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sich diejenigen, die die Abstimmungskarten noch nicht abgegeben haben, beeilen würden; denn ich weiß, daß viele Kollegen gerne möglichst bald in ihren Wahlkreis zurückkehren würden. Meine Damen und Herren, ich frage in aller Form: Ist noch ein Mitglied im Hause, das seine Stimmkarte nicht abgegeben hat? — Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Die Schriftführer beginnen mit der Auszählung und werden sich bemühen, das möglichst schnell hinter sich zu bringen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 () [PBT/W12/00229]
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und Herren, ich frage in aller Form: Ist noch ein Mitglied im Hause, das seine Stimmkarte nicht abgegeben hat? — Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Die Schriftführer beginnen mit der Auszählung und werden sich bemühen, das möglichst schnell hinter sich zu bringen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, daß wir erst nach dem Ergebnis über das gesamte Gesetzeswerk abstimmen können. Ich unterbreche bis dahin die Sitzung. (Unterbrechung von 15.28 Uhr bis 15.33 Uhr) Ich eröffne die unterbrochene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 () [PBT/W12/00229]
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stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Bei dem gleichen Mehrheitsverhältnis ist der Gesetzentwurf angenommen worden. Meine Damen und Herren, wir sind damit im Grunde genommen am Schluß der Tagesordnung. Ich muß nur noch das Ergebnis bekanntgeben, habe also volles Verständnis dafür, wenn ich das sozusagen im kleinsten Kreis nachvollziehe. Ich möchte Ihnen ein angenehmes Wochenende wünschen, wenn Sie sich nunmehr aus dem Saal begeben. (Zurufe von der CDU/CSU und der F.D.P.: Wir warten!) — Verehrter Graf Lambsdorff, ich will Sie nicht rausschmeißen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 () [PBT/W12/00229]
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werden, machen dürfen. Diese Enquete-Kommission Verfassungsreform wurde auf Grund eines interfraktionellen Antrags im Oktober 1970 einstimmg eingesetzt und im Februar 1973 vom 7. Deutschen Bundestag neu konstituiert. Ihr Auftrag lautete, „zu prüfen" — ich zitiere —, „ob und inwieweit es erforderlich ist, das Grundgesetz den gegenwärtigen und voraussehbaren zukünftigen Erfordernissen — unter Wahrung seiner Grundprinzipien — anzupassen ..." Am 2. Dezember 1976, vor mehr als einem Jahr, hat die Enquete-Kommission ihren Schlußbericht vorgelegt. Dieser Bericht enthält die Beratungsgegenstände, Diskussionsabläufe und Empfehlungen einer über fünfjährigen Arbeit. Seit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1978 () [PBT/W08/00073]
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sie die grundgesetzlichen Lösungen des Parlamentarischen. Rates auch heute noch als richtig ansah. Dies gilt u. a. für das entschlossene Bekenntnis der Kommission zum freien Mandat als einem notwendigen Strukturelement der parteienstaatlichen repräsentativen Demokratie. Das gilt auch für den Bundesrat, das „Gelenkstück" zwischen parlamentarischem System und bundesstaatlicher Ordnung. Auch soweit die Beratungen der Kommission dazu geführt haben, von einer Empfehlung zur Verfassungsreform abzusehen, erscheinen die Ergebnisse bedeutsam, zeigen sie doch, daß die vor 30 Jahren getroffenen Entscheidungen des Parlamentarischen Rates noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1978 () [PBT/W08/00073]
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die erste Aussprache in diesem Hause darüber stattfindet. Wir begrüßen es auch deshalb, weil das Thema der heutigen Aussprache, „Regierung und Parlament", auf eine Anregung der CDU/CSU-Fraktion zurückgeht; denn ursprünglich war einmal geplant, wie der Herr Präsident dargetan hat, das Thema auf das Bund-Länder-Verhältnis zu begrenzen. Wenn das damals geschehen wäre, könnte die heutige Aussprache gar nicht stattfinden. Wir halten sie allerdings für notwendig; denn gerade auch die Stellung des Parlaments im Staat muß Gegenstand unserer Überlegungen sein. Wir danken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1978 () [PBT/W08/00073]
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Berichts angeschlossen hat. Grundlage unserer Stellungnahme zu dem heutigen Teil des Berichts ist Ziffer I des Entschließungsantrags, den wir eingebracht haben und in dem wir das Eintreten der Enquete-Kommission Verfassungsreform für den Parlamentarismus, für das parlamentarische Prinzip begrüßen, dessen Kern, das freie Mandat, nicht geschmälert werden darf und dessen Entscheidungskraft sowohl durch Maßnahmen der Parlamentsreform gestärkt als auch vor Beeinträchtigung durch plebiszitäre oder ständestaatliche Einrichtungen geschützt werden soll. Nach unserer Auffassung muß das Parlament als zentrales Organ der Staatswillensbildung erhalten und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1978 () [PBT/W08/00073]
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einem diese Erkenntnis in der Opposition leichter fällt als in der Regierung. Darin sehe ich eine gewisse Tragik des Parlaments: Diejenigen, die das Leben des Parlaments gestalten können, nämlich die Mehrheitsparteien, haben eine — für mich durchaus verständliche und natürliche — Neigung, das Schwergewicht ihrer Aktion in der Regierung zu sehen, während diejenigen, die das Schwergewicht im Parlament sehen und sehen müssen, nicht die Möglichkeit haben, die Verhältnisse im Parlament zu gestalten, weil dort natürlich das Prinzip der Mehrheitsentscheidung gilt. Hierin sehe ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1978 () [PBT/W08/00073]
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Zuruf des Abg. Möllemann [FDP]) Meine Damen und Herren, dennoch muß die Parlamentsreform ein wichtiges Thema der heutigen Aussprache sein. Die Enquete-Kommission hat auch Vorschläge dazu gemacht, denen wir im großen und ganzen beipflichten. Sie laufen im wesentlichen darauf hinaus, das parlamentarische Verfahren zu entschlacken, weniger Formalien vorzuschreiben, z. B. nur zwei anstatt drei Lesungen. Wir glauben, daß man auf diesem Wege vielleicht noch ein Stück weitergehen kann, als die Kommission es getan hat. Aber das ist sicherlich nur ein Teil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1978 () [PBT/W08/00073]
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Gruhl, der eine Auffassung vertritt, die in diesem Punkt keiner von uns teilt, die Gelegenheit geben möchten, seinen . Standpunkt im Deutschen Bundestag darzulegen; denn es gibt Hunderttausende von Bürgern, die so denken wie er, und es muß eigentlich möglich sein, das in diesem Haus auszudrücken. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD]: So war es gestern auch!) — Herr Kollge Schäfer, Sie machen den Zwischenruf: „So war es gestern auch!" Ich will Ihnen sagen: Was mich an dem gestrigen Vorgang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1978 () [PBT/W08/00073]
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würden wir nicht fürchten. Wenn z. B. in Nordrhein-Westfalen eine zentrale Frage der Landespolitik zum Gegenstand eines Volksbegehrens gemacht wird, ist das in Ordnung. Was wir befürchten, ist, daß periphere Fragen zum Gegenstand von solchen Institutionen gemacht werden, wie wir das in der Weimarer Republik erlebt haben, wo man bei den sieben Volksbegehren, die es, glaube ich, gab, eines darauf verwendet hat, über die Frage der Entschädigung der ehemaligen Fürstenhäuser zu streiten, wo also mehr Nebenfragen zù Entscheidungen gestellt und manchmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1978 () [PBT/W08/00073]
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voll und ganz die Beratungsergebnisse der Enquete-Kommission zu eigen. Das Thema Staat und Verbände ist so vielschichtig, daß die Enquete-Kommission gesagt hat, darüber sollte man eine eigene Enquete durchführen, um ihm auf die Spur zu kommen. Es ist ganz unmöglich, das im Rahmen einer 20-Minuten-Rede auszuloten. Ich kann nur unser Ergebnis mitteilen: Wir finden, daß der derzeitige Zustand, wenn vielleicht auch nicht ideal, so doch so beschaffen ist, daß man damit leben kann. Es wird kaum Möglichkeiten geben, ihn wesentlich zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1978 () [PBT/W08/00073]
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wir nicht verkennen, daß dieser Vorschlag auch seine Problematik mit sich bringt. Wir sind der Auffassung, daß die Parteien — gerade die Parteiorganisationen — sich dieses Themas sehr annehmen sollten; denn sie müssen es nachher ausführen. Wir finden auch den Vorschlag prüfenswert, das bayerische Listenwahlsystem mit der begrenzt-offenen Landesliste zu diskutieren. Denn es bringt dem Bürger natürlich eine erhöhte Möglichkeit, Einfluß auf die Zusammensetzung des Parlaments zu nehmen. Aber auch in dieser Frage, meinen wir, ist noch weitere öffentliche Diskussion notwendig, bevor wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1978 () [PBT/W08/00073]
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komme ich zum Schluß — diesem Bericht eine eingehende Diskussion in der Wissenschaft, in den Landtagen und auch hier im Deutschen Bundestag. Zur Erleichterung der Diskussion haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht, der Ihnen vorliegt und der die Punkte zu dem Thema, das wir heute besprechen, zusammenfaßt, die wir für möglich, für realisierungsfähig halten. Ich würde es sehr begrüßen — ich glaube, meine Fraktion mit mir —, wenn wir recht bald in das Stadium der konkreten Beratungen über Verwirklichungen aus dem Bericht der Enquete-Kommission eintreten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1978 () [PBT/W08/00073]
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ist eine Angelegenheit, derer wir uns noch stärker annehmen müssen. Die Enquete-Kommission hat konkrete Vorschläge ausgearbeitet, die dem Parlament helfen sollen, Schwierigkeiten zu überwinden und seinem Verfassungsauftrag gemäß auf der Höhe der politischen Entwicklung zu bleiben. Meine Damen und Herren, das Parlament ist aufgefordert — Kollege Lenz hat das schon gesagt —, die Vorschläge der Enquete-Kommission sorgfältig zu prüfen und darüber zu entscheiden, wobei wir alle wissen, daß Vorschläge von Enquete-Kommissionen natürlich nicht schon das Gesetz sind, sondern daß Modifizierungen und Änderungen, andere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1978 () [PBT/W08/00073]
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beruht auf Initiativen der Parlamentsreformkommission der vergangenen Legislaturperiode und auf zusätzlichen Beratungsergebnissen des Geschäftsordnungsausschusses. Meine Damen und Herren, Herr Kollege Dr. Lenz hat an dieser Stelle einen sehr wunden Punkt angesprochen, nämlich die Lebendigkeit der Debatten und das leere Plenum, das wir alle immer sehr beklagen, auch heute morgen wieder; aber es war nicht anders zu erwarten. Diese Klage wird sich fortsetzen. Ich sage hier, wie schon an anderer Stelle: In allen demokratischen Parlamenten dieser Welt sind die Plenardebatten immer nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1978 () [PBT/W08/00073]
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halte ich dagegen die Idee des Herrn Präsidenten, die Möglichkeit der Intervention von fünf Minuten Dauer zu geben, damit man auf eine Sache gleich lebendig antworten kann. Das ist sicherlich für den amtierenden Präsidenten sehr kompliziert, aber wir sollten versuchen, das analog der Aktuellen Stunde zu versuchen. (Beifall) Ich habe gerade in diesen Tagen von meinen Kollegen wieder gehört, daß das böse Wort und die wirklich häßliche Verleumdung — so muß ich es sagen; von hieraus darf ich „Verleumdung" sagen, denn ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1978 () [PBT/W08/00073]
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nicht nur an uns, sondern an dem Mechanismus, den wir haben. Tatsächlich muß das Parlament lernen, Arbeit und Aufgaben in politisch vernünftigem Maße zu delegieren. Es muß andererseits auch lernen, politisch bedeutsame Fragen noch stärker an sich heranzuziehen. Ich weiß, das sagt sich leicht, läßt sich aber sehr viel schwieriger verwirklichen. So schlägt z. B. die Enquete-Kommission Verfassungsreform zur Entlastung des Bundestages vor, durch eine Änderung von Art. 80 des Grundgesetzes die Delegation der Rechtsetzungsbefugnis auf die Bundesregierung zu erleichtern. Während
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1978 () [PBT/W08/00073]
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ist der Gedanke vernünftig, hierdurch die Plenardebatten von schwer verständlichen fachspezifischen Details zu entlasten, doch bringt dies meines Erachtens auch die Gefahr mit sich, daß in der Praxis nach und nach wichtige und allgemein interessierende Fragen dem Plenum entzogen werden, das Plenum also eher noch an Bedeutung verliert, statt an Bedeutung gewinnt, was ja unseren Absichten entspricht. Von wesentlicher, verfassungspolitischer Bedeutung ist die Empfehlung der Enquete-Kommission, dem Bundestag ein Selbstauflösungsrecht — oder genauer: das Recht zur vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode — zu geben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1978 () [PBT/W08/00073]
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ehemaligen Kollegen Dr. Burkhard Hirsch in der Enquete-Kommission nachgerückt. So weiß ich, daß meine Verdienste an dem Gesamtwerk so relativ gering sind, daß ich ohne die Gefahr des Eigenlobes hier sagen kann: Der Schlußbericht der Enquete-Kommission ist ein bedeutsames Werk, das Aufmerksamkeit verdient, und zwar nicht nur etwa bedeutsam in dem, was uns an Änderungsvorschlägen unterbreitet wird, sondern auch und gerade dort bedeutsam, wo die Kommission zu einer vollen Bestätigung dessen kommt, was in unserer Verfassung verankert ist. Ich glaube, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1978 () [PBT/W08/00073]
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Kommission, zusammengesetzt aus Vertretern aller Fraktionen dieses Hauses und aus Experten, über weite Strecken zu: einer Bestätigung dessen gekommen ist, was die Väter des Grundgesetzes vor fast 30 Jahren für uns beraten und festgelegt haben. Dies wird in Kapitel 1, das sich mit der Stärkung der politischen Mitwirkungsrechte der Bürger befaßt, besonders deutlich. Wir haben seit Jahren eine Diskussion, in der wiederholt darauf hingewiesen wird, daß politische Entscheidungen immer schwieriger werden, daß die Direktwirkung auf den Bürger immer direkter, immer gewichtiger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1978 () [PBT/W08/00073]
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Doch nach meiner Überzeugung stehen der von Amts wegen vorzunehmenden Feststellung der Beschlußfähigkeit prinzipielle Gründe entgegen. Auch scheint mir diese Maßnahme kein geeignetes Mittel zu sein. Wir werden nicht darum herumkommen, deutlich zu machen, daß dies ein Arbeitsparlament ist, für das immer besondere Eigenarten gelten. Die Anwesenheit aller ist — wenn man es einmal überspitzt ausdrücken darf — das Kennzeichen eines Zuhörerparlaments ohne Einfluß. (Wehner [SPD] : Ein sehr schlechtes Argument!) Und dies ist im Ergebnis immer — wenn wir etwa in totalitäre Staaten blicken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1978 () [PBT/W08/00073]
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schwere Erschütterungen durchleben mußte, unsere Verfassung gegenüber allen solchen Herausforderungen unerschüttert gezeigt. Sie steht heute — wie ich meine — gefestigter da als je zuvor, auch und gerade im Bewußtsein der Bevölkerung. Nur: Unser Grundgesetz muß in einer Republik, unserer Res publica, das uns allen Gemeinsame, das Verbindende über alle Gegensätze hinweg bleiben und auch weiterhin im Wandel der Zeiten bleiben können. Hieran zu erinnern und damit zu appellieren an die stets aufs neue zu übende Bereitschaft aller zum Konsens der Demokraten — einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1978 () [PBT/W08/00073]
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unsere Verfassung gegenüber allen solchen Herausforderungen unerschüttert gezeigt. Sie steht heute — wie ich meine — gefestigter da als je zuvor, auch und gerade im Bewußtsein der Bevölkerung. Nur: Unser Grundgesetz muß in einer Republik, unserer Res publica, das uns allen Gemeinsame, das Verbindende über alle Gegensätze hinweg bleiben und auch weiterhin im Wandel der Zeiten bleiben können. Hieran zu erinnern und damit zu appellieren an die stets aufs neue zu übende Bereitschaft aller zum Konsens der Demokraten — einem ja leider heute etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1978 () [PBT/W08/00073]
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Bundesinnenminister mit dem Wort „Schönwetterverfassung" angerissen hat, denn ich vermag mich seinem Optimismus nicht unbedingt anzuschließen. Wir wissen gar nicht, welche Herausforderungen unserer Verfassung noch bevorstehen; mit der des Terrorismus sind wir jedenfalls bis heute noch nicht fertig geworden, wobei das allerdings nicht unbedingt ein Verfassungsproblem ist, sondern das — wie wir auch gestern wieder gesehen haben — einer unzulänglichen Gesetzgebung. Ich muß mich leider auch zurückhalten, zum Problem des freien Mandats zu sprechen, obwohl die Tatsache, daß gestern ein sozialdemokratischer Abgeordneter hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1978 () [PBT/W08/00073]