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PBT/W14/00054

zu sagen, von manchen Vertretern des Bauernverbandes. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Es wäre gut gewesen, wenn man bereits in den letzten fünf bis zehn Jahren über Struktur- und Organisationsfragen nachgedacht hätte. Denn ein System, das fast ausschließlich am Tropf der öffentlichen Haushalte hängt, kann auf Dauer nicht tragfähig sein. Ich bestreite nicht - auch das meine ich mit schmerzlichem Eingriff -, daß es auch unter dem Gesichtspunkt der Wettbewerbsverzerrung in Europa zu sehen ist, wenn man an

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 (1999-09-15) [PBT/W14/00054]
unter dem Gesichtspunkt der Wettbewerbsverzerrung in Europa zu sehen ist, wenn man an die Streichung der Gasölverbilligung herangeht. Ich leugne das überhaupt nicht. Wenn man aber nicht will, daß in diesem Bereich eingespart wird - ich sage noch einmal, daß ich das als schmerzlich empfinde -, muß man schon sagen, welche Alternativen man dazu hat. Ich wäre sehr dankbar, wenn wir im Zuge der Ausschußberatungen Alternativen vorgestellt bekämen. Das sage ich in Richtung der Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und F.D.P., das

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 (1999-09-15) [PBT/W14/00054]
das als schmerzlich empfinde -, muß man schon sagen, welche Alternativen man dazu hat. Ich wäre sehr dankbar, wenn wir im Zuge der Ausschußberatungen Alternativen vorgestellt bekämen. Das sage ich in Richtung der Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und F.D.P., das sage ich aber auch in Richtung des Bauernverbandes. Gar nicht über Alternativen reden zu wollen, bevor der Landwirtschaftshaushalt nicht insgesamt von den Sparmaßnahmen ausgenommen ist, ist angesichts der Tatsache, daß Sie ganz genau wissen, daß man die Gesamtsparleistung nur solidarisch

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deutsche Landwirtschaft bedeuten, müßte auch Ihnen - wenn man das Einmaleins der Ökonomie beherrscht - klar sein. Deshalb gibt es schmerzliche Eingriffe. Sie sind notwendig für die Zukunftsfähigkeit auch des deutschen Staates. (Zuruf des Abg. Albert Deß [CDU/CSU]) - Herr Kollege Deß, das merke ich auch, wenn ich in Bayern bin. Ich erlebe dort ja nicht nur schöne Stunden. (Albert Deß [CDU/CSU]: Weil Sie zuviel versprochen haben!) - Nein, nicht weil ich zuviel versprochen habe. Das ist nicht der Punkt. Die Bauern sind

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haben nie die Notwendigkeit von Einsparungen bezweifelt. (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Ach, hören Sie doch auf!) Deswegen hat ja Theo Waigel in seine mittelfristige Finanzplanung klar das Ziel einer Senkung der Nettokreditaufnahme und einer Senkung der Staatsquote auf das Niveau, das wir vor der Wiedervereinigung hatten, nämlich auf 45 Prozent, aufgenommen. (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Aber gemacht haben Sie nichts! - Gegenruf von der CDU/CSU: Rede doch nicht!) - Wir haben das gemacht. Sie brauchen nur die Zahlen des Haushalts des Jahres

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und bereit. Es ist völlig falsch, Herr Minister Funke, wenn Sie uns vorwerfen, die Opposition sei nicht bereit, darüber zu reden. (Bundesminister Karl-Heinz Funke: Warum habt ihr es nicht gemacht? - Zuruf von der SPD: 16 Jahre Zeit habt ihr gehabt, das zu machen!) - Herr Minister, liebe Zwischenrufer, Tatsache ist, daß in der Zeit, in der wir die Regierungsverantwortung gehabt haben und in der wir als Fraktionen die Regierung Kohl/Waigel gestärkt und getragen haben, die Maßnahmen finanzieren konnten. Sie sind doch

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sehr verehrten Damen und Herren, ich verlange von dieser Regierung und von Ihnen Herr Minister Funke, mehr Redlichkeit in der Diskussion. (Zuruf von der SPD: Damit fangen Sie einmal bei sich selbst an! - Aufhören!) Ich verlange ferner, daß das Sonderopfer, das Sie den Landwirten abverlangen wollen, nicht realisiert wird. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. - Karl Diller [SPD]: Das war eine einzige Aneinanderreihung von Unwahrheiten!) Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Das Wort hat jetzt die Abgeordnete

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sie die vorgesehenen Sparziele für notwendig und unumgänglich hält und daß wir die Einsparsummen auch im landwirtschaftlichen Bereich erbringen müssen. Im Gegensatz zur früheren Bundesregierung, die den Agraretat zurückgeführt hat, ohne eine Haushaltskonsolidierung zu erreichen, werden wir ein Maßnahmenpaket vorlegen, das zwar an manchen Stellen Bitteres enthält - das bestreiten wir nicht -, insbesondere was den Agraretat betrifft, mit dem wir aber Handlungsspielräume zurückgewinnen werden, die die Vorgängerregierung verspielt hat. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Ulrich Heinrich [F.D.

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wissen genau, wie wir nach dem Regierungswechsel hier in die Agenda-2000-Debatte eingestiegen sind. Es gab damals im Berufsstand und auch in der Opposition eine große Aufregung. Damals ist von Ihnen der Untergang des Bauernstandes beschworen worden. Jetzt fangen Sie an, das zu wiederholen. (Albert Deß [CDU/CSU]: Die Agenda hat doch noch gar nicht begonnen!) Ich nehme die Sorgen und die Ängste der Bauern ernst. (Heinrich-Wilhelm Ronsöhr [CDU/CSU]: Das bezweifeln wir aber!) Wir geben zu, daß es im Agrarhaushalt schmerzliche

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schmerzliche Einschnitte gibt. Aber Sie sollten sich, gemeinsam mit dem Deutschen Bauernverband, fragen, wie oft Sie dieses Spiel von dem Beschwören des Untergangs (Dr. Reinhard Loske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die sind schon 50mal untergegangen!) und dem letztlichen Akzeptieren des Verhandlungsergebnisses, das bei der Agenda 2000 erzielt werden konnte - das räumt der Bauernverband inzwischen offen ein - wiederholen können. In der landwirtschaftlichen Sozialpolitik führt kein Weg an Einschnitten vorbei. Wenn Sie sich den Haushalt anschauen, stellen Sie fest, daß inzwischen mehr als zwei

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zumuten. Die Entscheidung für eine sektorale Versicherung hat aber der Bundestag getroffen. Wenn Sie hier kürzen, distanzieren Sie sich von dieser Entscheidung und muten den Bauern diese Belastung zu. (Beifall bei der CDU/CSU) Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein, das tun wir nicht. Sie müssen schlicht und einfach zwischen einer Kürzung, die im Rahmen der sektoralen Versicherung noch vertretbar ist, und einer Abschaffung der sektoralen Versicherung bzw. Privatisierung, wie Sie sie eben in der Haushaltsdebatte gefordert haben, unterscheiden. Außerdem habe

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Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) daß die Last für den Bund beim Übertragen der alten Last schlicht und einfach höher wird und dadurch kein Konsolidierungsbeitrag erreicht wird. Unser Ziel ist es, eine Verstetigung auf einem Niveau, das eine sektorale Versicherung noch ermöglicht, zu gewährleisten, aber gleichzeitig Einsparungen vorzunehmen und die in diesem Bereich notwendige Strukturreform, die unter anderem vom Bundesrechnungshof angemahnt worden ist, voranzutreiben. Sie haben das verschlafen. Wir wollen dieses jetzt nach Möglichkeit im Konsens mit

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in Zukunft auf Grund des fortschreitenden Strukturwandels die Schere zwischen Beitragszahlern und Zuwendungsempfängern weiter öffnen. Der Bund sieht sich hier in der Pflicht, Einschnitte vorzunehmen, damit das System finanzierbar bleibt. Wir streben auch hier in erster Linie eine Konsolidierung an, das heißt, daß keine überproportionalen Einschnitte vorgenommen werden und vor allem die unterste Einkommensschicht geschützt wird. (Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Genau das Gegenteil machen Sie!) Wir haben deshalb im Haushalt 2000 eine schrittweise Anpassung vorgesehen, die auf der maßvollen Anhebung des

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offenbar ein geradezu heilsamer Druck ausgegangen. (Peter Bleser [CDU/CSU]: Das ist doch gar nicht wahr!) Die Diskussion um die Struktur der landwirtschaftlichen Sozialversicherung ist nun nicht neu. Die Kolleginnen und Kollegen, die etwas länger diesem Hause angehören, können mir das sicherlich bestätigen. Das Gutachten des Bundesrechnungshofes und die darin aufgezeigten Mißstände beziehen sich auf eine Zeitspanne, für die Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, die alleinige Verantwortung tragen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

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kann, allerdings unter der großen Überschrift: Das Einsparvolumen darf dabei nicht in Frage gestellt werden. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Danke schön, Herr Kollege. Ich möchte Ihnen, wie wir das so halten, zu dieser ersten Rede gratulieren. (Beifall) Ich darf vorsichtig anmerken, daß auch bei einer ersten Rede fünf Minuten nur fünf Minuten sind. Das Wort hat jetzt Herr Abg. Schindler. Norbert Schindler (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine Damen und

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ich den ganzen Tag über gewonnen habe -, daß 1,5 Billionen DM Schulden 1,5 Billionen Mark Schulden zuviel sind. (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das ist nun mal so! Das haben Sie uns hinterlassen!) - Das ist so richtig. Herrn Brinkmann sehe ich das noch nach, aber Ihnen, Herr Schmidt, und Ihnen, Herr Diller, nicht. Sie sind schon lange genug im Parlament. 1990 fand die deutsche Einheit statt. Diese haben wir gemeistert. Es war besser und billiger, die Zukunft unseres Volkes zu finanzieren, als

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DM belasten. Herr Kollege Weisheit, es wurde auch eine Steuerbelastung für die deutschen Bauern beschlossen. Sie wissen selbst, welchen Einfluß Sie bei diesen Themen in Ihrer Fraktion haben: null Komma null. Das ist ein beinahe so schlechtes Prozentergebnis wie das, das Sie derzeit bei den Wahlen einstreichen. Sie klagen an, die Berufsverbände und Agrarpolitiker seien nicht mehr gesprächsbereit und es gebe keinen Spielraum mehr, um die Interessenlage des ländlichen Raumes zu berücksichtigen. Aber was sollen wir vor dem Hintergrund dieses Haushaltes

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 (1999-09-15) [PBT/W14/00054]
würde ich das ja noch auf mich nehmen!) Zurück zu dem, was notwendig ist. Ich sage noch einmal in aller Deutlichkeit und Klarheit: Es geht nicht nach dem Motto "Wir müssen sparen, aber bitte nicht bei mir", auch wenn ich das heute schon den ganzen Tag von der Opposition höre. Es geht nur, wenn tatsächlich jedes Ressorts die Vorgabe - Einsparungen von 7,84 Prozent - erfüllt. Ich danke Karl-Heinz Funke ganz ausdrücklich dafür, daß er sich solidarisch mit seinen Kollegen verhält und Einsparungen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 (1999-09-15) [PBT/W14/00054]
zu begleiten, den ökologischen Landbau zu fördern und die regionale Vermarktung zu fördern, gemacht wird. (Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Matthias, weil das die SPD-Länder nicht mehr zahlen könnten!) - Ach, das ist doch gar nicht wahr. (Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Doch, das stimmt!) - Das ist doch gar nicht wahr, lieber Siegfried. (Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Doch!) - Nein, ihr habt in diesem einzigen Strukturmaßnahmenbereich gekürzt und konntet dann die Gasölbeihilfe retten. Das geht jetzt nicht mehr. (Heinrich-Wilhelm Ronsöhr [CDU/CSU]: Die Bayern haben

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PBT/W12/00229

der SPD und der PDS/Linke Liste) Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Zur Geschäftsordnung erteile ich dem Abgeordneten Jürgen Rüttgers das Wort. Dr. Jürgen Rüttgers (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß die Weigerung der SPD, das Entschädigungsgesetz heute hier zu beraten, ein offensichtlicher Beleg dafür ist, daß die SPD und ihre Politik aus den Fugen geraten ist. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P. — Lachen und Widerspruch bei der SPD) Es

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
die Regierung daran zu hindern, Gesetze zu verabschieden. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. — Widerspruch bei der SPD und der PDS/Linke Liste) Meine Damen und Herren, wir werden diese Verzögerungstaktik nicht mitmachen. Lieber Herr Kollege, das Argument, man habe nicht genügend Zeit gehabt, das Gesetz zu beraten, ist, mit Verlaub gesagt, lächerlich. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Im Rechtsausschuß, der parallel zum Finanzausschuß getagt hat, waren die Kolleginnen und Kollegen von der SPD durchaus in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. — Widerspruch bei der SPD und der PDS/Linke Liste) Meine Damen und Herren, wir werden diese Verzögerungstaktik nicht mitmachen. Lieber Herr Kollege, das Argument, man habe nicht genügend Zeit gehabt, das Gesetz zu beraten, ist, mit Verlaub gesagt, lächerlich. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Im Rechtsausschuß, der parallel zum Finanzausschuß getagt hat, waren die Kolleginnen und Kollegen von der SPD durchaus in der Lage, den Gesetzentwurf zu beraten, ja, sie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
der Regel den Anforderungen einer gründlichen, soliden parlamentarischen Arbeit entsprochen wird. Die Beratung der neuen Insolvenzordnung erstreckte sich über mehrere Jahre. Bei der Diskussion um die Änderung des Grundgesetzes wurde immer wieder betont, das müsse man alles sehr sorgfältig prüfen, das Grundgesetz habe sich bewährt, Neuerungen seien nicht nötig. Bei der Frage, welcher Blutalkoholgehalt bei Kraftfahrern zulässig sei, ob 0,0 oder 0,5 oder 0,8 Promille, wurden unzählige Gutachten eingeholt, und die Entscheidung wurde immer wieder verzögert. Angesichts dieser ansonsten manchmal sogar

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
die totale Umstürzung der Rechtsordnung in Ostdeutschland zu Ende gebracht werden. In jeder Beratungswoche geht ein neues Gesetz gegen Ostdeutschland hier über die Bühne: Sachenrechtsänderungsgesetz, Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz, demnächst das Schuldrechtsänderungsgesetz. Wir haben ja ein gewisses Verständnis dafür, daß Sie das alles so schnell wie möglich durchpowern wollen. Bevor politischer Widerstand sich entwickeln kann, sollen vollendete Tatsachen geschaffen werden. Vor den Wahlen wird reiner Tisch gemacht. Aber warum müssen Sie dann auch noch die Geschäftsordnung des Bundestages ruinieren? Im übrigen habe

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
dann auch noch die Geschäftsordnung des Bundestages ruinieren? Im übrigen habe ich den Eindruck — die Behandlung des Verbrechensbekämpfungsgesetzes macht das deutlich —, daß diese rabiate Manier mittlerweile zur alltäglichen Praxis zu werden droht. Ich meine z. B. das Verbrechensbekämpfungspaket jetzt, gegen das es sehr ernste Einwände von seiten der Anwaltskammern gibt. Obwohl jeder einsichtige Wissenschaftler weiß, daß die Strafrechtsverschärfungen nichts an der Kriminalität ändern, obwohl sie eine ernsthafte Diskussion über die Ursachen anmahnen, wird uns heute ein Bündel von Maßnahmen angeboten, nur

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]