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Ich möchte nur ein Beispiel der sich aus Ihrem Gesetzentwurf ergebenden neuen Ungleichheiten herausgreifen. Sie wollen demnach der Frau, die nach Ihrem Gesetzentwurf mit der Geburt des Kindes automatisch auch Mutter wird, weil sie mit der biologischen Mutter verheiratet ist, das Recht geben, diese Mutterschaft innerhalb von sechs Monaten anzufechten. Bei einem Ehemann ist ein Recht auf Anfechtung der Vaterschaft deshalb begründet, weil der Verdacht bestehen kann, dass es sich gegebenenfalls bei ihm doch nicht um den biologischen Vater des Kindes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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Sie mit diesem schwer zu begründenden Anfechtungsrecht für die zweite Mutter ein optionales Wahlrecht schaffen würden, ob sie qua Geburt Mutter des Kindes ihrer Partnerin sein möchte oder vielleicht auch nicht. Deswegen freue ich mich mit Ihnen zusammen, dass wir das in den Ausschüssen weiter beraten können. Ich hoffe, dass wir da zu einer besseren Lösung kommen, als wir sie mit Ihrem Vorschlag vorliegen haben. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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an –: Warum macht die AfD das? (Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, tun wir nicht!) Das sage ich Ihnen: Weil wir eine, weil wir die Rechtsstaatspartei sind und weil für uns im großen Unterschied zu den Altparteien, die hier sitzen, das Grundgesetz bindend ist. (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: „Altparteien“ ist ein Goebbels-Begriff! Unglaublich, was Sie machen!) Aber dieser Gesetzentwurf, den Sie vorgelegt haben, stützt sich auf ein greifbar verfassungswidriges Gesetz aus der letzten Legislaturperiode. Wir erinnern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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SPD) Familie gibt Kindern Liebe, Geborgenheit und ein sicheres Zuhause, übrigens unabhängig vom Geschlecht der Eltern. Das Familienbild ändert sich. Wir haben eben schon gehört: Schon heute passen über 30 Prozent der Familien gar nicht mehr in das enge Korsett, das speziell ein Redner heute hier propagiert hat. Ein gutes Familienrecht gängelt Familien nicht; es presst sie nicht in klassische Schablonen, sondern ein gutes Familienrecht gibt sowohl Kindern als auch Eltern Selbstbestimmung, Schutz und rechtliche Sicherheit. Genau deshalb muss sich das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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Vater des geborenen Kindes ist. Dieser Rechtsgedanke soll jetzt übertragen werden auf eine Ehe zwischen zwei Müttern, sodass die Ehefrau der Mutter automatisch auch gesetzlich Mutterschaft für das geborene Kind erwirbt. Ich verstehe auch den Hintergrund: Man möchte einem Kind, das sich ohnehin bereits in einer Familie befindet und Teil der Familie ist, den Prozess der sogenannten Stiefkindadoption ersparen, weil die Stiefkindadoption natürlich ein ziemlich langer und schwerwiegender Prozess ist. (Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!) Das Problem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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über die Aspekte der sozialen Elternschaft diskutieren müssen und können; aber, ich glaube, das muss klüger gehen, vor allen Dingen diskriminierungsfreier, weil der Gesetzentwurf nur auf eine Ehe, die zwischen zwei Frauen geschlossen wurde, abstellt. Ich glaube, dass ein Kind, das in eine Lebensverantwortung hineingeboren wird, die aus zwei Männern besteht, natürlich auch nicht die Stiefkindadoption durchlaufen muss. Da gibt es im Gesetzentwurf noch eine gewisse Diskriminierung, weil Sie hier einseitig Ehen zwischen zwei Frauen bevorzugen. (Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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Krieg in Jugoslawien geht nicht nur weiter, er weitet sich aus. Die Armee bereitet sich darauf vor, Slawonien von Kroatien abzutrennen. Menschen sterben, Kinder liegen verwundet auf den Feldern, Menschen müssen ihre Heimat verlassen — Krieg mitten in Europa. Ich finde, das besagt mehr als alles andere über die Verantwortung, die Europa hat. Es besagt mehr als alles andere über die Verantwortung, die die Europäische Gemeinschaft hat, zumal wir sehen müssen, daß keineswegs auszuschließen ist, daß sich dieser Krieg auf andere Teile
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1991 () [PBT/W12/00042]
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die Zustimmung aller EG-Partner finden wird. (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD) Ich jedenfalls begrüße namens der Bundesregierung den Antrag Kanadas und Österreichs auf Befassung des Weltsicherheitsrates. Wir unterstützen diesen Antrag, und ich bin sicher, Frankreich, das in diesem Monat den Vorsitz im Weltsicherheitsrat führt, wird das auch tun. Weder Europa noch die Welt dürfen die fortgesetzte Politik der gewaltsam veränderten Tatsachen durch die jugoslawische Volksarmee akzeptieren. Darauf haben die Völker Jugoslawiens Anspruch. Deutschland, meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1991 () [PBT/W12/00042]
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die nicht wollen, daß ihre Männer und Söhne in einem sinnlosen Krieg verbluten. Wir nehmen Partei für Frieden gegen Krieg, für Menschenrechte, für Minderheitenrechte, und wir nehmen Partei für das Recht auf Selbstbestimmung. Das ist unsere Verantwortung vor der Geschichte, das verlangen die Grundwerte unserer Verfassung, das ist die Verantwortung des vereinigten Deutschland. Wir werden diese Verantwortung erfüllen mit unseren Partnern in der EG und im Rahmen der KSZE. Nichts, aber auch gar nichts, auch nicht noch so böswillige Unterstellungen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1991 () [PBT/W12/00042]
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Demokrat nicht. Das ist die entscheidende Frage an die Europäer. Deshalb sollten die Europäer sich jetzt um der Demokratie willen — nicht, weil sie irgendeinem Nationalismus das Wort reden wollen, sondern um der Demokratie willen — endlich auf ein gemeinsames Vorgehen einigen, das dem Volk Sloweniens und den Völkern Kroatiens den Weg in die Unabhängigkeit eröffnet. Die Europäer sollten das Streben nach Unabhängigkeit dieser beiden Republiken nicht mehr in Frage stellen, sondern versuchen, den Prozeß der Scheidung möglichst im Sinne der Friedfertigkeit und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1991 () [PBT/W12/00042]
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abzeichnet, und zur Befassung des Weltsicherheitsrates — auf Initiative von Deutschland und Frankreich und auf Initiative Österreichs und Kanadas — für manche lang gewesen ist. Manche Äußerungen — auch bis hin zu denen der europäischen Ratspräsidentschaft — konnten bei uns nicht das Verständnis finden, das wohl erwartet wurde. Es wird nicht genügen, von Kleinstaaterei abzuraten und auch der Gewalt mit der Formulierung Einhalt gebieten zu wollen, man müsse nun die Truppen und die Kasernen von kroatischer Seite, die von der Bundesarmee in Kroatien kontrolliert werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1991 () [PBT/W12/00042]
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geschehen ist. Ich meine, die Europäische Gemeinschaft muß unseren östlichen Nachbarn eine politische Perspektive bieten im Sinne von Parallelität, von Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft. Es muß die Perspektive der Mitgliedschaft geboten werden. Wir müssen auch das sicherheitspolitische Vakuum, das in Teilen Europas entstanden ist, durch neue Strukturen füllen; d. h. der KSZE-Prozeß muß vorangetrieben werden. Im Falle Jugoslawiens möchte ich doch noch sehr deutlich sagen, hier ist das Instrument des wirtschaftlichen Drucks überhaupt nicht ausreichend geprüft und angewandt worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1991 () [PBT/W12/00042]
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der Tatsache, daß Europa zur Fassungs- und Machtlosigkeit verurteilt zu sein scheint. Es ereilt uns hier, genau wie im Baltikum, unsere eigene Vergangenheit: Die Rolle des Dritten Reichs und deutsche Soldaten auf jugoslawischem Territorium ist dort in einem Maße unvergessen, das es uns verbietet, jemals wieder deutsche Streitkräfte, in welcher Funktion auch immer, dorthin zu entsenden. Für eine solche, von verschiedenen Seiten leichtfertig geforderte Maßnahme wird es mit Sicherheit schon an einem elementaren Grunderfordernis fehlen, nämlich an der Zustimmung aller Beteiligten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1991 () [PBT/W12/00042]
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Natürlich sind die jugoslawischen Mütter, die Frauen und Kinder sowie die ins Ausland desertierten Kameraden der jugoslawischen Volksarmee noch nicht stark genug, um gegen die Fortführung des Mor-dens von sich aus entscheidende Zeichen zu setzen. Daher darf das restliche Europa, das die bitteren Folgen von Haß und Krieg in 40 Jahren enger Zusammenarbeit überwunden hat, nicht aufhören bei dem Versuch, die vorhandenen Probleme und Gegensätze friedlich zu lösen und zu überwinden. Wenn — und diese Chance besteht noch — es vielleicht in wenigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1991 () [PBT/W12/00042]
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unsere gemeinsame westeuropäische Position in der Außenpolitik nicht so klar und so eindeutig ist, wie es gelegentlich dargestellt wird. Die Tatsache, daß sich in Jugoslawien ein Veränderungsprozeß vollzieht, ist längst erkennbar gewesen. Es begann bei der Diskussion um den Kosovo, das zeigte die Verfassungsveränderung für die Vojv'odina, es machte deutlich, was die Slovenen und Kroaten wollten. Und wir haben zugeschaut und haben erst angefangen, uns den Kopf zu zerbrechen, als es brannte. Wir haben dann, das gebe ich ja zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1991 () [PBT/W12/00042]
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Diskussion um den Kosovo, das zeigte die Verfassungsveränderung für die Vojv'odina, es machte deutlich, was die Slovenen und Kroaten wollten. Und wir haben zugeschaut und haben erst angefangen, uns den Kopf zu zerbrechen, als es brannte. Wir haben dann, das gebe ich ja zu, im KSZE-Prozeß die EG gebeten, die Lösungen voranzutreiben. Die Idee, jetzt mit der WEU zu arbeiten, ist abstrus. Wenn wir etwas erreichen wollen und wir den KSZEProzeß ernst nehmen, dann müssen alle vier anderen Vetomächte eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1991 () [PBT/W12/00042]
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glaube, wir müssen heute schon von „um" Jugoslawien sprechen — basiert letztlich auf den Folgen des Ersten Weltkriegs. Wir bewältigen heute nicht die Folgen des Zweiten Weltkriegs allein, sondern wir bewältigen auch die Folgen des Ersten Weltkriegs: willkürliche Grenzziehungen in Europa, das Aufbrechen des Selbstbestimmungsgedankens, den man, Herr Koschnick, nicht mit dem schlichten Satz abbremsen kann: Selbstbestimmung kann nicht Sezession heißen. Selbstbestimmung führt auch zu Sezessionsansprüchen. (Hans Koschnick [SPD]: Aber einvernehmlich!) Das ist ein sehr ambivalentes und sehr weites Feld. Nur, eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1991 () [PBT/W12/00042]
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mit Nachdruck den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen anzurufen. Ich meine, dies ist der einzige erfolgversprechende Weg in der derzeitigen Situation. Auch ich nehme das Wort von Willy Brandt auf, daß man mit Anerkennung nicht drohen kann. Anerkennung ist ein Recht, das sich auf Selbstbestimmmung gründet. Der Selbstbestimmungsprozeß in diesem Vielvölkerstaat, der längst total zerfallen ist, fordert Anerkennung. Das ist die erste Aufgabe der Europäer. Das zweite ist, im Verbund mit den Vereinten Nationen jetzt für Lösungen zu sorgen. Das kann nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1991 () [PBT/W12/00042]
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zur Besinnung auffordern, wenn Vertreter Jugoslawiens, aber auch anderer europäischer Staaten das Agieren der Bundesregierung mit den deutschen Ultimaten vor den beiden Weltkriegen vergleichen. Es darf nicht eintreten, daß die jugoslawischen Völker, denen durch Hitler-Deutschland schweres Leid zugefügt worden ist, das vereinte Deutschland als militärischen Ordnungsfaktor erleben. (Beifall bei der PDS/Linke Liste) Wenn die Bundesregierung nach dem außenpolitischen Desaster in dem blutigen jugoslawischen Drama wirksam vermitteln will, dann ist zuallererst bei Wahrung des Grundsatzes der Nichteinmischung aktives, konstruktives Handeln geboten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1991 () [PBT/W12/00042]
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wie es in der Resolution dieses Hohen Hauses am 20. Juni dieses Jahres von allen Fraktionen und Gruppen gefordert wurde. Mit besonderem Nachdruck muß sie sich für die sofortige Einstellung des Blutvergießens durch alle Bürgerkriegsparteien einsetzen, wie Sie, Herr Außenminister, das mit Recht formuliert haben. Die Probleme müssen im Lande selbst durch Verhandlungen zwischen allen beteiligten Kräften gelöst werden. Das kann niemals mit Erfolg und auf Dauer von außen geschehen. Sanktionen können hier helfen, aber sie werden nur kurzfristige Wirkungen haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1991 () [PBT/W12/00042]
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auf Dauer von außen geschehen. Sanktionen können hier helfen, aber sie werden nur kurzfristige Wirkungen haben. Zugleich sollte die Bundesregierung durch gute Dienste und ehrliche, unparteiische Vermittlung in der EG, in der KSZE sowie eigenständig mithelfen, ein Umfeld zu schaffen, das letztlich eine Lösung dieser Krise ermöglicht. (Beifall bei der PDS/Linke Liste) Vizepräsident Hans Klein: Das Wort hat der Abgeordnete Volkmar Köhler. Dr. Volkmar Köhler (Wolfsburg) (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich halte es für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1991 () [PBT/W12/00042]
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Rolle spielen; wir können vor diesen Fragen überhaupt nicht weglaufen. Deswegen geht uns das Ganze etwas an. Ich habe nicht sehr viel Freude daran, in die Händel des Balkans verstrickt zu werden. Es galt in Deutschland lange als kluge Politik, das tunlichst zu vermeiden. Aber angesichts einer Situation, die uns nicht nur menschlich aufs tiefste erschüttert, sondern auch die Gefahr eines erneut ausgreifenden Balkankrieges mit sich bringt, können wir nicht einfach danebenstehen. Wir müssen die Tatsache zur Kenntnis nehmen, daß Osteuropa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1991 () [PBT/W12/00042]
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gibt es bereits!) Es ist angesprochen worden: Europa hat das Problem der vielen Völker. Jeder in Europa ist nur Minderheit. Jenseits der Grenzen ist auch jeder Ausländer. Daran sollten wir uns erinnern. Wir kommen mit dem Prinzip der nationalen Selbstverwirklichung, das dann jeder auch ohne Rücksicht auf die Situation und auf andere ausnützt, nicht weiter, sondern wir müssen zu mehr Toleranz, zu mehr Duldsamkeit, zu einer Achtung aller Völker in ihrer Minderheit kommen. Nur das eröffnet eine Perspektive, damit sich die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1991 () [PBT/W12/00042]
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jetzt! Und schon lange hätte es passieren müssen!) Zum Beispiel wäre es durchaus sinnvoll, jetzt die Frage zu beantworten, ob wir mit Wirtschaftsblockademaßnahmen nicht diejenigen, die da unten auf einanderschlagen, endlich einigermaßen zur Besinnung bringen könnten. Das ist ein Instrument, das wir jetzt einsetzen könnten. (Karl Lamers [CDU/CSU]: Meinen Sie Blokkade oder Sanktionen?) — Ich meine Sanktionen bis hin zur Blockade. (Karl Lamers [CDU/CSU]: Darüber können wir reden!) Ich habe gar nichts dagegen. Man muß ganz scharfe und ganz harte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1991 () [PBT/W12/00042]
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uns bereits zugekommen sind und noch zukommen können. Das Zitat stammt vom Präsidenten des Bundeskriminalamts, Hans-Ludwig Zachert. Er benutzt, um die derzeitige Waffenungleichheit zwischen den Sicherheitsbehörden auf der einen Seite und dem organisierten Verbrechen auf der anderen Seite plastisch darzustellen, das Bild von den Gendarmen in der Postkutsche, die den Straftäter im Privatjet zu verfolgen versuchen. Das mag etwas überspitzt sein, aber im Kern drückt es das Richtige aus: Die Herausforderung für Staat und Gesellschaft durch die ausgekochten Profis des organisierten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1991 () [PBT/W12/00042]