3,109,059 matches
-
zwei Jahren betont – ich zitiere –: Trotz aller Probleme in der Vergangenheit und auch in der Gegenwart ist der Libanon ein Beispiel eines Staates, in dem die Angehörigen der verschiedenen Religionen friedlich zusammenleben. Der Libanon ist ähnlich wie Jordanien ein Vorbild, das die internationale Gemeinschaft noch stärker würdigen sollte. Für uns in Deutschland sind die Stabilisierung des Libanons, seine Einheit und Souveränität eine langfristige Priorität im Nahen Osten. Und gemeinsam mit der Türkei und Jordanien trägt der Libanon die Hauptlast der Folgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
-
vor großen Computerbildschirmen. Dieser Schulungsraum ist an der Marineschule in Jounieh. Die Kadetten lernen dort an einem Navigationssimulator das richtige Verhalten an Bord. Sie werden angeleitet von einem deutschen Ausbilder. (Der Redner hält ein weiteres Bild hoch) Das zweite Bild, das ich Ihnen mitgebracht habe, zeigt zwei deutsche Soldaten in einem kleinen, sehr engen Maschinenraum eines etwas älteren Bootes. Dieses Boot war früher bekannt unter dem Namen „Bergen“. Es fuhr bis 2008 auf der Ostsee als Wachboot. Seit 2008 hat es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
-
10 000 solcher Meldungen an die Libanesen weitergegeben. Damit sie dann auch richtig inspizieren können, ist einer unserer Schwerpunkte neben der Bereitstellung des Schiffes, wie eben auf den Bildern gesehen, die Ausbildung der libanesischen Küstenwache. Das geschieht durch die Ausbilder, das geschieht durch Simulatoren, das geschieht aber zum Beispiel auch durch Ausrüstungsmaßnahmen. Wir haben dort Radargeräte finanziert, wir haben Elektronikwerkstätten eingerichtet usw., alles für das eine große Ziel, nämlich eine schlagkräftige, kompakte libanesische Marine aufzubauen, die in der Lage ist, selber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
-
an die Libanesen weitergegeben. Damit sie dann auch richtig inspizieren können, ist einer unserer Schwerpunkte neben der Bereitstellung des Schiffes, wie eben auf den Bildern gesehen, die Ausbildung der libanesischen Küstenwache. Das geschieht durch die Ausbilder, das geschieht durch Simulatoren, das geschieht aber zum Beispiel auch durch Ausrüstungsmaßnahmen. Wir haben dort Radargeräte finanziert, wir haben Elektronikwerkstätten eingerichtet usw., alles für das eine große Ziel, nämlich eine schlagkräftige, kompakte libanesische Marine aufzubauen, die in der Lage ist, selber die Küste vor Ort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
-
wie eben auf den Bildern gesehen, die Ausbildung der libanesischen Küstenwache. Das geschieht durch die Ausbilder, das geschieht durch Simulatoren, das geschieht aber zum Beispiel auch durch Ausrüstungsmaßnahmen. Wir haben dort Radargeräte finanziert, wir haben Elektronikwerkstätten eingerichtet usw., alles für das eine große Ziel, nämlich eine schlagkräftige, kompakte libanesische Marine aufzubauen, die in der Lage ist, selber die Küste vor Ort, vor ihrem Hoheitsgebiet, zu überwachen. Meine Damen und Herren, das ist wichtig, weil der Libanon ein kleines Land ist, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
-
Es fehlt noch ein Schriftführer der Opposition auf der rechten Seite. Sind die Urnen an der Lobby besetzt? – Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Dann frage ich: Gibt es noch ein Mitglied des Hauses, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Ich sehe jetzt, dass überall keine Aktivität mehr ist. Dann schließe ich jetzt die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir werden das Ergebnis der Abstimmung später mitteilen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
-
eine Unruhe hervorruft, meine Damen und Herren. – Es geht um die exakte Erfassung von Straftaten unter Zuhilfenahme des Tatmittels Messer in der amtlichen Polizeistatistik – (Zuruf von der LINKEN: Das gilt auch für Macheten!) zu später Stunde ein ernstes Thema, auf das ich bereits vor etwa sechs Monaten mit einer Kunstaktion, in die Geschichte eingegangen als „Macheten-Tweet“ – obwohl es gar keine Machete war –, aufmerksam machte. Das Thema hat mich aber vor der Kunstaktion auch schon beschäftigt, nämlich im Thüringer Landtag seit etwa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
-
sind alarmierend. Es besteht ganz heftiger Handlungsbedarf. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, mit unserem Antrag gehen wir einen ersten Schritt. Kosten gehen mit dem Antrag übrigens nicht einher. Eine solche Erfassung löst – das muss man ehrlich einräumen – das von den Altparteien unter der Führung von Frau Merkel verschuldete Problem nicht, aber unser Antrag ist die Grundlage dafür, dass zielgerichtet präventive und letztendlich möglicherweise repressive Maßnahmen getroffen werden können, um viele weitere Menschen davor zu bewahren, Opfer einer völlig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
-
und über subjektive Sicherheit gesprochen. Lieber Kollege Müller, kein Opfer von Kriminalität und auch niemand, der in seiner Familie ein Opfer von Kriminalität hat, lässt sich von einer positiven Statistik in seinem Sicherheitsgefühl wieder bestärken; denn das ist ein Thema, das ihn möglicherweise ein Leben lang begleiten wird. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) Aber, lieber Kollege Brandner, welchem Staatsanwalt, welchem Polizisten, welchem Bürgermeister hilft es eigentlich, wenn ich vor der Veränderung einer objektiven Statistik die politische Schlussfolgerung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
-
unklar wie die gesamte Polizeiliche Kriminalstatistik –, im Rahmen eines Angriffs oder einer Verteidigung? Der Zugriff auf Messer im häuslichen Bereich ist besonders einfach. Da kann man nur sagen: Die mögliche Eskalation in der Küche birgt ein besonderes Gefährdungspotenzial. Ich denke, das Thema muss erst einmal richtig, faktenfest und nachvollziehbar vorbereitet werden. Da ist die IMK schon auf einem guten Weg. Daher sollten wir bei Vorlage eines Ergebnisses der Innenministerkonferenz im Herbst über die weiteren Schritte erneut diskutieren, beraten und gegebenenfalls beschließen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
-
Polizeilichen Kriminalstatistik wäre sowieso erst zum 1. Januar 2019 machbar. Bis dahin haben wir ja noch ein bisschen Zeit. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD) Thomas Oppermann: Bevor wir mit der Debatte fortfahren, möchte ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung, das die Schriftführerinnen und Schriftführer ermittelt haben, bekannt geben. Es geht um die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zum UNIFIL-Einsatz, Drucksachen 19/2383 und 19/2669: abgegebene Stimmen 658. Mit Ja haben gestimmt 512, mit Nein haben gestimmt 143
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
-
der AfD: Ruhig bleiben und zum Friseur gehen! – Gegenruf der Abg. Marianne Schieder [SPD]: Jetzt reicht es aber! – Weiterer Gegenruf von der SPD: Was soll das denn jetzt?) wenn Sie über Polizeistatistik und über Kriminalstatistik reden wollen, dann können Sie das demnächst machen, weil wir einen Gesetzentwurf eingebracht haben, mit dem wir einen Periodischen Sicherheitsbericht fordern. (Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) – Ja, nicht Ihre Periode, Frau Weidel. (Beifall der Abg. Ulli Nissen [SPD]) Das heißt, wir wollen in regelmäßigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
-
Tötungsdelikte mit einem Messer gezählt; vergangenes Jahr waren es circa 300 mehr. Genau deswegen, weil die Zahlen besorgniserregend sind, hat die Innenministerkonferenz unter Führung des CDU-Ministers Stahlknecht gehandelt und vor wenigen Tagen beschlossen, in der PKS, in der Polizeilichen Kriminalstatistik, das Tatmittel Messer gesondert aufzuführen. Ich finde das sehr, sehr richtig, und es verdient unsere Unterstützung. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Denn wir brauchen diese Informationen, eine exakte, ordentliche polizeiliche Erfassung der Taten, nicht nur, damit wir das Nötige wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
-
ziehen. Diesen Vorschlag hat bereits die Deutsche Polizeigewerkschaft ausdrücklich unterstützt. Wir sollten die Polizeigewerkschaft dahin gehend unterstützen, grundsätzlich jeden Messerangriff als versuchtes Tötungsdelikt einzustufen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) Des Weiteren braucht es ein umfassendes Konzept, das möglichst viele Menschen davon abhält, Messer bei sich zu tragen. Dabei ist beispielsweise ein umfassendes, teilweise bereits bestehendes Waffenverbot an Kindergärten, Schulen, Bahnhöfen und bestimmten öffentlichen Einrichtungen ein erster Schritt. Ein darauffolgender Schritt, eine logische Konsequenz, sind gezielte Kontrollen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
-
Sachsen-Anhalt bietet eine breite Auswahl an relevanten Rechtsverstößen: Verkehrsdelikte, sexuelle Übergriffe, Nötigung bis hin zu Vergewaltigung. Gegen einen AfD-Abgeordneten aus dem Saarland wurde wegen Trunkenheit im Verkehr ein Strafbefehl erlassen. (Zuruf des Abg. Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]) Ich denke mal, das Thema Volksverhetzung brauchen wir gar nicht anzusprechen; das ist in Ihrer Partei quasi im Dauerangebot. Wer die dunkelste Zeit der deutschen Geschichte einen „Vogelschiss“ nennt, dürfte kaum die erste Reihe in diesem Hohen Hause besetzen; (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
-
weiteren Stärkung der zivilen Sicherheitskräfte beitragen. (Beifall bei der SPD) Liebe Kollegen und Kolleginnen, ein wichtiger Baustein ist dabei auch eine Gesetzgebung, die das im Krieg erlittene Leid der Menschen nicht ignoriert. Dass das kosovarische Parlament ein Gesetz verabschiedet hat, das den Frauen, die Opfer von sexualisierter Gewalt geworden sind, eine finanzielle Entschädigung zugesteht, ist beispielgebend für den ganzen Balkan und kann auch darüber hinaus ausstrahlen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Unser Beitrag zum gesamten Aufbauprozess in der Region sind demnach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
-
Amselfeld (Zaklin Nastic [DIE LINKE]: Och nee!) ihr Leben. Ihnen allen gebühren unser Dank und unsere Anerkennung. (Beifall bei der AfD) Die Regierung und das Parlament haben sie in einen Einsatz geschickt, ohne dass dieser den politischen Zweck erfüllen konnte, das Kosovo zu stabilisieren. Dabei wusste schon Clausewitz, dass eine erfolgreiche Strategie sich stets die Frage stellen muss, ob mit den eingesetzten militärischen Mitteln die politischen Ziele auch erreicht werden können. Für uns ist die Antwort klar: Eine Stabilisierung des Kosovo
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
-
Krieges ist das Kosovo ein gescheiterter Staat: bei der Korruption auf Platz 85, top einzig und alleine bei der Jugendarbeitslosigkeit und bei der Anzahl der IS-Kämpfer. 300 Kosovaren bei insgesamt 1,8 Millionen Einwohnern haben sich dem „Islamischen Staat“ angeschlossen, und das alles wohlgemerkt unter den Augen der EU und der NATO. Der Aufbau einer multikulturellen Gesellschaft in diesem EU-Protektorat ist krachend gescheitert. (Beifall bei der AfD) Über 90 Prozent der Serben im Nordkosovo glauben – (Marianne Schieder [SPD]: Sie wissen schon, wovon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
-
Die Rednerin hält ein Bild hoch) Dies hier war das Haus der Familie Maksimovic im Kosovo. (Die Rednerin hält ein anderes Bild hoch) Und das hier ist das Haus der Familie Maksimovic im Kosovo im Jahre 2009, niedergebrannt im Kosovo, das Sie zu einem sicheren Herkunftsland erklärt haben. Die Mutter erlebte zwei Vergewaltigungsversuche. Der Vater musste zusehen, wie seine Mutter grausam von der UCK ermordet wurde. Ich habe noch weitere solcher Belege. Die Maksimovics leben heute seit Jahren in Kettenduldung in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
-
bei der LINKEN) Gerhard Schröder gibt das heute wenigstens zu. Aber Sie von der SPD verkaufen den Jugoslawienkrieg immer noch als eine Erfolgsgeschichte. (Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Der UN-Generalsekretär hat von der dunklen Wolke des Völkermords gesprochen! Nehmen Sie das zur Kenntnis!) Ich sage Ihnen – das wird Ihnen keine Werbeagentur heute aufschreiben oder bescheinigen – etwas zu Ihrem heutigen Umfragetief von 17 Prozent gegenüber den damals stolzen 47 Prozent unter einem Kanzler des Warschauer Kniefalls: Ihre Wahlniederlagen von heute, Ihr Mitgliederschwund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
-
anrichten. Auf dem Kosovo findet heute keine bewaffnete Auseinandersetzung statt, und doch ist der Frieden dort – so kann man es fast täglich den Zeitungen entnehmen – sehr brüchig, nicht zuletzt, weil eine unselige Verbindung aus Kriegsprofiteuren unterschiedlichster Art, allesamt vollmundige Patrioten, das Land in Geiselhaft hält und immer wieder für Konflikte mit den Nachbarn sorgt – rein um des Machterhalts willen. Das führt dazu, dass viele Menschen das Land in der Hoffnung verlassen, woanders eine bessere Zukunft zu finden. Auf der anderen Seite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
-
nicht mehr notwendig, der Einsatz der KFOR sei überflüssig geworden. Andere lehnten ihn von Anfang an ab. Kritik von links, von rechts, aber Lösungen? Traurigerweise keine. Dabei ist unübersehbar, dass nur durch KFOR das sichere und friedliche Umfeld geschaffen wurde, das die notwendige politische Entwicklung ermöglicht hat. Dass es im Kosovo noch viel Schatten und wenig Licht gibt, habe ich bereits letzte Woche zum Ausdruck gebracht, andere Redner auch. Gerade in den Bereichen Korruption und organisierte Kriminalität liegt im Kosovo noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
-
richtig! – Zuruf von der LINKEN) Es ist doch genau deshalb notwendig, weiter hinzuschauen und den Kosovo nicht einfach seinem Schicksal zu überlassen. Die Region braucht weiterhin unsere Unterstützung bei der Schaffung von innerer Stabilität und Sicherheit. Meine Damen und Herren, das Feldlager in Prizren zeigt den Weg – Frau Keul hat es angesprochen –: Aus dem Feldlager entsteht ein kosovarisch-deutscher Innovationspark. Das sind doch die Themen, mit denen wir uns beschäftigen müssen: Perspektiven, Chancen, wirtschaftliche Entwicklung. Nationalisten, ob im Kosovo, ob in Serbien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
-
Hause, die in der Vergangenheit verhaftet sind, die helfen nicht, jungen Menschen Perspektiven zu bieten. Damit im Kosovo weiter über Chancen und Perspektiven geredet werden kann, braucht es ein sicheres Umfeld, braucht es Unterstützung in vielen Bereichen, so wie wir das mit unserem vernetzten Ansatz machen. KFOR leistet dazu nach wie vor einen wichtigen Beitrag. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung zur Verlängerung dieses Mandates. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Ulrich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
-
sich dabei um eine Arbeitsgemeinschaft der GIZ und der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung der Agentur für Arbeit, ZAV; die ist also auch mit dabei. Man hat Programme gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit mit auf den Weg gebracht und leistet Hilfe dabei, das Bildungssystem zu verbessern. Ich nenne hier beispielhaft das Programm „YES“ – Youth, Employment and Skills in Kosovo –, Dauer: Januar 2017 bis Dezember 2020. (Glocke der Präsidentin) Vizepräsidentin Claudia Roth: So, jetzt sage ich es noch einmal – das gilt auch für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]