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PBT/W12/00229

hätten eingehalten werden können. Damals haben wir von der SPD noch keinen Protest gehört. Der Antrag, der jetzt gestellt worden ist, die heutige Lesung abzusetzen, findet unsere Zustimmung. Diese ganze überhastete Verfahrensweise ist in besonderem Maße bei einem Gesetz unzuträglich, das eine grundlegende Änderung der Eigentumsordnung in Ostdeutschland zur Folge hat. Das letztlich dahinterstehende Ziel ist, die Eigentumsverhältnisse im Osten, soweit es geht, auf den Stand von 1945 zurückzuführen, vor allem die juristischen Nachfolger der LPG, aus Gründen der Konkurrenz und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
wo es um die Nutzung ehemaliger volkseigener Flächen geht. Da sollen die Interessen der Länder nicht tangiert sein? Was stellen Sie sich denn eigentlich unter den Ländern vor? (Beifall bei der SPD) Daß Sie gegen die SPD polemisieren müssen, ja, das weiß ja alle Welt. Versuchen Sie es doch einmal mit der Jewish Claims Conference. Auch die schreibt mir einen Brief über „last minute alterations", und die ist nun wirklich nicht von der SPD unterwandert. Auch sie sagt uns, daß es

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
Hirsch Günter Graf Zum Verbrechensbekämpfungsgesetz liegt ein Änderungsantrag des Abgeordneten Dr. Wolfgang Ullmann vor. Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von zweieinhalb Stunden vor. (Unruhe) Ist das Haus damit einverstanden? — Diejenigen, die das mitbekommen haben, meutern nicht; also kann ich das als beschlossen feststellen und dem Abgeordneten Norbert Geis das Wort erteilen. Herr Abgeordneter, aber ich bitte Sie, nicht eher zu beginnen, als bis ich die notwendige Ruhe im Saal hergestellt habe. Meine Damen und Herren, wer der Debatte nicht zu

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
nicht eher zu beginnen, als bis ich die notwendige Ruhe im Saal hergestellt habe. Meine Damen und Herren, wer der Debatte nicht zu folgen wünscht, den bitte ich, sehr schnell den Saal zu verlassen. — Ich bitte nunmehr den Abgeordneten Geis, das Wort zu ergreifen. Norbert Geis (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Verbrechensbekämpfungsgesetz, das heute zur Entscheidung ansteht, richtet sich gegen Massenkriminalität oder Alltagskriminalität, gegen Gewaltkriminalität und gegen die importierte oder organisierte Kriminalität. Wir haben zusammen

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wer der Debatte nicht zu folgen wünscht, den bitte ich, sehr schnell den Saal zu verlassen. — Ich bitte nunmehr den Abgeordneten Geis, das Wort zu ergreifen. Norbert Geis (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Verbrechensbekämpfungsgesetz, das heute zur Entscheidung ansteht, richtet sich gegen Massenkriminalität oder Alltagskriminalität, gegen Gewaltkriminalität und gegen die importierte oder organisierte Kriminalität. Wir haben zusammen mit der Regierung — mit Herrn Minister Kanther und Frau Ministerin LeutheusserSchnarrenberger — und einer Gruppe aus der Innen- und

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Gründe dafür hergibt. Das wollen wir ändern, und mit Ihrer Zustimmung haben wir das ja auch im Verbrechensbekämpfungsgesetz geändert. Das wollte ich hiermit sagen. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, meine ich, sollten wir besonders hervorheben: Im Kampf gegen den Rechtsextremismus sind sich die Parteien einig. Die Nazis haben in der Geschichte unseres Volkes zu großes Unheil angestiftet, als daß sie je noch einmal die Chance haben dürfen, in der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
haben wir, hat die Regierung und haben die Koalitionsfraktionen ihre Handlungsfähigkeit bewiesen. Den Vorwurf, wir würden überhastet und übereilt handeln, weisen wir ganz entschieden zurück. Wir haben über ein halbes Jahr in vielen und langen Sitzungen in dem engen Gremium, das ich vorhin genannt habe, verhandelt und sind zu dem Ergebnis gekommen, das Ihnen nun in Form dieses Gesetzes vorliegt. Die SPD hat im Rechtsausschuß und im Innenausschuß dieses Gesetz abgelehnt und wird dies wohl auch heute tun. Sie macht dabei

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
Den Vorwurf, wir würden überhastet und übereilt handeln, weisen wir ganz entschieden zurück. Wir haben über ein halbes Jahr in vielen und langen Sitzungen in dem engen Gremium, das ich vorhin genannt habe, verhandelt und sind zu dem Ergebnis gekommen, das Ihnen nun in Form dieses Gesetzes vorliegt. Die SPD hat im Rechtsausschuß und im Innenausschuß dieses Gesetz abgelehnt und wird dies wohl auch heute tun. Sie macht dabei keine ernstzunehmenden Gegenvorschläge. (Widerspruch bei der SPD) Das, was Sie an Gegenvorschlägen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Geis, Sie haben zu Beginn Ihrer Ausführungen die gesellschaftliche Realität beschrieben, und ich sage, Sie haben gar nicht so unrecht. Sie haben beschrieben das Ergebnis zwölf Jahre geistig-moralische Erneuerung, zwölf Jahre konservative Familienpolitik, das Abrücken von Toleranz und Solidarität hin zu einem aggressiven Egoismus. Nun wundern Sie sich, daß sich das Ergebnis auch in mehr Kriminalität niederschlägt. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS/Linke Liste) Sie haben eigentlich zur

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
den legalen Wirtschaftskreislauf und Vermögenskreislauf die Gefährdung unserer Rechts- und Wirtschaftsordnung. Das dritte Element ist die elektronische Wohnraumüberwachung. Daß Sie uns jetzt anschuldigen, daß wir uns geändert haben und unseren Weg weitergehen und jetzt eine verfassungsrechtlich sichere elektronische Wohnraumüberwachung vorschlagen, das wundert mich ein bißchen. Denn Sie wollten es ja auch. Die F.D.P. wollte nicht, das akzeptiere ich. Aber daß Sie dann noch sagen, die Koalition sei handlungsfähig, das war ein bißchen weit gegriffen, Herr Kollege. Das war so

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
Wohnraumüberwachung. Daß Sie uns jetzt anschuldigen, daß wir uns geändert haben und unseren Weg weitergehen und jetzt eine verfassungsrechtlich sichere elektronische Wohnraumüberwachung vorschlagen, das wundert mich ein bißchen. Denn Sie wollten es ja auch. Die F.D.P. wollte nicht, das akzeptiere ich. Aber daß Sie dann noch sagen, die Koalition sei handlungsfähig, das war ein bißchen weit gegriffen, Herr Kollege. Das war so wie pfeifen im dunklen Wald; ich versuche es mal mit so einer Vokabel. Unser Gesetzentwurf hat also

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
der Strafprozeßordnung bis hin zur Gewerbeordnung. Das ganze Gesetzgebungsverfahren ist zudem geprägt von Eile, Hektik, Torschlußpanik. Daß Sie selbst sich nicht einig sind, sieht man auch aus den Bemerkungen aus den Parteien. Der CDU/ CSU geht es nicht weit genug, das Stichwort Lauschangriff fehlt. Die F.D.P. hat eigentlich, wenn sie sich auf ihre Wurzeln besinnen würde, große Bedenken bei den anderen Themen, beim G-10-Gesetz, Erweiterung der BND-Aufgaben. Sie stimmen zu, Sie kitten mühsam die Koalitionskräche, aber daraus wird kein

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
P. hat eigentlich, wenn sie sich auf ihre Wurzeln besinnen würde, große Bedenken bei den anderen Themen, beim G-10-Gesetz, Erweiterung der BND-Aufgaben. Sie stimmen zu, Sie kitten mühsam die Koalitionskräche, aber daraus wird kein gutes Verbrechensbekämpfungsgesetz, meine Damen und Herren, das nimmt Ihnen auch keiner ab. (Beifall bei der SPD) Nun weiß ich, wie man Gesetze durchpeitscht, wenn man es in der Regierungsmehrheit will. Aber daß Sie nicht einmal die Bundesländer richtig eingeschaltet haben bei einem Gesetz, das sich in der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
Damen und Herren, das nimmt Ihnen auch keiner ab. (Beifall bei der SPD) Nun weiß ich, wie man Gesetze durchpeitscht, wenn man es in der Regierungsmehrheit will. Aber daß Sie nicht einmal die Bundesländer richtig eingeschaltet haben bei einem Gesetz, das sich in der Durchführung vorwiegend an die Länder richtet, daß Sie noch nicht einmal die Rechtsausschußanhörung vernünftig aufgearbeitet haben, (Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten [CDU/CSU]) finde ich schon bedenklich; das zeugt nicht von sorgfältiger Arbeit. Nein

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der Hauptverhandlung fernbleiben, sondern sie beruhen darauf, daß die Gerichte überlastet sind. Da ist der Kern der langen Verfahren, und da müssen wir etwas ändern. Wenn Sie dann sagen, diese Gesetzgebung hätte eine andere Entwicklung für Magdeburg gebracht, finde ich das schon ein bißchen makaber. Die Krawalle in Magdeburg, die wir miteinander verurteilen — in diesem Sektor sollten wir auch sehen, daß wir in der Argumentation zusammenbleiben —, liegen doch vornehmlich daran, daß die Polizeiführung versagt hat, in einem eklatanten Maße versagt hat

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eine gemeinsame Zustimmung aller demokratischen Parteien gegeben. Wir Sozialdemokraten haben zwölf Jahre darum gerungen. Ich freue mich, daß in diesem Punkt Übereinstimmung besteht. Insgesamt werden wir aus den Überlegungen, die ich vorgetragen habe und die andere meiner Kollegen vertiefen werden, das Gesamtpaket ablehnen. Danke schön. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Jörg van Essen das Wort. Jörg van Essen (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es gleich am Anfang — auch nach

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finde es im übrigen ungeheuerlich, daß Sie im Zusammenhang mit einer demokratischen Institution wie dem Bundesnachrichtendienst Vergleiche mit Gestapo und Stasi angestellt haben. (Beifall bei Abgeordneten der F.D.P. und der CDU/CSU — Erwin Marschewski [CDU/ CSU]: Herr Präsident, das bedarf einer Rüge!) Lassen Sie mich zu den Einzelheiten kommen. An der Spitze stehen für mich die Vorschriften, die es uns ermöglichen, besser und konsequenter auf die besorgniserregenden Entwicklungen im rechtsradikalen Bereich zu reagieren. Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Herr Abgeordneter van

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
mit den Nachrichtendiensten des Dritten Reiches verglichen hat, sondern daß sie gesagt hat, daß wir nach der historischen Erfahrung im Dritten Reich gemeinsam nach 1945 beschlossen haben, eine strenge Trennung zwischen Nachrichtendienst und Polizei vorzunehmen, und daß alles dafür spricht, das nicht zu ändern, daß Sie also eine unzulässige Interpretation der Ausführungen von Frau Fuchs vorgenommen haben? (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Vielen Dank, Ingrid! Jawohl! — Beifall bei der SPD) Jörg van Essen (F.D.P.): Ja, wenn die Kollegin Fuchs genau

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
Ich halte das für eine klare Absicht. Sie verknüpfen Kriminalität mit der am klarsten eingrenzbaren sogenannten Randgruppe, mit Ausländern. Sie versprechen Effektivität beim Kampf gegen Kriminalität durch kurze Prozesse und härtere Strafen gegen die so personifizierte Kriminalität. Das fördert Rassismus, das fördert Sündenbockdenken, das lenkt ab von sozialen Problemen, das leistet alles, nur nicht die Bekämpfung der Ursachen von Kriminalität. Schlechteste Erkenntnisse über den Zusammenhang sozialer Entwicklungen und Kriminalität werden mit allen Taschenspielertricks aus der Debatte verbannt. Ein Beispiel dazu: Als

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
für eine klare Absicht. Sie verknüpfen Kriminalität mit der am klarsten eingrenzbaren sogenannten Randgruppe, mit Ausländern. Sie versprechen Effektivität beim Kampf gegen Kriminalität durch kurze Prozesse und härtere Strafen gegen die so personifizierte Kriminalität. Das fördert Rassismus, das fördert Sündenbockdenken, das lenkt ab von sozialen Problemen, das leistet alles, nur nicht die Bekämpfung der Ursachen von Kriminalität. Schlechteste Erkenntnisse über den Zusammenhang sozialer Entwicklungen und Kriminalität werden mit allen Taschenspielertricks aus der Debatte verbannt. Ein Beispiel dazu: Als besonders kriminalitätsaktive Gruppe

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
Kriminalität mit der am klarsten eingrenzbaren sogenannten Randgruppe, mit Ausländern. Sie versprechen Effektivität beim Kampf gegen Kriminalität durch kurze Prozesse und härtere Strafen gegen die so personifizierte Kriminalität. Das fördert Rassismus, das fördert Sündenbockdenken, das lenkt ab von sozialen Problemen, das leistet alles, nur nicht die Bekämpfung der Ursachen von Kriminalität. Schlechteste Erkenntnisse über den Zusammenhang sozialer Entwicklungen und Kriminalität werden mit allen Taschenspielertricks aus der Debatte verbannt. Ein Beispiel dazu: Als besonders kriminalitätsaktive Gruppe wird derzeit die Gruppe der neu

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sozialen und politischen Status der Ausländerinnen und Ausländer begünstigen bestimmte Bereiche der Kriminalität geradezu. Die wollen Sie dann wiederum mit Polizei, Abschiebeknast und Ausgrenzung bekämpfen. Beispielsweise wird der Bedarf an funktionierenden Schleuserorganisationen von Ihnen ganz direkt gefördert — ein Prinzip übrigens, das ganz genauso auch für die Ausdehnung der Kronzeugenregelung auf die organisierte Kriminalität gilt. Diese Regelung in Verbindung mit dem vermehrten Einsatz verdeckter Ermittler und Vertrauensleute in der Drogenszene hat schon längst zu einer Grauzone geführt. Der Deal zwischen Gerichten, sogenannten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
Ermittler und Vertrauensleute in der Drogenszene hat schon längst zu einer Grauzone geführt. Der Deal zwischen Gerichten, sogenannten Kronzeugen und V-Leuten ist längst Alltagsarbeit. Meine Damen und Herren, ich möchte noch kurz auf drei Punkte eingehen. Erstens zu der Behauptung, das Verbrechensbekämpfungsgesetz erleichtere das Vorgehen gegen rassistische und neofaschistische Gewalttäter sowie gegen die Verwendung nationalsozialistischer oder ihnen ähnlicher Symbole. Nach Magdeburg fällt es natürlich besonders schwer, auch nur einen Hauch von Logik in dieser Behauptung zu finden. Magdeburg ist überhaupt kein

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
erklärte er in Sachen großer Lauschangriff: In der Praxis geschieht das, worüber man sich öffentlich streitet. Und das entwertet den Streit ein bißchen. Vornehm ausgedrückt: „Die Schlacht ist geschlagen, und die Anhänger einer grundrechtsorientierten Strafpolitik haben sie verloren. " Ihr Ziel, das Ziel der Regierung, ist die Stärkung staatlicher Machtansprüche und die Entfesselung von Polizei, Geheimdiensten und Justiz von Grund- und Bürgerrechten. Mit Jürgen Seifert von der Humanistischen Union behaupte ich abschließend: Selbst wenn die Union alle von ihr angestrebten Verfassungs- und

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seine bevorzugten Opfer findet. Denn inhärent, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, ist dieser Law-and-order-Konzeption, daß das Recht des Stärkeren ein legitimes Privileg, die Schwäche des Schwachen ein unabänderliches individuelles Schicksal und insofern schwer vermeidbar ist. Das bunte Gesetzesbündel, das die Bundesregierung unter dem sonderbaren, aber für das innenpolitische Konzept bezeichnenden Namen Verbrechensbekämpfungsgesetz vorlegt, (Erwin Marschewski [CDU/CSU]: Endlich einmal ein Wort zur Sache! Wir haben hier keine Fastenpredigt, sondern eine Debatte über Rechtsprechung!) zeigt in allen seinen Teilen die

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