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Präsident Wolfgang Thierse: Weitere Wortmeldungen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Inneren liegen nicht vor. @ Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz, Einzelpläne 07 und 19. Ich erteile der Bundesministerin der Justiz, Dr. Herta Däubler-Gmelin, das Wort. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Bundesministerin der Justiz: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt 2000 ist der erste richtige Haushalt, den ich als Bundesministerin der Justiz einbringen kann. Bei der Fortsetzung der Beratungen zum Haushalt 1999 war das weit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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einsparen!) Wir müssen eine Politik für mehr Arbeitsplätze machen, für Ausbildungschancen, für soziale Gerechtigkeit. Das geht nicht, solange wir jede vierte Steuermark für Zinsen ausgeben müssen. Meine Damen und Herren, aus dieser Verantwortung kann sich niemand herausstehlen, auch wenn Sie das natürlich gerne möchten. Aber glauben Sie mir: Es geht nicht. Deswegen sollten wir hier etwas ehrlicher miteinander umgehen, als ich das in den vergangenen Stunden erlebt habe. Ich habe gesagt: Es ist bei dem Charakter des Justizhaushalts schwer, den Beitrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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Steuermark für Zinsen ausgeben müssen. Meine Damen und Herren, aus dieser Verantwortung kann sich niemand herausstehlen, auch wenn Sie das natürlich gerne möchten. Aber glauben Sie mir: Es geht nicht. Deswegen sollten wir hier etwas ehrlicher miteinander umgehen, als ich das in den vergangenen Stunden erlebt habe. Ich habe gesagt: Es ist bei dem Charakter des Justizhaushalts schwer, den Beitrag zu erbringen, den selbstverständlich auch unser Ressort erbringen muß. Es ist nicht nur wegen des Charakters eines Verwaltungshaushalts schwer, sondern auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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im höheren Dienst - Sie wissen, daß wir besonders auf dessen Mitarbeit angewiesen sind - ist in den letzten zehn Jahren der Personalbestand von 242 auf 226 gesunken. Das geht natürlich nicht, wenn man hier die Aufgaben solide erledigen will, wie wir das heute tun. Meine Damen und Herren, der Grundsatz der Effizienzrendite - das will ich allen Mitgliedern des Haushaltsausschusses noch einmal sehr deutlich sagen - trifft natürlich einen Etat von der Struktur des Justizetats in doppelter und dreifacher Weise. Hier werden wir für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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und der öffentlichen Diskussion beibehalten. (Norbert Geis [CDU/CSU]: Sie können sich stellen, wie Sie wollen! Sie kriegen von mir immer Vorwürfe!) Wir werden die Vorhaben, die die Koalition gemeinsam beschlossen hat, zeitgerecht ins Gesetzgebungsverfahren einbringen. Bei einigen haben wir das schon getan. Ich habe in den letzten Haushaltsberatungen gesagt, daß wir bei der Umsetzung von EU-Richtlinien im Verzug sind und daß wir uns bemühen werden, das zu bereinigen. Das haben wir auf der einen Seite durch das Überweisungsgesetz und auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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die die Koalition gemeinsam beschlossen hat, zeitgerecht ins Gesetzgebungsverfahren einbringen. Bei einigen haben wir das schon getan. Ich habe in den letzten Haushaltsberatungen gesagt, daß wir bei der Umsetzung von EU-Richtlinien im Verzug sind und daß wir uns bemühen werden, das zu bereinigen. Das haben wir auf der einen Seite durch das Überweisungsgesetz und auf der anderen Seite durch die Umsetzung der Kapitalgesellschaften- und Co-Richtlinie, die dem Bundesrat vorliegt und den Deutschen Bundestag danach erreichen wird, und dadurch getan, daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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sowohl zur Fernabsatzrichtlinie als auch zur vergleichenden Werbung als auch zum Niederlassungsrecht für Rechtsanwälte und zum Verbrauchsgüterkauf in den Bundestag einbringen werden. Ich sage Ihnen: Wir wollen nie wieder in die Situation geraten - soweit ich das verhindern kann, werde ich das auch zu verhindern wissen -, daß die Bundesregierung wegen zögerlicher Umsetzung europäischen Rechts vom Europäischen Gerichtshof verurteilt wird, wie es in den vergangenen Jahren, zuletzt im April, der Fall war. Dabei handelte es sich um eine Altlast. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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Jahren, zuletzt im April, der Fall war. Dabei handelte es sich um eine Altlast. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, der Bundestag hat mit unserer Hilfe bereits das DNA-Gesetz, die IPR-Novelle, das Überweisungsgesetz, das ich schon erwähnt habe, und in der letzten Woche das Gesetz zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung verabschiedet. Dieses hätten wir gern schon in der letzten Legislaturperiode, konnten dies aber aus Gründen, die Sie alle kennen - es wurde diese unselige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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im April, der Fall war. Dabei handelte es sich um eine Altlast. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, der Bundestag hat mit unserer Hilfe bereits das DNA-Gesetz, die IPR-Novelle, das Überweisungsgesetz, das ich schon erwähnt habe, und in der letzten Woche das Gesetz zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung verabschiedet. Dieses hätten wir gern schon in der letzten Legislaturperiode, konnten dies aber aus Gründen, die Sie alle kennen - es wurde diese unselige Handelsregister-"Privatisierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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Wir haben auch das Recht auf gewaltfreie Erziehung bereits im Gesetzgebungsverfahren. Dies sollten wir nach meiner Meinung gemeinsam schnell verabschieden. Die Zeit ist wirklich reif. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS) Wir haben das StVÄG, das U-Haft-Vollzugsgesetz, das sicherlich noch eine Menge Auseinandersetzungen bringen wird, den Täter-Opfer-Ausgleich und das Gesetz zur Verbesserung der Zahlungsmoral im Gesetzgebungsverfahren. Ich denke, das ist wichtig und vernünftig. Wir werden eines nicht machen: Wir werden nicht jeden Schritt einzeln einbringen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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auch das Recht auf gewaltfreie Erziehung bereits im Gesetzgebungsverfahren. Dies sollten wir nach meiner Meinung gemeinsam schnell verabschieden. Die Zeit ist wirklich reif. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS) Wir haben das StVÄG, das U-Haft-Vollzugsgesetz, das sicherlich noch eine Menge Auseinandersetzungen bringen wird, den Täter-Opfer-Ausgleich und das Gesetz zur Verbesserung der Zahlungsmoral im Gesetzgebungsverfahren. Ich denke, das ist wichtig und vernünftig. Wir werden eines nicht machen: Wir werden nicht jeden Schritt einzeln einbringen und beraten, obwohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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und vernünftig. Wir werden eines nicht machen: Wir werden nicht jeden Schritt einzeln einbringen und beraten, obwohl uns das manche Länder immer vorschlagen. Das treibt die Praxis zum Wahnsinn. Wir werden vielmehr Schwerpunkte bilden. Ich bitte Sie auch - wie ich das früher schon gesagt habe -, uns darin zu unterstützen. In den nächsten Monaten ist mit folgenden Vorhaben zu rechnen: mit der Rechtsmittelreform in Zivilsachen als nächster Stufe der Justizreform - Sie wissen, wir haben von der Justizministerkonferenz einen einstimmigen Auftrag erhalten, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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der Haushalt 2000 an Strukturen? Der Umfang des Haushalts des Justizministeriums bleibt bei 1,5 Promille des Gesamthaushaltes. Er sieht eine Ausgabenreduzierung um 23 Millionen DM vor, und zwar deshalb, weil wir für die Bauvorhaben der Gerichte - das ist ein Durchlaufposten, das wissen Sie selber - erheblich weniger zu verbuchen haben. Damit sinken die Investitionen. Auch das bezieht sich auf die Gerichtsbauten, die planmäßige Fortschritte machen, nämlich in Leipzig, beim Internationalen Seegerichtshof in Hamburg, aber auch beim Bundespatentgericht in München. Wir brauchen auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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haben wir mit der kleinen Zahl von sechs neuen Stellen im Patentprüferbereich angefan- gen. Jetzt schaffen wir 49 neue Stellen plus einige neue Stellen im Markenbereich und im Verwaltungsbereich. Im Juli konnte der Staatssekretär das EDV-Programm DEPATIS der Öffentlichkeit vorstellen, das zügig ausgebaut werden soll. Wir haben die Umorganisation "DPMA 2000" kräftig vorangetrieben. Auch diese Maßnahme wird Früchte tragen. Ich komme jetzt zu dem entscheidenden Punkt. Wer in diesem Hause glaubt, wir könnten die Umstrukturierung angesichts der desolaten Haushaltssituation, die wir
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zugunsten der Rentenkassen die Ökosteuer eingeführt haben? Die beiden letztgenannten Maßnahmen bedeuten zusätzlich 15 Milliarden DM, so daß sich insgesamt 23 Milliarden DM der Veränderung in Höhe von 28 Milliarden DM aus diesen drei Positionen erklären. Sind Sie endlich bereit, das zur Kenntnis zu nehmen? Norbert Geis (CDU/CSU): Wir haben folgende Situation: Von 1993 bis einschließlich 1998 war die Haushaltssituation weitgehend dieselbe; nur wenige Beträge unterschieden sich. Wir stellen fest, daß Sie - frisch an die Regierung gekommen - für das Jahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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Gesetzentwurf aus Hamburg und ein Gesetzentwurf von den Lesben und Schwulen vor. Es gibt auch den Gesetzentwurf der F.D.P.. Sie von der F.D.P. sagen zwar, daß Sie keine Konkurrenzveranstaltung zur Ehe etablieren wollen. Ich nehme Ihnen das auch ab. Aber wenn Sie sich Ihren eigenen Gesetzentwurf einmal genauer anschauen, dann werden Sie feststellen, daß dort eine Masse von Verrechtlichungen der nichtehelichen, der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften vorgesehen ist. Nach ihrem Regelungswerk würden sich gleichgeschlechtlichen Partnerschaften - wenn man die steuer-
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großen Freude dagegen um so öfter gesehen. Uns ist es da nicht langweilig, und wir haben auch genügend zu tun. Wir haben eine ganze Menge auf den Weg gebracht. Daß wir so etwas wie die Justizreform nicht übers Knie brechen, das spricht nur für die Sorgfalt, mit der die Koalition an diesem Punkt arbeitet. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Sie würden sich doch zu recht beschweren, wenn wir einen Entwurf vorlegen würden, der mit niemandem diskutiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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Entwurf vorlegen würden, der mit niemandem diskutiert worden wäre, der große Mängel aufweisen würde und in dem wir die vielen komplizierten Fragen in diesem Zusammenhang nicht wohl abgewogen hätten. Daß so etwas, was Sie nie angepackt haben, eine Weile braucht, das versteht sich von selbst. Was Sie hier zum Thema "Gewalt in der Familie" gesagt haben, fand ich wirklich schlimm. Sie haben gesagt: Bei den ausländischen Familien hier findet Gewalt statt. - Bei den anderen Familien offensichtlich nicht. (Norbert Geis [CDU/CSU
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dort nichts Besseres ein, als sich sogleich für eine Einverleibung des Justizressorts auszusprechen. Zu Recht erntete Herr Müller daraufhin den Proteststurm der großen juristischen Berufsverbände, des Richterbundes und des Anwaltsvereins, sowie diverser Justizminister. Diese Diskussion - das geht ja leider parteiübergreifend -, das Justizministerium geringzuschätzen, ist ein ganz schlechtes Signal, daß wir den Rechtsstaat mit seinem Wert, den er für uns hat, nicht wirklich ernst nehmen. Das Amt des Ministerpräsidenten mit dem des Justizministers zusammenzulegen ist eine Geringschätzung des Rechtsstaates. Zu den Aufgaben
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mehr Transparenz. Vielleicht muß man - das sage ich auch zu dem, was Sie, Herr Geis, hier zum Justizaufbau gesagt haben - manchmal auch den Mut haben, Dinge zu erneuern, um näher an die Bürger heranzukommen und ein transparenteres Rechtssystem zu haben, das die Menschen besser verstehen. Deshalb halte ich die Reform, die wir im Justizbereich auf den Weg bringen, für ganz entscheidend. Bei allen guten Gründen, die auch aus Effektivitätsgesichtspunkten für eine solche Reform sprechen, werden wir vom Bündnis 90/Die Grünen darauf
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klarmacht, was in unserer Rechtsgemeinschaft gilt. Präsident Wolfgang Thierse: Sie sind über Ihre Zeit hinaus, Sie müssen jetzt den letzten Satz sprechen. Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ein weiter Punkt, zu dem ich Ihnen gerne noch mehr erzählt hätte, das jetzt aber nicht tun darf, wäre der Verbraucherschutz und die Umsetzung von entsprechenden EU-Richtlinien gewesen. Die Justizministerin hat schon betont, daß es diese Koalition nicht mehr zu Verurteilungen kommen lassen will, sondern zügig handeln wird. Manche dieser EU-Richtlinien zeigen aber
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Deutschen Patent- und Markenamtes angewiesen. Der Rückstand bei Eintragungen für Patente und Marken ist nicht mehr zu vertreten. Ich sage das jetzt nicht als Vorwurf, sondern stelle bloß fest, daß ganz erhebliche Rückstände vorhanden sind. Das Deutsche Patent- und Markenamt, das sich zum großen Teil über die Gebühren selbst trägt und in Zukunft sogar noch mehr tragen soll, muß personell in die Lage versetzt werden, zeitnah die Anmeldungen einzutragen, sonst entsteht der deutschen Wirtschaft ein großer Schaden, im internationalen Wettbewerb natürlich
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Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Es gibt ein paar Ausnahmen. Zu diesen Ausnahmen kam es immer dann, wenn wir Sozialdemokraten uns aktiv in das Gesetzgebungsverfahren eingeschaltet hatten. Ich nenne das Betreuungsrecht, die Insolvenzordnung, die Zwangsvollstreckungsnovelle, das Ordnungswidrigkeitenrecht und nicht zuletzt das Gesetz zur Beschleunigung von Verwaltungsverfahren. (Norbert Geis [CDU/CSU]: Donnerwetter!) Alles andere, was Sie gemacht haben, waren Patchwork-Gesetze. Vielleicht wissen Sie nicht, was das ist: hier ein Paragräphchen, dort ein Paragräphchen, hier ein Wort und
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wir dem Staat und da- mit auch der Justiz die Handlungsfähigkeit zurückge- ben wollen, müssen wir uns auf das Wesentliche be- sinnen. Präsident Wolfgang Thierse: Herr Kollege Hartenbach, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Alfred Hartenbach (SPD): Ja; aber ich bitte darum, das nicht auf meine Redezeit anzurechnen. - Bitte sehr, Herr Geis. Norbert Geis (CDU/CSU): Herr Kollege, nehmen Sie zur Kenntnis, daß im amtsgerichtlichen Bereich die Zivilprozesse in erster Instanz zu 90 Prozent und im landgerichtlichen Bereich die Zivilprozesse in zweiter Instanz
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wir gemeinsam mit den Bundesländern und mit den Universitäten machen, damit alles stimmt, und natürlich auch - wie Sie es eben gesagt haben - unter Einschluß aller anderen juristischen Kräfte, die uns wert und teuer sind. Nun komme ich zu dem Thema, das ich eben angeprangert habe. Wir wollen dem Staat seine Handlungsfähigkeit zurückgeben und werden dies mit einigen mutigen Reformschritten auch tun. Allerdings machen wir das, Herr Kollege Geis, nicht so, wie Sie das gemacht haben: daß wir ein Gesetz in die
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