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PBT/W14/00054

Zukunft werden messen lassen müssen. Ein anderes Thema: Bei der Verschlankung und Entbürokratisierung des Staats hat Ihr Haus eine wichtige Querschnitts- und Bündelungsfunktion. Ich denke, es wäre wichtig, zu erfahren, wie das Haus, an dem kein Gesetz, keine Novelle vorbeigeht, das Ziel der Entstaatlichung, der Entbürokratisierung und Verschlankung definiert und wie Sie damit umgehen. Mit der EU-Ratspräsidentschaft haben Sie beachtliche Ausgaben im laufenden Haushalt begründet. Ich möchte an dieser Stelle fragen: Wie sieht die Bilanz Ihrer Ratspräsidentschaft im Hinblick auf unsere

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CSU): - bei dem bin ich, Frau Präsidentin -, können Sie in Zukunft auf unsere konstruktive Mitarbeit und Begleitung zählen. Ich bedanke mich. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsidentin Petra Bläss: Zu einer Kurzintervention erteile ich der Abgeordneten Dr. Herta Däubler-Gmelin, SPD-Fraktion, das Wort. Dr. Herta Däubler-Gmelin, (SPD): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Henke, lassen Sie mich dies sagen: Natürlich rechne ich auch weiter mit Ihrem Verständnis. Wenn ich Ihnen - dazu gab es heute viel Anlaß - dabei helfen kann, das eine oder andere

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Herta Däubler-Gmelin, SPD-Fraktion, das Wort. Dr. Herta Däubler-Gmelin, (SPD): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Henke, lassen Sie mich dies sagen: Natürlich rechne ich auch weiter mit Ihrem Verständnis. Wenn ich Ihnen - dazu gab es heute viel Anlaß - dabei helfen kann, das eine oder andere richtig zu sehen und richtig zu stellen, soll es an mir nicht liegen. Ich möchte auf den einen oder anderen Punkt eingehen. Mit der Justizreform lassen wir uns nicht so viel Zeit wie die letzte Bundesregierung. Ich

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bedanke, haben angemahnt, ich möge mehr Gesetze und schneller mehr Gesetze vorlegen. Gestatten Sie, daß ich sage, daß mich dies in gewisser Weise amüsiert, weil ich Ihnen mehrfach gesagt habe - Sie wissen, ich meine das dann ernst -, daß jedes Gesetz, das wir nicht brauchen, den Bürgern besonders gut gefällt. (Beifall bei der SPD - Norbert Geis [CDU/CSU]: Dann sollten Sie aber nicht darüber reden!) Daher, meine Damen und Herren, bin ich der Meinung, daß wir das Ganze anders machen als Sie

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ich großen Wert -, daß das Justizministerium keine einzige Stelle zuviel, sondern eher Stellen zu wenig hat, um die Aufgaben innerhalb der Bundesregierung und im Rahmen der Serviceleistungen für den Deutschen Bundestag zu erfüllen. Ich wäre Ihnen also dankbar, wenn Sie das noch einmal klarstellen könnten. Vizepräsidentin Petra Bläss: Zur Erwiderung, Kollege Henke, bitte. Hans Jochen Henke (CDU/CSU): Ich bin für die Gelegenheit dankbar, meine Ausführungen zu erläutern, um gegebenenfalls Mißverständnisse auszuräumen. Ich habe folgendes ausgeführt: Wenn Sie den Empfehlungen des

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daran, daß sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestmöglich einbringen. Aber wir glauben - darin besteht der entscheidende Unterschied -, daß die Organisation nicht in Ordnung ist. In diesem Bereich bestehen erhebliche Defizite. Es gibt weder auf Bundesebene noch auf Länderebene ein Haus, das eine so zersplitterte Kleinstorganisationsstruktur hat wie Ihr Haus, Frau Ministerin. (Beifall bei der CDU/CSU - Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Herr Funke, das müssen Sie sich nicht gefallen lassen! - Alfred Hartenbach [SPD]: Er meinte wirklich Sie, Herr Funke!) Vizepräsidentin Petra Bläss

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ansteigen, und dafür wird die Ab- gabenlast beim Faktor Arbeit gesenkt. Wir wollen umsteuern und nicht - wie Sie das 16 Jahre lang getan haben - Steuern und insbesondere Abgaben auf den Faktor Arbeit Schritt für Schritt erhöhen. Das ist das Neue, das diese Regierung umwelt- und sozialpolitisch angefangen hat. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Und - für eine nachhaltige Entwicklung von zentraler Bedeutung -: Wir wollen die Energiewende. Windenergie, Solarenergie, Geothermie, Biomasse - in all diesen Bereichen muß die Förderung aufgebaut

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werden soll und wie Sie die damit verbundenen ökologischen Probleme lösen wollen. Helmut Schmidt hat doch recht, wenn er in der "Welt am Sonntag" vom 29. August schreibt, ... daß man heute noch nicht entscheiden kann, welches der Risiken größer ist, das Risiko, das zwangsläufig mit Nuklearkraftwerken verbunden ist, oder andererseits das Risiko der Erwärmung durch die Verbrennung von Kohlenwasserstoffen. (Monika Ganseforth [SPD]: Mit Ihrer Politik hätten wir beide Risiken!) Ich möchte gern, Frau Kollegin, Helmut Schmidt weiter zitieren: Aber die Grünen

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und wie Sie die damit verbundenen ökologischen Probleme lösen wollen. Helmut Schmidt hat doch recht, wenn er in der "Welt am Sonntag" vom 29. August schreibt, ... daß man heute noch nicht entscheiden kann, welches der Risiken größer ist, das Risiko, das zwangsläufig mit Nuklearkraftwerken verbunden ist, oder andererseits das Risiko der Erwärmung durch die Verbrennung von Kohlenwasserstoffen. (Monika Ganseforth [SPD]: Mit Ihrer Politik hätten wir beide Risiken!) Ich möchte gern, Frau Kollegin, Helmut Schmidt weiter zitieren: Aber die Grünen wollen einfach

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Gegenruf der Abg. Monika Ganseforth [SPD]: Das ist ja so dumm!) und wir werden damit noch stärker als bisher die Lohnnebenkosten senken. Das haben Sie jahrelang nicht geschafft; Sie haben sogar das Gegenteil gemacht. Außerdem werden wir mit einem Förderpaket, das aus den Einnahmen aus der Besteuerung der regenera- tiven Energien gespeist wird, in diesen Bereich zurückinvestieren. Das heißt, bis einschließlich 2003 werden 200 Millionen DM zur Förderung erneuerbarer Energien zur Verfügung stehen. Dazu kommen noch jährlich 180 Millionen DM für

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wir bereits, und das werden wir auch weiterhin tun. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Außerdem haben wir trotz allem Druck zum Sparen die Fördermittel für die Umwelt- und Naturschutzverbände auf dem Niveau von 1999 gehalten, das von uns bereits um 23 Prozent erhöht worden war. Damit können die Umweltverbände recht zufrieden sein. Wir alle wissen, daß die Umweltverbände eigentlich nicht bezahlbare Arbeit, unschätzbare Dienste im Sinne der Umwelt leisten. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS

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Verwaltung verankert werden. Allein dadurch können nach einer Studie des Umweltbundesamtes der Energie- und der Wasserverbrauch erheblich gesenkt werden, und umweltfreundliche Verkehrsmittel können weiter gefördert werden. Im gleichen Zuge würde das Umweltbewußtsein in den Behörden geschärft. Das ist ein Ziel, das wir dringend anstreben sollten. Insgesamt können damit nach Berechnung des Umweltbundesamtes Einsparpotentiale von 9 Milliarden DM erschlossen werden. Das heißt, Umweltschutz ist kein Luxus, den man sich leistet oder nicht, sondern ein Gebot vernünftiger Haushaltspolitik. (Beifall bei der SPD und

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bezog sich auf die gesamte Amtsauffassung einer Person. Wenn die Amtsauffassung in Ordnung wäre, könnte man auch einmal hinnehmen, wenn zwischendurch mit den Kollegen geredet wird. Wenn aber die Aufmerksamkeit für das eigene Thema permanent nicht vorhanden ist, halte ich das für einen großen Unterschied. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) So, jetzt möchte ich aber weitermachen: Man versucht hier eine Politik der Nadelstiche. Man will die Entsorgungswege verstopfen und die Fertigstellung und Inbetriebnahme von Endlagern verhindern

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ist für uns eine Umverteilung von unten nach oben. Ich bestreite nicht, daß normale Haushalte Energie einsparen sollten. Was aber ist mit der Industrie? Die bezahlen doch nicht mehr als 1 000 DM Steuern. Da gibt es natürlich ein Volumen, das umverteilt wird. Das ist inzwischen berechnet. Sie sollten nicht immer leugnen, daß es hier eine Umverteilung von unten nach oben gibt. (Monika Ganseforth [SPD]: Das wird durch Wiederholungen nicht richtiger!) Ich meine, darüber muß man diskutieren. Dazu gehört auch, daß

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manchen Bereichen unsere Akzente zu setzen, zum Beispiel bei den Umweltschutzverbänden und bei der Beratung der osteuropäischen Länder hin zu mehr Ökologie. Wir haben aber auch in Bereichen gespart, angesichts derer man auf den ersten Blick fragen muß: Können wir das überhaupt tun? Das betraf zum Beispiel die Naturschutzgroßprojekte. Aber wenn man die Sache genauer anschaut, stellt man fest, daß es nicht der Bund ist, der im Moment zu wenig Geld ausgibt, sondern daß zum Teil die Länder und die freien

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genauer anschaut, stellt man fest, daß es nicht der Bund ist, der im Moment zu wenig Geld ausgibt, sondern daß zum Teil die Länder und die freien Träger nicht in der Lage sind, gegenzufinanzieren. (Dr. Peter Paziorek [CDU/CSU]: Aha, das kennen wir doch! Die Argumentation kommt uns doch bekannt vor!) Wir haben uns an den Istwerten orientiert und haben Kürzungen vorgenommen. Das ist in diesem Bereich faktisch gesehen keine Sparpolitik. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

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Vizepräsidentin Petra Bläss: Herr Kollege, Ihre Redezeit ist leider vorbei. Das hätten Sie sich eher überlegen müssen. Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das tut mir leid. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Vizepräsidentin Petra Bläss: Herr Kollege Hermann, das, was Sie vorhin eigentlich nicht sagen wollten, habe ich besser nicht gehört; denn sonst müßte ich Sie jetzt rügen. Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Peter Paziorek von der CDU/CSU-Fraktion. Dr. Peter Paziorek (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine

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unabhängigen wissenschaftlichen Sachverstand nicht ertragen kann. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der F.D.P. - Lachen bei der SPD - Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Unabhängig? Wo war der denn unabhängig? - Horst Kubatschka [SPD]: Das ist ein Witz!) - Ich weiß, das tut weh, aber was Sie als Witz bezeichnen, ist ganz einfach die Tatsache, daß Sie ein großes Problem im Umgang mit unabhängigen Wissenschaftlern haben. Es ist traurig, daß Sie das als eine witzige Angelegenheit ansehen, Herr Kubatschka. (Beifall bei Abgeordneten

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unabhängig? - Horst Kubatschka [SPD]: Das ist ein Witz!) - Ich weiß, das tut weh, aber was Sie als Witz bezeichnen, ist ganz einfach die Tatsache, daß Sie ein großes Problem im Umgang mit unabhängigen Wissenschaftlern haben. Es ist traurig, daß Sie das als eine witzige Angelegenheit ansehen, Herr Kubatschka. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der F.D.P. - Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: "Schwarzhängige" Wissenschaftler!) Das Fazit, das sich auch jetzt wieder bei den Haushaltsplanberatungen deutlich zeigen wird, ist ein

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Problem im Umgang mit unabhängigen Wissenschaftlern haben. Es ist traurig, daß Sie das als eine witzige Angelegenheit ansehen, Herr Kubatschka. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der F.D.P. - Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: "Schwarzhängige" Wissenschaftler!) Das Fazit, das sich auch jetzt wieder bei den Haushaltsplanberatungen deutlich zeigen wird, ist ein enormer umweltpolitischer Glaubwürdigkeitsverlust dieser Bundesregierung. (Monika Ganseforth [SPD]: Wo ist Ihre Alternative? Nichts!) Das führt zu Politikverdruß, zu Politikablehnung und bringt uns in der Umweltpolitik kein Stückchen weiter

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und idealisieren Sie nicht die goldenen Zeiten der Klimaschutzpolitik unter Töpfer und Merkel! So war es nicht. Zweitens. Die Dinge, die wir gemacht haben - beispielsweise die ökologische Steuerreform, der das Finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut ausdrücklich attestiert, daß sie einen klimapolitischen Lenkungseffekt hat, das 100 000-Dächer-Programm, das Förderprogramm für erneuerbare Energien, die Energiesparverordnung, die jetzt natürlich kommen wird, die gesamte Energierechtsnovelle oder die Einspeisungsverordnung -, laufen unter der Überschrift Klimaschutzpolitik, und sie werden ihre Folgen zeitigen. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN und

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nicht die goldenen Zeiten der Klimaschutzpolitik unter Töpfer und Merkel! So war es nicht. Zweitens. Die Dinge, die wir gemacht haben - beispielsweise die ökologische Steuerreform, der das Finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut ausdrücklich attestiert, daß sie einen klimapolitischen Lenkungseffekt hat, das 100 000-Dächer-Programm, das Förderprogramm für erneuerbare Energien, die Energiesparverordnung, die jetzt natürlich kommen wird, die gesamte Energierechtsnovelle oder die Einspeisungsverordnung -, laufen unter der Überschrift Klimaschutzpolitik, und sie werden ihre Folgen zeitigen. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Drittens

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Eingeständnis. Das haben wir immer gewußt. Wir danken für die Bestätigung. Meine Damen und Herren, es ist klar, daß man auf Sie so reagieren muß. Sie haben bei Ihren Vorwürfen Gott sei Dank immer ein wenig gelächelt. Deshalb finde ich das immer noch recht sympathisch. Daran merkt man, daß Sie es besser wissen. Lassen Sie mich deshalb zur Sache mehr sagen als zu dieser Form des Vortrages; ich glaube, daß uns das nicht viel weiterhilft. (Dr. Peter Paziorek [CDU/CSU]: Doch

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wir einen zweiten wesentlichen Baustein der Energieversorgung in den nächsten 10 Jahren. Somit bekommen wir einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz. Dritter Punkt. Wenn wir den Anteil der regenerativen Energien in den nächsten 10 Jahren verdreifachen, dann haben wir ein Gesamtpaket, das es ermöglicht, daß wir aus der Atomkraft aussteigen, ohne daß dieser Ausstieg zur Klimakatastrophe führt. Sie wissen ebenfalls, daß das eine mögliche Strategie ist. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Aber auch aus einem anderen Grunde

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anderen Grunde müssen wir diese Energiepolitik betreiben. Ich sehe mit großer Sorge, daß der Energiestandort Bundesrepublik Deutschland als Erzeugungsstandort zunehmend gefährdet ist. (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!) Diese Gefahr ist entstanden, weil Sie ein Energiegesetz gemacht haben, das die Handlungsmöglichkeiten der Politik nicht genutzt hat. Es hat vielmehr den gesamten Energiemarkt einem ungleichen, aber nicht einem sinnvollen, geregelten Wettbewerb, den wir alle wollen, ausgesetzt. Das ist das eigentliche Problem. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE

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