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Griese. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Jens Beeck [FDP]) Kerstin Griese, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales: Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir abschließend ein Gesetz, das noch die geschäftsführende Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Das war wichtig, weil Fristen auszulaufen drohten, die wichtige Instrumente der Arbeits- und Ausbildungsförderung beendet hätten. Es war auch wichtig, weil wir eine EU-Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu Websites und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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Wir kommen jetzt zurück zum Tagesordnungspunkt Arbeitsförderungsrecht. Ich gebe das Wort Dr. Albert Weiler für die CDU/CSU-Fraktion. (Beifall bei der CDU/CSU) Entschuldigen Sie, Herr Weiler, ich möchte noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt geben. Oder soll ich das erst nach Ihrer Rede machen? (Dr. h. c. Albert Weiler [CDU/CSU]: Das können Sie ruhig machen!) Okay. – Ich möchte Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zur Fortsetzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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CSU) Entschuldigen Sie, Herr Weiler, ich möchte noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt geben. Oder soll ich das erst nach Ihrer Rede machen? (Dr. h. c. Albert Weiler [CDU/CSU]: Das können Sie ruhig machen!) Okay. – Ich möchte Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 10.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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Manuskript geschaut, um sicherzugehen, dass ich das richtige habe. Nach langer Regierungsbildung nimmt dieses Parlament zügig Fahrt auf, und das ist auch gut so, auch wenn die Opposition etwas Schwierigkeiten hat, dem Tempo zu folgen. Wir beschließen heute, Herr Sichert, das erste Gesetzesvorhaben im Bereich Arbeit und Soziales in dieser Legislaturperiode. Das Gesetz ist das Ergebnis einer konstruktiven und zielorientierten Zusammenarbeit mit unserem Koalitionspartner. Wir haben am Montag dieser Woche in einer öffentlichen Anhörung wichtige Sachverständige angehört und gewürdigt. Ich möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Damit haben Sie sich sozusagen jedes Rederecht in so einer Debatte verwirkt. (Ulli Nissen [SPD]: Und auch sonst!) Aber jetzt zum Thema. Weil der Titel der Debatte etwas sperrig wirkt, will ich versuchen, das Thema ein bisschen zu illustrieren. Vizepräsidentin Claudia Roth: Frau Rüffer, bevor Sie das tun: Erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Herrn Sichert? Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein, danke; das ist nett. Ich will also versuchen, das Thema etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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ich versuchen, das Thema ein bisschen zu illustrieren. Vizepräsidentin Claudia Roth: Frau Rüffer, bevor Sie das tun: Erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Herrn Sichert? Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein, danke; das ist nett. Ich will also versuchen, das Thema etwas zu illustrieren und deutlich zu machen, dass es richtig viele Menschen hier in diesem Land betrifft. Wir hatten vor kurzem ein Gespräch mit einer blinden Frau, die für ihren Großvater – war es, glaube ich – die passende Rehaklinik gesucht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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ganze Reihe von Verbesserungen in diesem Bereich auf den Weg bringen. Das fängt damit an, dass wir den Anwendungsbereich für digitale Barrierefreiheit von Trägern öffentlicher Gewalt auf öffentliche Stellen des Bundes ausweiten. In Zukunft sind beispielsweise also auch das Goethe-Institut, das Deutsche Rote Kreuz und – Herr Beeck – auch die Deutsche Bahn verpflichtet. Ist das nicht wunderbar? Bisher war es so, dass digitale Barrierefreiheit schrittweise umgesetzt werden sollte. Nur, wie groß diese Schritte sein sollten und bis wann sie gemacht werden sollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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dass die grafischen Programmoberflächen weiterhin von der barrierefreien Gestaltung umfasst sind – Herr Pellmann, Sie hätten es lesen können – und – soweit möglich – auch die Angebote auf Webseiten Dritter. Das war ein wesentliches Ergebnis der Verbändeanhörung vom Montag; also auch das Video, das öffentliche Stellen auf Facebook einstellen, muss barrierefrei sein, wenn Facebook die Möglichkeit dazu bietet. (Beifall bei der SPD) Das Gute an diesem Gesetzentwurf ist übrigens, dass wir nicht nur neue Verpflichtungen schaffen. Gleichzeitig haben wir auch ein ganzes Paket mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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wird. Es sollen enge Ausnahmeregelungen sein mit entsprechendem Charakter. Das Gleiche gilt auch für den Absatz 5, in dem wir keine Änderungen an der Formulierung vorgenommen haben. Aber ich möchte ausdrücklich betonen, dass damit insbesondere Fälle gemeint sein sollen, um das mal ein bisschen plakativ zu machen, bei denen es um zeitlich befristete Förderprojekte oder Forschungsprojekte geht und die ausnahmsweise – das muss man im Einzelfall natürlich wieder sehr intensiv prüfen – von einer entsprechenden barrierefreien Gestaltung ausgenommen werden können, aber auch nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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Heron TP zu leasen – als Übergangslösung –, mit besserer Aufklärungsmöglichkeit und – das sage ich sehr deutlich – einer Bewaffnungsfähigkeit. Dazu wollen wir eine parlamentarische Debatte führen. Wir müssen das mandatieren; es gelten die üblichen Regeln. Aber am Ende des Tages können wir das unseren Soldaten nicht verwehren. Ich will Ihnen auch sagen, warum: Wenn von einer Drohne beobachtet wird, dass eine Sprengfalle aufgebaut wird, oder wenn die Soldaten aus einem Hinterhalt angegriffen werden und man gucken kann, wer hinter der Mauer schießt, dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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Wenn von einer Drohne beobachtet wird, dass eine Sprengfalle aufgebaut wird, oder wenn die Soldaten aus einem Hinterhalt angegriffen werden und man gucken kann, wer hinter der Mauer schießt, dann muss man gezielt wirken können, um den Angriff zu beenden, das heißt schießen und den Angreifer auch töten können. Das ist notwendig, um die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten zu gewährleisten, wenn sie denn angegriffen werden. Ich will sagen, dass eine solche Drohne die Möglichkeit bietet, Aufklärung zu betreiben. Das bietet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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Frau Präsidentin, für die Klarstellung!) Nächster Redner in der Debatte: Rüdiger Lucassen für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) Rüdiger Lucassen (AfD): Frau Präsidentin! Geben Sie mir bitte 30 Sekunden extra für eine Klarstellung zur Tagesordnung. Vizepräsidentin Claudia Roth: Nein, das fangen wir jetzt gar nicht an. Ich bitte Sie, zur Sache zu reden und sofort zu beginnen. Rüdiger Lucassen (AfD): Dann nehme ich das in meine Rede hinein. – Kollege Otte hat über bewaffnungsfähige Drohnen gesprochen. So steht es auch auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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Geben Sie mir bitte 30 Sekunden extra für eine Klarstellung zur Tagesordnung. Vizepräsidentin Claudia Roth: Nein, das fangen wir jetzt gar nicht an. Ich bitte Sie, zur Sache zu reden und sofort zu beginnen. Rüdiger Lucassen (AfD): Dann nehme ich das in meine Rede hinein. – Kollege Otte hat über bewaffnungsfähige Drohnen gesprochen. So steht es auch auf der Medientafel. Aber das ist der falsche Tagesordnungspunkt. Wir reden über den Antrag der Linken „Keine Beschaffung von bewaffneten Drohnen – Rüstungsbegrenzung stärken“. Da werden
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dazu. (Beifall der Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE]) Dieser Logik folgend wollen Sie auch keine unbemannten Luftfahrzeuge. Warum unterhalten Sie sich eigentlich dauernd darüber? Den Vorwurf richte ich an die Regierungsparteien. Sie verzögern und verteuern seit Jahren ein notwendiges Waffensystem, das unseren Soldaten im Einsatz Stärke und Schutz bietet. (Beifall bei der AfD) Sie schicken unsere Soldaten nach Afghanistan, nach Mali und in den Irak. Aber ein System, das 24 Stunden über einer Patrouille im Kampfgebiet wachen kann, ausgestattet mit Kameras
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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an die Regierungsparteien. Sie verzögern und verteuern seit Jahren ein notwendiges Waffensystem, das unseren Soldaten im Einsatz Stärke und Schutz bietet. (Beifall bei der AfD) Sie schicken unsere Soldaten nach Afghanistan, nach Mali und in den Irak. Aber ein System, das 24 Stunden über einer Patrouille im Kampfgebiet wachen kann, ausgestattet mit Kameras und Waffen, das wollen Sie nicht. Das haben Sie auch bisher der Truppe nicht geben wollen. Und warum nicht? Weil Sie angeblich offene ethische Fragen noch klären müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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FDP]: Ist ja auch so!) Aus den genannten Gründen setzen sich unser Außenminister Heiko Maas und das Auswärtige Amt seit Jahren aktiv dafür ein, dass autonome Waffensysteme in internationale Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge einbezogen und völkerrechtlich verboten werden. Besonders tun wir das in den Verhandlungen bei den Vereinten Nationen im Rahmen des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen. Dabei soll ein möglichst weitgehendes und so viele Staaten wie möglich einbindendes Abkommen zur Ächtung entsprechender Systeme erreicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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kontrolliert das? – Ich will Ihnen einmal sagen: Ihre Argumentation hat mit der Realität in der Bundeswehr so rein gar nichts zu tun. Erster Punkt. Versetzen Sie sich doch mal in einen Soldaten, der in seiner Panzerhaubitze sitzt, auch ein Waffensystem, das wir schon länger nutzen. Er bekommt Koordinaten übermittelt, drückt einen Knopf, und die Munition schlägt 30 Kilometer weiter ein. Dieser Soldat hat seinen Gegner nie gesehen. Erklären Sie mir da einmal den Unterschied zu den Piloten in der Bodenstation. Zweiter
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denn diese Debatte gewesen? (Beifall bei der LINKEN) Gestern gab es die Entscheidung im Verteidigungsausschuss und im Haushaltsausschuss. Wo ist denn diese Debatte gewesen? Sie haben dieser Vorlage zugestimmt, und es gab diese Debatte nicht. Das ist ziemlich blöd, um das mal sehr deutlich zu sagen. (Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Helge Lindh [SPD]) Wir wissen, wie sich die Kriegsführung durch Drohnenkriegsführung verändert. (Henning Otte [CDU/CSU]: Woher denn?) – „Woher denn?“ Sie werden auch die Berichte über die Drohnenkriegsführung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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Verteidigungsausschuss in Auftrag gegeben. Von 2009 bis 2013 lief eine breite Debatte, in die sich die Kirchen stark eingebracht hatten. 2014 gab es eine Anhörung dazu im Verteidigungsausschuss. Die Debatte läuft und läuft immer weiter. Sie hat aber bisher nicht das von Ihnen gewünschte Ergebnis gebracht. Die Menschen wollen dieses Waffensystem nicht, (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) weder die christlichen noch die sozialdemokratischen Wählerinnen und Wähler. Sie schaden sich also dabei nur selbst. Am Ende ist es
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führen und dies auch so in die Gesellschaft hinaustragen würden. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich dem letzten Redner, dem Kollegen Florian Hahn, das Wort erteile, zu den Spielregeln für die nächsten zwei Stunden: Ich werde keine Kurzinterventionen zulassen, und ich werde darauf achten, dass die Redezeiten eingehalten werden. § 35 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung weist ausdrücklich darauf hin: Überschreitet ein Redner die Redezeit, dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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Aber lassen wir das. – Die Bundeswehr braucht und gebraucht Drohnen im Einsatz. Drohnen verbessern die Aufklärungsfähigkeiten unserer Einsatzkräfte dramatisch. Damit können diese ihre Aufträge besser erfüllen und sind entsprechend im Einsatz auch besser geschützt. Wir nutzen im Moment Heron 1, das, was die Fähigkeiten angeht, an Grenzen kommt und auch nicht mehr produziert wird, was uns dauerhaft in Probleme bringt, was Ersatzteile angeht. Deswegen haben wir uns in dieser Woche für Heron TP als Zwischenlösung entschieden, bis Europa und wir über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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in vielen Veranstaltungen eine durchaus heftige Diskussion darüber begonnen: Besteht nicht zwischen dieser Rente, die fiktiv berechnet ist, und zum Beispiel der Rente eines Mitbürgers der neuen Bundesländer, der in das Rentensystem eingezahlt hat, ein Ungleichgewicht? Es gab die Forderung, das Fremdrentenrecht gänzlich abzuschaffen. Wenn man damals eine Umfrage in Deutschland gemacht hätte, hätte es vermutlich eine große Mehrheit für die Abschaffung des Fremdrentenrechts gegeben. Das war letztlich Anlass für den Deutschen Bundestag, zu beschließen: Wir wollen diese Fremdrenten, die ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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genau diese Situation anschauen und dafür eine sachgerechte Lösung anbieten wollen, sprich: nicht hohe Renten, die nicht gerechtfertigt sind im Vergleich zu dem, was andere, die eingezahlt haben, an Rente bekommen, aber eine Armutssicherung nach unten. Das ist unser Ziel, das wir umsetzen wollen. Wir bekennen uns zur Leistung der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler. Wir sind weiterhin der Auffassung, dass sie eine Fremdrente erhalten sollten, obwohl sie keine Beiträge zahlen konnten und gezahlt haben. Wir halten es für richtig, dass die Rente
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Besonders bemerkenswert fand ich einen Satz in der Begründung in diesem wirklich zusammengeschusterten Antrag. Sie insinuieren nämlich in der Begründung, dass Ihr Anliegen gerechtfertigt sei, weil ja die betroffene Gruppe einen besonders niedrigen Altersdurchschnitt hätte. Wollen wir das mal zu Ende denken? Was heißt das denn bezogen auf andere Gruppen? Was heißt das denn – wenn Sie schon versuchen, das Rentensystem in Abstammungsgruppen zu denken – bezogen auf andere Deutsche mit ausländischen Wurzeln, mit Herkunft aus einer bestimmten Region, aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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der Begründung, dass Ihr Anliegen gerechtfertigt sei, weil ja die betroffene Gruppe einen besonders niedrigen Altersdurchschnitt hätte. Wollen wir das mal zu Ende denken? Was heißt das denn bezogen auf andere Gruppen? Was heißt das denn – wenn Sie schon versuchen, das Rentensystem in Abstammungsgruppen zu denken – bezogen auf andere Deutsche mit ausländischen Wurzeln, mit Herkunft aus einer bestimmten Region, aus einem bestimmten Land, die vielleicht auch einen sehr niedrigen Altersdurchschnitt haben, weil sie viele Kinder haben? Sollen die dann auch höhere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]