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Vizepräsident Frau Funcke: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) : Gerne. Bitte, Herr Klein. Dr. Klein (Göttingen) (CDU/CSU) : Herr Kollege Schäfer, ist Ihnen bekannt, daß das Verständnis der Verfassung von 1871, das Sie eben vorgetragen haben, das Verständnis ist, das Bismarck seinen Staatsstreichplänen im Jahre 1890 zugrunde legte, aber nicht dasjenige der zur Zeit der Verfassung von 1871 allgemein vertretenen Lehre? Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) : Nein, das ist falsch, Herr Klein. Das ist schlicht falsch, was Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1978 () [PBT/W08/00073]
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Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) : Gerne. Bitte, Herr Klein. Dr. Klein (Göttingen) (CDU/CSU) : Herr Kollege Schäfer, ist Ihnen bekannt, daß das Verständnis der Verfassung von 1871, das Sie eben vorgetragen haben, das Verständnis ist, das Bismarck seinen Staatsstreichplänen im Jahre 1890 zugrunde legte, aber nicht dasjenige der zur Zeit der Verfassung von 1871 allgemein vertretenen Lehre? Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) : Nein, das ist falsch, Herr Klein. Das ist schlicht falsch, was Sie sagen. Damit müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1978 () [PBT/W08/00073]
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und wir werden im Bundesrat und überall Opposition machen. Sehen Sie, das ist die falsche Haltung. Ausgerechnet der Herr Kiesinger hat dann von Opposition mit Hilfe des Bundesrats gesprochen. Dort liegt der Fehler. (Zuruf des Abg. Benz [CDU/CSU]) — Ach, das verstehen Sie nicht? Tut mir leid, Herr Benz. (Dr. Jenninger [CDU/CSU] : Da hat doch einer gesagt: Das Totenglöcklein bimmelt!) Vizepräsident Frau Funcke: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jaeger? Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) : Bitte, Herr Jaeger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1978 () [PBT/W08/00073]
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für das, was heute hier angeregt wurde, wobei das Geheimnis der kleinen Basiszahl immer wieder eine bedeutende Rolle spielt. Das räumen wir gern ein. (Heiterkeit) Es ist hier sehr vieles zu Recht lobend aus dem Bericht -der Enquete-Kommission hervorgehoben worden, das einmündete in Anregungen, mit denen wir uns in Zukunft weiter zu befassen haben werden. Ich möchte einen Punkt ansprechen, in dem es, wie ich meine, sehr zu Recht nicht zu einer Anregung gekommen ist. Das ist die Frage, ob man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1978 () [PBT/W08/00073]
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merkwürdigerweise in dem Zwischenbericht über den Stand der Arbeiten zur Dienstrechtsreform vom Dezember wieder einmal auf. Im übrigen täuschen wir uns häufig über die unpolitische Natur der Verbände und über die Art, wie sie sich jeweils auf das Interesse konzentrieren, das zu verfolgen sie vorgeben. Ich möchte Ihnen ein meiner Meinung nach sehr plastisches Beispiel nennen, nämlich die Wahl des Intendanten des ZDF vor nicht allzu langer Zeit. Da konnte man studieren, wie sich die ungewöhnliche Pluralität völlig unpolitischer Verbände zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1978 () [PBT/W08/00073]
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wird man ihn sich sehr gern anhören. Aber wenn einer ankommt und erzählt, wie ungeheuer viele tausend Mitglieder er vertritt, und sagt, daß man auf der Stelle tun muß, was er will, weil alle diese Mitglieder immer FDP gewählt haben, das jedoch andernfalls in Zukunft nicht mehr tun würden — eine Behauptung, die jeder von uns, nach seiner Partei abgewandelt, kennt und die an Glaubwürdigkeit durch häufige Wiederholung nicht gewinnt —, und wenn er außer seinem Selbstwertgefühl gar nichts vorbringt, dann wird er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1978 () [PBT/W08/00073]
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nicht so sehr danach fragen, wer alles dahintersteht. Es gibt ja auch Verbände, die mit zum Teil erheblichem Aufwand Public Relations, wie man so sagt, betreiben. Wir haben kürzlich Veranlassung genommen — im Einzelfall kann man so etwas ja mal regeln —, das von hier aus etwas unter Kontrolle zu nehmen, nämlich im AGB-Gesetz. Da haben wir die Klagebefugnis der Verbände daran geknüpft, daß sie — ich weiß die Zahl jetzt nicht genau — etwa 60 oder 70 natürliche Personen als Mitglieder vorweisen können. Im
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wir es hineingeschrieben. Da konnte man aber nur eine ganz geringe Zahl festlegen. Das war einiges weniges zur Realität der Verbände und zu dem, was sie für unsere Arbeit bedeuten können. Ich wiederhole: Ich glaube, unser gesundes und vernünftiges Selbstbewußtsein — das des Parlaments und das der einzelnen Abgeordneten — wird hier eine bessere Kontrolle sein als der Versuch wie auch immer zu gestaltender gesetzlicher Regelungen. Dafür in diesem Bereich Dank für den Bericht der Kommission! Wir sind alle der Meinung — obwohl wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1978 () [PBT/W08/00073]
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der Kollege Klein darauf hingewiesen hat, daß die Arbeit in diesem Hause mit Gewissenhaftigkeit getan werden muß? Kleinert (FDP) : Sprachlich sehr schön. (Dr. Klein [Göttingen] [CDU/CSU]: So habe ich es gesagt!) Ein Problem ist schon von mehreren angesprochen worden, das uns ganz offensichtlich noch weiterhin begleiten wird. Das sind die Rechtsetzungsbefugnisse der Exekutive. Ich wäre sehr dankbar, wenn sich die offensichtlich besonders Interessierten, von denen noch eine erhebliche Zahl im Saale ist — das ist alles sehr relativ —, zusammenfänden, auch ohne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1978 () [PBT/W08/00073]
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nur teilweise ansprechen konnten und- wollten. Ich glaube, wir müssen das Gespräch unter denjenigen, die die Dinge fördern wollen, weiter suchen, besonders in nächster Zeit wohl auch die inoffiziellen Gespräche, bevor wir uns dann daranmachen — vernünftigerweise wohl in kleineren Abschnitten —, das eine und das andere dieser doch sehr umfangreichen Vorlage in politische Praxis umzusetzen, und zwar so pfleglich, wie das unsere Verfassung, so wie sie sich in den letzten 30 Jahren bewährt hat, verdient. (Beifall) Vizepräsident Frau Funcke: Das Wort hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1978 () [PBT/W08/00073]
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konnten und- wollten. Ich glaube, wir müssen das Gespräch unter denjenigen, die die Dinge fördern wollen, weiter suchen, besonders in nächster Zeit wohl auch die inoffiziellen Gespräche, bevor wir uns dann daranmachen — vernünftigerweise wohl in kleineren Abschnitten —, das eine und das andere dieser doch sehr umfangreichen Vorlage in politische Praxis umzusetzen, und zwar so pfleglich, wie das unsere Verfassung, so wie sie sich in den letzten 30 Jahren bewährt hat, verdient. (Beifall) Vizepräsident Frau Funcke: Das Wort hat der Abgeordnete Mende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1978 () [PBT/W08/00073]
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Wieweit wird ein Parlament durch eine unmittelbare Empfehlung eines Verbandes an seine Mitglieder beeinträchtigt, die hier im Parlament die Zweidrittelmehrheit haben? Eine interessante Frage der Grenzziehung von Verbänden gegenüber dem einzigen Souverän der parlamentarischen demokratischen Ordnung, dem frei gewählten Parlament, das sich natürlich am Gemeinwohl viel stärker orientieren muß, als es ein Gewerkschaftsbund tun kann, der in der Hauptsache eine Interessenvertretung ist, die sich letztlich allerdings auch am Gemeinwohl orientieren sollte. (Wehner [SPD]: Unglaublich!) Vizepräsident Frau Funcke: Herr Abgeordneter, gestatten Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1978 () [PBT/W08/00073]
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der bekanntlich auch über Besoldungsfragen zu entscheiden hat? Dr. Mende (CDU/CSU) : Es gibt ähnliche Überlegungen. Sie haben aber nichts mit der Frage zu tun, wie sich ein großer Verband öffentlich in die Gesetzgebung so unmittelbar eingeschaltet hat, wie ich das an den beiden Beispielen des § 218 und des Moskauer und des Warschauer Vertrags aufgezeigt habe. Lassen Sie mich zum Schluß auch noch einige Bemerkungen zu der inneren Ordnung dieses Hauses machen. Frau Präsidentin, ich bitte, das nicht als eine Kritik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1978 () [PBT/W08/00073]
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eingeschaltet hat, wie ich das an den beiden Beispielen des § 218 und des Moskauer und des Warschauer Vertrags aufgezeigt habe. Lassen Sie mich zum Schluß auch noch einige Bemerkungen zu der inneren Ordnung dieses Hauses machen. Frau Präsidentin, ich bitte, das nicht als eine Kritik an den hochansehnlichen amtierenden Präsidenten dieses Hauses anzusehen. Aber wenn die freie Rede wieder die Grundlage des Dialogs werden würde, wäre dem Parlamentarismus viel geholfen. Am Dialog sind wir bisher weitgehend vorbeigegangen. Aber es ist nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1978 () [PBT/W08/00073]
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scherzhaft gesagt hat, er habe seinem Verleger erklärt, er habe als Journalist seinen Kopf und nicht das Gesäß verpachtet. Natürlich ist es etwas peinlich, wenn bei Schlußabstimmungen kaum 10 % der Abgeordneten ein Gesetz beschließen. In den internationalen Parlamenten versucht man, das Quorum herbeizuläuten. Vielleicht wäre auch hier entweder die Abstimmung zu den Gesetzen an einem bestimmten Tag, zu einer bestimmten Stunde ein Mittel, wenigstens mehr Präsenz bei der Abstimmung zu erreichen, oder auch das Unterbrechen der Sitzung und die Herbeiführung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1978 () [PBT/W08/00073]
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Nur ist das heutige optische Bild — der heutige Freitag mag eine Ausnahme sein — keine Empfehlung für die Besucher, den Parlamentarismus als eine lebendige Form des Austausches von Argument und Gegenargument anzusehen. Ich hoffe sehr, daß das hohe Maß an Gemeinsamkeit, das hier von verschiedenen Rednern festgestellt wurde, auch bei den Einzelheiten und Ausführungsgesetzen vorherrschen wird, einschließlich einer Überprüfung des Stoppuhrmechanismus, wie er heute beim Ältestenrat für die Einteilung von Rednerzeiten und die Rednerliste üblich ist. Dieser Stoppuhrmechanismus ist auch eine Sünde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1978 () [PBT/W08/00073]
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was der Ältestenrat empfohlen hat. Ich darf aber darauf hinweisen, daß in Ziffer 4 unseres Entschließungsantrags steht, daß die Beschlußempfehlungen zur Verwirklichung dieser Entschließung bis zum 1. Juli 1979 vorliegen sollen. Das ist kein willkürlich gegriffenes Datum, sondern ein Datum, das auf Erfahrung beruht. Wenn sie bis dahin nicht da sind, werden sie in dieser Wahlperiode wohl kaum mehr Wirklichkeit werden. Ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, daß, wenn die nächste Debatte im Herbst dieses Jahres stattgefunden haben wird, nur noch wenige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1978 () [PBT/W08/00073]
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zu einer Schweigeminute für seine Zwecke vereinnahmen wollen – auch nicht eine einzelne Fraktion. Entsprechend hat die amtierende Präsidentin, die Kollegin Claudia Roth, am vergangenen Freitag den Abgeordneten wiederholt zur Sache gerufen und, nachdem er dem nicht gefolgt ist, ihn aufgefordert, das Rednerpult zu verlassen. Unmittelbar nach dem Vorfall im Plenarsaal wurde auf den Seiten der AfD-Fraktion in einem sozialen Netzwerk, in dessen Impressum die Kollegin Dr. Weidel und der Kollege Dr. Gauland aufgeführt werden, ein Video des Vorgangs veröffentlicht und mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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eine zivilisierte Auseinandersetzung. Es kann aber auch Anlass sein für Hass und Hetze, für Verrohung bis hin zu schlimmsten Formen von Gewalt. Wir müssen Maß halten, um unser politisches und gesellschaftliches Klima nicht zu vergiften – zum Wohle des deutschen Volkes, das zu vertreten wir beauftragt sind. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD) Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 3 und den Zusatzpunkt 2 auf: 3. – Zweite und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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ihrer Ansprüche durch Einrichtungen wie die Verbraucherzentrale feststellen lassen. Geht das Musterverfahren zugunsten des Verbrauchers aus, dann kann etwa ein betrogener Autokäufer mit diesem für ihn günstigen Prozessergebnis seinen Schaden einklagen. Oft wird das nicht nötig sein, weil ein Unternehmen, das das Musterverfahren verliert, von sich aus ökonomisch denken und Vergleichsangebote in akzeptabler Höhe machen wird. Aber wenn das nicht der Fall ist, kann er schnell und kostengünstig seinen eigenen Prozess führen; denn er hat ja das für ihn ausgegangene Musterverfahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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der getäuschten Autokäufer zum Jahreswechsel nicht eintreten wird; eine ganz wichtige Maßnahme, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Es geht bei diesem Gesetz nicht nur um Verbraucherschutz, sondern es geht auch darum, das Vertrauen der Verbraucher in den Rechtsstaat zu stärken; denn wenn ein Autokonzern Tausende Autokäufer getäuscht und betrogen hat, dann können wir zwar nicht per Gesetz die Nachrüstung beschließen, wir können auch nicht per Gesetz Schadensersatzzahlungen anordnen, aber wir können – und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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stellt, ist: Brauchen wir nicht Regelungen, die Abmahnungen generell betreffen und die nicht nur im Zusammenhang mit der Datenschutz-Grundverordnung gelten? Und daran anschließend stellt sich die Frage: Was haben Sie denn bei dem Umsetzungsgesetz zur Datenschutz-Grundverordnung getan? Darin hätten Sie das schon regeln können. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU): In der Tat ist ganz klar: Das Thema Abmahnungen geht weit über die Thematik der Datenschutz-Grundverordnung hinaus. Wir wollen das insgesamt angehen. Das haben wir im Koalitionsvertrag auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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geht weit über die Thematik der Datenschutz-Grundverordnung hinaus. Wir wollen das insgesamt angehen. Das haben wir im Koalitionsvertrag auch so vereinbart, und zwar – das sage ich, um falschen Eindrücken vorzubeugen – auf beiderseitige Initiative. Es ist beiden Partnern ein wichtiges Anliegen, das anzugehen; das werden wir in diesem umfassenden Sinne dann nach der Sommerpause sofort aufgreifen. In der Beratung zur Datenschutz-Grundverordnung ist das zu kurz gekommen. Da muss sich die Politik insgesamt an die eigene Nase fassen. Das kann man nicht wegdiskutieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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Fragen: „Welche Ansprüche haben Käufer von Autos mit manipulierter Abgastechnik? Ist es rechtens, wenn ein Unternehmen lukrative Bausparverträge kündigen will?“, und dergleichen mehr, die viele Verbraucher betreffen. Das betrifft Fälle, wo typischerweise auf der anderen Seite ein großes Unternehmen steht, das letztendlich nur auf gerichtlichen Druck agiert. Deshalb muss das dann eben gerichtlich entschieden werden. Dabei sind die Prozessrisiken natürlich ungleich verteilt. Das Prozessrisiko, teure Gutachten, Rechtsanwaltsgebühren über drei Instanzen, all das wiegt für einen privaten Verbraucher natürlich ungleich schwerer als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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der die Expertise mitbringt und der sich auch nicht einschüchtern lässt, wenn sich auf der anderen Seite finanzkräftige Akteure befinden. Aber wir schauen auch auf die andere Seite und fragen: Wie sieht das Ganze von der Warte eines Unternehmens aus, das – vielleicht zu Unrecht – mit einer solchen Klage konfrontiert wird? Insofern war es uns wichtig, dass dieses Instrument sich nicht verselbstständigt und geradezu zum Geschäftsmodell wird. Fehlanreize haben wir konsequent vermieden. Ich glaube, das ist uns wirklich gelungen. Die Musterfeststellungsklage, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]