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trägt Sorge dafür, dass dies, zumindest für Teile, auch möglich ist. Das empirica-Gutachten, auf das sich insbesondere die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezieht, zeigt, dass die Maßnahmen zur Altschuldenregelung gewirkt haben und noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.2011 () [PBT/W17/00111]
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durch den Stadtumbau Ost die Innenstädte aufgewertet und die Sanierung der Altbausubstanz gestärkt werden. Durch das empirica-Gutachten, das uns vorliegt und das wir sehr intensiv ausgewertet haben, wird diese Idee bestätigt. Allerdings ist zu beachten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.2011 () [PBT/W17/00111]
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Vogel, Sie haben hier ein Lied gesungen, das zum Teil mit der Wirklichkeit in Übereinstimmung steht. Wir sind uns völlig darüber im Klaren, dass in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.2011 () [PBT/W17/00111]
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in diesem Hause sagen. Damit geben Sie, wie ich finde, ein sehr wichtiges Pfund auf, das in der Städtebauförderung in Deutschland viele Jahre prägend war. Daraus konnten wir die guten Ergebnisse erzielen. Ich erinnere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.2011 () [PBT/W17/00111]
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Bei der Altschuldenhilfe zeigen Sie nicht einen einzigen Ansatz. Sie haben selber ein Gutachten in Auftrag gegeben, das Ihnen konkrete Hinweise zur Entwicklung einer Politik gibt. Dieses Gutachten negieren Sie. Damit ist beides in Verbindung zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.2011 () [PBT/W17/00111]
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aus dem alten Bundesgebiet. Ich bin sehr gespannt, wie die Kollegen zu einem solchen Ost-West-Denken stehen, das uns eigentlich im 21. Jahr der deutschen Einheit fremd werden sollte. Aber bleiben wir bei den Altschulden. Wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.2011 () [PBT/W17/00111]
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, Expertengesprächen, Anhörungen und neuen Anträgen gegeben, zuletzt ein von der Bundesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten, das hier mehrfach angesprochen wurde, dazu wieder Stellungnahmen und noch eine Anhörung. Im Ergebnis sind wir bisher keinen Millimeter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.2011 () [PBT/W17/00111]
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erreichen wir mit einer Meldepflicht für Labore, die jetzt eingeführt werden soll. Wir erhalten ein Dioxin-Monitoring, das uns in Zukunft besser in die Lage versetzt, zu beurteilen, in welchen Regionen es Probleme gibt und in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.2011 () [PBT/W17/00111]
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, in besonderer Weise befördert worden ist? Wenn Sie mir nicht zustimmen, dann bitte ich Sie, das zu begründen. - Vielen Dank. Vizepräsident Eduard Oswald: Das war die Zwischenfrage unseres Kollegen Priesmeier. -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.2011 () [PBT/W17/00111]
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diese nicht eingehalten, wäre eine je nach Dauer der Beschäftigung gestaffelte Ausgleichszahlung in ein Sondervermögen zu leisten, das die Kreditanstalt für Wiederaufbau verwaltet. Die damit gesammelten Mittel dürfen nur verwendet werden, um neue Arbeitsplätze zu schaffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.2011 () [PBT/W17/00111]
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Unterausschusses, in dem wir natürlich gern engagiert mit Ihnen zusammenarbeiten, ersetzt nicht das Handeln der Bundesregierung, das wir von ihr erwarten. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.2011 () [PBT/W17/00111]
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immer das Zivile in das Zentrum der Außenpolitik rücken. Aber ich denke, es ist auch wichtig, das in einen Gesamtzusammenhang zu stellen. (Kerstin Müller [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das mache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.2011 () [PBT/W17/00111]
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/ Die Grünen in ihrem Antrag vorgeschlagen haben, ist sinnvoll; denn damit wird ein Gremium geschaffen, das mit echten und finanziellen Entscheidungskompetenzen ausgestattet ist. Genau das brauchen wir. Ich würde mich sehr freuen, wenn
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dort selbst in die Hand zu nehmen, dann bedeutet das eine hervorragende Perspektive für das geknechtete Land, das über Jahrhunderte nicht selbst über sich bestimmen konnte. Ich meine, dass sich der Einsatz, wenn sich diese
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sich unsere Auffassung zu diesem Antrag nicht geändert, sodass ich, um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, auf das bereits im Februar Gesagte verweisen kann. Nun zum Antrag der christlich-liberalen Koalitionsfraktionen, der im Grundsatz die Vorschläge der
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Art. 214 AEUV nicht umfasst. Eine derartige "EU-Einsatzzentrale" würde im Übrigen dem Subsidiaritätsprinzip widersprechen, auf das ich später noch eingehen werde. Um dem europäischen Gemeinschaftsgedanken aber Rechnung zu tragen, wird auch die verbesserte Sichtbarmachung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.2011 () [PBT/W17/00111]
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ab! Im Gegensatz zu allen anderen hier vertretenen Fraktionen lehnt die Linke das Konzept der vernetzten Sicherheit, das den Vorschlägen der Kommission zugrunde liegt, ab. Die Linke ist ebenso gegen die Instrumentalisierung humanitärer Hilfe für sicherheitspolitische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.2011 () [PBT/W17/00111]
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nehmen zu können. Als trauriges Ergebnis zu besichtigen ist unter anderem deshalb ein nationales System des Krisenmanagements, das sich keinem Laien mehr erschließt und bei einer schweren Katastrophe vermutlich völlig unzureichende Koordinierungsleistungen erbringen würde. Umgekehrt hingegen würde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.2011 () [PBT/W17/00111]
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7 Abgeordneten waren von der Linksfraktion. Ein Abgeordneter wurde daraufhin sogar aus der Linksfraktion ausgeschlossen - etwas, das wir Ihnen gestern in einem anderen Zusammenhang nahegelegt hatten, anscheinend aber erfolglos. So weit die Vergangenheit, von
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OECD weiter aufgeschlossen vorantreibt. Es ist zu beachten, dass die OECD-Leitsätze das weltweit einzige Instrument sind, das die Förderung globaler Unternehmensverantwortung im Blick hat. 31 Staaten haben sich diesen Leitsätzen verpflichtet, und Deutschland muss ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.2011 () [PBT/W17/00111]
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wie wir die Zuständigkeiten über die OECD-Leitsätze im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie inhaltlich von dem Referat trennen, das auch gleichzeitig für die Genehmigung von Bürgschaften entscheidet. Die derzeit dort entstehenden Interessenkonflikte dürfen nicht sein und untergraben auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.2011 () [PBT/W17/00111]
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angeklagt werden können. Es muss auch in der Selbstverantwortung der Partnerländer liegen, ein Arbeitsrecht zu schaffen, das den Arbeitern vor Ort ermöglicht, Recht erst mal im eigenen Land zu erhalten. In diesem Zusammenhang möchte ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.2011 () [PBT/W17/00111]
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, dass Staaten, die nicht Mitglied der OECD sind, sich den Leitsätzen für multinationale Unternehmen anschließen, das Menschenrechtskapitel auch den Stand der internationalen Diskussion widerspiegelt, die Lieferkette so weit wie möglich in den Geltungsbereich der Leitsätze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.2011 () [PBT/W17/00111]
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Prämien kommen die Arbeiterinnen und Arbeiter nicht über 175 Euro im Monat. Und das bei einem Unternehmen, das seinen Umsatz im ersten Quartal 2011 um über 22 Prozent auf 3,27 Milliarden Euro steigern konnte. Hier geht es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.2011 () [PBT/W17/00111]
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sich die NKS als äußerst nachsichtiges, um nicht zu sagen, den Leitsätzen gegenüber gleichgültiges Organ heraus, das über Jahre hinweg einen Großteil der Beschwerden lapidar zurückwies. Das jüngste Beispiel stammt vom Ende des letzten Jahres,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.2011 () [PBT/W17/00111]