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PBT/W12/00229

Wahrung nationaler Identität erscheint. (Norbert Geis [CDU/CSU]: Herr Ullmann, Sie übertreiben maßlos! Das paßt nicht zu Ihnen! — Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten [CDU/ CSU]: Wo leben Sie denn, Herr Ullmann?) Was der Entwurf im Bereich Asyl- und Ausländerrecht vorschlägt, das alles ist ein wenig überzeugender Ansatz zur Schadensbegrenzung, nachdem Abschieberecht und Abschiebepraxis ganz neue Grauzonen von gefährlicher Illegalität und Asozialität erst geschaffen haben. Ein typisches Merkmal der Bürger- und Bürgerinnenbedürfnisse zurücksetzenden Staatsschutzpolitik sind die Regulierungen der Art. 12 und 14.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
von der nach der Charta von Paris und der Union von Maastricht eröffneten und ungeahnte Perspektiven erschließenden Möglichkeit einer europäischen Zivilgesellschaft aus. Vizepräsident Helmuth Becker: Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt der Bundesministerin für Justiz, unserer Kollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, das Wort. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin der Justiz: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Entwurf eines Verbrechensbekämpfungsgesetzes beraten wir heute einen Entwurf, der auf die verschiedenen Erscheinungsformen der Kriminalität differenzierte, rechtsstaatliche Antworten gibt und zwei Grundsätzen Rechnung trägt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
herausgekommen, auf Grund dessen die Kriminalität in ihren verschiedenen Erscheinungsformen besser und schneller bekämpft werden kann. Es ist ein ausgewogenes Konzept und kein Sammelsurium von Vorschlägen. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) Es ist ein Gesetzgebungsvorhaben, das justizpolitische Akzente und Schwerpunkte setzt. Denn wir wissen: Die Herausforderungen liegen gerade bei der Polizei, aber ganz besonders bei der Justiz. Im Vordergrund steht für mich die Bekämpfung fremdenfeindlicher rechtsradikaler Straftaten. Denn in unserer Aktuellen Stunde zu den Ereignissen in

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unserer Aktuellen Stunde zu den Ereignissen in Magdeburg haben wir ja alle deutlich gemacht, daß es sich hier nicht mehr nur um die Straftaten einzelner handelt, sondern wir die Gefahr sehen müssen, daß sich in unserer Gesellschaft ein Klima ausbreitet, das die Hemmschwellen für gewalttätige Ausschreitungen senkt. Deshalb müssen wir dem mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln Einhalt gebieten. Strafrecht allein — auch darin sind wir uns einig — reicht dazu nicht aus. Aber das, was von seiten des Gesetzgebers strafrechtlich getan

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weil die Tötungsdelikte und die Brandstiftungsdelikte insgesamt auf den Prüfstand gestellt werden müssen. (Dr. Hans de With [SPD]: Das muß auch nicht!) Hier wollen wir ein Zeichen setzen, daß wir da, wo wir mit sinnvollen Vorschlägen schon jetzt reagieren können, das im Rahmen dieses Gesetzespaketes tun. Ich meine, wenn man mit dem Motto „Sicherheit statt Angst" wirbt, dann muß man vernünftige Schritte in diesem Bereich mittragen. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) Magdeburg hat auch gezeigt — ich

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reisender Täter mit rechtsstaatlichen Mitteln geht, wenn es um schwerste Delikte wie schwere Körperverletzung und gefährliche Brandstiftung geht und, wenn es darum geht, den Haftgrund der Wiederholungsgefahr besser anwendbar zu machen. Hier richten wir zusätzlich ein zentrales staatsanwaltschaftliches Informationssystem ein, das nämlich vor allem Haftentscheidungen auf der Grundlage umfassender Erkenntnisse aus allen anhängigen Verfahren ermöglichen soll. Dieses zentrale Register, Frau Jelpke, ist dringend notwendig, um der Staatsanwaltschaft ihre Arbeit zu erleichtern. Wir haben dieses Register und die Grundlagen dafür gerade nach

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Leutheusser-Schnarrenberger bungsmöglichkeiten tut, daß diese Dinge nicht ins Ausland exportiert werden und dann hier Strafbarkeitslücken auftauchen. (Beifall bei der F.D.P.) Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt des Gesetzentwurfs sind die strafprozessualen Regelungen, die der Praxis eine Reihe von Möglichkeiten bieten, das Strafverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Selbstverständlich wissen wir alle, daß es da schon erste Regelungen in unserer Strafprozeßordnung gibt, die bisher kaum zur Anwendung kommen oder kaum zur Anwendung gebracht worden sind. Ich glaube, wir können es gemeinsam nicht

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das Grundgesetz dies erlaubt, und zwar im Strafrecht, im Strafprozeßrecht. Diese Möglichkeiten mußten wir nutzen, meine Damen und Herren, und wir haben sie genutzt. In dieser Legislaturperiode haben wir das Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und das Geldwäschegesetz verabschiedet, das jetzt beginnt — Sie haben es gesagt, Frau Justizministerin —, Wirksamkeit zu entfalten. Damit, meine Damen und Herren, haben Bundesregierung und Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und F.D.P. deutliche Antworten auf die Probleme der inneren Sicherheit gegeben. Wir haben es häufig

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Marschewski (CDU/CSU): Bitte schön. Johannes Singer (SPD): Herr Kollege Marschewski, darf ich Ihre Äußerungen zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes so verstehen, daß er bisher verfassungsfeindliche Organisationen wie die Wehrsportgruppen nicht beobachten durfte? Erwin Marschewski (CDU/CSU): Ich darf Ihnen das sehr genau erklären, Herr Kollege Singer. Der Verfassungsschutz durfte bisher terroristische Vereinigungen beobachten. Bei kriminellen Vereinigungen war dies nach § 2 des G-10-Gesetzes leider nicht möglich. Das erweitern wir, weil es sinnvoll ist, weil wir diesen Wehrsportgruppen — ich habe dies gesagt

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deswegen — ich sage es vereinfacht — der „KinkelErlaß" fallen solle? (Beifall der Abg. Anke Fuchs [Köln] [SPD]) Wir wenden uns einzig und allein dagegen, daß der Bundesnachrichtendienst zum Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft wird und somit eine völlige Denaturierung erfährt mit der Folge, das Ermittlungsverfahren zu teilen, so daß es nicht mehr kontrollierbar ist. (Norbert Geis [CDU/CSU]: Es geht nur um den Einsatz der technischen Mittel!) Wir müssen das fein säuberlich trennen. (Beifall bei der SPD — Norbert Geis [CDU/ CSU]: Das tun wir

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mir mehr wert als jeder Quadratmeter meiner Wohnung. (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Aber die Banken sind noch wichtiger für Sie!) Schauen wir doch über die Grenzen: In Italien wurde der Große Lauschangriff eingeführt, mit Erfolg. (Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Erzählen Sie das doch nicht uns, sondern der F.D.P.! — Weitere Zurufe von der SPD) In Italien wird die Freiheit großgeschrieben, aber es herrscht dort praktische Vernunft, von der wir in diesem Bereich als effektive Deutsche, so sagt man ja, sicherlich lernen

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Gesetzes zu Art. 10 GG bis hin zum Vereinsgesetz und zum Bewachungsgewerbe. (Norbert Geis [CDU/CSU]: Das ist die differenzierte Antwort!) Hinzu kam schließlich noch die Einführung eines Straftatbestandes zur Auschwitz-Lüge. Was ist das denn anderes als ein zusammengerafftes Sammelsurium, das Sie als Wundertüte verkaufen möchten? (Beifall bei der SPD — Norbert Geis [CDU/ CSU]: Das ist eine differenzierte Antwort auf die Verbrecher!) Das von der SPD eingeführte Zweite Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität umfaßt dagegen drei klare Bereiche: (Zuruf von

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kann das beim besten Willen nicht als seriöse Beratung betrachtet werden. (Norbert Geis [CDU/CSU]: Meinen Sie!) Ich kann mich jedenfalls während meiner 25jährigen Tätigkeit hier in diesem Hause nicht erinnern, daß es auch nur ein einziges Gesetzesvorhaben gegeben hätte, das von der Mehrheit des Hauses ähnlich behandelt wurde, wie Sie es getan haben. Gleichwohl freue ich mich — hier stimme ich mit allen Vorrednern überein —, daß wir uns in einem sehr bewegenden Punkt einstimmig dazu entschließen konnten, Vorschriften zu verabschieden, die

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Geis [CDU/CSU]: Die hätten Sie in Ihrer Partei gar nicht beachtet!) Sie wissen ganz genau: Ein kompliziertes Gesetz wird nie so verabschiedet, wie es eingebracht wird. Nachdem Sie aber überhaupt keinen einzigen Änderungsvorschlag eingebracht haben, kann ich Ihren Hinweis, das gehe so nicht, schlicht und einfach nur als Vorwand bezeichnen und sonst gar nichts. (Beifall bei der SPD — Abg. Norbert Geis [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Vizepräsident Hans Klein: Herr Kollege Geis, der Kollege de With stimmt zu

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ältesten demokratischen Partei schon immer so gewesen, daß wir einen Beschluß fassen, daß die Fraktion versucht, ihn umzusetzen, und daß wir dann — weil das, was wir beschlossen haben, vernünftig ist — versuchen, zu einem weittragenden Kompromiß zu kommen. Natürlich stellen wir das dann noch einmal in unserer Partei zu Debatte. Aber wir sind nicht so ängstlich, daß wir jedesmal rückfragen. (Beifall bei der SPD) Das war schließlich beim Asylkompromiß auch so, wobei ich einräume: Natürlich ist es uns nicht leicht gefallen, uns

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welche Gelder in welchem Ausmaß „trockengelegt" wurden, so daß das organisierte Verbrechen zumindestens teilweise getroffen worden wäre. Aber das steht in der Antwort nicht drin, und das konnte die Ministerin auch heute nicht sagen. Es war eine gute Gelegenheit gegeben, das hier vor unser aller Augen auszubreiten. Wir würden das ja entgegennehmen. Wir versteifen uns doch nicht allein auf unsere Vorschriften. (Beifall bei der SPD) Wir wollen wirklich ein Instrument finden, das dem organisierten Verbrechen das Entscheidende, nämlich das inkriminierte Geld

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heute nicht sagen. Es war eine gute Gelegenheit gegeben, das hier vor unser aller Augen auszubreiten. Wir würden das ja entgegennehmen. Wir versteifen uns doch nicht allein auf unsere Vorschriften. (Beifall bei der SPD) Wir wollen wirklich ein Instrument finden, das dem organisierten Verbrechen das Entscheidende, nämlich das inkriminierte Geld, nimmt. (Beifall bei der SPD) Ich darf nun kurz erläutern, wie unser Verfahren aussieht; denn offenbar hat das kaum einer gelesen. (Norbert Geis [CDU/CSU]: Wir haben es genau gelesen!) Wir

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regeln nur den Bereich der Körperverletzung. Sie gehen nicht an die Tötungsdelikte heran oder an die räuberische Erpressung. Sie gehen nicht an die Vergewaltigung heran. Dazu gibt es übrigens eine Vorlage von uns. Sie kann nicht beraten werden, weil Sie das immer hinausschieben. Was wir wollen, ist, daß wirklich einmal grundlegend geprüft wird, wie wir endlich die Schieflage zwischen Eigentumsdelikten und Delikten gegen die körperliche Integrität aufheben und verändern können. — Hermann Bachmaier steht dafür. Er hat das oft genug begründet. — Es

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an Rabta in Libyen. Diese Möglichkeit kann ausgeweitet werden. Man kann sich vorstellen, auf dieselbe Art und Weise zu erfahren, daß es — eine ganz schlechte Sache — einen Plutoniumdeal gibt. Jedoch kann nach dem geltenden Recht, wegen Art. 10 des Grundgesetzes, das nicht offenbart werden, wenn z. B. ein Anschluß in Deutschland liegt. Der Bundesnachrichtendienst ist verpflichtet, diese Erkenntnis zu vernichten. Deswegen hat der damalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Kinkel, in einem Erlaß geregelt, daß solche Erkenntnisse in den Papierkorb gehören. Das war

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noch drei Minuten!) Dr. Hans de With (SPD): Weil wir diese Vermischung und diese Vermengung von Geheimdienst und Staatsanwaltschaft nicht wollen — weil es bedeuten würde, daß am Anfang der Ermittlung Entscheider stehen, die praktisch der Kontrolle entzogen sind —, können wir das unter gar keinen Umständen akzeptieren. (Beifall bei der SPD) Eine ganz andere Sache ist es, ob wir nicht die Möglichkeiten technischer Art, die der Bundesnachrichtendienst hat, woanders installieren, damit sie kontrolliert und rechtsstaatlich benutzt werden — aber bitte nicht im Schnellschuß

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Verteidigern vor Gericht gezogen werden, weil sie in das Ermittlungsverfahren eingebunden werden, dann frage ich mich: Was ist unser Dienst gegenüber anderen Diensten noch wert? Die ausländischen Dienste müssen doch befürchten, daß, wenn sie unseren Pullachern eine Nachricht geben, diese das vor Gericht ausplaudern müssen. Was Sie hier vorschlagen, ist ganz und gar nicht überlegt. Ich sage das nicht aus parteipolitischen Gründen. (Norbert Geis [CDU/CSU]: Der Minister wird Ihnen eine Antwort darauf geben!) Wie Sie wissen, bin ich Vorsitzender des

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den einzelnen Ländern ist. Es handelt sich um Strukturprobleme unserer Gesellschaft. Vizepräsident Hans Klein: Verzeihung, daß ich Sie unterbreche. — Herr Kollege Dr. Peter Struck, ich bitte um Vergebung, aber der Redner hatte gerade Frau Fuchs angesprochen. Sie hatte keine Chance, das zu hören. Diese Gelegenheit möchte ich ihr doch verschaffen. Dr. Burkhard Hirsch (F.D.P.): Sie wird das sicherlich im Protokoll interessiert nachlesen. Es ist altes Denken zu sagen, daß die Kriminalität von den Koalitionen in den Länderregierungen abhängt. Das

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auszubreiten, worum es eigentlich geht. Wenn Kollege Hirsch mir im Grunde vorgeworfen hat daß ich nicht dafür Sorge getragen hätte, daß der Datenschutzbeauftragte — ich sage das einmal so platt — in G 10 hineingeht, dann muß er doch wissen, daß ich das als Vorsitzender par ordre du mufti gar nicht anordnen kann. Die Mehrheit im G-10-Gremium hat die Koalition. Ich sage ein Zweites dazu. Ich habe immer verlangt, daß auch nach G 10 für das Gremium die Möglichkeit bestehen soll, dem Parlament

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Abhörens durchsichtiger wird. Ich hätte es begrüßt, wenn bei dem Änderungsvorschlag der Koalitionsfraktionen zu G 10 auch diese Möglichkeit, es der Öffentlichkeit etwas mehr zu öffnen, dringestanden hätte. Ich vermisse es, es fehlt. Ich hoffe und wünsche nur, daß wir das zu Beginn der nächsten Legislaturperiode gemeinsam in Ruhe wirklich nachholen können; denn die Öffentlichkeit hat, meine ich, das Recht, zu wissen, was da vorgeht. Sie weiß es im Kern nicht. Wir haben als demokratischer Staat — das sage ich dezidiert, obwohl

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Möglichkeit, es der Öffentlichkeit etwas mehr zu öffnen, dringestanden hätte. Ich vermisse es, es fehlt. Ich hoffe und wünsche nur, daß wir das zu Beginn der nächsten Legislaturperiode gemeinsam in Ruhe wirklich nachholen können; denn die Öffentlichkeit hat, meine ich, das Recht, zu wissen, was da vorgeht. Sie weiß es im Kern nicht. Wir haben als demokratischer Staat — das sage ich dezidiert, obwohl ich von der Opposition bin — nichts zu verbergen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

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