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PBT/W12/00042

Organisierten Verbrechens in den Vereinigten Staaten 1988 bereits mehr als 1 % des dortigen Bruttosozialprodukts, also etwa 50 Milliarden US-Dollar betragen habe und daß der Einsatz der illegalen Gelder zum Verlust von etwa 400 000 Arbeitsplätzen geführt hat. Denn dieses Geld, das da erwirtschaftet wird, wird nicht verbraucht, sondern natürlich in entsprechende legale Wirtschaftsbereiche hineingesteckt, und dann kann jemand, der auf legale Weise sein Geld verdienen muß, mit solchen Konkurrenten, die sich das Geld durch Verbrechen erwirtschaften, überhaupt nicht konkurrieren. Die italienische

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1991 (1991-09-20) [PBT/W12/00042]
heute die Scheckkarte oder irgendeine MasterCard oder was auch immer gestohlen wird und Sie das sperren, so kommen Sie mit Sicherheit nicht mehr nach, da das morgen in Südandalusien bereits eingelöst worden ist, weil das ein weit verzweigtes Unternehmen ist, das wir eben nicht mehr in der entsprechenden Weise bekämpfen können. Im Zusammenhang mit Wohnungseinbrüchen machen Einbrecherbanden ganze Gemeinden unsicher. Sie rauben am hellichten Tage Häuser und Wohnungen aus. Die Polizei zählte im vergangenen Jahr knapp 157 000 Einbrüche. Das bedeutet

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erklärt — , sondern auch Deutschland davor gewarnt, dieselben Fehler wie in den Vereinigten Staaten von Amerika zu machen und zu spät und eindeutig zu lasch auf eine verhängnisvolle Entwicklung zu reagieren. (Zuruf des Abg. Dr. Hans de With [SPD]) — Lassen Sie das einmal heraus. Die Reaktion: Die Amerikaner haben in den letzten drei bis vier Jahren ihre gesamte Strategie gegenüber der organisierten und gegenüber der Rauschgiftkriminalität geändert. Das hat natürlich auch bereits Entwicklungen gezeigt. Der südamerikanische Markt Staatsminister Dr. Edmund Stoiber (Bayern

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hineinkommen und den Konsumenten auch erreichen. — Ich darf das zu Ende führen, Herr de With, dann können Sie gerne eine Zwischenfrage stellen. — Man sollte einmal an Hand von Zahlen, die einige Jahre zurückliegen und die uns in Südamerika mitgeteilt wurden, das Problem deutlich machen. Das Problem liegt in folgendem: Der Rohstoff hat — sagen wir — einen Wert von 1 Milliarde. Er wird veredelt und hat dann einen Wert von 50 Milliarden. Wenn er dann auf den Markt kommt, hat dieser Rohstoff einen

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Bedrohung unseres Staates, seiner Bürger und insbesondere unserer jungen Mitbürger ist. Das ist eine ganz erhebliche Bedrohung, die gegenüber allen anderen Gefährdungen — auch gegenüber allen anderen Verführungsmöglichkeiten hinsichtlich der Bürger dieses Staates — bedeutend mehr Effizienz aufweist. Diese Bedrohung ist geeignet, das Vertrauen sowohl in die Schutzfunktion des Staates als auch in die Effizienz der Strafverfolgungsmaßnahmen nachhaltig zu erschüttern. Das heißt, zu dem konkreten Problem etwa bei jungen Leuten und ihren Familienangehörigen kommt hinzu, daß die Bürger zunehmend glauben, dieser Staat sei

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das denn noch nicht?) Dabei weiß ich als Innenpolitiker, der für diesen Bereich neben den Kollegen aus der Rechtspolitik mit zuständig ist, genauso wie alle anderen, daß wir es hier natürlich mit einem sozialen und gesellschaftlichen Phänomen zu tun haben, das man nicht allein mit Polizei, Staatsanwaltschaft und Gesetzen bewältigen kann. Meine Kollegen werden diesen anderen Gesichtspunkt noch ansprechen. Natürlich hat dieses Phänomen, dieses Problem mehrere Facetten. Ich spreche hier zu dem einen Teil; der andere gehört natürlich unverzichtbar dazu. Jedenfalls

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auch von unserem Arbeitskreis Innenpolitik getragen wird. Wir sind der Meinung, daß letzten Endes der Schutz des Lebens Vorrang hat etwa vor Intimschutzsphären des einzelnen Bürgers, (Beifall bei der CDU/CSU) dies um so mehr, als wir ein Strafrecht haben, das auf den Einzeltäter und die Einzelstraftat Bezug nimmt. Wir haben hier ja gerade das Problem, daß wir bei organisierten Verbrecherbanden zwar an die „untere Etage", die „ausführende Etage" herankommen können. Aber es gibt fast keine Möglichkeit, das Gestrüpp und den

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ein Strafrecht haben, das auf den Einzeltäter und die Einzelstraftat Bezug nimmt. Wir haben hier ja gerade das Problem, daß wir bei organisierten Verbrecherbanden zwar an die „untere Etage", die „ausführende Etage" herankommen können. Aber es gibt fast keine Möglichkeit, das Gestrüpp und den Wildwuchs einer derartigen Organisation zu durchforsten. Das heißt: Wenn wir an den Einsatz technischer Mittel denken, dann wollen wir mit diesen Mitteln an die „oberen Etagen" des Verbrechens herankommen. Wir sehen da keinen anderen Weg, als diese

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begrenzt werden. Aber ich schätze, wir werden eine Bestrafung der „oberen Etagen" des organisierten Verbrechens nur erreichen, wenn wir die technischen Mittel als Möglichkeit nutzen, um an diese Organisationen heranzukommen. Meine Damen, meine Herren, wir werden diesen Gesetzentwurf — wie wir das bei allen anderen Gesetzentwürfen auch tun; es handelt sich hier um einen sehr sensiblen und komplizierten Bereich — nach besten Kräften zu durchforsten haben. Wir werden genau hinsehen müssen, was noch wie verbessert werden kann. Wir dürfen jetzt natürlich nicht einäugig

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worden; ich will nicht weiter darüber sprechen, ich will mich mehr auf die rechtliche Betrachtung konzentrieren. Trotz unterschiedlicher Auffassungen in einigen Fragen, hat die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf letztendlich ein einheitliches Ergebnis erreicht. (Johannes Singer [SPD]: Oh, das scheint aber schwierig gewesen zu sein!) Dafür bin ich im Interesse des gemeinsamen Ziels, die Organisierte Kriminalität mit ganzer Kraft zu bekämpfen, dankbar. Ich finde, daß das, was in der Koalition beschlossen wurde, letztlich ein fairer Kompromiß zwischen der effizienten

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die in langjährigen Beratungen mit den Bundesländern abgestimmt wurden. (Dr. Hans de With [SPD]: Das habe ich schon gesagt, Herr Minister!) Wegen der grundsätzlichen Übereinstimmung zwischen Bundesrat und Bundesregierung verzichtet die Bundesregierung darauf, einen eigenen Gesetzentwurf einzubringen; wir haben uns das sehr wohl überlegt. In der Koalition haben wir uns vielmehr darauf verständig, den Gesetzentwurf des Bundesrates im weiteren Gesetzgebungsverfahren — allerdings mit bestimmten Änderungen — zu unterstützen und mitzutragen. Das Gesamtkonzept des Bundesrates verfolgt im wesentlichen zwei Ziele: Erstens. Im Bereich des

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dem Gewinnen von Erkenntnissen im Ermittlungsverfahren dient. Es geht vielmehr allein um die Maßnahme, die der Sicherheit des eingesetzten Beamten, mithin der präventiven Gefahrenabwehr dient. Der richtige Regelungsstandort ist nicht die Strafprozeßordnung, sondern sind die Polizeigesetze der Länder, in denen das schon weitgehend steht. Einige neue Landespolizeigesetze bzw. Entwürfe sehen das ja bereits vor. Ich weise noch einmal darauf hin und möchte mit Nachdruck sagen, daß milieugerechte Straftaten des verdeckten Ermittlers nicht zulässig sind. Ich will jetzt nicht wieder lange in

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möglich verringert wird. Das ist keine leichte Aufgabe; das weiß ich. Es ist leichter, theoretisch darüber zu sprechen, als es in die Praxis umzusetzen. Denn die von illegalen Drogen Abhängigen führen zwangsläufig ein leider sehr oft mit Straftaten verbundenes Leben, das sie scheu und mißtrauisch macht. Sie benötigen daher einen erhöhten Vertrauensschutz, wenn wir von ihnen erwarten, daß sie sich der Drogenberatung öffnen und sich in der Praxis tatsächlich helfen lassen. Hier kann das im Gesetzentwurf des Bundesrates vorgesehene Zeugnisverweigerungsrecht für

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Bedenken gegen die Ausweitung des Zeugnisverweigerungsrechts auf andere Suchtkonstellationen auch für die Beratung in der Aids-Problematik gelten? Dr. Klaus Kinkel, Bundesminister der Justiz: Darüber muß noch nachgedacht werden. Dazu möchte ich mich jetzt an dieser Stelle nicht festlegen. Ich bitte, das zu verstehen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Nun hat die Abgeordnete Frau Jelpke das Wort. Ulla Jelpke (PDS/Linke Liste): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Ziel des

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80 000 bis 100 000 Heroin- und Kokainsüchtigen; und das sind Mindestschätzungen. Nur die letzte Gruppe interessiert die Medien, die Politikerinnen und die Politiker und die Bevölkerung. Denn hier handelt es sich um illegale Drogen, die dem Betäubungsmittelgesetz unterstehen. 1991, das hörten wir schon, kamen über 1 300 Süchtige ums Leben. Viel mehr Menschen sterben aber an den Folgen der legalen Drogen. Kreislaufversagen, Leberzirrhose und Lungenkrebs sind einschlägige Vokabeln. Sucht kommt nicht aus der Wortfamilie „suchen", sondern von „siechen", „Seuche", also

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schlimmer, als in ganz kurzer Zeit zwei wichtige Gesetzesvorhaben in eine Sphäre der Zwielichtigkeit vorstoßen, die zu betreten die Erfahrungen, die die deutsche Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten hat machen müssen, uns für immer abhalten sollten. Werden das Abhören, Abfotografieren, das heimliche Einbrechen in Wohnungen dadurch besser, daß man harmlos und amtlich klingende Bezeichnungen dafür findet und sich auf richterliche Anordnung und die Anwesenheit einer berechtigten Amtsperson beruft? Werden beide, Richter und Amtsperson, nicht just durch das diskreditiert, was sie legitimieren

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Beifall beim Bündnis 90/GRÜNE und bei der PDS/Linke Liste) Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Nun hat Professor Dr. Meyer das Wort. Dr. Jürgen Meyer (Ulm) (SPD) : Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verbrechen dürfen sich nicht lohnen. Das ist ein Gerechtigkeitspostulat, das in der römischen Rechtstradition wurzelt. Sinnvolles Strafen ist danach überhaupt nicht denkbar, ohne daß dem Täter seine Tatvorteile entzogen werden. Bis heute wird deshalb in der Literatur die Gewinnabschöpfung als unverzichtbares Element staatlichen Strafens angesehen. Dabei geht es auch um

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staatlichen Strafens angesehen. Dabei geht es auch um konkrete Tatvorbeugung; denn durch den Zugriff auf die Tatgewinne soll dem Straftäter das Investitionskapital für die Begehung weiterer Taten entzogen werden. Letztlich geht es auch um die Vision eines sozial gerechten Strafrechts, das nicht die Kleinen fängt und die Großen laufen läßt. Denn die Abschöpfung von Verbrechensgewinnen ist eine Sanktion, die naturgemäß nur gegen Täter zur Anwendung kommt, die durch ihr häufig menschenverachtendes Verhalten Gewinne erzielen, z. B. internationale Drogenhändler, Waffenhändler, Umweltstraftäter, Wirtschaftskriminelle

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Geldwäsche zu schaffen. Fast alle europäischen Nachbarländer sind uns vorausgegangen. Es begann sich bereits herumzusprechen, daß die Bundesrepublik ein besonders sicheres Anlegerland für kriminelle Gewinne sei. Nun kommt ein Entwurf, nicht etwa der Bundesregierung, sondern des Bundesrates. Kein gutes Bild, das die Bundesregierung hier abgibt. (Joachim Hörster [CDU/CSU]: Doch, ausnahmsweise! Das hat das Verfahren beschleunigt!) — Wenn Sie sagen, Herr Kollege, daß die Bundesregierung ausnahmsweise ein gutes Bild abgibt, dann könnten wir uns in anderen Zusammenhängen auf diese Feststellung schon verständigen

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heute vorgesehenen Vermögensbeschlagnahme auf Drogen- und Waffenhändler sowie die Täter schwerster Umweltdelikte Rechnung getragen werden, sobald — so steht es ja im Gesetz — Anklage erhoben oder Haftbefehl ergangen ist. Es handelt sich um ein Instrument der Verfahrenssicherung, aber auch der Verbrechensverhütung, das nach unserer Auffassung gezielt gegen organisierte Kriminalität eingesetzt werden sollte. Gestatten Sie mir bitte eine abschließende Bemerkung zu der im Bundesratsentwurf vorgesehenen Regelung für den Einsatz verdeckter Ermittler. Als sich im Jahre 1983 die turnusmäßig stattfindende Strafrechtslehrertagung erstmals mit diesem

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auch schon mehr als ein Jahr her — weitere Konferenzen folgten, damit nun tatsächlich auf dem Gebiet der Prävention und Rehabilitation etwas geschieht. Das kann die Bundesregierung und kann der Bundestag beim besten Willen nicht regeln, weil er gesetzlich gehindert ist, das zu tun. Wir als Innen- und als Rechtspolitiker haben im Bereich der Bekämpfung des Rauschgifthandels doch die Aufgabe, für das Gebiet, für das wir zuständig sind, nämlich den Bereich der strafrechtlichen Verfolgung, die Voraussetzungen zu schaffen, damit die Ergänzung zu

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kann die Bundesregierung und kann der Bundestag beim besten Willen nicht regeln, weil er gesetzlich gehindert ist, das zu tun. Wir als Innen- und als Rechtspolitiker haben im Bereich der Bekämpfung des Rauschgifthandels doch die Aufgabe, für das Gebiet, für das wir zuständig sind, nämlich den Bereich der strafrechtlichen Verfolgung, die Voraussetzungen zu schaffen, damit die Ergänzung zu den anderen Gebieten, der Prävention und Rehabilitation, stimmt. Es ist gerade im Nationalen Rauschgiftbekämpfungsplan gesagt worden, daß Abhängige Kranke sind. Das ist eine

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der organisierten Kriminalität, die alle ineinander verwoben sind, in eine Gesamtschau gebracht hat. Aus diesem Grunde, Herr Kollege Professor Meyer, habe ich große Sympathie für Ihre Überlegungen — gemeint ist das Ziel — zur Frage der Vermögensstrafe. Es ist notwendig, unser Ziel, das wir erreichen wollen — ich will jetzt nicht in eine rechtstheoretische Betrachtung eintreten — , nicht nur auf den Drogenhandel zu begrenzen, sondern andere Formen der organisierten Kriminalität mit einzubeziehen; denn das paßt an sich in den Duktus der Überschrift dieses Gesetzes. Ich

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habe nie einen erlebt, ich bin in einer freien Gesellschaft groß geworden, und ich werde alles daransetzen, daß das eine freie Gesellschaft bleibt. (Dr. Wolfgang Ullmann [Bündnis 90/ GRÜNE]: Das ist uns gemeinsam!) Wir können sicherlich nicht die beiden Systeme, das System des Überwachungsstaates, der Ihre Erfahrungen prägt, und das System richterlicher Maßnahmen und gesetzlich kontrollierter Ermittlungsbehörden, in einen Topf werfen. Ich halte es für ausgesprochen wichtig, diese Differenzierung vorzunehmen. (Dr. Wolfgang Ullmann [Bündnis 90/ GRÜNE]: Ich will sie auseinanderhalten, sie

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gelegentlich eine andere Auffassung zu diesem Thema vertreten. Aber im Grundsatz bin ich davon überzeugt, daß unsere Polizei und unsere Ermittlungsbehörden rechtsstaatlich arbeiten und daß sie aus freien Stücken, nicht weil sie genötigt sind, sondern auch aus eigener Überzeugung versuchen, das Recht einzuhalten. Deswegen kann ich das Mißtrauen, mit dem man hier den Ermittlungsbehörden begegnet, überhaupt nicht verstehen. Am Schluß noch eine Bemerkung zu dem Vorschlag der SPD, was die Geldwäsche anbetrifft: Herr Professor Meyer, vielleicht sollten wir uns auch einmal

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