KorAP: Find »[orth=das & (corenlp/p=PRELS | tt/p=PRELS)]« with Poliqarp

<1 ...124,282 124,283 124,284 ...124,363 >

3,109,059 matches

PBT/W12/00229

anerkannt werden zu können. (Beifall des Abg. Konrad Weiß [Berlin] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] sowie des Abg. Dr. Eberhard Brecht [SPD]) Beginnen wir mit dem offenkundigsten Fall: Warum hat die Regierung an ihrer von allen Teilen des Bundestages abgelehnten Absicht festgehalten, das Vertriebenenzuwendungsgesetz, das als ein Lastenausgleichsgesetz mit den anderen Gegenständen des Paketes schlechterdings nichts zu tun hat, als Art. 9 dem letzteren zu inkorporieren? (Beifall des Abg. Konrad Weiß [Berlin] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Eine gesonderte Behandlung hätte eine schnelle Verabschiedung schon

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
zu können. (Beifall des Abg. Konrad Weiß [Berlin] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] sowie des Abg. Dr. Eberhard Brecht [SPD]) Beginnen wir mit dem offenkundigsten Fall: Warum hat die Regierung an ihrer von allen Teilen des Bundestages abgelehnten Absicht festgehalten, das Vertriebenenzuwendungsgesetz, das als ein Lastenausgleichsgesetz mit den anderen Gegenständen des Paketes schlechterdings nichts zu tun hat, als Art. 9 dem letzteren zu inkorporieren? (Beifall des Abg. Konrad Weiß [Berlin] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Eine gesonderte Behandlung hätte eine schnelle Verabschiedung schon vor Jahresfrist

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
schreibt mir unter dem 14. Dezember 1993, daß er diese Enteignung als eine zweite Arisierung betrachte. Solange es in unserem Land Leute gibt, die ihre Besitzinteressen in einer so moralisch blinden Weise verfolgen, daß sie es als Angehörige eines Volkes, das die Juden um ihren Besitz brachte, weil es sie physisch ausrotten wollte, wagen, sich mit ihren Opfern in eine Reihe zu stellen, so lange sind wir von dem für die deutsche und die europäische Einigung fälligen Sinneswandel noch immer weit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
eine Entschädigung zum vollen Verkehrswert der Grundstücke finanziell nicht zu leisten ist. Ich bin auch Realist. Aber eine solche Diskrepanz, wie sie sich jetzt aus diesem Gesetzentwurf ergibt — und die ist größer geworden —, ist verfassungsrechtlich unhaltbar. Zahlreiche Sachverständige haben Ihnen das bereits bescheinigt. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben es Ihnen zu einer Zeit bescheinigt, bevor sie es selbst beschlossen haben. Nicht weniger gravierend ist, daß sich auf einer solchen Grundlage eine sozial ausgewogene Eigentumsordnung mit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
Besitzes oder auch anderes Land zu sehr günstigen, bevorrechtigten Konditionen zurückerwerben können. An Stelle einer Entschädigung in Geld tritt nun in kaum verhüllter Form eine Rückerstattung, eine Teilrückerstattung. Diese aber ist durch den Einigungsvertrag ausgeschlossen worden, und Sie wissen, warum das seinerzeit so geschehen ist. Dieses Haus hat es mit Zweidrittelmehrheit akzeptiert. (Beifall bei der SPD, der PDS/Linke Liste und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Minister Dr. Hans Otto Bräutigam (Brandenburg) Ich erinnere Sie an die Gemeinsame Erklärung vom 15. Juni

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
sicher, daß das mit diesem Gesetz nicht gelingen wird. (Beifall bei der SPD, der PDS/Linke Liste und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für Brandenburg kommt hinzu, daß die Nachfolger der ehemaligen landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, die in voller Übereinstimmung mit dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz, das hier beschlossen worden ist, heute überwiegend in Genossenschaften oder GmbHs umgewandelt worden sind, also juristische Personen sind, von diesem bevorrechtigten Erwerb ausgeschlossen sind. Sie haben sich, Graf Lambsdorff, eben kurz mit den Mitgliedern dieser Genossenschaften befaßt, und Sie haben sie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
Bräutigam (Brandenburg) Ich erkenne hier eine falsche Priorität. Darum bitte ich Sie noch einmal, einer Abtrennung der Vertriebenenzuwendung Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Schlußfolgerung ist: Der Gesetzentwurf ist kein geeigneter Weg, das leidvolle Entschädigungsproblem zu lösen. Er ist unausgewogen. Er ist verfassungsrechtlich bedenklich. Er ist sozial unverträglich. Er wird nicht zu dem Rechtsfrieden führen, den wir doch alle wollen. (Beifall bei der SPD und der PDS/Linke Liste) Die brandenburgische Landesregierung lehnt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
der CDU/CSU und der F.D.P. — Zurufe von der CDU/CSU und Gegenrufe von der SPD) Zu den Ausgleichsleistungen — ob in Natur, als Rückkauf oder sonstwie — steht in der Gemeinsamen Erklärung nichts drin. Wir sind das souveräne Parlament, das aufgefordert ist zu handeln. Wir entscheiden hier heute. Wir entscheiden mit der Mehrheit; Sie werden das sehen. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. — Widerspruch bei der SPD und der PDS/Linke Liste) — Regen Sie sich doch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
nur mit mageren Entschädigungen abgespeist werden. Hiermit könnte sich vielleicht das Verfassungsgericht noch beschäftigen. Meine Damen und Herren, ich will allen Kritikern — den Alteigentümern, weil ihnen die Entschädigung zu gering und die Möglichkeit, zurückzukaufen, zuwenig ist, und denen, die meinen, das Wenige sei noch zuviel — sagen: Das Gesetz ist in der Tat eine Aneinanderreihung von Kompromissen; aber oft ist — das lassen Sie mich sehr deutlich sagen — der halblebendige Spatz einer konkreten Gesetzgebung in der Hand besser als eine verfassungsrechtliche, vielleicht recht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
trägt bei allen Ungerechtigkeiten, die bleiben, zum inneren Frieden unseres Landes bei. Danke schön. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Ich erteile noch einmal dem Justizminister des Landes Brandenburg, Dr. Hans Otto Bräutigam, das Wort. (Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Qualität, nicht Quantität!) Minister Dr. Hans Otto Bräutigam (Brandenburg): Herr Präsident! Herr Abgeordneter von Stetten, Sie haben mein Zitat aus der Gemeinsamen Erklärung ergänzt, und dafür bin ich Ihnen geradezu dankbar. Ich habe den moralischen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
persönlichen Gespräch begegnet ist und der deshalb ziemlich konkret weiß, wovon hier die Rede ist. Und ich sage das, weil ich noch einmal deutlich machen will, daß es sich hier nicht um ein ostdeutsches Spezialthema, sondern um ein Problem handelt, das für das Gelingen des Einigungsprozesses von substantieller Bedeutung ist (Beifall bei der SPD und der PDS/Linke Liste) und uns deshalb alle fordert, in West genauso wie in Ost. Mich bedrückt, daß über die Situation der Alteigentümer großer landwirtschaftlicher Flächen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
noch heute verabschiedet werden, wenn Sie dem von uns in der zweiten Lesung eingebrachten Gesetzesantrag zustimmen würden. Dann wäre die Sorge von Hunderttausenden heute nachmittag behoben, und diese Sitzung hätte ein meßbares Ergebnis. (Beifall bei der SPD) Sie weigern sich, das zu verwirklichen, obwohl es auch von Thüringen verlangt wird. Das ist bei der Rede des betreffenden Kollegen deutlich geworden. Thüringen hat ja im Bundesrat einen entsprechenden Entwurf eingebracht. Sie instrumentalisieren damit ein Problem, statt es zu lösen, und tun damit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
der Benachteiligung sichtbar und deutlich. (Beifall bei der SPD und der PDS/Linke Liste — Zuruf von der F.D.P.) — Ja, aber das Eigentum enthalten Sie den Leuten vor. Außerdem: Sie berufen sich immer wieder auf rechtsstaatliche Prinzipien. Sie sagen, das Rechtsbewußtsein zwinge sie dazu, den Forderungen der Alteigentümer zu entsprechen. Das ist eine einseitige Betrachtung, denn Sie vernachlässigt das Rechtsbewußtsein der Menschen in Ostdeutschland. In deren Rechtsbewußtsein stand und steht, daß die Beibehaltung und die Endgültigkeit dessen, was in der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
Zwischenfrage zu beantworten? Dr. Hans-Jochen Vogel (SPD): Nein, ausnahmsweise nicht, Herr Heuer. Herr Seite, der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, weiß das offenbar und lehnt auch aus diesem Grunde die Vorlage ab. Warum folgen Sie ihm nicht? Ihn als Übel zu bezeichnen, das ausgerissen werden muß, ist jedenfalls keine Antwort auf meine Frage — wenn ich das richtig verstanden habe. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN — Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Sie müssen genau zuhören, Herr Vogel!) Im

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
ein Übel sein sollte, dann gibt es dafür ein demokratisches Verfahren, nämlich die Stimmabgabe bei der nächsten Wahl. (Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Billiger geht es wirklich nicht!) Aber in diesem Fall sollten Sie Herrn Seite folgen. Ich bitte Sie eindringlich, das alles noch einmal zu überlegen. Ich bitte Sie auch, den Beschluß, den der Landtag von Sachsen-Anhalt gestern gefaßt hat und in dem gerade die mangelnde Wahrung der ostdeutschen Interessen angesprochen wird (Reiner Krziskewitz [CDU/CSU]: Gucken Sie doch auf das

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
19. Mai; das war, glaube ich, gestern —, noch einmal zu bedenken. (Reiner Krziskewitz [CDU/CSU]: Das ist doch überhaupt nicht wahr!) Ich bitte Sie, mit einer Gesetzgebung innezuhalten, aus der nur Unfrieden erwachsen kann. Gerade in diesem Fall gilt es, das Gesamtinteresse über Teilinteressen zu stellen. Es gilt, sich an dem Begriff zu orientieren, den der Eigentumsartikel des Grundgesetzes in zwei aufeinanderfolgenden Sätzen zweimal verwendet und damit besonders einschärft, nämlich am Wohl der Allgemeinheit, am Wohl des Einigungsprozesses. Dafür ringen wir

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
Herr Heuer, es ist eine Selbstverständlichkeit, daß wir darauf hinweisen, daß nichts geschehen soll, was denen, die unter fröhlichem Gedächtnisverlust ihre Verantwortung für die Vergangenheit immer wieder beiseite schieben, hilft und ihre nostalgischen Aktivitäten verstärkt. Es ist mein gutes Recht, das zum Ausdruck zu bringen. Daß Sie mir nicht zustimmen würden, das habe ich erwartet. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Außerdem, weil ich das Wort habe, Herr Präsident, darf ich einen Irrtum korrigieren. (Zuruf von

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
ist. Ich habe mich vergewissert, es ist falsch. Ich nehme diese Behauptung als irrig zurück. Der Beschluß ist aber im Jahre 1994 mit dem von mir zitierten Inhalt gefaßt worden. (Zurufe von der CDU/CSU: ' 93!) — ' 94. Entschuldigung, wenn ich das jetzt noch sage. Hier ist das Datum: März 1994. Können wir uns wenigstens darüber verständigen? Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Nachdem dies offenbar möglich war, erteile ich dem Abgeordneten Reiner Krziskewitz zu einer Kurzintervention das Wort. Reiner Krziskewitz (CDU/CSU): Da wir

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
Aufgabe stehen würden. Ich habe in meinem Redebeitrag damals den Wunsch geäußert, zu versuchen, gemeinsam einen guten Kompromiß zum Wohle aller Bürger in unserem vereinten Vaterland zu finden. Ich habe die Hoffnung damit verbunden, daß wir ein Ergebnis erzielen könnten, das vielleicht nicht die Zustimmung aller finden würde, sehr wohl aber von den Menschen in Ost und West toleriert werden könnte. Ich will auch ausdrücklich sagen, daß es keineswegs so ist, daß um einen solchen Kompromiß nicht gerungen worden wäre. Viele

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
Augen; ich zitiere —: „Auch dieser neue Entwurf hält rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht stand", aber aus anderen Gründen, meine verehrten Damen und Herren von der Opposition, als Sie sie hier gerade vorgetragen haben. Denn erstens ist es nach meiner Meinung nicht gelungen, das erlittene Unrecht auch nur einigermaßen wiedergutzumachen, und zweitens ist es vor allen Dingen nicht gelungen, die uns gestellte Aufgabe gemeinsam zu bewältigen. Statt dessen ist bis in die letzten Tage — ich muß jetzt hinzufügen, verehrter Herr Kollege Dr. Vogel: bis

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
Bräutigam, dann werden sie sich vorhalten lassen müssen, daß es für mich völlig unverständlich ist, daß die jungen Bundesländer, die nach dem Einigungsvertrag die Rechte der ehemaligen DDR wahrnehmen, nicht auch in die Pflicht genommen werden, die Beseitigung des Unrechts, das sie auch als solches bezeichnen, wirklich vorzunehmen. Nun soll mir keiner mit dem Argument kommen, meine Damen und Herren, eine Alternative zu dem vorliegenden Gesetzentwurf könne es nicht geben. Es gibt noch immer — Herr Vogel, prüfen Sie Ihre Rechnungen einmal

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
Gesetzentwurf könne es nicht geben. Es gibt noch immer — Herr Vogel, prüfen Sie Ihre Rechnungen einmal daraufhin nach — genügend Land — und es gab vor allen Dingen vor drei Jahren noch mehr Land — in der Verfügungsgewalt des Bundes und der Länder, das es ermöglicht hätte, einen angemessenen Ausgleich herbeizuführen. Es gibt genügend Fläche für die Neusiedler und Wiedereinrichter und genügend Fläche, um eine teilweise Entschädigung für die Alteigentümer vorzunehmen. Ich bin der tiefen Überzeugung, dies hätte zur Befriedung beider Seiten und zur

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
wird, irgendwie einen kleinen Teil wiedergutzumachen, dann soll man die Gelegenheit wahrnehmen, auch wenn man andere Dinge nicht wiedergutmachen kann. (Beifall bei der CDU/CSU, der F.D.P. und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was, lieber Herr Kollege Dr. Vogel, das Rechtsbewußtsein der Bevölkerung angeht, lade ich Sie in meinen Wahlkreis ein. Reden Sie mit den Leuten. Die Steine alleine reden, und die Leute reden. Sie finden es nicht gerecht, daß ich mich bemühe, daß jeder möglichst wiedergutgemacht bekommt, was er

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
wenn es Unebenheiten und Ungerechtigkeiten hat, auf den Weg! Probieren wir voranzukommen! Ich danke allen, die sich bemüht haben. Ich bitte persönlich auch die Freunde in der Sozialdemokratischen Partei: Machen Sie den Weg frei, daß wir hier ein Gesetz hinbekommen, das den Frieden und das Rechtsempfinden ein Stück vorantreibt. Danke schön. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P., dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Johannes Singer [SPD]) Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Meine Damen und Herren, bevor ich zur

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
nach § 31 unserer Geschäftsordnung vorliegen. Darf ich davon ausgehen, daß es Ihnen lieber ist, die Namen derjenigen, die diese Erklärungen abgegeben haben, im Protokoll nachzulesen, und ich sie nicht erst vorzulesen brauche.*) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) — Wenn ich das als Zustimmung interpretieren darf, dann kann ich mit der Abstimmung beginnen. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes. Das liegt Ihnen auf den Drucksachen 12/4887, 12/5108, 12/5190 Nr. 1.2 und 12/7588 Nr.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]