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ausschließlich die sportlichen Regeln gelten? Und doch: Die dem Sport immanenten Werte sind mit den Menschenrechten nicht nur verwandt, sondern auch in den Fundamenten geradezu deckungsgleich. Wie dringlich, schwer und langwierig zugleich die aufgezeigten Wege im diplomatischen Prozess sein können, das wissen wir alle. Großsportereignisse wie die Olympischen Spiele, die Fußballweltmeisterschaft in Russland können zur weiteren Öffnung des Landes beitragen, Brücken bauen zwischen den Menschen sowie festgefahrene Positionen aufbrechen. Die Olympischen Winderspiele in Pyeongchang haben mit der weiteren Annäherung zwischen Nord-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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führen. Die Bundeskanzlerin hat bei ihrem letzten Treffen mit Präsident Putin in Sotschi gesagt, es sei im strategischen Interesse Deutschlands, freundschaftliche Beziehungen zu Russland zu haben. Das ist absolut richtig; denn Russland ist der wichtigste Nachbar der Europäischen Union, um das einmal klarzustellen, das größte Land der Welt. Es ist mit uns Deutschen historisch in vielfältiger Hinsicht verbunden. Die deutsche Wehrmacht hat dieses Land verwüstet und Millionen Menschen getötet. Nach dem Zweiten Weltkrieg war Russland über vier Jahrzehnte Besatzungsmacht in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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hat bei ihrem letzten Treffen mit Präsident Putin in Sotschi gesagt, es sei im strategischen Interesse Deutschlands, freundschaftliche Beziehungen zu Russland zu haben. Das ist absolut richtig; denn Russland ist der wichtigste Nachbar der Europäischen Union, um das einmal klarzustellen, das größte Land der Welt. Es ist mit uns Deutschen historisch in vielfältiger Hinsicht verbunden. Die deutsche Wehrmacht hat dieses Land verwüstet und Millionen Menschen getötet. Nach dem Zweiten Weltkrieg war Russland über vier Jahrzehnte Besatzungsmacht in der DDR. Dann hat
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ein demokratisches Russland mit umfassender Versammlungs- und Pressefreiheit – einer Pressefreiheit, die es auch Hajo Seppelt erlaubt, ohne Angst haben zu müssen, als Reporter nach Russland zu fahren und zu recherchieren –, aber eben auch ein stabiles Russland. Denn in einem Land, das über Atomwaffen verfügt – darüber sind wir uns, glaube ich, alle einig –, sollte es nicht drunter und drüber gehen. Ich glaube aber, dass wir an den Verhältnissen in Russland durch Belehrungen von außen nur wenig ändern. (Beifall bei Abgeordneten der AfD
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Beziehungen und Gespräche mit Russland immer so gestalten, dass wir damit die Spielräume der Zivilgesellschaft erweitern. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Frank Müller-Rosentritt [FDP]) Das ist nicht immer einfach. Am Wochenende hatten wir das schon zitierte Fußballspiel des FC Bundestag in Moskau. Wir haben gegen die Duma-Mannschaft zwar 3 : 5 verloren, aber ich glaube, wir haben wirklich auf Augenhöhe gespielt. Wir haben die Situation auch für Gespräche genutzt. Wir haben insgesamt an die vier
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aber der Vorrat an gemeinsamen Werten und Wertvorstellungen ist vergleichsweise klein. Das ist die Situation. Trotzdem ist es richtig, den Dialog fortzusetzen; denn in vielen außenpolitischen Fragen kann es ohne Russland keine Lösungen geben. Das gilt für das Minsker Abkommen, das das Blutvergießen in der Ukraine beenden soll, für die Bedrohung Israels durch den Iran, die eingedämmt werden muss, oder für eine stabile Nachkriegsordnung in Syrien. Deshalb sage ich: Auch aus diesem Grund ist es wichtig, daran zu arbeiten, gute, freundschaftliche
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Anspruch. Das Signal von uns muss daher sein: Presse- und Meinungsfreiheit und demokratische Beteiligung dürfen nicht nur Sache von Eliten sein. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD) Meine Damen und Herren, ich komme aus Schleswig-Holstein, einem Bundesland, das im europäischen Vergleich Vorbildregion bei der Umsetzung von Minderheitenrechten ist. Für uns bedeutet Vielfalt Stärke. Die sich häufenden Angriffe auf die LGBT-Community (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ich lerne es nicht! Sie können es dreimal sagen!) sind ein Armutszeugnis für die
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sprechen, dann eint uns weitestgehend – ich hatte den Eindruck, auf der linken und rechten Seite ist das etwas weniger ausgeprägt; aber es eint den Rest des Hauses –, dass wir einen solchen Tag natürlich nutzen – es wäre ja schlimm, wenn wir das in einem demokratisch gewählten Parlament nicht täten –, um darauf hinzuweisen, dass wir mit der Situation in Russland hinsichtlich Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten, Presse- und Versammlungsfreiheit nicht einverstanden sind. Was sollen eigentlich russische Journalisten denken, wenn nicht einmal ein deutscher Journalist ohne Angst
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keine Auseinandersetzungen um den Donbass, es gab keinen Giftanschlag in Großbritannien, es gab übrigens auch keine Dopingvorwürfe, zumindest nicht in der Größenordnung wie heute, und es gab auch keine Giftgastoten in Syrien. Bei aller Kritik an der FIFA sollten wir das heute zumindest erwähnen. Das lehrt uns aber eines, dass man nämlich im Moment der Vergabe offenkundig präziser formulieren muss, welche Erwartungen man an einen Gastgeber von sportlichen Großereignissen hat. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Ich
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Keuter [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) – Herr Präsident, Sie haben gedrückt, weil es eine Wortmeldung gab. Da ich fast am Ende bin, Herr Präsident, lasse ich die Zwischenfrage nicht mehr zu. Ich möchte mit einem Punkt enden, wenn ich das noch darf, nämlich mit einem Zitat des heute aus der Haft entlassenen russischen Oppositionsführers Alexej Nawalnyj. Er hat auf die Frage, ob er Russland die Daumen drückt, wie ich finde, hervorragend geantwortet. Er hat gesagt: Ja, er drückt Russland die
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auf der einen Seite Gegenmaßnahmen innerhalb der Europäischen Union zu beschließen und auf den Weg zu bringen, aber auf der anderen Seite für Gespräche weiterhin bereit zu sein, ist der richtige Weg. Der zweite Punkt ist, Provokationen entgegenzutreten. Ich finde, das, was sich der amerikanische Botschafter in Deutschland in der vergangenen Woche hier geleistet hat, ist zu Recht eine Bemerkung aus dem Bundestag, aber genauso aus der Bundesregierung wert. Wir haben die Bundeskanzlerin in der Befragung gefragt, ob nicht möglicherweise eine
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hinzu: Gerade als langjähriger und weiterhin überzeugter Transatlantiker kann ich nicht anders, als daraus eines zu folgern: Wir als Europäische Union müssen bereit sein, einem US-Präsidenten mit klarer Kante entgegenzutreten, wenn dieser gemeinsame Regeln bricht, die Wahrheit biegt, Verträge ignoriert, das Recht des Stärkeren predigt und mit Verbündeten redet, als kämen sie aus Schurkenstaaten. (Beifall bei der FDP) Kurz: Wenn er mit der Abrissbirne durch das geht, was wir nach 1990 gemeinsam mit den USA in vielen verschiedenen Vertragswerken aufgebaut haben
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im Begriff, Freihandelsabkommen zu verhandeln und abzuschließen. Lassen Sie uns das zügig tun, und haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition, bitte den Mut, diese Abkommen dann auch zu ratifizieren. Sie haben heute wieder eine Gelegenheit verstreichen lassen, das zu tun. Es wäre wichtig gewesen, den deutlichen Schulterschluss mit unseren kanadischen Freunden heute zu unterstreichen. Die Haltung, CETA nicht zu ratifizieren, wird nur Trump helfen. (Beifall bei der FDP) Zum dritten Punkt. Was können wir in den USA selbst
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gegen Armutsrenten, (Beifall bei der LINKEN) das Hartz-IV-System überwinden, ein Verbot von sachgrundloser Befristung und ausufernder Leiharbeit und mehr öffentliche Investitionen in Universitäten oder digitale Infrastruktur. (Beifall bei der LINKEN) Das würde die Lebensverhältnisse vieler hart arbeitender Menschen schlagartig verbessern, das würde die Binnenwirtschaft stärken, die Exportüberschüsse kontrolliert verringern und Europa einen. So geht „Europe United“. (Beifall bei der LINKEN) Die Bundeskanzlerin hat eine Rückkehr Russlands in das G-8-Format unter Verweis auf Völkerrechtsbrüche Russlands auf der Krim ausgeschlossen. Meine Fraktion kritisiert
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ist dieses Abkommen nicht perfekt, aber es ist das Beste, was wir in dem Bereich haben. Die USA interessieren sich nicht dafür. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir erleben, wie ein US-Präsident einen der bedeutendsten völkerrechtlichen Verträge der letzten Jahrzehnte, das Pariser Klimaschutzabkommen, einfach aufkündigt. In dieser dramatischen Lage haben eigentlich alle vernünftigen Kräfte – in Deutschland, in Europa – verlangt, dass die Europäische Union stärker zusammenarbeiten muss, dass Europa gestärkt werden muss. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dafür gibt es eine ganze
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bringen, dass der Repräsentant der Partei, die für den streitbaren Dialog in der Politik steht, ein Problem damit hat, dass Abgeordnete in ihren entsprechenden Gruppen über schwierige und wichtige politische Fragen intensiv diskutieren. (Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hättet ihr das mal gemacht!) Das braucht man hier nicht als Schmierentheater zu diffamieren. Es ist schlicht und einfach lächerlich, dass die Grünen das als Schmierentheater bezeichnen. (Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wahlkampf!) Sie bringen hier ein Politikverständnis zum Ausdruck, das diametral dem
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Hättet ihr das mal gemacht!) Das braucht man hier nicht als Schmierentheater zu diffamieren. Es ist schlicht und einfach lächerlich, dass die Grünen das als Schmierentheater bezeichnen. (Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wahlkampf!) Sie bringen hier ein Politikverständnis zum Ausdruck, das diametral dem entgegensteht, mit dem Sie groß geworden sind und mit dem Sie angetreten sind. (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich möchte ergänzend zu dem, was eine Reihe von Vorrednern bereits gesagt hat, zwei Aspekte
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Enrico Komning [AfD]: Ich habe das ifo-Institut zitiert!) – Richtig, genau, Sie haben das ifo-Institut zitiert. Wenn Sie weiterlesen, was das ifo-Institut geschrieben hat – tun Sie es einfach mal –, (Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Man muss es halt verstehen!) dann werden Sie das auch verstehen. Wir erleben, dass der freie, faire und regelbasierte Handel, wie wir ihn wollen und brauchen, infrage gestellt wird. Dabei ist es gerade dieser faire Handel, der unseren Wohlstand sichert, und das in beiden Volkswirtschaften. Knapp 4 000 Tochterunternehmen
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es also an der mächtigsten Stelle der Welt mit einer sehr weitgehenden Entpolitisierung zu tun. Andererseits – so sehe ich das – ist es aber auch ein individuelles Verhaltensmuster; es ist nicht systemisch, es ist auch nicht amerikanisch. Für dieses Verhalten, über das wir heute sprechen, wird man im Kongress keine Unterstützer finden. Es ist wichtig, zu sehen, dass es nicht amerikanisch-systemisch, sondern sehr individuell, aber trotzdem natürlich besorgniserregend ist. Zweite Schlussfolgerung. Wir stehen zu dem, was wir für Errungenschaften halten, was wir
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hat ein respektables Kommuniqué erarbeitet. Übrigens stimmt es überhaupt nicht, dass dort keine Themen offensiv angegangen worden wären. Es ist ein Genuss, dieses Kommuniqué zu lesen. Vielleicht hilft die eine oder andere nachträgliche Lektüre angesichts der Interessenlage von Herrn Trump, das Spontangezwitscher nicht zur letzten Entscheidung zu machen. Als Beispiel für einen Erfolg möchte ich ein Thema nennen, das mich und Hermann Gröhe besonders betrifft. Wir hatten im Zusammenhang mit der Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes den „One Health“-Ansatz bei unserer G‑7-Präsidentschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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Es ist ein Genuss, dieses Kommuniqué zu lesen. Vielleicht hilft die eine oder andere nachträgliche Lektüre angesichts der Interessenlage von Herrn Trump, das Spontangezwitscher nicht zur letzten Entscheidung zu machen. Als Beispiel für einen Erfolg möchte ich ein Thema nennen, das mich und Hermann Gröhe besonders betrifft. Wir hatten im Zusammenhang mit der Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes den „One Health“-Ansatz bei unserer G‑7-Präsidentschaft eingebracht. Wir stellen mit Freude fest, dass er von den Kanadiern ausgebaut, erweitert und fortgeführt wird. Es ist
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nichttarifäre Handelshemmnisse“ viel zu wenig geredet wird. Bei Zöllen lässt sich die Höhe anhand von Zahlen einigermaßen gewichten. Die Frage, ob man bei Vergaben von öffentlichen Aufträgen in amerikanischen Bundesstaaten als Europäer überhaupt eine Chance hat, ist ein weiteres Thema, das wir auf einer solchen Ebene behandeln können und müssen. Ich gehe davon aus, dass wir über das Thema „freier Handel“ – das ist angesprochen worden –, aber auch über den an unseren Wertvorstellungen orientierten Handel und die entsprechenden Bedingungen dafür wieder zu
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dass wir über das Thema „freier Handel“ – das ist angesprochen worden –, aber auch über den an unseren Wertvorstellungen orientierten Handel und die entsprechenden Bedingungen dafür wieder zu TTIP zurückkommen werden. Übrigens kann ich nur sagen: Man kann ja über TPP, das transpazifische Abkommen, NAFTA und TTIP alles Mögliche sagen; aber dass Herr Trump ein Freund solcher Abkommen wäre, das konnte ich bisher noch nicht feststellen. Vielleicht mag helfen, dass sein bisheriger Handelsbeauftragter und Berater Gary Cohn heute in der „Washington Post
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aus meiner Sicht, meine Damen und Herren, eine gute Sache. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Lassen Sie mich noch einmal auf das eingangs genannte Thema Flüchtlinge zurückkommen. Dieses Land – an dieser Stelle wiederhole ich mich –, das wesentlich kleiner ist als die Region Berlin-Brandenburg, hat im Laufe des Syrien-Krieges fast genauso viele Flüchtlinge aufgenommen wie die gesamte Europäische Union. Das muss man sich für eine Sekunde auf der Zunge zergehen lassen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist
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im Südlibanon gegen Israel bereit, keine Effektivität des Mandats, eine Stärkung der Hisbollah, eine zugespitzte Sicherheitslage in der Region, und Sie wollen einfach so weitermachen, statt konkret zu sagen, wann Schluss ist. (Beifall bei der LINKEN) Die Andeutung im Mandat, das Ziel sei erreicht, wenn – Zitat – „die libanesische Marine ausreichend ausgestattet und ausgebildet ist“, muss nach so vielen Jahren Einsatz und Unterstützung aus Deutschland und anderen Ländern konkreter ausfallen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der LINKEN) 313 Soldaten haben seit
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