3,109,059 matches
-
FDP) Vizepräsident Helmuth Becker: Meine Damen und Herren, das Wort hat nunmehr Frau Abgeordnete Dr. Ursula Fischer. Dr. Ursula Fischer (PDS/Linke Liste): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Menzel, wer, was, wie, warum noch nicht verstanden hat, das liegt wohl an den grundsätzlichen Auffassungen, die man zu einem Problem hat. (Dr. Bruno Menzel [FDP]: Das ist durchaus möglich!) Das ist das Problem. „Die Erfahrungen mit der Gesundheitsreform zeigen: Die Reform ist richtig angelegt und hat sich insgesamt bewährt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1991 () [PBT/W12/00042]
-
gelinde gesagt, als etwas höhnisch, assoziiert dieser Titel doch ein Abgehen von den bisherigen 3 DM und nicht die tatsächliche Heraufsetzung um 7 DM auf 10 DM; ich sehe es eben so. Wir stimmen deshalb dem Gesetzentwurf der SPD zu, das Inkrafttreten dieser Regelung um drei Jahre zu verschieben, um „Zeit für eine grundlegende gesetzliche Neuordnung des Marktes für Arzneimittel zu erreichen". Ein tatsächlich neuer Ansatz wird nötig sein; denn daß die PharmaIndustrie nur ein Ziel kennt — den Profit zu steigern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1991 () [PBT/W12/00042]
-
von der CDU/CSU: Daß Sie überhaupt von Menschenrechten sprechen!) Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Vizepräsident Helmuth Becker: Meine sehr verehrten Damen und Herren, nunmehr erteile ich der Bundesministerin für Gesundheit, Frau Gerda Hasselfeldt, das Wort. Gerda Hasselfeldt, Bundesministerin für Gesundheit: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Diskussion in den letzten Wochen hat gezeigt, daß wohl allein die von uns jetzt vorgeschlagene Zuzahlungsregelung für Arzneimittel mehrheitsfähig ist. Andere, die Versicherten mehr entlastende Vorschläge, haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1991 () [PBT/W12/00042]
-
zufriedenstellen. Aber gerade angesichts der etwas einseitigen Darstellung des Sachverhalts in der Öffentlichkeit sollte man, denke ich, schon deutlich darauf hinweisen, daß die Neuregelung, die wir jetzt vorhaben, eindeutig besser und sozial verträglicher ist als die bisherige. Ich begründe Ihnen das auch sehr gerne. Erstens. Wir senken den Zuzahlungshöchstbetrag von 15 DM auf 10 DM. Liebe Frau Kollegin Fischer, wenn Sie dies nicht glauben, dann empfehle ich Ihnen, den Gesetzestext zu lesen, wo schwarz auf weiß steht, daß, wenn nichts geschieht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1991 () [PBT/W12/00042]
-
der FDP) Trotz all dieser Vorteile, die ich dargestellt habe, verhehle ich auch nicht, daß wir um diese Regelung innerhalb der Koalition hart gerungen haben. Wir haben uns bei diesem Kompromiß aufeinander zubewegt. Ich möchte aber eines noch besonders hervorheben, das für mich persönlich zum Wichtigsten gehört. Das ist die Tatsache, daß für Festbetragsarzneimittel auch in Zukunft die Zuzahlungsfreiheit für die Versicherten beibehalten bleibt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Das betrifft immerhin ein gutes Drittel des gesamten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1991 () [PBT/W12/00042]
-
Aber die Pharmaausgaben — jetzt sollen Sie nachdenklich sein, verehrter Herr Kollege — sind trotzdem gestiegen, und zwar in dem Bereich, der von den Festbeträgen nicht erfaßt war. Vor allem die neueren innovativeren Arzneimittel sind teilweise sehr teuer geworden. Deshalb sage ich, das Ziel der Kostendämpfung ist auch in diesem Bereich eindeutig verfehlt worden. (Abg. Dr. Paul Hoffacker [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Vizepräsident Helmuth Becker: Herr Kollege Pfaff, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hoffacker? Dr. Martin Pfaff (SPD): Sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1991 () [PBT/W12/00042]
-
Fakten bleiben, Herr Dr. Hoffacker. (Dr. Paul Hoffacker [CDU/CSU]: Dafür bin auch ich!) Man muß ja kein Mathematiker und auch noch nicht sehr lange in diesem Hohen Hause anwesend sein, um diese einfache Rechnung nachvollziehen zu können. Jedes Nichtfestbetragsmedikament, das mehr als 20 DM kostet, wird in der Zukunft für den Versicherten, was die direkte Zuzahlung betrifft, teurer. Das ist eindeutig die Mehrzahl der Medikamente; denn der Durchschnittsbetrag bei Medikamenten liegt zur Zeit bei ca. 30 DM. Das ist so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1991 () [PBT/W12/00042]
-
Zeit bei ca. 30 DM. Das ist so. (Dr. Paul Hoffacker [CDU/CSU]: Das weiß ich!) Der Gesetzentwurf der Koalition stellt nur dann eine Entlastung dar, wenn Medikamente über 67 DM kosten; das sind heute nur 13% der Verschreibungen. Das, das allein, ist das Ausmaß der sozialpolitischen Großtat. (Dr. Paul Hoffacker [CDU/CSU]: 67 DM sind aber viel Geld!) Im Klartext: Für die meisten, vor allem für die Kranken, die Alten und die Frauen, wird diese Gesetzesvorlage, Frau Bundesminister, eine erhebliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1991 () [PBT/W12/00042]
-
den Wortlaut jener Mitteilung hier dem Hohen Hause mitzuteilen, den der Bundeskanzler offenbar in seiner Eigenschaft als Parteivorsitzender vor der Fraktion der SPD ausgebreitet hat. Dr. Ehmke, Bundesminister für besondere Aufgaben: Wenn Sie mich eine Sekunde entschuldigen, dann will ich das sofort feststellen, ob ich den Text da habe. — Ja, ich habe ihn hier. Vielleicht darf ich ihn mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren. Ich gebe ihn wieder aus den Informationen der SPD-Fraktion, wo die Äußerung des Bundeskanzlers festgehalten ist. Dort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1971 () [PBT/W06/00111]
-
indirekter Rede ist — eine Pressemitteilung der SPD-Fraktion — und durchaus nicht der Antwort entspricht, um die ich gebeten habe, nämlich den vollen Text dessen, was der Parteivorsitzende der SPD — auch in seiner Eigenschaft als Bundeskanzler — vorgetragen hat, und sind Sie bereit, das hier vor dem Deutschen Bundestag zu wiederholen, weil ich glaube, daß der Bundestag Wert darauf legen muß, dies noch einmal von Ihnen zu erbitten und zu fordern? Dr. Ehmke, Bundesminister für besondere Aufgaben: Herr Kollege Marx, ich verstehe Sie nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1971 () [PBT/W06/00111]
-
Zurufe von der CDU/CSU.) Das ist aber nicht die Frage, sondern die Frage ist, daß es internationalen Gepflogenheiten völlig widersprechen würde, wenn man die Einzelprotokolle der Verhandlungen vorlegen würde. Wir haben uns auch im Westen darüber orientiert, ob es das sonst gibt. Das gibt es nicht. Das hat es auch früher nicht gegeben. Auch auf diesem Gebiet ist es so, daß die Unterrichtung der Opposition weit über das hinausgeht, was es früher von CDU-Regierungen gegeben hat, Herr Kollege Marx. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1971 () [PBT/W06/00111]
-
zusteht, die an dem Kriege gegen die Mittelmächte beteiligt gewesen sind? Dr. Ehmke, Bundesminister für besondere Aufgaben: Herr Kollege Arndt, das ist richtig. Darum steht ja auch in den westlichen Erklärungen „einseitig" Gewalt auszuüben. Aber dies ist nicht das Problem, das die Kollegen von der Opposition beschäftigt. Das ist die erste Stufe. Die zweite Stufe ist, daß selbst dieses Recht, das nach Art. 53 nur gemeinsam auszuüben ist, durch unsere Absprachen mit den Westmächten und durch den beabsichtigten Vertrag mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1971 () [PBT/W06/00111]
-
das ist richtig. Darum steht ja auch in den westlichen Erklärungen „einseitig" Gewalt auszuüben. Aber dies ist nicht das Problem, das die Kollegen von der Opposition beschäftigt. Das ist die erste Stufe. Die zweite Stufe ist, daß selbst dieses Recht, das nach Art. 53 nur gemeinsam auszuüben ist, durch unsere Absprachen mit den Westmächten und durch den beabsichtigten Vertrag mit der Sowjetunion bilateral überlagert wird. Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Czaja. Dr. Czaja (CDU/CSU): Herr Minister, sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1971 () [PBT/W06/00111]
-
Frage 111 wie folgt. Die Bundesrepublik Deutschland wird sich aktiv an dem Internationalen Jahr zum Kampf gegen Rassismus und Rassendiskriminierung beteiligen und seine Zielsetzung unterstützen. Die Tatsache, daß die Bundesregierung die Planung des Internationalen Jahres begrüßt, und die deutsche Bereitschaft, das Internationale Jahr zum Kampf gegen Rassismus und Rassendiskriminierung als eigenes Anliegen zu unterstützen, haben bereits ihren Niederschlag in dem Bericht der Bundesregierung vom 9. Juli 1970 an den Generalsekretär gefunden, der Bestandteil des VN-Dokuments A/8061 vom 22. September 1970 geworden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1971 () [PBT/W06/00111]
-
hoffen will , daß dieses Thema durch einen Anlaß ganz anderer Art aufgegriffen werden müßte. Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Bauer. Bauer (Würzburg) (SPD) : Darf ich von Ihnen, Herr Staatssekretär, die Zustimmung zur Aufnahme der Anregung entgegennehmen, das Augenmerk nicht nur bei einzelnen Anlässen auf dieses Problem zu lenken, das ja ganz abgesehen von der jüdischen Frage immer wieder angesprochen werden muß, sondern das Problem einmal in einer besonders spektakulären Veranstaltung vor der deutschen Öffentlichkeit ins Bewußtsein zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1971 () [PBT/W06/00111]
-
werden müßte. Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Bauer. Bauer (Würzburg) (SPD) : Darf ich von Ihnen, Herr Staatssekretär, die Zustimmung zur Aufnahme der Anregung entgegennehmen, das Augenmerk nicht nur bei einzelnen Anlässen auf dieses Problem zu lenken, das ja ganz abgesehen von der jüdischen Frage immer wieder angesprochen werden muß, sondern das Problem einmal in einer besonders spektakulären Veranstaltung vor der deutschen Öffentlichkeit ins Bewußtsein zu rufen? Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, da will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1971 () [PBT/W06/00111]
-
Folgende zu erklären. Die Sicherheitspolitik ist Teil des außenpolitischen Gesamtkonzeptes der Bundesregierung, sie ist eingebettet in die politische Gesamtstrategie des westlichen Bündnisses. Seit dem Harmel-Bericht von 1967 wird Sicherheitspolitik durch die NATO als Verteidigung und Entspannung definiert. Überragendes Motiv ist, das Gleichgewicht der Kräfte und dadurch die Abschreckung weiter glaubwürdig zu erhalten. Wir halten dabei an der Strategie der flexiblen Reaktion und am Prinzip der Vorneverteidigung fest. Wer glaubt, daß Zusammenarbeit und Integration im Westen sowie Entspannung und Aussöhnung nach Osten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1971 () [PBT/W06/00111]
-
fünf Jahre beschlossen. Daraus können sich eine wirkliche europäische Verteidigungszusammenarbeit und auch ein besseres europäisch-amerikanisches Verhältnis entwickeln. Gleichzeitig hat das Bündnis einen Bericht über die Verteidigung der Allianz in den siebziger Jahren verabschiedet. Außerdem ist es gleichzeitig dem Bündnis gelungen, das Problem ausgewogener, beiderseitiger Truppenreduzierungen — oder, wie es im internationalen Abkürzungs-Slang heißt, MBFR: Mutual Balanced Force Reductions — in die Ost-West-Diskussion einzuführen und an dem Projekt einer Konferenz über die Sicherheit Europas zu arbeiten. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat Verhandlungen mit Großbritannien, Norwegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1971 () [PBT/W06/00111]
-
Eine besondere Schwierigkeit für die ganz jungen Soldaten liegt naturgemäß in der anscheinend paradoxen Problematik ihres Auftrags, sich zum Zwecke der Erhaltung des Friedens für den Kampf auszubilden und bereit zu sein. Für einen jungen Menschen ist es sehr schwer, das richtig zu verstehen. Diese psychologische Schwierigkeit macht sich zusätzlich und im Gegensatz zur Mehrzahl der übrigen Verbände des Heeres und der Masse der Verbände von Luftwaffe und Marine besonders bei den Kampftruppen bemerkbar, weil die Kampftruppen des Heeres ihre Ausbildung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1971 () [PBT/W06/00111]
-
aus technischen Granden risikoträchtiger ist als eine kontinuierliche Weiterführung des Flugbetriebes. Ich sehe dabei von der Darstellung der psychologischen Faktoren sogar noch ab. Wir wollen die Lage vielmehr durch eine Reihe anderer Vorkehrungen wieder normalisieren. Diese umfassen erstens ein Sofortprogramm, das gestern im Verteidigungsausschuß des Hohen Hauses erläutert worden ist. Wesentlicher Bestandteil darin ist die vorgestern erlassene Anordnung, welche der Flugsicherheit absoluten Vorrang vor allen militärischen Leistungsanforderungen an die fliegenden Verbände gibt. Bis auf weiteres sind also die jeweiligen Umweltbedingungen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1971 () [PBT/W06/00111]
-
befindlichen Flugzeuge weit voraus. Diese Art der Ermüdungsfestigkeitsversuche hat Aufschlüsse über die zusätzlichen tatsächlichen Belastungen ermöglicht, denen die Flugzeuge vor allem seit dem Übergang zu vielfältigen konventionellen Missionen ausgesetzt gewesen sind. Wir haben es hier mit einem Phänomen zu tun, das eine direkte Konsequenz der 1967 vom Bündnis beschlossenen Strategie der „flexible response" ist, eine direkte Konsequenz, die sich aus dieser strategischen Veränderung und aus der Veränderung der taktischen und Ausbildungsaufträge an die fliegenden Verbände und der damit zwangsläufig einhergehenden höheren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1971 () [PBT/W06/00111]
-
Die vor wenigen Tagen bekanntgegebene Grundsatzentscheidung meines Hauses für den Ankauf von F-4-Phantom als Ergängänzungsflugzeug wird sich mehrere Jahre vor Beginn des Zulaufs an MRCA-Flugzeugen vom Typ PANAVIA 200 zugunsten einer schrittweisen Erneuerung der Flugzeugbestände auswirken. Meine Damen und Herren, das Vertrauen der Piloten in ihr Waffensystem ist ungemindert. (Abg. Damm: Sehr wahr!) An der einen oder anderen Stelle ist das Vertrauen in die eigene Leistungsfähigkeit der Piloten sogar zu groß, insbesondere gelegentlich bei jüngeren Soldaten. Ich möchte in diesem Zusammenhang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1971 () [PBT/W06/00111]
-
als möglich verschwiegen. Die Bundesregierung hält eine solche Politik für falsch. Wir sind für Durchsichtigkeit, und auch aus diesem Grunde war es notwendig, die eben vorhergehenden Bemerkungen zu machen. Auch in den technischen Gruppen der fliegenden Verbände besteht das Problem, das die Bundeswehr kennzeichnet, seit ich mein Amt angetreten habe, und sie schon lange vorher kennzeichnete: das Fehl an Unteroffizieren. Die Zahl der Zeitunteroffiziere ist immerhin im Laufe des Jahres 1970 von 81 600 auf 87 700 gestiegen. Dieser Zuwachs, hauptsächlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1971 () [PBT/W06/00111]
-
im Begriff, hierzu die Vorschläge der Wehrstrukturkommission, die Ihnen, meine Damen und Herren, vorliegen und an denen eine Reihe politisch erfahrener bisheriger Mitglieder dieses Hohen Hauses mitgearbeitet haben, zu prüfen. Die Bundesregierung wird ihre Konsequenzen daraus im Verteidigungsweißbuch 1971 darlegen, das ich heute in keinem Abschnitt meiner Darlegungen vorwegnehmen will. Die Bundesregierung verhehlt nicht, daß das Ansteigen der Zahlen derjenigen, die beantragen, als Wehrdienstverweigerer anerkannt zu werden, von ihr nicht ohne Besorgnis betrachtet wird. An manchen Gymnasien scheint es zum guten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1971 () [PBT/W06/00111]
-
und eine Anweisung zu disziplinärer Würdigung notwendig gewesen, die in einigen Fällen zu disziplinärer Ahndung geführt hat. Eine daraufhin erfolgte Beschwerde eines Betroffenen ist vom Truppendienstgericht als unbegründet abgewiesen worden. Das Truppendienstgericht hat schuldhaftes Vorgehen nach § 23 des Soldatengesetzes festgestellt, das nach § 6 der Wehrdisziplinarordnung zu bestrafen war. In dem vorhin erwähnten jüngsten Fall haben inzwischen der Inspekteur des Heeres und der Generalinspekteur in zwei allen Verbänden bekanntgegebenen Fernschreiben mehrere irrige Feststellungen mit Nachdruck korrigiert. Vorwerfbar ist auf jeden Fall, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1971 () [PBT/W06/00111]