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PBT/W12/00042

letzten Wahlperiode hier schon vorgetragen. Ich habe ausdrücklich auf die Vorschriften des Schweizerischen Strafgesetzbuches verwiesen. Die Schweiz steht ja nicht im Verdacht, ein Land zu sein, in dem der Umgang mit Geld als etwas Schändliches angesehen wird. Deswegen halte ich das für ein gutes Beispiel. Ganz am Rande, nur damit es erwähnt wird: Ich halte es für sehr gut, daß der Bundesrat auch auf die Frage des Handels mit den chemischen Grundstoffen eingegangen ist, die in den Drittländern zur Herstellung von

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1991 (1991-09-20) [PBT/W12/00042]
des Handels mit den chemischen Grundstoffen eingegangen ist, die in den Drittländern zur Herstellung von Rauschgift dienen. Alle, die schon in Drittländern waren und geschimpft haben, weil dort Rauschgift hergestellt wird, haben uns immer wieder gesagt: Es wäre viel schwieriger, das Rauschgift herzustellen, wenn man verhindern könnte, daß die Grundstoffe, die zur Herstellung des Rauschgiftes notwendig sind, in diese Länder eingeführt werden. Deswegen bin ich sehr dankbar, daß sich der Bundesrat dieses Themas angenommen hat. Die Bundesregierung hat dazu noch Erläuterungen

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irgend etwas zu treffen. Ich bedaure, daß bei der Frage der Vorschriften über die Vermögensstrafe und des -verfalls eine große Koalition der Parteien am Werke ist. In den vergangenen parlamentarischen Anhörungen sind zahlreiche kritische Stellungnahmen veröffentlicht worden. Die flächendeckende Vermögenseinziehung, das sogenannte Bruttoprinzip, läßt sich nicht in Einklang bringen mit dem Gedanken des Ausgleichs des eingetretenen Schadens. Über die Rücknahme der ungerechtfertigten Bereicherung hinaus wird eine Verschlechterung der Vermögenssituation herbeigeführt, die nicht einmal an den individuellen Schuldnachweis gekoppelt ist. Mir ist

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direkte Hilfe leisten und sie aus der Abhängigkeit von den Drogenkartellen befreien. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich appelliere an Sie, sensibler als die von Ihnen geführten Landesregierungen mit den Bürgerrechten umzugehen. Ihr Gesetz zur Zeugnisverweigerung für Suchtberater, das von einem richtigen Ansatz ausgeht, kann den Schaden, der durch das Gesetz zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität entsteht, nicht ausgleichen. (Beifall beim Bündnis 90/GRÜNE und bei der PDS/Linke Liste) Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Das Wort hat der Abgeordnete van Essen

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Damen und Herren! Die heute in erster Lesung zu beratenden Gesetzentwürfe sehen eine Fülle von Verbesserungen bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und insbesondere der Drogenkriminalität vor. Auch die FDP begrüßt das. Dennoch möchte ich gleich zu Beginn davor warnen, das vordringliche Mittel in geänderten Gesetzen zu sehen, wie es insbesondere bei einigen Innenministern beliebt ist; wir haben heute morgen ein Beispiel dafür erlebt. Kriminalität wird in erster Linie und am besten von einer ausreichenden Zahl Polizeibeamter bekämpft, die die schon

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gesetzlich geregelt und rechtsstaatlich abgesichert werden. Bei der Rasterfahndung, die zu einer Vielzahl von Daten auch Unbeteiligter führt, halten wir allerdings die Unterrichtung der Datenschutzbeauftragten über diese Maßnahme für dringend erforderlich; insoweit unterstützen wir die Bundesregierung. Nun zu einem Thema, das in der heutigen Diskussion schon eine erhebliche Rolle gespielt hat. Die FDP ist der Auffassung, daß den verdeckten Ermittlern kein Freibrief für kleine Straftaten ausgestellt wird. Ein verdeckter Ermittler ist vielen Anfechtungen ausgesetzt und ist in der Gefahr, in das

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und der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Bei jeder Rede Entgleisungen!) Aber ich möchte auch auf folgendes hinweisen: Unsere Verfassung schützt in Art. 13 des Grundgesetzes die Unverletzlichkeit der Wohnung und läßt damit ohne Verfassungsänderung, die niemand will, das Einbringen von Abhörgeräten und das Abhören der Wohnung von außen nicht zu. Auch darauf muß hingewiesen werden: das Bundesverfassungsgericht legt den Begriff der Wohnung weit aus, so daß u. a. auch Hotelzimmer und Betriebsräume dazu gehören. Des Einsatzes technischer Mittel

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denn sie betreffen die Zuständigkeit und die Fachkompetenz des Gesundheitsausschusses ebenfalls. Ich wäre also froh, wenn wir den Überweisungsvorschlag noch ergänzen könnten. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP) Vizepräsident Helmuth Becker: Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt der Abgeordnete Roland Sauer. Roland Sauer (Stuttgart) (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Singer, Sie haben offensichtlich den Nationalen Rauschgiftbekämpfungsplan nicht gelesen, wenn Sie hier behaupten, wir und die Bundesregierung würden die Repression

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kurzer Zeit zu bekommen. Hier darf es in keinem Bundesland zu langen Wartezeiten kommen. Wenn ein Drogenabhängiger zwei Jahre auf einen Therapieplatz warten muß, dann ist es vielfach zu spät. Darum sind auch die beiden Modellprogramme des Bundes, Herr Singer, das sogenannte Verstärker- oder Boosterprogramm, sowie die Kompakttherapie der richtige Weg. Hier wird auf einer niederschwelligen Basis versucht, den Drogenabhängigen zu helfen. (Zuruf von der SPD: Davon merkt aber keiner was!) Bezeichnend ist der Zusammenhang zwischen dem besonderen Mangel beim Angebot

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aus diesem schlimmen Teufelskreis herauskommen wollen, ihre Bedenken zurückzustellen und diesem Zeugnisverweigerungsrecht zuzustimmen. Wir dürfen die jungen Drogenabhängigen nicht stigmatisieren, nicht kriminalisieren; wir müssen ihnen helfen. Lassen Sie mich im Zusammenhang mit der Änderung des Betäubungsmittelgesetzes noch ein Problem ansprechen, das wir unbedingt bei den Ausschußberatungen lösen müssen. Wir müssen den Klein- und Straßenhandel von professionellen Dealern unterbinden. Hier ist die Bestimmung des § 29 Abs. 5 des BtMG zu ändern. In diesem Paragraphen wird dem richtigen Grundsatz „Hilfe vor Strafe, Therapie

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wir gerade den jungen Menschen sagen: Drogen lösen keine Probleme. Es geht um unsere junge Generation. Es geht damit auch um unsere Zukunft. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Helmuth Becker: Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Wort hat nun Frau Abgeordnete Gudrun Schaich-Walch. Gudrun Schaich-Walch (SPD): Verehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es klang für mich vorhin sehr positiv, als der Kollege von der CDU/ CSU-Fraktion sagte, auch er sehe die Gleichwertigkeit von Hilfe und

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wird nicht ähnlich. Wir sind von dem perfekten Überwachungssystem des SED-Staats meilenweit entfernt. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Gestatten Sie mir, meine sehr verehrten Damen und Herren, abschließend noch eine persönliche Bemerkung: Meine Haltung zu einem Thema, das in den letzten Tagen intensiv diskutiert worden ist, mag deutlich gemacht haben, daß mir — wenn ich das so ausdrücken darf — liberale Denkweisen nicht völlig fremd sind. Ich sehe durchaus Grenzen und Schranken für die Macht und auch für die Möglichkeiten

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CSU und der FDP) Gestatten Sie mir, meine sehr verehrten Damen und Herren, abschließend noch eine persönliche Bemerkung: Meine Haltung zu einem Thema, das in den letzten Tagen intensiv diskutiert worden ist, mag deutlich gemacht haben, daß mir — wenn ich das so ausdrücken darf — liberale Denkweisen nicht völlig fremd sind. Ich sehe durchaus Grenzen und Schranken für die Macht und auch für die Möglichkeiten des Staates. Der Grundsatz „in dubio pro libertate" ist nicht einer der schlechtesten. (Beifall bei der FDP

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in einer Fülle materiell-strafrechtlicher und auch verfahrensrechtlicher Dinge bewegt, immer angefeuert von den Rufen der CDU/CSU-Opposition, daß dies alles nicht genug sei und viel besser werden müsse und was diese sozial-liberale Regierung für eine schändliche Versagerpolitik betreibe. Weil ich das von beiden Seiten kenne, finde ich es heute etwas possierlicher und kann es mit mehr Gelassenheit hören, wenn versucht wird, nun wiederum dieser Regierung — von seiten der jetzigen Opposition — pflichtgemäß am Zeuge zu flicken. Wichtiger wäre es allerdings wohl doch

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mehr Gelassenheit hören, wenn versucht wird, nun wiederum dieser Regierung — von seiten der jetzigen Opposition — pflichtgemäß am Zeuge zu flicken. Wichtiger wäre es allerdings wohl doch, auf die Sache einzugehen, und das haben ja alle Redner getan. Sie haben versucht, das etwas anzuheizen, und es wäre schön gewesen, wenn wir richtig Streit gekriegt hätten. Aber aus der Sache ist, wie jeder weiß, kein Streit zu schlagen. Hier ist die Bundesregierung verantwortlich; in den Ländern ist mal diese und mal jene Koalition

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erklärt, wie die Wandschmierereien, die er als Einstiegskriminalität erwähnte, mit dem Problem zusammenhängen, daß seine verdeckten Ermittler nicht sizilianisch können. Kann man das irgendwie durch Wandschmierereien lernen? Das ist mir nicht klargeworden. Es gibt noch einige weitere Probleme. Ich glaube, das wichtigste ist dies: Wir haben sehr häufig Minister — das betrifft auch gleich den nächsten Punkt mit dem Abhören; Herr Präsident, wenn ich vielleicht noch ein Sekündchen Zeit bekommen könnte —, die sich vor ihre Leute stellen. (Dr. Dieter Thomae [FDP]: In

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ihre Regelung auf 1994 begrenzt, (Zuruf von der SPD: Weil Sie Ihre Schularbeiten nicht gemacht haben!) um möglichst viel Wahlkampfmunition für die kommende Wahl festzuhalten. Die SPD hat keine Alternative und auch keine Vorstellungen, (Zuruf von der SPD: Lesen Sie das mal nach!) mit welchen Mitteln sie das Ziel der Gesundheitsreform erreichen will. Natürlich weiß ich, Klaus Kirschner: Es kann eigentlich nur so sein, daß Sie diesen Zeitpunkt ausgewählt haben, (Zuruf von der FDP: Planwirtschaft!) um uns mit dieser alten Klamottenkiste

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bitte! Klaus Kirschner (SPD): Herr Kollege Hoffacker, ist Ihnen eigentlich bekannt, daß das, was Sie als „alte Klamotten" bezeichnen, nämlich das, was wir damals bei den Beratungen über das Gesundheits-Reformgesetz an Änderungsanträgen eingebracht haben, ein in sich geschlossenes Konzept beinhaltet, das Sie zwar nicht teilen, das aber marktwirtschaftlich ausgerichtet ist? Zweitens zu dem, was Sie jetzt als Lösung anbieten: Bei der Verabschiedung des Gesetzes sind doch Regierung und Koalition davon ausgegangen, daß bis zum 1. Januar 1992 80 % des gesamten ArzneimittelUmsatzes

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Kollege Hoffacker, ist Ihnen eigentlich bekannt, daß das, was Sie als „alte Klamotten" bezeichnen, nämlich das, was wir damals bei den Beratungen über das Gesundheits-Reformgesetz an Änderungsanträgen eingebracht haben, ein in sich geschlossenes Konzept beinhaltet, das Sie zwar nicht teilen, das aber marktwirtschaftlich ausgerichtet ist? Zweitens zu dem, was Sie jetzt als Lösung anbieten: Bei der Verabschiedung des Gesetzes sind doch Regierung und Koalition davon ausgegangen, daß bis zum 1. Januar 1992 80 % des gesamten ArzneimittelUmsatzes festbetragsmäßig erfaßt sind. Ist Ihnen

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erhoben worden ist, alle Möglichkeiten auszuloten und auch die Möglichkeiten und Wege, die die Ersatzvornahme für die Festsetzung von Festbeträgen vorsieht, auszunutzen. Das klingt in diesem Zusammenhang sehr hart, stellt aber klar, daß wir nicht mit dem Ergebnis zufrieden sind, das die Selbstverwaltung in diesen vergangenen zwei Jahren zutage gefördert hat. Sie wird sich dazu äußern müssen, warum diese Kritik, die wir vorbringen, berechtigt ist oder ihrer Meinung nach unberechtigt ist. Jedenfalls stehen wir nicht an, von der Regelung im Sozialgesetzbuch

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dem klaren statistischen Ergebnis, daß für diese Bezieher etwa die Hälfte aller zuzahlungspflichtigen Verordnungen erfaßt werden. Das heißt, 50 % aller Verordnungsmaßnahmen, aller Rezepte, werden damit niedriger eingestuft, als es bisher der Fall ist. Ich finde, das ist bei allem Buhei, das hier namentlich von den Kollegen der SPD schon geübt worden ist, etwas, was Sie selbst, wenn Sie sich die Augen mal wischen, lesen könnten und auch zugeben müßten. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Nun kritisiert die SPD

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Engholm gesagt. Das muß wohl der SPD-Vorsitzende sein, der hier auch schon mal gesprochen hat. (Zuruf von der SPD: Unser Schätzchen!) Nun, die Reaktionen in der Sozialdemokratie sind natürlich bekannt. Der Kollege Andres — der ist ja jetzt gar nicht da, das tut mir richtig leid — hat seinen Vorsitzenden mit den Worten kritisiert, daß der Begriff „Wohltat" für eine sozialpolitisch ausgerichtete Partei nicht angemessen sei. Und der Herr Hirlinger hat sogar geglaubt, er sei von allen guten Geistern verlassen. Das finde ich

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der ehemaligen DDR" schreiben. (Dr. Paul Hoffacker [CDU/CSU]: Herzlichen Dank, Herr Präsident!) Meine Damen und Herren, nun hat unser Kollege Karl Hermann Haack das Wort. Karl Hermann Haack (Extertal) (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Hoffacker, das, was der Parteivorsitzende Engholm erzählt hat, erfüllt Sie mit Freude. Ich würde aber nicht so reden wie Sie, wenn ich wüßte, daß ich im Glashaus sitze. Ich erinnere an Ihre Diskussion über den § 218, an die finanzpolitische Begleitmusik und an

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Auswirkungen geprüft und eventuell notwendige Anpassungen auch vorgenommen werden. Wir haben diese Absicht noch einmal in unserer Koalitionsvereinbarung vom 16. Januar 1991 bekräftigt, und die heute hier vorgelegten Veränderungen sind das Ergebnis dieser Beratungen. Lassen Sie mich aus diesem Paket, das schon hinlänglich gewürdigt worden ist, als strittigen Punkt vor allem den Arzneimittelbereich herausgreifen. Wir haben in den letzten Tagen eine erhebliche Meinungsmache gegen die Zuzahlungsregelung erlebt. Offensichtlich haben diejenigen, die von unsozialen Regelungen oder gar von unerträglichen Belastungen der Patienten

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Ökonomie. Die Erfahrung der letzten Jahre hat uns alle gelehrt, daß wir dies nur durch mehr Marktwirtschaft und nicht durch mehr Planwirtschaft erreichen können. Darin haben wir große Erfahrungen. (Beifall bei der FDP) Vizepräsident Helmuth Becker: Meine Damen und Herren, das Wort hat nunmehr Frau Abgeordnete Dr. Ursula Fischer. Dr. Ursula Fischer (PDS/Linke Liste): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Menzel, wer, was, wie, warum noch nicht verstanden hat, das liegt wohl an den grundsätzlichen Auffassungen, die man

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