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richtet sich an das ganze Haus. (Abg. Dr. Wörner: Und an die Regierung!) Ebenso würde es die Bundesregierung begrüßen, wenn Veröffentlichungen, die den Unteroffizierkameradschaften und dem Offizierkorps der Bundeswehr von Parteien in größerer Auflage zugeschickt werden, es sorgfältig vermeiden würden, das Vertrauen der Soldaten in ihre Führungskräfte und in die Führung der Bundeswehr zu beeinträchtigen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Ich erwähne in diesem Zusammenhang, daß ich selbst vor fünf Jahren, im Herbst 1966, von diesem Pult aus sprechend, als Oppositionssprecher auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1971 () [PBT/W06/00111]
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Sie wird insbesondere den zweiten Schritt nicht vor dem ersten tun. Nicht einmal der erste Schritt ist bisher vollzogen. Er wird erst im Laufe dieses Frühjahres getan werden in der Form eines Gutachtens zu den Problemen der Bildung und Ausbildung, das diesem Hause und auch der Öffentlichkeit auf den Tisch gelegt wird. Das bisher veröffentlichte sogenannte „Rahmenkonzept" stellt nur eine erste gedankliche Kladde zu einem Gutachten dar, das noch gar nicht erstattet ist. Der zweite Schritt liegt dann in der auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1971 () [PBT/W06/00111]
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werden in der Form eines Gutachtens zu den Problemen der Bildung und Ausbildung, das diesem Hause und auch der Öffentlichkeit auf den Tisch gelegt wird. Das bisher veröffentlichte sogenannte „Rahmenkonzept" stellt nur eine erste gedankliche Kladde zu einem Gutachten dar, das noch gar nicht erstattet ist. Der zweite Schritt liegt dann in der auf das Gutachten notwendigerweise folgenden Diskussion und Untersuchung der Realisierbarkeit. Der dritte Schritt wird in angemessenem Zeitraum in Gestalt der Entscheidung der Bundesregierung folgen. Dann erst schließen sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1971 () [PBT/W06/00111]
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und Herren, einmal zu vergleichen, was in diesem Ergebnis einer Arbeitstagung von 30 Kompaniechefs — wie Sie mir zugeben werden, sind die Kompaniechefs das Rückgrat der Streitkräfte überhaupt — und was in der Studie des Führungsstabes (Zuruf des Abg. Würtz) — Herr Würtz, das wissen Sie als Hauptmann a. D. doch am besten (Abg. Würtz: Die Unteroffiziere sind es!) — die Unteroffiziere auch an ihrem Platze, aber im Offizierkorps sind es die Hauptleute, meine ich —, und was also in der Studie des Führungsstabes des Heeres
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1971 () [PBT/W06/00111]
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wenn ich mich recht erinnere, Herr Minister —, daß Sie über die Thesen der Leutnante 70 sinngemäß sagten, diese Leutnante hätten der Bundeswehr einen unschätzbaren Dienst erwiesen, während heute bei dem Papier der Hauptleute Ablehnung der Diskussion, Zurückweisung, Befehl des Divisionskommandeurs, das allein als dienstliche Angelegenheit zu behandeln, und Weisungen, mit der Presse darüber nicht zu sprechen, die Auswirkungen dieser freien Meinungsäußerung sind. Ich hoffe doch, daß das nicht bedeuten soll, daß dieser neue Stil nur dann akzeptiert wird, wenn er der
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diesem Staat, in dieser Armee und die Probleme in der Gesellschaft zwischen Nicht-Dienen und Dienen sieht. (Abg. Pawelczyk: Wieso haben Sie die Probleme nicht rechtzeitig angepackt und diese Entwicklung zugelassen! Das Problem der Wehrungerechtigkeit ist alt!) — Das Problem der Wehrungerechtigkeit, das Problem des Ersatzdienstes das Problem der Kriegsdienstverweigerung sind nicht von heute, sondern von gestern und vorgestern. Nur, Herr Kollege Pawelczyk, noch niemals waren die Zahlen in all diesen Bereichen so alarmierend wie heute. (Zuruf des Abg. Pawelczyk.) Wir haben heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1971 () [PBT/W06/00111]
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möglich ist. Aber die Regierungserklärung, Herr Kollege Buchstaller, hat sich mit der Lage in der Truppe beschäftigt. (Beifall bei der CDU/CSU.) Herr Minister Schmidt hat 90 Minuten darauf verwendet, 90 Minuten! (Abg. van Delden: Und Zimmermann analysiert es!) Warum das heute in der Truppe so ist, das auszudrücken, das zu artikulieren müssen Sie mir schon gestatten. Schauen Sie, das ist ja alles nicht durch eine Maßnahme, durch eine Äußerung, durch eine ÖTV, durch eine IG Metall, durch e i n
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1971 () [PBT/W06/00111]
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sich mit der Lage in der Truppe beschäftigt. (Beifall bei der CDU/CSU.) Herr Minister Schmidt hat 90 Minuten darauf verwendet, 90 Minuten! (Abg. van Delden: Und Zimmermann analysiert es!) Warum das heute in der Truppe so ist, das auszudrücken, das zu artikulieren müssen Sie mir schon gestatten. Schauen Sie, das ist ja alles nicht durch eine Maßnahme, durch eine Äußerung, durch eine ÖTV, durch eine IG Metall, durch e i n Wort des Bundespräsidenten und ... und ... und ... herbeigeführt worden, es
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Soldaten wurden gleich mitgeliefert, während wir jetzt aus den ersten Garnisonen hören, daß dort bereits der Gang zur Entlausung angetreten werden mußte. Ganz sicher hat man auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr, wenn man dort 14 Tage ist, nicht die richtige Zeit, das lange Haar und einen schönen Bart so sorgfältig zu pflegen, wie das im zivilen Leben möglich ist. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeornetden Dr. Beermann? Dr. Zimmermann (CDU/CSU) : Ja, bitte sehr! Dr. Beermann (SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1971 () [PBT/W06/00111]
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nicht. Wissen Sie, warum? Letzte und vorletzte Woche bei der Truppe habe ich viele Soldaten gesehen, die Sie und ich als unrasiert bezeichnen würden. Sie waren nicht glattrasiert, und sie hatten keinen Bart: sie waren unrasiert. Auf die Frage, warum das so sei, antwortete der Chef, die Kameraden erklärten, sie ließen sich jetzt gerade einen Bart stehen. — Sehen Sie, Herr General, und das sieht halt einfach miserabel aus. (Heiterkeit bei der CDU/CSU.) Könnten wir uns eigentlich, wenn wir schon die
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und Bart zu tragen, aber in dieser Zeit eben möglichst nicht? Das wäre, glaube ich, eine sehr vorteilhafte und eine sehr soldatische Regelung. Aber ich möchte mich nicht weiter mit diesem sehr interessanten Problem beschäftigen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Ich glaube, das Thema hat allmählich einen Bart. (Zuruf: Ja, eben!) Ich würde vorschlagen, daß wir in ,der Sache weiterkommen. (Abg. Dr. Beermann meldet sich zu einer weiteren Zwischenfrage.) Dr. Zimmermann (CDU/CSU) : Ich bin da völlig der Meinung des Herrn Präsidenten und
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Hochschulbereich zunehmend auf Schwierigkeiten. (Abg. Dr. Klepsch: Wo ist denn eigentlich der Minister?) Vor kurzem wurde ein Sanitätsoffizier, der zunächst als Redner für eine wissenschaftliche Veranstaltung eingeladen war, wegen der Situation an den Hochschulen wieder ausgeladen. Meine Damen und Herren, das alles hat ernste Hintergründe. Das alles gehört mit in den Kreis, von dem ich jetzt gerade einige Beispiele anführte. Und ich darf Sie, meine Herren von der Bundesregierung und von den Koalitionsparteien, doch sehr bitten, nehmen Sie auch bei den
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in den letzten Wochen begegnet ist, unabhängig von Garnison zu Garnison, daß mir die Offiziere sagen: „Wir sehen uns heute im Kasino um, wer neben oder hinter uns steht, wenn wir über Politik sprechen." So ist es geworden. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Abg. Würtz: Üble Hetze! — Weitere Zurufe von der SPD.) — Das ist keine üble Hetze, sondern jetzt zitiere ich Ihnen den Bericht aus dem Juli 1970, den der General für das Erziehungs- und Bildungswesen im Heer an seinen Heeresinspekteur
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über die Bildungsreform im Heer mit der Frage, ob eine eventuelle Veröffentlichung seiner Laufbahn schaden würde. Ein Oberstleutnant verweigert einer Zeitschrift, die eine bestimmte Richtung vertritt, einen ausgezeichneten Artikel, den er verfaßt hat, unter seinem Namen zu bringen, weil ihm das mit Sicherheit schaden würde. Manche Offiziere schreiben bereits unter Pseudonym, weil eine zwar proklamierte, aber in der Tat nicht offene Diskussion doch nur insoweit möglich erscheint, als sie die konforme herrschende Meinung bestätigt. Wer dagegen etwas sagt, ist von einer
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nicht geändert durch die Beförderung von 4000 Majoren und Oberstleutnanten, wozu mir viele Kommandeure in diesen Tagen sagen mußten: So schön das vom Geld her ist, aber daß ich an einem Tag meinen Bestqualifizierten und den Schlechtesten gleichzeitig befördern mußte, das paßt mir nicht, und das trägt neue Unzufriedenheit und Spannung hinein. Die Soldaten wollen nicht nur Hobby-Shops und Zuschüsse für die Sauna. Sie wollen die Überzeugung, daß sie einen wichtigen und sinnvollen Auftrag haben, daß sie ihn mit den vorhandenen
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Parlament haben den Auftrag, sich vor die Streitkräfte zu stellen, und zwar nicht nur durch ein Lippenbekenntnis oder einen Pflichtakt. Sie haben das Recht und die Pflicht zu treuem Dienen vor das Recht zu stellen, den Wehrdienst zu verweigern, um das einmal deutlich zu sagen. Die Bundesregierung weiß, daß auf den Streitkräften, auf dem Bündnis ihre außen- und innenpolitische Bewegungsfreiheit beruht. Wenn das in den Streitkräften so weiterginge, wenn dem nicht Einhalt geboten würde, wenn die Abwanderung, das Quittieren des Dienstes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1971 () [PBT/W06/00111]
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zu verweigern, um das einmal deutlich zu sagen. Die Bundesregierung weiß, daß auf den Streitkräften, auf dem Bündnis ihre außen- und innenpolitische Bewegungsfreiheit beruht. Wenn das in den Streitkräften so weiterginge, wenn dem nicht Einhalt geboten würde, wenn die Abwanderung, das Quittieren des Dienstes, weiter Schule machte und die besten Offiziere die Armee verließen, weil sie in dieser Armee keine Zukunft mehr sehen, was würde daran hängen? —Die Truppenpräsenz, das Bündnis, das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten und damit alles, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1971 () [PBT/W06/00111]
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so weiterginge, wenn dem nicht Einhalt geboten würde, wenn die Abwanderung, das Quittieren des Dienstes, weiter Schule machte und die besten Offiziere die Armee verließen, weil sie in dieser Armee keine Zukunft mehr sehen, was würde daran hängen? —Die Truppenpräsenz, das Bündnis, das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten und damit alles, was an Bewegungsfreiheit für eine Politik in diesem Lande vorhanden ist! (Abg. Dr. Klepsch: Sehr wahr!) Wer möchte so ungeschützt in einigen Jahren in eine etwaige Konferenz über die europäische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1971 () [PBT/W06/00111]
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wenn dem nicht Einhalt geboten würde, wenn die Abwanderung, das Quittieren des Dienstes, weiter Schule machte und die besten Offiziere die Armee verließen, weil sie in dieser Armee keine Zukunft mehr sehen, was würde daran hängen? —Die Truppenpräsenz, das Bündnis, das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten und damit alles, was an Bewegungsfreiheit für eine Politik in diesem Lande vorhanden ist! (Abg. Dr. Klepsch: Sehr wahr!) Wer möchte so ungeschützt in einigen Jahren in eine etwaige Konferenz über die europäische Sicherheit gehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1971 () [PBT/W06/00111]
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außerordentlich hohe Priorität im Aufgabenkatalog des Ministeriums. Man komme uns nun nicht mit dem Einwand: Aha, jetzt meckert die FDP am SPD-Minister Schmidt herum. Wir haben großes Verständnis für bestimmte Nachwirkungen nach der Übernahme der politischen Verantwortung in einem Ministerium, das seit Anfang seines Bestehens von CDU-Politikern geführt wurde, von Politikern, die zeitweise mehr auf die Zahl 508 000 bzw. 460 000 oder 12 Divisionen starrten als auf die politischen, psychologischen und menschlichen Probleme, die der Aufbau eines derartigen Riesenapparates notwendigerweise
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sagen: die Opposition hat keine sicherheitspolitische Konzeption. Aber mir wäre diese Retourkutsche, selbst wenn sie einen vordergründigen Propagandaeffekt erzielen sollte, zu billig. Ich behaupte vielmehr: die Opposition hat ein Konzept, allerdings ein falsches. Das Gerippe dieses dünnblütigen Konzepts besteht darin, das einfach fortzusetzen, was bei der jetzigen Opposition 18 oder 20 Jahre lang als Sicherheitspolitik ausgegeben wurde. (Abg. Dr. Wulff: Sind Sie denn überhaupt nicht dabei gewesen?) Das Konzept besteht ferner darin, im wesentlichen nach mehr Soldaten, Einheiten, Waffen und Geld
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1971 () [PBT/W06/00111]
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Bewerbungen dort sogar sehr kritisch geprüft und müssen Bewerber möglicherweise auch abgewiesen werden. Hier entsteht die Frage, inwieweit die Bundeswehr in sich selbst solche Meldungen rasch, unbürokratisch und damit für den einzelnen ansprechend auch in andere Teilstreitkräfte vermitteln kann. Dazu — das als Beispiel genommen würde die sogenannte Bundeswehrlösung sehr viel beitragen. Wir wissen alle, daß es in der Bundeswehr Wachstumsschwierigkeiten gibt, für die die Soldaten selbst ebensowenig verantwortlich gemacht werden können wie ein heranwachsendes Kind oder ein heranwachsender Jugendlicher für die
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ist der wichtigste Punkt, weil auch in den Thesen der 30 Hauptleute insbesondere die Situation der Kampfgruppen angesprochen wurde —: Die Teilstreitkraft Heer wird reorganisiert. Sie gliedert sich künftig in zwei Elemente, nämlich in aktive Einsatzverbände und in ein milizartiges Wehrpflichtsystem, das ich der Einfachheit halber als Milizverbände bezeichnen möchte. Viertens. Die aktiven Einsatzverbände haben einen Umfang von 240 000 Mann, die sich gliedern in Heerestruppen (15 000) in sechs Korps (mit 81 000) , in 36 mechanisierte Brigaden (mit 144 000) . Wie
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zum Wehrdient erfaßt. Es wird ein hohes Maß von Wehrgerechtigkeit erreicht, und das gesamte Milizheer hat eine Struktur, die genügend Flexibilität aufweist, um bestimmte zahlenmäßige Schwankungen in den Jahrgangsstärken und Musterungsergebnissen mühelos abzufangen. Meine Damen und Herren, wenn ich Ihnen das etwas detailliert vortrage, dann deshalb, weil ja immer wieder der Vorwurf kommt, wir berechneten die Folgen nicht. Hier trete ich den Beweis an, daß diese unsere Überlegungen, die wir gemeinsam auf unseren wehrpolitischen Kongressen erarbeiten, eine gesunde Basis haben und
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nächste und übernächste Jahrzehnt. Neuntens. Der Auftrag der Milizverbände entspricht in Abwandlung des Gesamtauftrages der Bundeswehr ihrem Charakter: gesamte Rekrutenausbildung, darunter auch für die aktiven Einsatzverbände, Unterstützung der Einsatzverbände unter Erhaltung der Operationsfreiheit der gesamten Bundeswehr — das betrifft die Logistik, das Transportwesen, Verkehr, das Ordnungswesen, Gesundheitswesen, Heimatschutz, Objektschutz — und Integration von militärischer und ziviler Verteidigung. Die Milizverbände sind der NATO nicht assigniert, bilden aber durch die veränderte Spitzengliederung der Landesverteidigung und ihren eigenen Auftrag ein wesentliches Element der direkten Unterstützung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1971 () [PBT/W06/00111]