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Johann Saathoff [SPD]: Sie können meinen haben!) Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Gestatten Sie es? Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Klar. Alexander Graf Lambsdorff (FDP): Ich mache es auch kurz. Sie brauchen keinen Stift. Erstens: Ist Ihnen klar, dass das ISDS-Verfahren, das Sie hier noch einmal erwähnt haben, in dieser Form in CETA gar nicht mehr steht? Zweitens: Ist Ihnen bewusst, dass das Vorsorgeprinzip dem europäischen Primärrecht angehört und durch ein Handelsabkommen in keiner Weise ausgehebelt werden kann? Der EuGH würde das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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der WTO erlebt, wie über Regulierung auf der Grundlage des Vorsorgeprinzips entschieden wurde, beispielsweise in dem Fall „USA gegen die Europäische Union“, wo es um den Import von Hormonrindfleisch ging. Die Schiedsgerichte haben sich dort beständig auf das WTO-SPS-Kapitel bezogen, das gerade nicht auf dem europäischen Vorsorgegrundsatz basiert, sondern auf dem amerikanischen wissenschaftsbasierten Grundsatz. Wir haben im Deutschen Bundestag, als wir über CETA beraten haben, genau darüber, insbesondere im Umweltausschuss, Anhörungen durchgeführt, wo uns die Experten gesagt haben: Wenn man das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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man das beispielsweise nur in das Nachhaltigkeitskapitel schreibt, aber insbesondere in das Kapitel über sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen eben nicht. Da reden wir über Gentechnikregulierung, da reden wir über Pestizide. Deswegen hat meine Fraktion ein zweites Gutachten in Auftrag gegeben, das CETA genau vor diesem Hintergrund analysiert hat und zu der Aussage gekommen ist, dass man das Vorsorgeprinzip schwächt, wenn man es gerade dort nicht verankert. Da reden wir noch nicht über die Schiedsgerichte; da reden wir nur über die State-to-State-Schiedsverfahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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Und genau deshalb ist es an der Zeit, dass wir in Europa auch in der Handelspolitik, so wie es vorhin schon von Graf Lambsdorff angesprochen wurde, unser Schicksal in die eigene Hand nehmen. (Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Dann können wir das heute tun!) Wir müssen dem aufkommenden Protektionismus und Isolationismus entschlossen entgegentreten. Wir brauchen ein klares Bekenntnis Deutschlands und der Europäischen Union zu freiem Handel und offenen Märkten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Hierfür tritt die CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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der Kompetenzbeschneidung des Europäischen Parlaments zu tun. Wir wollen nur darüber reden, wie sich unsere Bundesregierung im Rat zu diesem Abkommen verhält. Wenn Sie uns hier die ganze Zeit Populismus und undemokratisches Verhalten vorwerfen, dann frage ich Sie: Sehen Sie das auch so mit Blick auf den Deutschen Gewerkschaftsbund, mit Blick auf den BUND und die vielen anderen Nichtregierungsorganisationen, die fordern, dass der Deutsche Bundestag darüber diskutiert und dieses Abkommen ablehnt? Finden Sie, dass das auch Populisten sind, dass das Antidemokraten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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nicht verwerflich, dass wir darüber diskutieren. Wir haben die Zeit, und wir haben die Diskussion geführt. Insofern stelle ich das, was Sie gesagt haben, gar nicht infrage. Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Dann erteile ich jetzt dem Kollegen Johann Saathoff, SPD-Fraktion, das Wort. (Beifall bei der SPD) Johann Saathoff (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss schon sagen: Allein durch die Tatsache, dass wir heute über Handelsabkommen sprechen und darüber, dass sie von der Europäischen Union verhandelt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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FDP: Unglaublich!) Wir machen hier unsere Hausaufgaben allerhöchstens zur Hälfte, und deswegen stimmen wir nicht zu. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Jetzt erteile ich als letztem Redner in dieser Debatte dem Kollegen Bernhard Loos, CDU/CSU, das Wort und bitte darum, dass er genauso viel Aufmerksamkeit erfährt wie alle anderen Redner. – Bitte sehr, Herr Kollege. (Beifall bei der CDU/CSU) Bernhard Loos (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Staaten haben keine Freunde, nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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dass es vor der Unterbrechung der Sitzung nach der namentlichen Abstimmung noch zu Tagesordnungspunkt 4 b und zum Zusatzpunkt 3 Abstimmungen geben werden wird. Dann wird die Sitzung unterbrochen. Darf ich fragen, ob noch ein Mitglied des Hauses anwesend ist, das seine Stimme abgeben will und nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Die Schriftführerinnen und Schriftführer werden gleich mit der Auszählung beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen nach der Unterbrechung bekannt gegeben. Liebe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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AfD) Jan Ralf Nolte (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will direkt auf meine Vorrednerin eingehen. Frau Özoğuz, dass Sie ein zielführendes Konzept vielleicht in Aussicht haben, ist noch lange kein Grund, einem sinnlosen Konzept, das nicht zum Erfolg führt, heute zuzustimmen. (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion wird diesem Mandat heute nicht zustimmen. Wir würden uns die Zerschlagung von Schleusernetzwerken in Libyen durchaus wünschen. Aber wir messen dieses Mandat nicht am Ziel, sondern an der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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zustimmen. Wir würden uns die Zerschlagung von Schleusernetzwerken in Libyen durchaus wünschen. Aber wir messen dieses Mandat nicht am Ziel, sondern an der Einsatzrealität. Sich nach Abwägung von Fakten frei eine Meinung bilden zu können, ist übrigens ein Privileg, über das in diesem Hause nur die AfD-Fraktion verfügt und für das ich sehr dankbar bin. (Beifall bei der AfD) Die Linke muss alles ablehnen, was nicht die Auflösung der Bundeswehr zur Folge hätte. Die GroKo hat ihre ganz eigene Agenda, für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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durchaus wünschen. Aber wir messen dieses Mandat nicht am Ziel, sondern an der Einsatzrealität. Sich nach Abwägung von Fakten frei eine Meinung bilden zu können, ist übrigens ein Privileg, über das in diesem Hause nur die AfD-Fraktion verfügt und für das ich sehr dankbar bin. (Beifall bei der AfD) Die Linke muss alles ablehnen, was nicht die Auflösung der Bundeswehr zur Folge hätte. Die GroKo hat ihre ganz eigene Agenda, für die sie sich die Fakten passend machen muss. Und Anträge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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Schiffen direkt wieder zurückgefahren zu werden. So könnten wir den Schleppermarkt austrocknen. (Beifall bei der AfD) Dank uns ist es aber jetzt viel einfacher als vorher, nach Europa zu kommen, und damit natürlich auch attraktiver. Die Schleuserei ist ein 4-Milliarden-Dollar-Geschäft, das europäische Schiffe längst zu seinem Vorteil nutzt. Wir brauchen für Libyen eine nachhaltige Strategie. Die libysche Küstenwache muss weiter gestärkt werden, und die Schlepper müssen an Land weiter bekämpft werden. Helfen wir doch der UN dabei, Aufnahmezentren in Libyen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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allein im Jahr 2017. Wir kennen die grauenvollen Bilder aus Lagern, in denen die Menschen unter unvorstellbaren Bedingungen eingepfercht werden. Wir kennen die Bilder von Sklavenmärkten, auf denen diese Menschen verkauft werden. Es ist notwendig, diesen Leuten, diesen skrupellosen Hintermännern, das Handwerk zu legen. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Aber diese Hintermänner sind nicht auf den Nussschalen im Mittelmeer; sie sind an Land. Deshalb ist der Ansatz, der gerade genannt worden ist – das Ganze sei dafür da, um Menschenschmuggel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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Vielen Dank, Elisabeth Motschmann. – Nächste Rednerin: Siemtje Möller für die SPD-Fraktion. (Beifall bei der SPD) Siemtje Möller (SPD): Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Welt ist in unruhigen Fahrwassern, und deshalb brauchen wir ein Europa, das nicht nur zusammenhält, sondern unter Beweis stellt, dass es gemeinsam handeln kann. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Die Operation Sophia ist ein praktisches Beispiel dafür, wie europäische Sicherheitszusammenarbeit erfolgreich funktioniert. Selbstverständlich muss Deutschland hier als
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und der NATO im Mittelmeer aufeinander abgestimmt sind im Hinblick auf klar voneinander abgegrenzte Aufträge und Einsatzgebiete. Die Operationen Sophia, Sea Guardian und die Standing Maritime Groups arbeiten hier Hand in Hand, um ein gemeinsames Lagebild im Mittelmeer zu schaffen, das keine dieser Missionen für sich alleine bereitstellen könnte. Sicherlich, Verbesserungspotenzial gibt es immer, so auch hier. Beispielsweise könnte der Austausch mit der italienischen Mission Mare Sicuro noch besser werden. Aber seien wir ehrlich: Wir ziehen an einem Strang, wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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nämlich im Sinne einer humanen Flüchtlingspolitik die menschliche Verpflichtung, dem einen Riegel vorzuschieben. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Unruhe) Vizepräsidentin Claudia Roth: Moment! – Kolleginnen und Kollegen, hier redet gerade ein Abgeordneter zu einem wichtigen Thema, nämlich zu einem Mandat, über das Sie gleich namentlich abstimmen sollten. Um verantwortlich abstimmen zu können, wäre es vielleicht sinnvoll, wenn Sie auch dem letzten Redner in dieser Debatte zuhören würden. Sie müssen seine Position nicht teilen, aber der Anstand in diesem Haus gebietet es, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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Roten Platz auf diese Situation aufmerksam gemacht hat, gleich mit auf die Wache genommen. Die internationale Außenpolitik Russlands mit dem Interventionskrieg in der Ostukraine und dem In-Abrede-Stellen von internationalen Ermittlungsergebnissen wie zum Beispiel dem Absturz von MH17 zielt darauf ab, das, was wir in dieser Weltordnung gemeinsam teilen, zumindest infrage zu stellen. Der Gastgeber dieser WM, Herr Putin und seine Regierung, stellt die Werte, auf denen unsere gemeinsame Weltordnung beruht, offensiv in Abrede. Das müssen wir im Rahmen der WM vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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Weil dann junge Menschen oder Menschen, die aktiv im Geschäftsleben stehen, erkennen, wie unsere Gesellschaft funktioniert, wie bei uns Wohlstand und Zusammenhalt einer Gesellschaft zustande kommen, und diese Erkenntnisse können sie mit nach Russland nehmen. Meine Anregung ist, dass wir das nach der Fußballweltmeisterschaft, die wir sehr kritisch beobachten müssen, aufnehmen und darüber hier im Hause debattieren. (Beifall der Abg. Katja Mast [SPD]) Es gibt aber auch einen sehr nachdenklichen Punkt. Wir sollten aus meiner Sicht auch einmal herausstellen, wie wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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schafft. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Dieses Team repräsentiert das Beste unseres Landes. Es steht für ein weltoffenes, tolerantes, freundliches und modernes Deutschland, das mit Leistungswillen und mit Spaß am Sport die ganze Welt begeistert. (Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist das!) Wir drücken unserer Nationalelf ganz fest die Daumen (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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Linke, und ich füge hinzu: ohne dass wir die zweifellos vorhandenen Defizite in Russland irgendwie beschönigen. (Zuruf des Abg. Marian Wendt [CDU/CSU]) – Ich habe vorhin von Pressefreiheit gesprochen. (Zuruf des Abg. Marian Wendt [CDU/CSU]) Und ich habe gesagt, das gilt natürlich auch für Russland. Das habe ich ganz klar gesagt. (Beifall bei der LINKEN – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Hören Sie doch auf mit der Aufrechnerei!) Und es ist völlig legitim – auch das will ich sagen –, diese Dinge im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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Erhöhung des Rentenalters in Russland jetzt kritisieren, teile ich Ihre Kritik daran; (Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Ist das ein Klein-Klein! Peinlich! Das ist dem Thema Menschenrechte wirklich nicht angemessen!) aber ich kann nicht anders, als Ihnen zurückzugeben, dass Sie das ebenfalls getan haben. (Beifall bei der LINKEN) Auf dieser Grundlage, dass wir die Anträge nicht vorberaten konnten – weder im Ausschuss noch in der Fraktion –, ist eine seriöse Befassung aus meiner Sicht nicht wirklich gewollt, und auch aus diesem Grund lehnen
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Schlaglicht der Weltöffentlichkeit. Die politische Lage in Russland besorgt uns – vielleicht mit Ausnahme der AfD. Man denke hier nur an die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, die russischen Militäreinsätze in Syrien, die Verwicklung beim mutmaßlichen Abschuss der niederländischen Passagiermaschine, die Ostukraine, das russische Staatsdoping, das Agentengesetz, Pressefreiheit. Das haben wir heute alles schon gehört. Aber ein mehrwöchiges Großsportereignis wie die Fußball-WM verändert über Nacht nicht per se ein politisches System, das von einer „gelenkten Demokratie“ hin zu einem „autoritären Staat“ abzurutschen droht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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Die politische Lage in Russland besorgt uns – vielleicht mit Ausnahme der AfD. Man denke hier nur an die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, die russischen Militäreinsätze in Syrien, die Verwicklung beim mutmaßlichen Abschuss der niederländischen Passagiermaschine, die Ostukraine, das russische Staatsdoping, das Agentengesetz, Pressefreiheit. Das haben wir heute alles schon gehört. Aber ein mehrwöchiges Großsportereignis wie die Fußball-WM verändert über Nacht nicht per se ein politisches System, das von einer „gelenkten Demokratie“ hin zu einem „autoritären Staat“ abzurutschen droht. Dennoch: Aus sportpolitischer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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Syrien, die Verwicklung beim mutmaßlichen Abschuss der niederländischen Passagiermaschine, die Ostukraine, das russische Staatsdoping, das Agentengesetz, Pressefreiheit. Das haben wir heute alles schon gehört. Aber ein mehrwöchiges Großsportereignis wie die Fußball-WM verändert über Nacht nicht per se ein politisches System, das von einer „gelenkten Demokratie“ hin zu einem „autoritären Staat“ abzurutschen droht. Dennoch: Aus sportpolitischer Sicht bieten sich auch Chancen, nämlich zur WM positiv Einfluss zu nehmen. Wir werden jetzt nicht müde, Missstände und politische Irrwege anzusprechen, uns für Freiheit und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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in der „FAZ“ am 11. Juni noch einmal tiefgehend ausgeführt und die FIFA für manche Verbesserungen gelobt. Unter anderem hat sie gesagt, dass bis 2010 bei der FIFA „Menschenrechte noch gar kein Thema“ waren. Heute gibt es aber ein Menschenrechtsgremium, das die Beschwerden von Menschenrechtsverteidigern und Journalisten zumindest behandelt. Unsere Nationalmannschaft steht im Übrigen für Integrität, Fair Play und Toleranz. Diese wie auch andere Werte wollen die Fußballer neben den sportlichen Zielen auch auf dem Platz verkörpern. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]