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Jahrzehnt. Neuntens. Der Auftrag der Milizverbände entspricht in Abwandlung des Gesamtauftrages der Bundeswehr ihrem Charakter: gesamte Rekrutenausbildung, darunter auch für die aktiven Einsatzverbände, Unterstützung der Einsatzverbände unter Erhaltung der Operationsfreiheit der gesamten Bundeswehr — das betrifft die Logistik, das Transportwesen, Verkehr, das Ordnungswesen, Gesundheitswesen, Heimatschutz, Objektschutz — und Integration von militärischer und ziviler Verteidigung. Die Milizverbände sind der NATO nicht assigniert, bilden aber durch die veränderte Spitzengliederung der Landesverteidigung und ihren eigenen Auftrag ein wesentliches Element der direkten Unterstützung der westlichen Verteidigungsallianz. Zehntens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1971 () [PBT/W06/00111]
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Gesamtumfang der Bundeswehr bleibt bei dieser Konzeption mit etwa 320 000 Mann der Teilstreitkraft Heer — aktive Einsatzverbände plus Milizverbände — und mit zirka 95 000 Mann Luftwaffe und zirka 35 000 Marinesoldaten ungefähr auf dem jetzigen Stand von 450 000, wobei das natürlich variabel ist. Hinzu kämen bis zu 20 000 Wehrübende. Politische Erfordernisse können durch flexible Handhabung der Einsatzzahl im Bereich der Milizverbände und Wehrübenden aufgefangen werden, indem hier zeitweilig zahlenmäßige Veränderungen eintreten. Die aktiven Einsatzverbände werden hierdurch jedoch nicht mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1971 () [PBT/W06/00111]
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mit diesem Konzept der erste ernsthafte Versuch in unserer Geschichte unternommen wird, eine Landesverteidigung aufzubauen, die die Vorteile der Berufsarmee mit denen der Wehrpflichtarmee verbindet, die in ihrer Tendenz militärische und zivile Landesverteidigung zu einem großen Instrument unserer Sicherheit zusammenfügt, das von jedem Bürger einen ebenso großen eigenen Einsatz verlangt, wie es ihm Schutz und Frieden gewährleistet, die diesen Frieden zu rentablen Preisen, d. h. Steuerlasten, sichert, die unserer geographischen Lage an der Grenze des Westens zum Osten und unserer politisch-historischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1971 () [PBT/W06/00111]
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Landesverteidigung, die so im Volke verankert ist, daß auf der anderen Seite begriffen werden muß: politische Meinungsverschiedenheiten und Systemunterschiede können auch von dort aus nur noch mit politischen, und zwar friedlichen Mitteln, ausgetragen werden. Sie wollen friedliche Koexistenz — nun gut, das können sie haben. Wir werden mit dieser Bundeswehr im friedlichen Wettbewerb der Gesellschaftssysteme nicht schlecht dastehen. Mit anderen Worten, wenn sie dort drüben wirklich Frieden wollen, stehen wir ihnen dabei nicht im Wege, mit dieser Bundeswehr nicht. Nebenbei, wenn es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1971 () [PBT/W06/00111]
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Fragen der Bildung und Ausbildung würden leichter realisierbar, für dien einzelnen besser planbar und für die Bundeswehr und die Gesellschaft rentabler. (Vorsitz: Vizepräsident Frau Funcke.) Meine Damen und Herren von der Opposition, ich weise Sie hier auf das Interview hin, das Generalleutnant Rall „Wehr und Wirtschaft" gegeben hat, und bitte Sie, den letzten Satz besonders zu beachten. Die Freien Demokraten bieten diesem Haus und der Öffentlichkeit dieses Rahmenkonzept an. Es ist zweifellos in jeder Hinsicht das eine Eckmodell von zwei möglichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1971 () [PBT/W06/00111]
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zur Verfügung stände. Ich glaube jedoch, man könnte sich hier einmal mit folgendem Vorschlag befassen. Herr Kollege Zimmermann, wenn man Ihre Rede ausgedruckt der Truppe zur Verfügung stellte, würde in der Truppe genau das Maß an Frustration zu verzeichnen sein, das Sie nach 16monatiger Verantwortung des jetzigen Verteidigungsministers in der Truppe schlagartig feststellen zu können glauben. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zuruf von der CDU/CSU: Blödsinn!) Ich will das nur an Hand von zwei oder drei Beispielen belegen. Sie haben davon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1971 () [PBT/W06/00111]
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Unaufrichtigkeit spricht, kann man dem, glaube ich, nur begegnen, wenn man von dem überzeugt ist, was man sagt, indem man selbst aufrichtig argumentiert und Roß und Reiter nennt und sich nicht auf Allgemeinplätzen bewegt, von denen vielleicht etwas beweisbar ist, das meiste aber im Unbeweisbaren verbleiben muß. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Wir werden nach Ostern gewiß Gelegenheit haben, uns im Rahmen der sicherheitspolitischen Debatte zusammen mit dem Bericht des Wehrbeauftragten konkreter mit all diesen Fragen zu befassen. Sie haben hier, von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1971 () [PBT/W06/00111]
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beiderseitige 'Rüstungsverminderungen zur wirklichen Sicherheit beitragen. Ich habe gelegentlich der Debatte zum Bericht zur Lage der Nation ausgeführt, daß die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung Sicherheit durch Entspannung zum Grundsatz hat, und ich habe gesagt: Wir nehmen nicht in Anspruch, das allein erfunden zu haben, sondern dieses neue Teilkonzept endlich mit- und nachvollzogen zu haben. Wir haben weiter darauf hingewiesen, daß die Entspannungsbemühungen der Bundesregierung inhaltlich in Einklang stehen mit der Entspannungspolitik unserer Verbündeten. Drittens ist darauf hingewiesen worden, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1971 () [PBT/W06/00111]
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geschaffen werden kann. (Abg. Damm: Wie z. B. gestern im Verteidigungsausschuß!) Regierung und Parlament haben Fehlentwicklungen in den Streitkräften mit Vorrang zu korrigieren, nicht nur, weil in der Bundeswehr in ständigem Wechsel eine Viertelmillion Wehrpflichtiger einem besonderen Gewaltverhältnis unterworfen sind, das weder frei gewählt wurde noch von ihnen gekündigt werden kann, nicht nur, weil die Bundeswehr auf Beschluß des Gesetzgebers mit ihrem Anteil — über 20 % — am Bundeshaushalt eines der kostspieligsten oder, ich möchte sagen, kostbarsten Instrumente unseres Staates darstellt oder darstellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1971 () [PBT/W06/00111]
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ihrem Anteil — über 20 % — am Bundeshaushalt eines der kostspieligsten oder, ich möchte sagen, kostbarsten Instrumente unseres Staates darstellt oder darstellen sollte, sondern weil anders als je zuvor diese Streitkräfte mit wesentlichen Teilen ständig in Bereitschaft sind. Die Aufrechterhaltung des Friedens, das Fernhalten jeglicher Gewaltanwendung von außen, das ist der tägliche Ernstfall, in dem sich unsere Soldaten im Verein mit den NATO-Partnern seit nunmehr rund 15 Jahren erfolgreich behaupten und bewähren. Als Abgeordneter, der die Entstehung und Entwicklung der Bundeswehr von ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1971 () [PBT/W06/00111]
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unterschwelligen Reden, wie sie der Kollege Zimmermann gehalten hat. Das ist doch die Krux dieses Hauses, daß man immer wieder darauf zurückkommen muß, verehrter Herr Kollege Wörner. (Beifall bei der SPD.) Da nützt auch die zurückhaltende Vornehmheit nichts; sagen Sie das dem Kollegen Zimmermann und denen, die bei den Soldaten so argumentieren, daß sie verunsichert werden. Dann brauchen wir in der Tat diese Reden nicht zu halten. (Beifall bei der SPD. — Abg. Dr. Zimmermann: Das ist wohl die Umkehrung der Verhältnisse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1971 () [PBT/W06/00111]
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kann niemand bestreiten, daß der Bundeswehr Nachwuchs fehlt. (Zuruf des Abg. Biehle und weitere Zurufe von der CDU/CSU.) Je älter sie wird, desto schwieriger findet sie geeignete Bewerber und Bleiber in der nötigen Anzahl. Das allein ist Grund genug, das bestehende System der Heranbildung und Förderung qualifizierter Zeit- und Berufssoldaten zu reorganisieren. Denn nur eine Bundeswehr, welche die jeweils benötigte Zahl von Fach- und Führungskräften an sich zieht und genügend lange bei sich behält, kann die ihr gestellte Aufgabe wirklich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1971 () [PBT/W06/00111]
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die Unruhe und Unsicherheit, in die der BND in der Amtszeit der gegenwärtigen Bundesregierung geraten ist, weil dadurch die Funktionsfähigkeit dieses für die Sicherheit unseres Landes unentbehrlichen Instruments ernstlich gefährdet wird. Auch sonst dürfen wir — und ich benutze den Anlaß, das hier ganz klarzustellen — bei allem, was uns in diesem Hause auch in den Fragen, die ich nachher anschneiden werde, trennen mag, feststellen, daß es im Bereich der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik — vor allen Dingen auch nach dem, was Sie gesagt haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1971 () [PBT/W06/00111]
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Sicher sind auch — das sollten wir nicht zerreden — ein Großteil der Sorgen gemeinsame Sorgen in diesem Hause, und sicher ist auch eine Menge der Sorgen, die uns bewegen, wenn wir auf die Bundeswehr blicken, nicht erst von heute. Ich glaube, das gilt, wenn wir die Lage des Truppenführers ansehen, genauso, wie wenn wir auf die Gefahren sehen, die der Bundeswehr wie jeder anderen gesellschaftlichen Institution drohen, weil sie in die Auseinandersetzung unserer Tage hineingeworfen ist, weil man sie aus dieser in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1971 () [PBT/W06/00111]
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Aber damit ist es nicht getan, sondern was wir brauchen, ist ein fortlaufender Einsatz — und ich betone — aller Bundestagsfraktionen, aller Bundestagskollegen und insonderheit der Regierung draußen an unseren Schulen. Das hängt auf das engste damit zusammen, ob es uns gelingt, das wirkliche Ausmaß der Bedrohung sichtbar zu machen. Ich bin nicht derjenige, der glaubt, man müsse jeden Tag einen schwarzen Mann an die Tafel gemalt haben. Ich sehe wohl ein, daß man nicht tagtäglich nur davon reden kann. Umgekehrt aber muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1971 () [PBT/W06/00111]
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eine ganz kurze Bemerkung! Ich unterstreiche, was Sie gesagt haben. Ich sage das auch den Hauptleuten: wer Disziplin fordert, muß Disziplin zeigen. Auch wir von der CDU/CSU sehen gewisse Grenzen der Meinungsäußerung von unten nach oben. Nur haben wir das im Unterschied von Ihnen etwas früher gesehen und bei anderen Gelegenheiten schon betont. (Beifall bei der CDU/CSU.) Umgekehrt muß gelten: wer Loyalität fordert, muß Verständnis zeigen und muß in vollem Umfang die geäußerten Sorgen ernst nehmen und seiner Fürsorgepflicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1971 () [PBT/W06/00111]
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erhalten, Sicherheit zu gewinnen sei. Die Politik dieser Bundesregierung hat sich aus gutem Grunde ganz besonders darauf konzentriert, die Sicherheit dadurch zu verbessern, daß sie versucht, Schritt für Schritt ganz beharrlich die Ursachen der Unsicherheit zu beseitigen und dort, wo das jetzt nicht gelingen kann oder nicht voll gelingen kann, wenigstens — das sage ich gerade auch den Sprechern der Opposition — die Erkenntnis für die Ursachen der Unsicherheit zu schärfen. In dem oft und auch hier schon zitierten HarmelBericht, der von den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1971 () [PBT/W06/00111]
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die Auffassung begründet — ich zitiere —, daß die Erörterung der Frage der Verminderung der ausländischen Streitkräfte auf dem Territorium der europäischen Staaten den Interessen der Entspannung und Sicherheit in Europa dienen würde. Außerdem schlägt der Warschauer Pakt in diesem Zusammenhang vor, das Problem der Reduzierung der ausländischen Streitkräfte in einem Organ zu diskutieren, dessen Bildung auf einer gesamteuropäischen Konferenz vorgeschlagen wird, oder es sollte in einem anderen für die interessierten Staaten annehmbaren Verfahren zur Sprache kommen. Zum zweiten wird in der Erklärung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1971 () [PBT/W06/00111]
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all dem trennen, was auf militärischem und außenpolitischem Gebiet zur Sicherung dieser freiheitlichen Ordnung getan wird und getan werden muß. Aber wie steht es mit dem Verständnis der Öffentlichkeit für das „Warum" und das „Wie" unserer Sicherheitspolitik? Es wird beklagt, das das Verständnis für die Notwendigkeit der militärischen Verteidigungsbereitschaft in unserer Bevölkerung nicht genügend ausgeprägt sei oder sich gar verringere. Ich will jetzt nicht die Ursachen dafür im einzelnen untersuchen oder darüber spekulieren, aber ich will mir doch einen Hinweis gestatten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1971 () [PBT/W06/00111]
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nur ähnlichen Sinne zu gebrauchen, wie es noch vor hundert Jahren für Bismarck möglich war. Sicherheit vor dem Krieg ist längst zur Existenzfrage für die ganze Menschheit geworden, zur Frage des Überlebens überhaupt. Da wird denn ein anderes Wort aktuell, das auch mehr als hundert Jahre alt ist; Jean Paul hat es geschrieben: „Der Krieg kommt endlich selber am Kriege um; seine Vervollkommnung wird seine Vernichtung ... Das Gute braucht zum Entstehen Zeit, das Böse braucht sie zum Vergehen." (Abg. Wehner meldet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1971 () [PBT/W06/00111]
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überhaupt. Da wird denn ein anderes Wort aktuell, das auch mehr als hundert Jahre alt ist; Jean Paul hat es geschrieben: „Der Krieg kommt endlich selber am Kriege um; seine Vervollkommnung wird seine Vernichtung ... Das Gute braucht zum Entstehen Zeit, das Böse braucht sie zum Vergehen." (Abg. Wehner meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Vizepräsident Frau Funcke: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wehner? Wehner (SPD) : Herr Kollege, da — ich muß es ehrlich gestehen — Jean Paul zu meinen Lieblingsschriftstellern gehört, darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1971 () [PBT/W06/00111]
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Aber selbstverständlich, Herr Kiep. Sie müssen mir schon abnehmen, daß es so ist. Ich hatte diese Formulierungen wohlweislich notiert. Ich bin nicht von dem abgewichen, was die Bundesregierung in Gesprächen mit ihren Verbündeten über diese Fragen vereinbart hat. Wenn Sie das anders gesehen haben, sind Sie möglicherweise über diesen Inhalt nicht zutreffend informiert gewesen. Das halte ich allerdings für denkbar. Es ist hier aber keine neue Linie, sondern es ist eine Bestätigung, eine Kommentierung der Linie, die das Bündnis selbst auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1971 () [PBT/W06/00111]
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sprechen. Wenn wir uns dann an 15 Minuten halten, haben wir die Chance, im Laufe eines Tages hier dreimal 15 Minuten zu reden. Was die Bundesregierung heute durch drei Regierungserklärungen, von denen nur zwei in sachlicher Übereinstimmung standen, geboten hat, das gehört dann auch zu diesem Thema. Wenn der Kollege Wehner in der Absicht hier heraufgekommen sein sollte, daß wir miteinander aus der Situation lernen sollten — so habe ich ihn verstanden —, dann kann ich sagen: wir sind dazu bereit. Dazu gehört
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1971 () [PBT/W06/00111]
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Daimler und BMW etwa wurde nach einem Jahrhundert der Fertigung in Deutschland mit Millionen Arbeitsplätzen, die davon abhängen, aufgegeben bzw. ins Ausland notverkauft – natürlich auch wegen der CO2-Religion. Die AfD erkennt den Schuldenbedarf 2021 zu einem kleinen Teil an: verfassungskonform, das heißt ohne illegitime Verlängerung der haushalterischen Notsituation. Die wirklich sinnvollen Ausgaben im Gesundheitswesen und beim Kurzarbeitergeld anerkennt auch die AfD, vor allem solche für Personal in Intensivstationen, also für Ärzte und Pfleger. Hier liegt derzeit der einzig relevante Engpass. Zahlen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2020 () [PBT/W19/00197]
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Gift in den vergangenen Wochen doch in Wahrheit Ihr Grundnahrungsmittel. Da fallen Wort und Handeln komplett auseinander, und das ist nicht akzeptabel, liebe Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) Sie sagen, das Geld werde für die Unternehmenshilfen gebraucht. Das stimmt aber nicht. Die Wahrheit ist: Ein Großteil der mittelständischen Unternehmen in Deutschland sagt: Das Geld kommt überhaupt nicht an. (Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Dann fließt es ja auch nicht ab! Dann sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2020 () [PBT/W19/00197]