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PBT/W12/00229

Haftrecht. Das sind wirksame Antworten auch auf Übeltaten wie Oberhof oder Magdeburg, aber nicht nur. Das Gesetz will eine Vielzahl von Punkten ordnen. Es ist nichts gewonnen, Kollege de With oder Frau Fuchs, mit der Bezeichnung Sammelsurium gegenüber einem Artikelgesetz, das ganz bewußt an vielen Stellen ansetzt, weil die Bürger erwarten, daß wir auf alle Formen von Kriminalität eine Antwort geben. Es ist bei aller Widerwärtigkeit von rechtsextremistischen oder gar gewalttätigen Umtrieben völlig falsch, so zu tun, als ob darin das

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
wir beim beschleunigten Verfahren. Wir müssen auf organisierte Kriminalität Antworten geben, und natürlich geschieht das. (Zuruf von der SPD: Wo?) Es geschieht mit der Kronzeugenregelung. Wenn Sie hier vollmundig antreten und sagen, Ihr Entwurf ziele bevorzugt auf Bekämpfung organisierter Kriminalität — das andere haben Sie weggelassen —, dann erklären Sie einmal, warum Sie einem Gesetz die Zustimmung versagen wollen, das die Kronzeugenregelung aufnimmt. Erklären Sie, warum Sie, wenn Sie für das Abhören von Gangsterwohnungen mit einem zu meinem Bedauern nicht brauchbaren, aber noch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
der SPD: Wo?) Es geschieht mit der Kronzeugenregelung. Wenn Sie hier vollmundig antreten und sagen, Ihr Entwurf ziele bevorzugt auf Bekämpfung organisierter Kriminalität — das andere haben Sie weggelassen —, dann erklären Sie einmal, warum Sie einem Gesetz die Zustimmung versagen wollen, das die Kronzeugenregelung aufnimmt. Erklären Sie, warum Sie, wenn Sie für das Abhören von Gangsterwohnungen mit einem zu meinem Bedauern nicht brauchbaren, aber noch näher zu erörternden Vorschlag eintreten, genau das, was wir mit dem G-10-Bereich und den Möglichkeiten des Bundesnachrichtendienstes

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
Land zu ernst. (Dr. Rudolf Karl Krause [Bonese] [fraktionslos]: Sehr richtig!) Deshalb ist es völlig falsch, zu bemängeln, dieses Gesetz regele so vieles nebeneinander, von dem manches keine innere Verbindung habe. Das ist richtig und gewollt; denn das allgemeine Verbrechen, das ich beschrieben habe, bekämpft man mit anderen Methoden als das organisierte. Man bekämpft das eingewachsene „normale" Verbrechen anders als das über die Grenzen schwappende internationale. Die Methodik ist anders — Sie wissen das natürlich —, und deshalb sind viele Vorschriften natürlich auf

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
auch verschieden gegeben. Sie müssen übrigens auch von der Polizei verschieden gegeben werden. Wenn wir mit grenzüberschreitender Kriminalität zu tun haben — Vizepräsident Hans Klein: Herr Minister, der Kollege Heuer würde gerne eine Zwischenfrage stellen. Manfred Kanther, Bundesminister des Innern: — nein, das möchte ich nicht —, haben wir ein völlig neues Phänomen vor uns. Auf dieses Phänomen müssen wir Antworten geben. Das tut das Gesetz. Natürlich hat das Problem, daß Menschen über unsere Grenzen geschleust werden, mit der Strafe für Körperverletzung oder der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
und deshalb viele Maßnahmen der Politik der inneren Sicherheit — nicht nur der Verbrechensbekämpfung — zusammengehören müssen: solche der Gesetzgebung und natürlich auch solche des Vollzugs. Wir sprechen ja im Augenblick von Gesetzgebung, in der wir als Koalition vieles zusammenfügen: dieses Verbrechensbekämpfungsgesetz, das Ausländerzentralregistergesetz, das BGS-Gesetz, demnächst das BKA-Gesetz. Das alles hat innere Zusammenhänge, weil es sich gegen unterschiedliche Sektoren der Kriminalität richtet. Daneben gibt es natürlich den wesentlichen Bereich der Administration, der Rechtsanwendung, jenes Stück „Richterrecht", das natürlich ganz wesentlich auch vom

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
viele Maßnahmen der Politik der inneren Sicherheit — nicht nur der Verbrechensbekämpfung — zusammengehören müssen: solche der Gesetzgebung und natürlich auch solche des Vollzugs. Wir sprechen ja im Augenblick von Gesetzgebung, in der wir als Koalition vieles zusammenfügen: dieses Verbrechensbekämpfungsgesetz, das Ausländerzentralregistergesetz, das BGS-Gesetz, demnächst das BKA-Gesetz. Das alles hat innere Zusammenhänge, weil es sich gegen unterschiedliche Sektoren der Kriminalität richtet. Daneben gibt es natürlich den wesentlichen Bereich der Administration, der Rechtsanwendung, jenes Stück „Richterrecht", das natürlich ganz wesentlich auch vom Geist der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
Koalition vieles zusammenfügen: dieses Verbrechensbekämpfungsgesetz, das Ausländerzentralregistergesetz, das BGS-Gesetz, demnächst das BKA-Gesetz. Das alles hat innere Zusammenhänge, weil es sich gegen unterschiedliche Sektoren der Kriminalität richtet. Daneben gibt es natürlich den wesentlichen Bereich der Administration, der Rechtsanwendung, jenes Stück „Richterrecht", das natürlich ganz wesentlich auch vom Geist der Zeit beeinflußt ist. Es gibt die Notwendigkeit, die Administration auf Verbrechensbekämpfung einzustellen. Nicht nur das BGS-Gesetz, die Verfolgung von Schlepperbanden oder — um in diesem Feld zu bleiben — die Abschiebung ausländischer Drogendealer sind wichtig

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
zum einen bleibt die gerichtliche Aufklärungspflicht bestehen, die das Gericht in den meisten Fällen dazu zwingt, auch bloßen Beweisanregungen des Verteidigers nachzugehen; zum anderen soll das beschleunigte Verfahren nur vor den Amtsgerichten durchgeführt werden, wo bekanntlich die Förmlichkeiten des Beweisantragsrechts, das im Blick auf eine eventuelle Revision große Bedeutung hat, eine geringere Rolle spielen. Der Angeklagte oder sein Verteidiger können gegen ein Urteil des Amtsgerichts ohne jede Begründung Berufung einlegen. Sie provozieren durch Ihren Vorschlag für das Amtsgerichtsverfahren einen Anstieg der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
jedem Einzelfall die Beachtung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit prüfen muß. Ein anderer Kollege hat sich darüber empört, daß Kleinkriminelle nach ihrer vorläufigen Festnahme häufig freigelassen würden und weitere Taten begingen. Dieser Hinweis zeigt ganz deutlich, daß daran gedacht wird, das Haftrecht als verkapptes Instrument polizeilicher Gefahrenabwehr einzusetzen. Diese ist aber bekanntlich nicht Sache des Bundesgesetzgebers. Wir vertrauen darauf, daß die Länder bei der noch zu führenden Diskussion über die Novellierung der Polizeigesetze anders als in Sachsen darauf achten, daß diese

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
den anerkannten rechtsstaatlichen Anforderungen entsprechen. Ob das für die vorgeschlagene Hauptverhandlungshaft gilt, ist auch deshalb mehr als zweifelhaft, weil der eilig zusammengestoppelte Entwurf mit einer ganzen Reihe unbestimmter und höchst subjektiver Begriffe arbeitet. Danach muß eine unverzügliche Entscheidung „wahrscheinlich" sein, das Fernbleiben des Festgenommenen in der Hauptverhandlung muß „zu befürchten sein", und schließlich soll die Durchführung der Hauptverhandlung binnen einer Woche „zu erwarten" sein. Der Haftrichter ist aber kein Prognostiker, der dazu berufen ist, Rechnungen mit mindestens drei Unbekannten zu lösen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
bei ein bißchen Gewalt. Heute wird mir von liberalen Journalisten die Frage gestellt, ob wir nicht doch den Landfriedensparagraphen verschärfen mußten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, wenn wir auf der Straße Gewalt hinnehmen, dann ermuntert das die Gewalttäter und hat auf das Rechtsbewußtsein der Bevölkerung eine korrumpierende Wirkung. (Beifall bei der CDU/CSU) Und ein zweites Beispiel. Heute weicht der Staat in Gestalt der Verfassungsrechtsprechung und der Länderexekutive bei der Bekämpfung des Drogenmißbrauche zurück. Hier sind

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
sind Sie der Meinung, daß das, was wir hier vorgelegt haben, alles nicht so recht taugt, (Zustimmung bei der SPD) damit Sie Ihrer Oppositionsrolle gerecht werden. Das hätte schon etwas substantieller, etwas gezielter und geschlossener vorgelegt werden müssen, als Sie das heute vormittag hier getan haben. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU — Dieter Wiefelspütz [SPD]: Das weisen wir zurück!) Norbert Geis, Erwin Marschewski und ich, wir haben das getan, was Parlamentarier öfter tun sollten: Wir haben uns

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
Ihnen wie uns bekannt. Wir sind übereinstimmend zu der Meinung gekommen, daß alle Vorschläge, die dazu bisher gemacht worden sind, aus rechtsstaatlichen Gründen, aus Gründen eines ordnungsgemäßen Prozesses nicht weiterverfolgt werden sollen. Dann haben wir das abgelegt. So haben wir das in vielen Punkten gemacht. Wir haben also versucht, der Pflicht zu entsprechen, in der wir uns fühlen, alles zu tun, was man tun kann, tun muß, um Verbrechen zu bekämpfen, um den Bürgern das Gefühl zu geben, sie können sich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
CSU) Dafür haben wir uns die Mühe gemacht, Ihnen dieses vorzulegen, wovon Sie nicht so recht wissen, wie Sie damit umgehen sollen. Deshalb sagen Sie hier einmal ja und einmal nein, dann weisen Sie auch noch darauf hin, daß Sie das schon früher gewußt hätten. Übrigens, immer wenn das zutrifft — ich finde das wunderbar —, dann haben wir das von Ihnen übernommen. Das ist keine Schande. Wir wollen nur das schlichtweg Vernünftige machen, egal, von wem es gekommen ist. (Beifall bei der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
wie Sie damit umgehen sollen. Deshalb sagen Sie hier einmal ja und einmal nein, dann weisen Sie auch noch darauf hin, daß Sie das schon früher gewußt hätten. Übrigens, immer wenn das zutrifft — ich finde das wunderbar —, dann haben wir das von Ihnen übernommen. Das ist keine Schande. Wir wollen nur das schlichtweg Vernünftige machen, egal, von wem es gekommen ist. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) Wir haben damit kein Problem. Die Liberalen tun sich, um

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
o r s i t z: Vizepräsident Helmuth Becker) Wir kriegen nicht das, was wir brauchen, um große Rauschgifthändler bei ihren Zusammenkünften und ihren verbrecherischen Absprachen zu überwachen, nämlich die Möglichkeiten der elektronischen Überwachung. Da Sie dieses Versagen selber spüren — das zum Teil ja auch nur stattfindet, weil Sie vom kleineren Koalitionspartner gehindert werden, Vernünftiges zu tun —, flüchten Sie sich in Angriffe gegen die Drogenpolitik der SPD, indem Sie Behauptungen in die Welt setzen, die von Ihrer eigenen Bundesregierung widerlegt werden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
anstehende Verbrechensbekämpfungsgesetz —, die vor allen Dingen noch schnell den Weg in eine durch autoritär-konservative Regelungen geprägte Republik ebnen bzw. zementieren soll. Was hier als differenzierte Antwort auf Verbrechen und Verbrecher bezeichnet wird, ist in Wirklichkeit Bestandteil eines repressiven kriminalpolitischen Konzepts, das nicht an den sozialen und wirtschaftlichen, sozialpsychologischen und historischen Wurzeln des Verbrechens ansetzt, sondern von einem starren Freund-Feind-Schema ausgeht und alles auszugrenzen oder zu kriminalisieren sucht, was außerhalb der Freund-Zone angesiedelt ist. In bestimmten Aspekten ist dieses Konzept Politik gewordene

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
Handvoll Ausländer? Muß sich nicht des öfteren geradezu der Eindruck aufdrängen, daß viele der ansonsten ordentlichen, fleißigen deutschen Bürger wegen ihrer politischen Uneinsichtigkeit, ihrer Intoleranz und Insensibilität eher der Nährboden für die Zerstörung des halbwegs bürgerlich-liberalen, halbwegs zivilisierten Staatswesens sind, das wir über vier Jahrzehnte in der Bundesrepublik, im Westen, entwickelt haben? Hören Sie um Gottes willen vor allem auf, weiterhin in diesem Land irgendwelche Menschen zweiter Klasse zu schaffen! Dieses Land und diese Bevölkerung können mit Minderheiten nicht umgehen. Das

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Tausende von Wieder- und Neueinrichtern den Mut gefunden, eigene Betriebe zu gründen. Sie haben mit Anlaufschwierigkeiten und den allgemeinen Sorgen der Landwirtschaft zu kämpfen, beweisen aber im zweiten, dritten und vierten Jahr ihrer Existenz ihre Leistungsfähigkeit. Meine Damen und Herren, das vorliegende Gesetz sieht vor, daß Wieder- und Neueinrichter im Zuge des Siedlungsprogramms von ihnen gepachtete Flächen, die sich in Treuhandbesitz befinden, zu äußerst günstigen Konditionen, nämlich dem dreifachen Einheitswert bis hin zu einer Größe von 8 000 Ertragsmeßzahlen oder, volkstümlicher

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
Pachtgarantie erhalten. Sie können nach Ablauf der zwölfjährigen Pachtphase im Landerwerbs- und Siedlungsprogramm nicht verwertete Flächen bis zu einer Größenordnung von 30 % ihrer Pachtfläche zum Verkehrswert erwerben. (Zuruf von der SPD) — Zum Verkehrswert. In diesem Zusammenhang sei ein Problem angemerkt, das durch das Entschädigungsgesetz nicht gelöst werden kann, aber die Nachfolgegenossenschaften unbedingt berührt, nämlich das Problem der Altschuldenbelastung und deren Zuordnung im genossenschaftlichen Bereich. Wir sind der Meinung: Das ist hier nicht lösbar. Wir sehen hier aber einen erweiterten Regelungsbedarf. Für

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
Forderungen der jüdischen NS-Opfer mit diesem Gesetz im wesentlichen erfüllt. Wer wollte, meine Damen und Herren, wohl insbesondere um den Wert zerstörter Synagogen feilschen, da in Deutschland wieder eine Synagoge gebrannt hat? Es ist schandbar und es ist sehr bitter, das sagen zu müssen. (Detlev von Larcher [SPD]: Es ist wirklich schlimm, was Sie da treiben!) — Ja, zu diesem Aspekt habe ich von der SPD in den Reden überhaupt nichts gehört. Auf der Sollseite der Bilanz dieses Gesetzentwurfes steht für die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
Widerspruch bei der SPD) Deren Zugang zum Siedlungskauf schafft eben gerade nicht bäuerliches Eigentum, sondern schafft große Einheiten, in denen es Lohnstrukturen, abhängige Arbeitnehmerstrukturen gibt. (Beifall bei der F.D.P.) Dem Geist dieser Altfunktionäre entspricht der Text eines Flugblattes, das gestern auch in Bonn verbreitet wurde und seinen Niederschlag in der Presse gefunden hat. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Herr Dr. Ringstorff, hat mir auf telefonische Anfrage eben bestätigt: Es handelt sich um eine Fälschung. — Ich bin froh darüber

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
Landeskinder stärker im Auge hat als die der sogenannten Wiedereinrichter ohne Restitutionsanspruch. Auch hier ist mit dem Odium der Unrechtmäßigkeit des Erwerbs gearbeitet worden, nicht zuletzt, indem man diese Enteignungen an den Artikel 3 und 14 des Grundgesetzes gemessen hat, das es zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht gab. Das kann man natürlich machen. Man kann auch den Eigentumserwerb an Grund und Boden im 19. Jahrhundert in Mecklenburg und in Brandenburg an den Maßstäben des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland messen. Dabei

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
zweitens, weil Sie die Konkurrenz dieser auf großen Flächen wirtschaftenden Betriebe fürchten, die dem durchschnittlichen 20-Hektar-Betrieb der westdeutschen Landwirte überlegen sind. (Vorsitz: Präsidentin Dr. Rita Süssmuth) Herr von Stetten hat hier erklärt: Diese Gesellschaften haben wir nur geduldet. — Erklären Sie das im Osten laut und deutlich: Sie duldeten sie nur, und Sie wollen sie jetzt beseitigen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 23. April 1991 festgestellt, daß die Enteignungsmaßnahmen in der Sowjetischen Besatzungszone gemäß dem internationalen Privatrecht wirksam waren — das

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]