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Union klar sagen: Das können Sie nicht allein dem Bundesfinanzminister in die Schuhe schieben. Zuständig ist der Bundeswirtschaftsminister von der CDU, Peter Altmaier. Nichts klappt bei den Unternehmerhilfen zurzeit, und daran müssen Sie arbeiten. (Beifall bei der FDP) Sie sagen, das Geld sei für die Bekämpfung der Pandemie. Sie schaffen mit diesem Bundeshaushalt in der Ministerialverwaltung in Deutschland Tausende zusätzliche Stellen. Aber dort, wo jetzt ganz konkret zur Bekämpfung der Coronapandemie neue Stellen benötigt werden, nämlich beim Robert-Koch-Institut, verweigert die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2020 () [PBT/W19/00197]
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für die Bekämpfung der Pandemie. Sie schaffen mit diesem Bundeshaushalt in der Ministerialverwaltung in Deutschland Tausende zusätzliche Stellen. Aber dort, wo jetzt ganz konkret zur Bekämpfung der Coronapandemie neue Stellen benötigt werden, nämlich beim Robert-Koch-Institut, verweigert die Bundesregierung diesem Institut, das uns bisher ja durch das, was es tut, und durch Objektivität geholfen hat und das uns gut durch diese Krise bringt, neue Stellen. Meine Fraktion hat diese bereits im März beantragt. Wir haben sie im November erneut beantragt. Nichts tun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2020 () [PBT/W19/00197]
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Tausende zusätzliche Stellen. Aber dort, wo jetzt ganz konkret zur Bekämpfung der Coronapandemie neue Stellen benötigt werden, nämlich beim Robert-Koch-Institut, verweigert die Bundesregierung diesem Institut, das uns bisher ja durch das, was es tut, und durch Objektivität geholfen hat und das uns gut durch diese Krise bringt, neue Stellen. Meine Fraktion hat diese bereits im März beantragt. Wir haben sie im November erneut beantragt. Nichts tun Sie an der Stelle, wo es jetzt dringend nötig ist, um diese katastrophale Pandemie zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2020 () [PBT/W19/00197]
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Ich fordere Sie auf, Frau Bundeskanzlerin: Rufen Sie Ihr Kabinett zur Räson! Da müssen Sie jetzt etwas tun, um die Pandemie zu bekämpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Sie sagen, das Geld brauche man für Zukunftsinvestitionen. Die Wahrheit ist – ich will das hier wiederholen –: Das Geld aus dem DigitalPakt Schule kommt erneut nicht dort an, wo jetzt Zukunftsinvestitionen nötig sind. Weniger als 1 Prozent der Gelder aus dem DigitalPakt sind überhaupt
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sieht das auch nicht viel besser mit der Umsetzung aus. Ich glaube, die unionsgeführten Häuser und die SPD-geführten Häuser haben in gleicher Art und Weise unsere Kritik an dieser Stelle verdient. Und wenn der Maßgabebeschluss zu den Ausgaberesten dazu beiträgt, das Geld schneller abfließen zu lassen, dann haben wir ein gutes Werk getan. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch, Die Linke. (Beifall bei der LINKEN
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brauchen einen großen Investitionsfonds über die nächsten zehn Jahre. Bis 2030 wollen wir pro Jahr 50 Milliarden Euro zusätzlich investieren, 500 Milliarden Euro bis 2030. (Lachen der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) In Zeiten von historisch niedrigen Zinsen können wir das auch finanzieren. Wir wollen die Schuldenbremse nicht abschaffen; das ist klar. Wir wollen sie aber weiterentwickeln. (Stephan Brandner [AfD]: Aussetzen! Sie wollen sie aussetzen!) Wir wollen sie reformieren, sodass Nettoinvestitionen zukünftig konkret über Kredite finanziert werden können. (Alexander Dobrindt [CDU
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Bundesregierung, als 16 Landesregierungen, als 16 Landesparlamente, als über 200 Landräte, (Stephan Brandner [AfD]: Setzen Sie erst mal eine Maske auf, wenn Sie zum Rednerpult gehen!) als 11 700 Gemeinden in diesem Lande. Und alle zusammen arbeiten jeden Tag daran, das möglich zu machen, (Peter Boehringer [AfD]: Und wir schaffen das!) und das ist auch richtig. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Maskenpflicht für alle, nur nicht für Scholz!) Weil dies richtig ist, ist
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SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Mit diesem Haushalt nehmen wir sehr viele Schulden auf. Das ist so. Und ich will als Bundesminister der Finanzen sagen: Das empfinde ich trotz der Wichtigkeit dieser Entscheidung in keiner Minute als etwas, das einem leichtfallen kann. Man muss es sich, auch wenn man so viel Geld mobilisiert, sehr genau überlegen. (Stephan Brandner [AfD]: Merkt man Ihnen gar nicht an!) Ich bin deshalb nicht nur den Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung, sondern auch
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Wolfgang Schäuble: Herr Bundesfinanzminister, ich habe Ihnen eine Mund-und-Nase-Bedeckung bringen lassen, weil die Regeln in diesem Hause auch für Nichtmitglieder des Hauses so sind, dass sie, wenn sie nicht an einem Platz sitzen, eine Mund-und-Nase-Bedeckung tragen müssen. Ich bitte Sie, das in der Zukunft zu beachten. (Beifall des Abg. Otto Fricke [FDP]) Nächster Redner ist der Kollege Dr. Bruno Hollnagel, AfD. (Beifall bei der AfD) Dr. Bruno Hollnagel (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushalt
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Ihnen genauso deutlich sagen: Wir tun das nicht leichtfertig. Wir tun das deshalb, weil wir in einer Krise ungekannten Ausmaßes sind, weil Corona uns alle handgreiflich trifft, weil es Menschenleben gefährdet, weil es die Gesundheit gefährdet, weil es das Zusammenleben, das gesellschaftliche Leben gefährdet, weil es unser Land ins Mark trifft. Und deshalb, Herr Boehringer, gehen Ihre Vergleiche fehl. Sie haben Krisen und Grippen aufgezählt, die wir durchlebt und durchlitten haben – ja, das ist wahr –; aber solange ich denken kann, hat
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Deshalb besteht kein Zweifel, dass wir in einer Notsituation sind, die gebietet, jetzt die Notklausel der Schuldenbremse in Anspruch zu nehmen. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich will Ihnen versichern, dass eine sorgfältige Abwägung dahintersteht, wofür wir das Geld ausgeben, das wir als Schulden aufnehmen. Wir geben es primär dafür aus, Menschen zu schützen, die Gesundheit zu schützen, das Gesundheitswesen zu stärken und die Situation in den Krankenhäusern zu verbessern, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir gemeinsam gesund durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2020 () [PBT/W19/00197]
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Anspruch zu nehmen. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich will Ihnen versichern, dass eine sorgfältige Abwägung dahintersteht, wofür wir das Geld ausgeben, das wir als Schulden aufnehmen. Wir geben es primär dafür aus, Menschen zu schützen, die Gesundheit zu schützen, das Gesundheitswesen zu stärken und die Situation in den Krankenhäusern zu verbessern, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir gemeinsam gesund durch die Krise kommen. Dazu gehört die Finanzierung von Schutzausrüstung, von Masken für Pflegekräfte und für besonders Schutzbedürftige. Dazu
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bei Familienbetrieben nach der Krise zuzulangen, eine klare Absage erteilen. Wir haben einen Kompass, der klar den Weg zeigt. (Beifall bei der CDU/CSU) Herr Kindler, Sie haben in Ihrer Rede den Eindruck erweckt, Geld sei ein unbegrenzt verfügbares Gut, das gebe es wie Sand am Meer. (Christian Dürr [FDP]: Den Eindruck erweckt? Er hat es gesagt!) Das ist leider nicht wahr. Unsere Möglichkeiten sind umfangreich, und wir gehen mit diesem Haushalt weit. Ich will dazu sagen: Natürlich haben wir geschluckt
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ist auch klar, Herr Kindler: Wir wollen im Jahr 2022 zur Schuldenbremse zurückkommen. Wir setzen darauf, dass es gelingt, im nächsten Jahr aus der Krise herauszukommen. Für uns gilt selbstverständlich der Grundsatz, dass wir in guten Zeiten mit dem Geld, das wir haben, auskommen müssen. Und wir sind der Überzeugung, dass wir das in guten Zeiten auch können, und zwar ohne Steuererhöhungen und mit Investitionsaufwuchs. Wir haben in den Haushalten dieses und des kommenden Jahres mehr Investitionen als vor der Krise
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zurückkommen. Wir setzen darauf, dass es gelingt, im nächsten Jahr aus der Krise herauszukommen. Für uns gilt selbstverständlich der Grundsatz, dass wir in guten Zeiten mit dem Geld, das wir haben, auskommen müssen. Und wir sind der Überzeugung, dass wir das in guten Zeiten auch können, und zwar ohne Steuererhöhungen und mit Investitionsaufwuchs. Wir haben in den Haushalten dieses und des kommenden Jahres mehr Investitionen als vor der Krise. (Otto Fricke [FDP]: Das stimmt doch gar nicht!) Das werden wir beibehalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2020 () [PBT/W19/00197]
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und Klimaneutralität und für die Digitalisierung. Die Mittel müssen abfließen; auch dafür müssen wir gemeinsam die Voraussetzungen schaffen. Das ist zusammenzubringen; das ist ein Gebot der Nachhaltigkeit. Wir würden unserer Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen nicht gerecht werden, wenn wir das über den Haufen würfen. – Sie schütteln jetzt den Kopf. Aber wir haben das doch mal gemeinsam beschlossen. Jetzt sagen die Linken: Schuldenbremse abschaffen. (Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Nein! Das ist doch Unsinn!) Sie von den Grünen nennen es: Schuldenbremse
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bestimmten Stellen Nein sagen. – Überall war Ratlosigkeit in den Augen zu erkennen und Schweigen zu vernehmen. Wann haben Sie denn mal dem Genossen Heil, der schräg hinter Ihnen sitzt, gesagt: „Lieber Hubertus, pass mal auf, wir sind in einem Jahr, das schwierig ist, und wir stehen vor einem Jahr, das schwierig wird; lass uns über neue soziale Leistungen bitte erst reden, wenn wir wieder in normalen Zeiten sind“? Das haben Sie ihm nicht gesagt. Wann haben Sie das der Genossin Lambrecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2020 () [PBT/W19/00197]
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Augen zu erkennen und Schweigen zu vernehmen. Wann haben Sie denn mal dem Genossen Heil, der schräg hinter Ihnen sitzt, gesagt: „Lieber Hubertus, pass mal auf, wir sind in einem Jahr, das schwierig ist, und wir stehen vor einem Jahr, das schwierig wird; lass uns über neue soziale Leistungen bitte erst reden, wenn wir wieder in normalen Zeiten sind“? Das haben Sie ihm nicht gesagt. Wann haben Sie das der Genossin Lambrecht gesagt? Wann haben Sie das dem Genossen – nein, der
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in einem Jahr, das schwierig ist, und wir stehen vor einem Jahr, das schwierig wird; lass uns über neue soziale Leistungen bitte erst reden, wenn wir wieder in normalen Zeiten sind“? Das haben Sie ihm nicht gesagt. Wann haben Sie das der Genossin Lambrecht gesagt? Wann haben Sie das dem Genossen – nein, der ist kein Genosse –, dem Kollegen Altmaier gesagt? (Heiterkeit bei der FDP) Das haben Sie nicht getan. Sie haben es einfach nicht gemacht. Der Kollege Altmaier hat alle möglichen
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stehen vor einem Jahr, das schwierig wird; lass uns über neue soziale Leistungen bitte erst reden, wenn wir wieder in normalen Zeiten sind“? Das haben Sie ihm nicht gesagt. Wann haben Sie das der Genossin Lambrecht gesagt? Wann haben Sie das dem Genossen – nein, der ist kein Genosse –, dem Kollegen Altmaier gesagt? (Heiterkeit bei der FDP) Das haben Sie nicht getan. Sie haben es einfach nicht gemacht. Der Kollege Altmaier hat alle möglichen Vorschläge gemacht. Ich bin mal gespannt, was passiert
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Euro – kann man sagen, dass die 64 Beratungstage vom Kabinettsbeschluss bis zur Bereinigungssitzung den Steuerzahler 1,3 Milliarden Euro pro Tag kosten. (Zuruf von der FDP: So ist es!) Ist das wirklich nachhaltiges Haushalten? Ist das ein Stemmen gegen ein Haushaltsschicksal, das da droht? – Nein, für mich ist das einfach nur die Vorankündigung von Wahlkampfzeiten, in denen man bei allen Wünschen und allen Begehrlichkeiten sagt: Ja, bekommst du, ja, kriegst du. (Stephan Brandner [AfD]: Ist ja bald Weihnachten!) Du weißt ja: Du
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noch passieren. Sie haben immer nur auf die Vergangenheit geschaut. Selbst wenn nach der Wahl definitiv jemand anders auf dem Stuhl der Bundeskanzlerin und auch auf Ihrem Stuhl sitzen wird, ist es Aufgabe dieser Bundesregierung, in die Zukunft zu gucken, das heißt, sich mit den drei wesentlichen Aufgaben unseres Landes auseinanderzusetzen: Demografie, Digitalisierung und insbesondere Nachhaltigkeit. Das findet sich in diesem Haushalt nicht. Einem solchen Haushalt kann meine Fraktion auf keinen Fall zustimmen. Er ist nicht zukunftsgerichtet, er ist vergangenheitsgerichtet. Ich
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gleichzeitig in die Zukunft zu investieren. (Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, deshalb ist es richtig, dass der Bund in diesem Jahr rund 400 Milliarden Euro für Wirtschaftshilfen und Konjunkturpakete in die Hand nimmt und dass wir das im nächsten Jahr mit über 140 Milliarden Euro erneut tun. Wir wenden über 35 Milliarden Euro für unsere Gesundheit auf. Dazu gehören die Zuschüsse zum Gesundheitsfonds, die vergünstigte Abgabe von FFP2-Masken, die Beschaffung von Impfstoffen und die Maßnahmen zur Bekämpfung
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dieser Krise gestärkt hervorgehen, und genau dafür steht dieser Haushalt. (Beifall bei der SPD) Sehr geehrte Damen und Herren, in dieser außergewöhnlichen Situation spielt der Staat gerade auch in der Wirtschaft eine omnipräsente Rolle. Aufgabe der kommenden Jahre wird sein, das wieder auf ein vernünftiges Maß zurückzufahren. In jedem Fall aber brauchen wir immer einen handlungsfähigen Staat, der Märkte gestaltet und Partner der Wirtschaft ist. Darüber, dass in einigen Debatten der letzten Wochen anklang, wir sollten das staatliche Engagement schnell und
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nicht gäbe. Man hätte erwarten müssen, dass sich notwendige Umverteilungen jetzt schon in den Einzelplänen niederschlagen. Aber das wollen Sie, meine Damen und Herren, offensichtlich in die nächste Regierung verschieben. Meine Großmutter hat immer gesagt: Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen. – Diesen Spruch kennt dieses Ministerium offensichtlich nicht. (Beifall bei der LINKEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Missverhältnis im Etat für Wirtschaft und Energie ist vielfältig, und ich möchte drei kleine Punkte herausgreifen: Erstens. Es ist für
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