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das Bundesamt für Verfassungschutz sind rund 4 Milliarden DM veranschlagt. Das sind 57,3 Prozent des Einzelplanansatzes. Es entfallen über 60 Prozent der Ausgaben des Einzelplanes in Höhe von 4,2 Milliarden DM auf den Sicherheitsbereich. Dieser umfaßt das Bundesamt für Verfassungschutz, das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Beschaffungen für die Bereitschaftspolizeien der Länder und last not least den Bundesgrenzschutz. Wir haben zwei Ansätze gewählt, um dieses Einsparvolumen zu erreichen, ohne daß damit Einbußen gerade bei der inneren Sicherheit hingenommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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für Verfassungschutz sind rund 4 Milliarden DM veranschlagt. Das sind 57,3 Prozent des Einzelplanansatzes. Es entfallen über 60 Prozent der Ausgaben des Einzelplanes in Höhe von 4,2 Milliarden DM auf den Sicherheitsbereich. Dieser umfaßt das Bundesamt für Verfassungschutz, das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Beschaffungen für die Bereitschaftspolizeien der Länder und last not least den Bundesgrenzschutz. Wir haben zwei Ansätze gewählt, um dieses Einsparvolumen zu erreichen, ohne daß damit Einbußen gerade bei der inneren Sicherheit hingenommen werden müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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Bereitschaftspolizeien der Länder und last not least den Bundesgrenzschutz. Wir haben zwei Ansätze gewählt, um dieses Einsparvolumen zu erreichen, ohne daß damit Einbußen gerade bei der inneren Sicherheit hingenommen werden müssen. Das war unser vordringlichstes Ziel. Ich glaube, daß wir das auch erreicht haben. Unser vordringlichstes Ziel ist, daß die innere Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger weiterhin gewährleistet ist. (Beifall bei der SPD) Ich kann schon vorweg sagen: Die Ausgaben für die innere Sicherheit in diesem Etat sinken nicht, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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zuerst 30 Milliarden DM durch den Kamin gejagt hat und jetzt auf der Suche nach den 30 Milliarden DM ist. Herr Schily, Sie haben gesagt, daß das Wesentliche Ihrer Haushaltsbemühungen gewesen sei, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Nur, das gehört zu den Ministerpflichten. Jeder Minister muß das jedes Jahr tun. Aber es gibt, glaube ich, noch einen anderen Maßstab, an dem man die Arbeit eines Ministers messen muß. Dieser Maßstab ist - ich habe ihn für meine Ausführungen gewählt -: Was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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Wie gelingt es eigentlich, die hier rechtmäßig und dauerhaft lebenden Ausländer besser zu integrieren? Schaue ich jetzt in diesen Haushaltsplanentwurf hinein, dann stelle ich fest, daß Sie trotz der bekannten Regelungslücken und Wertungswidersprüche in dem Gesetz zur Neuordnung des Staatsbürgerschaftsrechts, das Sie vor der Sommerpause durch das Parlament gepeitscht haben, in diesem Haushalt keine einzige neue Initiative zur Integration der rechtmäßig und dauerhaft hier lebenden Ausländer vorgesehen haben. Sie haben damals unser Integrationskonzept abgeschmettert. Das müssen Sie selbst verantworten. Aber wo
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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nationalen Interessen, die sie durchsetzen will. Sie, Herr Schily, frage ich: Was haben Sie während Ihrer EU-Präsidentschaft an nationalen Interessen in Ihrem Zuständigkeitsbereich durchgesetzt? Wo ist eigentlich das faire und angemessene System in Europa bei der Aufnahme von Flüchtlingen, für das Sie sich einsetzen wollten? Wo ist eigentlich der europaweite Solidarausgleich? Was ist aus ihm geworden? Bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme aus dem Kosovo haben wir nichts davon gemerkt. Sie waren es doch, der die Flüchtlingspolitik zum Schwerpunkt Ihrer Ratspräsidentschaft machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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den Kollegen in Europa fährt - das habe ich als Minister auch gemacht -, ein Stückchen weiterkommt, weiß ich auch. Daß man in Europa immer wieder einen Kollegen findet, der, weil er andere Interessen verfolgt, sagt "Wir sind ein gutes Stück weitergekommen", das weiß ich auch. Das ist aber nicht der Maßstab. Der Maßstab, der hier zugrunde zu legen ist, ist, ob wir inzwischen in Europa ein System haben, das wirklich sicherstellt, daß es hier zu einem Solidarausgleich kommt. Den gibt es bisher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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der, weil er andere Interessen verfolgt, sagt "Wir sind ein gutes Stück weitergekommen", das weiß ich auch. Das ist aber nicht der Maßstab. Der Maßstab, der hier zugrunde zu legen ist, ist, ob wir inzwischen in Europa ein System haben, das wirklich sicherstellt, daß es hier zu einem Solidarausgleich kommt. Den gibt es bisher nicht. (Beifall bei der CDU/CSU - Zuruf von der SPD: Die Frage war, was Ihnen entgangen ist!) Präsident Wolfgang Thierse: Kollege Rüttgers, gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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einfachsten. Ich gebe zu, das haben wir 1982/83 auch manchmal gemacht. Das könnten wir alles noch durchgehen lassen, wenn Sie im vergangenen halben bis dreiviertel Jahr den Mund nicht so voll genommen, alles angekündigt und gesagt hätten: Das machen wir, das packen wir. Jetzt schauen wir nach den Ergebnissen, aber es sind keine da. Das ist Ihr Problem. Sie stehen hier mit leeren Händen. Das ist das Problem Ihrer Politik. Das, was Sie hier zu diesem Haushalt vorgeführt haben, ist letztlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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Besoldungsfragen in seiner Rede kein einziges Wort gesagt hat. Wer wie Sie, Herr Schily, in diesem Jahr die Beamtenbesoldung von den Tariferhöhungen abkoppelt, der trifft - und das wissen Sie auch - vor allem die Beamten des mittleren und des gehobenen Dienstes, das heißt, vor allem die Polizisten und die Justizbeamten. Völlig unverständlich ist es, daß Sie die zum 1. Juni dieses Jahres vorgesehenen Anpassungen der Beamtengehälter an den Tarifabschluß kurz vor der Beratung des Besoldungsgesetzes im Innenausschuß des Bundestages durch einen Antrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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und dem Sport, sondern der Infrastruktur der neuen Bundesländer insgesamt dient und im Hinblick auf Gemeinschaftserlebnisse, gerade bei den jungen Leuten dort, unglaublich wichtig ist. (Friedhelm Julius Beucher [SPD]: Sie haben nicht eine Mark dafür ausgegeben, Herr Rüttgers!) Herr Schily, das, was Sie zu diesem Haushalt vorgetragen haben - Sie hätten sich damit gequält, Einsparungen vornehmen zu müssen -, war leider zu einfach. Sie haben über die Probleme im Beamtenbereich und im Bereich der inneren Sicherheit hinweggeredet. Sie haben trotz der Kürzungen so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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die kleinen Beamten -: Die etwas Besserverdienenden, der Bundeskanzler, die Minister - das gilt für mich -, die Staatssekretäre, können es hinnehmen, daß die Besoldungsanpassung um ein paar Monate verschoben wird. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wenn Sie das in hohem Ton mit den Worten kritisieren, das solle die kleinen Beamten treffen, dann finde ich das ungeheuerlich. Wer hat denn in den vergangenen Jahren welche Besoldungsanpassung vorgenommen? Schauen Sie doch einmal nach! Wie oft lag die Besoldungsanpassung unterhalb der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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die Minister - das gilt für mich -, die Staatssekretäre, können es hinnehmen, daß die Besoldungsanpassung um ein paar Monate verschoben wird. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wenn Sie das in hohem Ton mit den Worten kritisieren, das solle die kleinen Beamten treffen, dann finde ich das ungeheuerlich. Wer hat denn in den vergangenen Jahren welche Besoldungsanpassung vorgenommen? Schauen Sie doch einmal nach! Wie oft lag die Besoldungsanpassung unterhalb der Inflationsrate? Sehen Sie nach! Oder lassen Sie die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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CDU/CSU): Ich will jetzt nicht die Art und Weise kommentieren, in der Herr Schily geantwortet hat. (Lachen und Zurufe von der SPD) - Ich werfe ihm nichts vor; er hat versucht, mir einen Vorwurf zu machen. Daß er sich aufregt, das gehört dazu; ich werfe es ihm gar nicht vor. - Ich stelle fest, daß Sie in der Sache keinem einzigen Punkt konkret widersprochen haben. (Lachen bei der SPD und beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Präsident Wolfgang Thierse: Ich erteile dem Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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ihm gar nicht vor. - Ich stelle fest, daß Sie in der Sache keinem einzigen Punkt konkret widersprochen haben. (Lachen bei der SPD und beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Präsident Wolfgang Thierse: Ich erteile dem Kollege Cem Özdemir, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort. Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Schwäbischen sagt man: "Net gschompfa isch gnuag globt!" Das heißt, die Schwaben sind sehr zurückhaltend mit Lob. Trotzdem will ich von diesem urschwäbischen Prinzip ein wenig abweichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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wieder auf die höhere Ebene zurückverweisen. So wird daraus nichts. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Ich sage Ihnen eine ernsthafte Zusammenarbeit zu. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Lassen Sie mich auf ein Thema zu sprechen kommen, das uns ebenfalls auf den Nägeln brennt und über das auch etwas in der Koalitionsvereinbarung steht, nämlich auf den Rechtsradikalismus. Ich denke, auch dieses Thema kann nur gemeinsam in Angriff genommen werden. Ich möchte mich auch an die linke Seite des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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hat. Mich freut das sehr. Es tut der Demokratie nur gut, wenn sie noch mehr Verteidiger hat. Sie braucht diese in diesen Tagen, wenn ich an das Wahlergebnis der DVU in Brandenburg denke. Das Thema Rechtsradikalismus ist eines der Themen, das uns alle in Zukunft mehr beschäftigen sollte als in der Vergangenheit. Wir, die Regierungsfraktionen, werden vorschlagen, über dieses Thema im Bundestag zu debattieren. Es geht gar nicht darum, mit erhobenem Zeigefinger auf die neuen Länder zu zeigen. Zwar gibt es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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glaube, es ist eines der besten Datenschutzgesetze, die diese Republik je hatte. Der Datenschutzbeauftragte wird in seinen Kompetenzen gestärkt. Wir erarbeiten zusammen mit der Wirtschaft - das sollten gerade diejenigen unter Ihnen begrüßen, die immer von der Wirtschaft reden - ein Datenschutzgesetz, das sich endlich am Stand der Technik orientiert und in das der private Bereich genauso einbezogen wird wie die Betriebe und die Kommunen. Die Wirtschaft hat bezüglich des Datenschutzes schon längst umgedacht. Die Wirtschaft hat erkannt: Moderner Datenschutz ist ein Standortfaktor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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in der Frage des Datenschutzes nicht immer Einigkeit. Es hat einige heftige Gespräche hinter verschlossenen Türen benötigt. Ich möchte mich ausdrücklich bei den Kollegen Jörg Tauss und Ute Vogt von der SPD bedanken, die uns in unserem Anliegen unterstützt haben, das Datenschutzgesetz in der zweiten Stufe anzupacken und das, was wir in die erste Stufe des Datenschutzgesetzes nicht hineinnehmen werden, in die zweite Stufe aufzunehmen. Sie stehen im Wort, und wir wollen gemeinsam die zweite Stufe des Datenschutzgesetzes noch in dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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ist, wird die Bayerische Staatsregierung im Bundesrat hoffentlich scheitern. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der SPD - Norbert Geis [CDU/CSU]: Ich habe die gegenteilige Hoffnung!) Der Kollege Wiefelspütz wird im "Spiegel" mit der Frage konfrontiert, warum das von der SPD in der letzten Legislaturperiode betriebene Vorhaben, die privaten Sicherheitsdienste einer gesetzlichen Regelung zu unterwerfen, so langsam vorankommt. Er wird mit der Antwort zitiert, Fragen der inneren Sicherheit seien derzeit eben kein Thema. Wenn man die Politik der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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allein im ersten Halbjahr dieses Jahres fast 1000 solcher Straftaten gab. Dabei sind über 150 Menschen angegriffen worden, und ein Toter ist zu verzeichnen. Das wäre allemal Grund genug dafür, die eigene Politik zu ändern und das Versprechen zu halten, das damals formuliert wurde. (Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das tun wir auch!) Ich begrüße natürlich jede Debatte hier im Bundestag über dieses Thema, weil sie zur Aufklärung beitragen kann. Aber das allein reicht nicht aus. Ich möchte auch meinen Kollegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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darauf, daß der Staat die innere Sicherheit verbürgt. Dafür stehen wir ein. Dabei erzielt der Bundesinnenminister mit seinem Haus erhebliche Erfolge. Herr Rüttgers, studieren Sie bitte die Kriminalstatistik. Es gibt manche Probleme in unserem Land. Aber es gibt auch Erfreuliches, das sich entwickelt. Beispielsweise sinkt in vielen Bereichen und insgesamt die Kriminalität. (Wolfgang Bosbach [CDU/CSU]: In welchem Zeitraum denn?) Das soll uns nicht den Blick auch vor zusätzlichen Herausforderungen verstellen, beispielsweise, Herr Bosbach, bei dem wichtigen Thema der international operierenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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Kollege Carl-Detlev von Hammerstein, CDU/CSU-Fraktion. Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein (CDU/ CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Wiefelspütz, man kann gebetsmühlenartig wiederholen, daß etwas an die Wand gefahren worden ist. Hätten Sie das Volumen des Haushaltes, das wir im letzten Jahr, als wir den Haushalt für das Jahr 2000 vorberaten haben - ihn haben die Haushaltspolitiker der SPD zum überwiegenden Teil mitgetragen - mit 456 Milliarden DM veranschlagt haben, angenommen, und hätten Sie nicht gleich 30 Milliarden DM im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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nicht die Schuld des Innenministers, sondern die des Kanzlers -, dann müßte man jetzt nicht über ein katastrophales bzw. verheerendes Sparpaket sprechen. Es handelt sich gar nicht um 30 Milliarden DM. Denn das Volumen des diesjährigen Haushalts beträgt 478 Milliarden DM, das heißt 8 Milliarden DM weniger. Von diesen 8 Milliarden DM sind noch globale Minderausgaben in Höhe von 5 Milliarden DM zu erwirtschaften. Ich sage bewußt: Das ist nicht die Schuld des Innenministers. Er befindet sich jedoch in der kritischen Situation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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sozusagen privatisiert und verkauft. (Heiterkeit bei der SPD - Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aus diesen Zeiten sind wir schon heraus! - Dieter Wiefelspütz [SPD]:In welcher Welt leben Sie eigentlich? Wo haben Sie denn diese Geschichte gelesen? Wo haben Sie das denn her?) Sie machen genau das Gegenteil: Sie erhöhen die Kosten um 250 Millionen DM; die Regierung erhöht durch ökologische Zusatzkosten die Kosten bei der Bahn um weitere 300 bis 400 Millionen DM. Auch wenn jetzt ein Wechsel im Vorstand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]