen] [SPD]: Ich weiß doch, was Sie sagen!) Ich will Ihnen ein weiteres sagen: Hätte man 1957 die Rente nicht an die Löhne, sondern an die Preise gebunden, wären die Rentner in ihrer realen Kaufkraft heute

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P.) Ich möchte noch eines ausführen; der Kollege Kues hat das zu Beginn schon gesagt. Herr Riester, es wird immer deutlicher: Sie sind in der Tat ein Gefangener der SPD-Propaganda vor den Bundestagswahlen. Ich will gerne bei dem Bild bleiben, das ein Kollege heute schon benutzt hat: Mittlerweile sind Sie einer der letzten Gefangenen, die tapfer im eigenen Käfig ausharren und sich dem demographischen Faktor verweigern, den Sie vor den Bundestagswahlen so vehement bekämpft haben. Denn der DGB ist soeben durch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 (1999-09-15) [PBT/W14/00054]
Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Wir können Ihnen also nur raten: Lassen Sie die Finger vom Tariffonds! Das heißt natürlich nicht, daß wir uns nicht des Problems älterer Arbeitnehmer annehmen müssen. Das ist ein Thema, das mir besonders wichtig ist. Ich finde es unerträglich, daß für Jugendliche - so wichtig das ist - großangelegte Förderprogramme aufgelegt werden, die immer stärker wachsende Zahl von Personen über 55 Jahren jedoch kaum Berücksichtigung findet. Innovation und Erfahrung gehören in unserer Gesellschaft

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 (1999-09-15) [PBT/W14/00054]
wir müssen mit diesen Finanzen zurechtkommen. Für das Bundesinnenministerium ist die Tatsache, daß auch wir den Sparbeitrag von 7,4 Prozent erbringen müssen, natürlich eine besondere Schwierigkeit. Diejenigen, die sich in diesem Ressort auskennen, wissen das. Für das kommende Haushaltsjahr, über das wir jetzt sprechen, bedeutet das ein Einsparvolumen von 536,6 Millionen DM. Das steigt in der Finanzplanung auf 894,3 Millionen DM, also knapp 900 Millionen DM, im Jahre 2003. In dem zur Diskussion stehenden Haushaltsjahr sind das 7,4 Prozent, später 12,3

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