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Abgeordneten der LINKEN – Karsten Hilse [AfD]: Sie pauschalisieren hier!) Das zeigt Ihr Denken, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, aber, ich glaube, es ist nicht der Ansatz der weit überwiegenden Mehrheit in diesem Haus. Wir wollen weiterhin ein Rentensystem, das auf die individuelle Biografie schaut. Ich finde ja richtig, dass Sie in Ihrem Antrag auch ansprechen, dass es für die Finanzierung unserer Sozialsysteme nötig ist, dass wir Menschen aus dem Ausland hierherholen, dass wir Einwanderung brauchen. (Dr. Rainer Kraft [AfD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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90/DIE GRÜNEN) Das ist eine Lösung, die sich in das Beitragssystem der Sozialversicherung, der Rentenversicherung, einfügt. Die meisten meiner Vorredner – deswegen kann ich mich an dieser Stelle kurzfassen – haben sehr treffend angemerkt, dass natürlich nicht die ethnische Zugehörigkeit, die Nationalität, das Deutschsein Kriterien für Ansprüche in der Rentenversicherung darstellen. Wenn Sie noch nicht einmal das kleine Einmaleins der Rentenversicherung beherrschen, dann ersparen Sie uns solche Anträge! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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uns solche Anträge! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP) Im Übrigen haben Sie grundsätzlich keinerlei Konzept oder Idee, wie man mit der Alterssicherung und der Rentenversicherung umgehen soll. Ich finde, das muss man hier noch einmal deutlich machen. Ich habe vor einigen Wochen mit Herrn Meuthen auf einem Podium gesessen; Herr Kapschack war auch dabei. Da hat Herr Meuthen der Zerschlagung der umlagefinanzierten Rente das Wort geredet. (Dr. Bernd Baumann [AfD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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Weg aufweisen wird, Menschen zu helfen. Dass wir hier aktiv und zielorientiert im Hintergrund planen und arbeiten, hat nun auch die AfD mitbekommen. Sie möchte durch die Hintertür dieses sehr wichtige Thema für sich zum Alleinthema machen. Strategisch finde ich das sicherlich akzeptabel, aber es ist an dieser Stelle weder hilfreich noch zielführend. Man hat mit einer schnellen Feder vier Vorschläge gemacht, die weder fachlich noch kostenmäßig ausreichend begründet werden, was aus meiner Sicht auch logisch und nachvollziehbar ist, wenn man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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einzubrechen. (Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Ja, im Herbst 2017 in der Universität in Göttingen!) Als Quelle geben Sie eine Internetseite an, auf der das steht. Ich habe Dr. Haferbeck heute dazu angerufen, und er hat mir gesagt, dass er das nie gesagt hat (Lachen des Abg. Dr. Gero Clemens Hocker [FDP] – Zuruf von der CDU/CSU: Wäre auch ein Problem für ihn!) und die PETA habe auch nie zur Begehung von Straftaten aufgerufen. Sie behaupten hier einfach etwas, erklären es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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Hocker [FDP]: Wenn sie eine Straftat begehen, natürlich!) Besetzungen von lange leerstehenden, ungenutzten Häusern angesichts von Obdachlosigkeit und Wohnungsnot – (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) wollen Sie den einzelnen Besetzern – – (Zurufe von der CDU/CSU und der FDP) – Ja, das glaube ich sofort. (Sepp Müller [CDU/CSU]: Himmel, Arsch und Zwirn!) Sie haben Angst um Ihre Wohnungen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Oder: Widerstand gegen Rodungen im Hambacher Forst. Meine Damen und Herren, dieses Land sähe gar nicht so aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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Herr Kollege Schrodi, gehört gerade nicht dazu. Sie ist bei der Gemeinnützigkeit nicht mit umfasst. (Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: So ist es!) Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach § 52 Abgabenordnung bringt natürlich einige Vorteile: die Möglichkeit der Einwerbung von Spenden, das damit zusammenhängende Ausstellen von steuerabzugsfähigen Spendenquittungen und die Steuerfreiheit in vielen Bereichen. Nimmt ein gemeinnütziger Verein Spenden oder Mitgliedsbeiträge im ideellen Betrieb ein, sind diese Einnahmen grundsätzlich steuerbefreit. Betreibt ein Verein Geschäfte, die den Vereinszweck erfüllen – da kommen wir jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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begangen? (Michael Schrodi [SPD]: Eben!) Ist es ein ganz normales Mitglied des Vereins, oder ist die Straftat willentlich und wissentlich von den Organen des Vereins, also vom Vorstand, durchgeführt oder unterstützt worden? Das ist der springende Punkt. Deswegen haben Sie das in Ihrem Antrag auch noch mal geändert. Wird die Straftat von einem normalen Vereinsmitglied begangen, zum Beispiel der eben erwähnte Einbruch in einen Stall, dann stellt dieser Einbruch per se noch keine Gefährdung der Gemeinnützigkeit des gesamten Vereins dar. Ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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natürlich nicht per se wünschenswert sind, aber sie sind auch nicht automatisch strafbar. Manchmal führen die Ergebnisse, die dabei herauskommen, dazu, dass NRW-Landwirtschaftsministerinnen zurücktreten müssen, was hoffentlich dazu führt, dass in solchen Ställen Tiere nicht mehr misshandelt werden. Ich denke, das muss das Ziel sein. (Johannes Röring [CDU/CSU]: Das ist ja unglaublich! Damit unterstellen Sie ja, dass das so gewesen ist! – Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Keine Misshandlung hat da stattgefunden! Das war alles gesetzeskonform!) – Nein, Moment, ich habe gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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von der AfD: Schade!) Die Linke hatte das damals gefordert und erhielt umgehend prominente Absagen: Außenminister Joseph Fischer, Bündnis 90/Die Grünen, meinte, er lasse sich sein schönes Werk nicht vom Volk zerreden, und Bundeskanzler Gerhard Schröder, SPD, gab forsch kund, das Grundgesetz verbiete Volksabstimmungen. (Zuruf von der AfD: Pfui!) Das stimmte natürlich nicht, wie ein Blick in Artikel 20 Grundgesetz zeigt. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sehr richtig!) Zitat: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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Besonders bemerkenswert und besonders ärgerlich ist der Vorschlag – liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen –, dass die Linken wollen, dass nicht nur Deutsche, sondern auch Ausländer, die länger als fünf Jahre in unserem Land leben, das Wahlrecht auf Bundesebene erhalten sollen. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Es zieht einem echt die Schuhe aus, wenn man sich anschaut, wie Sie das begründen. Sie schreiben – und ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: Dem Grundgesetz wohnt der Gedanke inne
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Kanzlerin. Ich bin begeistert. (Beifall bei der AfD – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Die sieht das genauso!) Die Linke legt einen Gesetzentwurf zur Stärkung der direkten Demokratie im Grundgesetz vor. Sie verweist zu Recht darauf, dass Volksentscheide ein probates Mittel sind, das Volk als Souverän dieses Landes an der demokratischen Entscheidungsfindung stärker teilnehmen zu lassen, als dies durch Wahlen alleine möglich ist. Auch der AfD ist die direkte Demokratie ein Grundanliegen. Gerade deswegen haben wir im April die Einsetzung einer Enquete-Kommission vorgeschlagen
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leben. (Zurufe der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Aber nicht nur das: Mit dem Vorstoß der Linken zur Änderung des Artikels 38 Absatz 2 Grundgesetz soll dies auch für die Wahlen zum Deutschen Bundestag gelten. Meine Damen und Herren, das Grundgesetz legt eindeutig fest, wer in Deutschland wahlberechtigt ist und wer nicht. In Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz heißt es: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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eine politische Tugend, und ich danke dafür, dass dieser Antrag heute vorgelegt wird. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für mehr Demokratie, und wir stehen dem Anliegen, das Volk direkt entscheiden zu lassen, sehr offen gegenüber. Uns ist aber eines wichtig, nämlich nicht das Volk und diejenigen, die das Volk repräsentieren – wir hier in diesem Haus –, (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ganz unwichtig! – Jürgen Braun [AfD]: Das ist die
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die in Deutschland leben, bei der direkten Demokratie einzubeziehen, nicht zu eigen. Aber ich verweise darauf, dass die SPD dafür ist, dass wir auf kommunaler Ebene anfangen und sagen: Auf kommunaler Ebene sollen alle Menschen, die in Deutschland regelmäßig leben, das Wahlrecht haben. Das gewährt ihnen Teilhabe, und die steht ihnen auch zu. (Petra Pau [DIE LINKE]: Ein Anfang!) Ich habe Ihnen das letzte Mal geantwortet, dass die Staatsangehörigkeit der Schlüssel ist. Wir sollten also dafür werben, dass Menschen, die dauerhaft
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Mittel des Mitgestaltens am Staat. In Ihrem Antrag, liebe Freunde der Grünen, (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Der Linken! Die Grünen sind eine andere Partei!) – entschuldigen Sie: der Linken natürlich; zu dieser Stunde musste ich mich einmal versprechen –, haben Sie das ein bisschen gegeneinander ausgespielt. Das System der repräsentativen Demokratie kann und sollte man auf keinen Fall dagegen ausspielen. Wir selbst haben vorgeschlagen – das haben wir in einem Antrag hier gemacht –, für Volksinitiativen ein Quorum von 400 000 Wahlberechtigten vorzusehen. Wir
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soll, die zum Gegenstand hat, Minderheiten zu schützen, damit keine Vorlagen zur Abstimmung gestellt werden, deren Annahme zur Folge hätte, dass Rechtsgrundsätze wie der Schutz der Minderheiten über Bord geworfen werden. Dass eine solche Vorkontrolle durchgeführt wird, ist ein Anliegen, das wir ausdrücklich unterstützen. Das soll davor schützen, dass mit der Einführung der direkten Demokratie die Grundordnung unserer Verfasstheit infrage gestellt wird. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) Auch beim Wahlrecht für Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger sind wir vom
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Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland finden sich nur wenige Elemente der direkten Demokratie. Ausschließlich Artikel 29 Grundgesetz sagt dazu etwas aus. Bei einer Neugliederung des Bundesgebietes gibt es nämlich ein Bundesgesetz, das dann durch einen Volksentscheid bestätigt werden soll. Auch wir von der Regierungskoalition sind daher zu der Überzeugung gekommen, dass wir mit Blick auf eine geforderte erhöhte Akzeptanz in der Bevölkerung Überlegungen anstellen müssen, wie wir mehr direkte Demokratie in das
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noch gestärkt werden kann. Ihr Antrag, meine Damen und Herren von den Linken, geht jedoch zu weit. Er sprengt den Rahmen unseres Grundgesetzes. Mal ganz abgesehen davon, dass er ein sehr kompliziertes Verfahren von Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid und Volksabstimmung vorsieht, das doch ganz sperrig und bürgerunfreundlich daherkommt, beinhaltet er auch noch Wahlmänner bzw. Vertrauensleute, die doch mit einer etwas merkwürdigen und nicht besonders hohen demokratischen Legitimation ausgestattet sind. Ja, es geht Ihnen in Wirklichkeit um etwas ganz anderes – das wurde von
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ist man abstimmungsberechtigt. (Zuruf von der LINKEN) Damit ignorieren Sie natürlich auch die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach eben nur der deutsche Staatsangehörige wahlberechtigt ist, weil das Volk im Sinne des Artikels 20 Absatz 2 Grundgesetz das deutsche Staatsvolk ist, das in Artikel 116 Grundgesetz abgebildet ist. (Beifall bei der AfD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, so wie es der Kollege Amthor gesagt hat: Das deutsche Volk als verfassungsgebende Gewalt hat sich das Grundgesetz gegeben, so wie es im Grundgesetz
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Der Arbeitskreis Abstammungsrecht im Justizministerium hat dies ebenfalls empfohlen. Und die Länder haben dazu letzte Woche auf der Konferenz der Justizminister einen ersten Vorstoß gemacht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Familienkonstellationen in unserem Land sind bunt. Dazu passt kein Familienrecht, das nur Schwarz-Weiß bereithält. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) Jede dritte Familie, in denen Minderjährige leben, ist nichtehelich: eine alleinerziehende Person mit Kind, eine Patchworkfamilie oder eine Regenbogenfamilie. Es ist an der Zeit, das Familienrecht zu modernisieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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passt kein Familienrecht, das nur Schwarz-Weiß bereithält. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) Jede dritte Familie, in denen Minderjährige leben, ist nichtehelich: eine alleinerziehende Person mit Kind, eine Patchworkfamilie oder eine Regenbogenfamilie. Es ist an der Zeit, das Familienrecht zu modernisieren, (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) und zwar so, dass es zu den tatsächlichen Bedürfnissen von modernen, vielfältigen Familien passt. Wenn Kinder Eltern haben, die verbindlich Sorge und Verantwortung übernehmen, dann ist das gut
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Form Sie diese Thematik jetzt einbringen. Das erweckt bei mir den Verdacht, dass es sich mehr um einen Schaufenstergesetzentwurf handelt. (Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Hört! Hört! – Sören Pellmann [DIE LINKE]: Macht ihr gar nicht so etwas!) Ich begründe Ihnen das auch sehr gerne. Sie greifen ausschließlich die Problematik zweier miteinander verheirateter Frauen und deren Kinder heraus. (Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die sind auch benachteiligt!) Was ist denn mit den verheirateten Männern? (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der
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haben. In Ihrer Gesetzesbegründung schreiben Sie dann selber, dass es im Familienrecht insgesamt in dieser Hinsicht einiges zu klären gibt, behaupten aber, dass dieses eine Thema besonders vordringlich sei. (Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!) Nur eine schlüssige Begründung, warum das so sein soll, bleiben Sie in Ihrem Gesetzentwurf schuldig. (Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn Sie mir zugehört hätten, wüssten Sie es jetzt!) Ich bin der Überzeugung, dass das im Koalitionsvertrag Vereinbarte richtig ist. (Beifall bei der CDU/CSU) Ja
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Sache wirkt Ihr Gesetzentwurf ein wenig wie mit der heißen Nadel gestrickt. Sie übertragen im Wesentlichen alle Regelungen, die bisher für das Abstammungsrecht bei einer Ehe zwischen Mann und Frau gelten, nahezu wortgleich auf eine Ehe zwischen zwei Frauen. Okay, das klingt im ersten Augenblick nach fairer Gleichbehandlung, (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gleichstellung!) offenbart aber bei genauerem Hinsehen erhebliche Schwierigkeiten, die das Potenzial haben, neue Ungerechtigkeiten zu schaffen. Wenn Sie Biologie und Genetik als Basis des Abstammungsrechtes teilweise verlassen wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]