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meine Damen und Herren, offensichtlich in die nächste Regierung verschieben. Meine Großmutter hat immer gesagt: Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen. – Diesen Spruch kennt dieses Ministerium offensichtlich nicht. (Beifall bei der LINKEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Missverhältnis im Etat für Wirtschaft und Energie ist vielfältig, und ich möchte drei kleine Punkte herausgreifen: Erstens. Es ist für meine Fraktion völlig unverständlich, warum bei Förderprojekten für die KMU nicht vorsorglich bedeutend mehr Mittel eingesetzt werden, um zukünftige Produktions-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2020 () [PBT/W19/00197]
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Dr. Hans-Peter Friedrich: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück zu Zusatzpunkt 1. Die Zeit für die namentliche Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP ist jetzt gleich vorbei. Ich darf fragen: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben. 1 Ergebnis Seite 24859 C Die nächste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2020 () [PBT/W19/00197]
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November musste erneut schnell gehandelt werden. Ich spreche jetzt über die Wirtschaftshilfen. So kam es zu der Idee, 75 Prozent des Umsatzes zu erstatten. Das wollen Sie jetzt auch im Dezember so machen. Erst haben Sie und der Finanzminister gedacht, das kostet vielleicht ungefähr zweimal 7 Milliarden bis 10 Milliarden Euro. Mittlerweile gehen auch Sie davon aus, dass das eher doppelt so viel sein wird. Wir als Grüne sind mit vielen Ökonomen und auch mit vielen Kollegen hier im Hause der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2020 () [PBT/W19/00197]
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Zeitungen zu lesen war, anzusprechen. Es wird ab und an von verschiedenen Parteien in diesem Hause – ich spreche da keine bestimmte an – immer wieder über die Einführung neuer Steuern, über Steuererhöhungen und über was nicht alles diskutiert. Ich habe mir das in den letzten Jahren mal angeschaut und habe festgestellt: Das hat selten in irgendwelchen Wahlen und Abstimmungen zu einem positiven Effekt geführt; denn die Wählerinnen und Wähler sind, wie ich glaube, einfach klüger. Ich bin überzeugt: In der schwersten Wirtschaftskrise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2020 () [PBT/W19/00197]
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nach vorne zu bringen und die Krise zu überwinden. Wir werden die Autozulieferer und die Automobilproduzenten nicht im Stich lassen. Wir haben Großes erreicht beim Übergang zu Elektromobilität. Wir behandeln dieses Thema technologieoffen und freuen uns doch über jedes Elektroauto, das neu zugelassen wird. Wir werden erreichen, dass in Deutschland Stahl produziert werden kann, der das Klima nicht belastet, und wir werden erreichen können, dass die Chemieindustrie, mit der ich im engen Dialog bin, ihre CO2-Emissionen stark herunterfährt. Das alles ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2020 () [PBT/W19/00197]
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Der nächste Redner ist der Abgeordnete Steffen Kotré, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) Steffen Kotré (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister Altmaier, darf ich Sie beim Wort nehmen? Keine Steuererhöhungen mit Ihnen? Habe ich das so richtig verstanden? – Ja. Sehr schön, sehr gut. Das ist, glaube ich, auch der richtige Weg. Noch mal zu der Bemerkung, dass sinkende Strompreise ein Problem wären. Das sind sie nicht. Es ist kein Problem, wenn die Börsenpreise sinken. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2020 () [PBT/W19/00197]
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Faktor für die Menschen. Nicht allein deshalb nimmt dort die Anzahl der Leute, die in extremer Armut leben, ab. Eben auch wegen preiswerter Energie, die diejenigen, die die Energiewende hier voranbringen wollen, ihnen vorenthalten wollen. (Timon Gremmels [SPD]: Sagen Sie das mal den Menschen in Fukushima!) Liebe Freunde, (Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: „Freunde“ lassen wir lieber!) im Haushalt lesen wir ständig von der Subvention von E-Mobilität. Aber was bedeutet „die Subvention von E-Mobilität“? Das bedeutet: die Subvention von Konsum. Wenn jemand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2020 () [PBT/W19/00197]
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Millionen Euro im nächsten Jahr ausgeben. Darüber hinaus wurden die Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ mit dem Bundeswettbewerb „Zukunft Region“ umgesetzt. Hier geht es darum, dass die Regionen im Wettbewerb stehen und sich vergleichen können, sodass wir mit diesem Programm, das über Mittel in Höhe von 4,4 Millionen Euro verfügt, auch Strukturschwächen überwinden können. Natürlich – jetzt rennt mir die Redezeit davon – ist es bei Corona manchmal so, dass man durch die tagesaktuellen Ereignisse gehetzt ist. Wir haben über die Wirtschaftshilfen lange
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Denn die Bundesländer haben gefordert, die Abschlagszahlungen auf 500 000 Euro zu erhöhen; aber Sie als Bundesregierung machen es nicht. Die Bundesländer warten darauf, dass Sie endlich die Plattform programmiert bekommen, sodass die Anträge digital abgearbeitet werden können. Herr Minister, das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Es ist verheerend, wenn die Hilfe erst ankommt, wenn die Unternehmen längst in der Insolvenz sind. Die Hilfe muss jetzt unbürokratisch fließen. Was Sie machen, ist zu spät, zu wenig und zu bürokratisch. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2020 () [PBT/W19/00197]
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drohen. Gastronomie, Hotellerie, Veranstaltungswirtschaft, Kultur, sie alle sind in akuter Gefahr. Dauerhafter Schaden zeichnet sich hier ab. Wenn Sie in der Debatte darauf verweisen, dass der Koalitionspartner SPD Sie daran gehindert hätte, erfolgreich zu werden, dann fordern wir Sie auf, das zu machen, was Sie selbst direkt in der Hand haben. Es gibt für alles und jedes einen Gipfel: einen Autogipfel, einen Zulieferergipfel. Aber einen großen Wirtschaftsgipfel, auf dem man über die notwendigen Maßnahmen spricht – den kann man auch digital abhalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2020 () [PBT/W19/00197]
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Durch und durch!) - „Durch und durch“. Sie bestätigen es noch mal mit vollem Nachdruck. – Ja, in dem Energie- und Klimafonds ist eine ganze Menge Geld. Aber Geld ausgeben ist eben nicht alles. Erstens. Es kommt darauf an, dass das Geld, das man als „für das Klima“ deklariert, natürlich auch tatsächlich dem Klimaschutz dient. Wir kennen das ja schon aus dem Konjunkturpaket, das angeblich auch sehr grün war. Wenn man genauer hinguckt, sieht man, dass da Sachen drin sind wie: Dem öffentlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2020 () [PBT/W19/00197]
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eine ganze Menge Geld. Aber Geld ausgeben ist eben nicht alles. Erstens. Es kommt darauf an, dass das Geld, das man als „für das Klima“ deklariert, natürlich auch tatsächlich dem Klimaschutz dient. Wir kennen das ja schon aus dem Konjunkturpaket, das angeblich auch sehr grün war. Wenn man genauer hinguckt, sieht man, dass da Sachen drin sind wie: Dem öffentlichen Personennahverkehr wird ein Teil der coronabedingten Verluste ersetzt. – Ein Teil! Der öffentliche Personennahverkehr steht hinterher schlechter da als vorher, und Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2020 () [PBT/W19/00197]
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Mattfeldt [CDU/CSU]: Was auch vernünftig ist!) Das ist okay; das kann man machen. Aber als Klimaschutz bezeichnen kann man das, glaube ich, nicht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zweitens. Es kommt eben nicht nur darauf an, dass das Geld, das man für den Klimaschutz deklariert, auch für den Klimaschutz ist, sondern es kommt auch darauf an, dass man die rechtlichen Rahmenbedingungen insgesamt so gestaltet, dass das Geld auch tatsächlich wirken kann. Aber das funktioniert leider an ganz vielen Stellen nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2020 () [PBT/W19/00197]
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weniger Erneuerbare zuzubauen als noch in 2021, und das ist schon weniger als das, was wir bis vor Kurzem hatten, nämlich bevor Sie Energieminister waren. Das ist das Gegenteil dessen, was Sie hier erzählen, und das bedeutet, dass das Steuergeld, das Sie hier ausgeben, eben genau nicht die Wirkung entfalten kann, die es entfalten sollte. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei wäre dieses Thema die Chance, etwas zusammenzubringen, was wir hier auch mehrmals gehört haben: Durch den Ausbau der erneuerbaren Energien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2020 () [PBT/W19/00197]
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zusammenzubringen, was wir hier auch mehrmals gehört haben: Durch den Ausbau der erneuerbaren Energien werden die Börsenstrompreise und damit die Strompreise für die Industrie gesenkt, was Sie fördern, und der Klimaschutz wird erreicht. Deshalb ist es so schade, dass Sie das hier an dieser Stelle nicht hinbekommen. Deswegen bitte ich Sie sehr: Achten Sie darauf, dass die Rahmenbedingungen für den Klimaschutz insgesamt stimmen, damit Sie nicht doppelt und dreimal so viel abreißen durch Fehleinstellungen im EEG, wie Sie hier mit Haushaltsmitteln
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was wir hier im Deutschen Bundestag gemacht haben, ist beispiellos. Wir geben mehr Geld für die Wirtschaft, für die Unternehmen, für die Beschäftigten aus als alle anderen europäischen Länder zusammen. Gleichzeitig muss man sagen: Das Kurzarbeitergeld ist ein Instrument, um das uns die Welt beneidet; das ist richtig. Die Soforthilfen waren richtig, die Überbrückungshilfen waren richtig, und jetzt kommen die Novemberhilfen und die Dezemberhilfen. Zur Wahrheit gehört auch – und darüber haben wir in unserer Fraktion gesprochen, sehr offen und ehrlich –, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2020 () [PBT/W19/00197]
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Genau das, was Sie gesagt haben, brauchen wir; aber diese Bundesregierung liefert nicht. (Beifall bei der AfD) Unsere Wirtschaft ächzt unter dem neuen Lockdown, der sich „Lockdown light“ nennt. Es gibt ja mittlerweile sogar schon Stimmen, die sich dafür aussprechen, das Ganze zu verschärfen – sie kommen vorwiegend von südlich des Weißwurstäquators –, und das halten wir für unverantwortlich. Schon jetzt ist eine große Pleitewelle absehbar. Wir werden Hunderttausende, wenn nicht Millionen neue Arbeitslose bekommen. Die Verschuldung nimmt ungeahnte Ausmaße an. Das können
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an Fixkosten gebunden sein. Und wir brauchen zielführendere Instrumente; auch das hat Herr Linnemann schon angesprochen. Ja, wann kommen sie denn endlich, die Verlustrückträge auch in die Vorjahre vor 2019? Das wäre ein zielführendes Instrument. Wenn Sie, Herr Minister Altmaier, das mittlerweile auch so sehen, dann setzen Sie es in dieser Bundesregierung doch bitte endlich durch. Stattdessen reden Sie weiter übers Klima, (Ulli Nissen [SPD]: Sehr richtig!) über den Green Deal und über Taxonomie, also grüne Wirtschaftslenkung in sowjetischem Maßstab. (Zuruf
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Finanzen und Haushalt. Die Dimension: 1 000 Milliarden Euro in den Jahren 2020 und 2021, mehr als jemals in der Geschichte der Bundesrepublik ausgegeben wurde. Davon basieren 400 Milliarden Euro auf Verschuldung – 400 Milliarden Euro! –, also 40 Prozent. Ich glaube, das macht die Dimension und die Herausforderung deutlich, vor der wir stehen. Aus meiner Sicht bedarf es kurz-, mittel- und langfristiger Antworten und Reaktionen. Kurzfristig – darüber wurde und wird auch heute hier heftig debattiert – gibt es die verschiedenen Coronahilfen für Unternehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2020 () [PBT/W19/00197]
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und im Vergleich zu allen anderen Ländern mit am besten durch die Krise kommt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Mittelfristig ist natürlich in der Tat einiges zu tun. Da will ich schon sagen: Das Belastungsmoratorium, auf das sich der Koalitionsausschuss verständigt hat, ist einzuhalten. Ihnen, Frau Hajduk, muss ich widersprechen: Ein Lieferkettengesetz, das wir allein national beschließen, das hilft uns, glaube ich, nicht. Das wäre zu kurz gesprungen. (Zuruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Natürlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2020 () [PBT/W19/00197]
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Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Mittelfristig ist natürlich in der Tat einiges zu tun. Da will ich schon sagen: Das Belastungsmoratorium, auf das sich der Koalitionsausschuss verständigt hat, ist einzuhalten. Ihnen, Frau Hajduk, muss ich widersprechen: Ein Lieferkettengesetz, das wir allein national beschließen, das hilft uns, glaube ich, nicht. Das wäre zu kurz gesprungen. (Zuruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Natürlich macht es Sinn, sich positiv zu differenzieren. Aber ich möchte darauf verweisen, welche Erfahrungen andere mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2020 () [PBT/W19/00197]
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der SPD) Mittelfristig ist natürlich in der Tat einiges zu tun. Da will ich schon sagen: Das Belastungsmoratorium, auf das sich der Koalitionsausschuss verständigt hat, ist einzuhalten. Ihnen, Frau Hajduk, muss ich widersprechen: Ein Lieferkettengesetz, das wir allein national beschließen, das hilft uns, glaube ich, nicht. Das wäre zu kurz gesprungen. (Zuruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Natürlich macht es Sinn, sich positiv zu differenzieren. Aber ich möchte darauf verweisen, welche Erfahrungen andere mit einem solchen Vorgehen gemacht haben
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geht um viel: von der Flexibilisierung der Arbeitszeit über Minijobfragen, Digitalisierung gesamter Prozesse sowie Beschleunigung von Planungen, die auch digitalisiert werden müssen, bis hin zu Erleichterungen für junge Unternehmen im Vergabeverfahren. Ich glaube, etwas Neues ausprobieren, jetzt in der Coronakrise, das fördert die Modernisierung. Wir brauchen aber auch langfristige Lösungen. Ich sage: Mehr Schumpeter wagen! Die kreative Kraft der Zerstörung wirkt auch hier. Wir können nicht nur einfrieren. Deshalb brauchen wir die Innovationsförderung; ZIM ist angesprochen worden. Wiederum hat der Deutsche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2020 () [PBT/W19/00197]
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Plattform Chemistry4Climate gegründet. Wir unterstützen die Zement- und Kalkindustrie dabei, die Kreislaufführung von CO2 umzusetzen. Wir unterstützen die Stahlindustrie bei der Umstellung auf Grünen Wasserstoff. Ich durfte gerade erst letzte Woche einen ersten Förderbescheid an ein Stahlwerk in Salzgitter übergeben, das künftig den ersten CO2-freien Stahl produzieren wird. Hier sieht man ganz konkret, wie die Dekarbonisierung der Industrie vorankommt mit dem Förderprogramm, das das Parlament auf den Weg gebracht hat. Wir werden bis 2024 für dieses Thema rund 2 Milliarden Euro
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2020 () [PBT/W19/00197]
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auf Grünen Wasserstoff. Ich durfte gerade erst letzte Woche einen ersten Förderbescheid an ein Stahlwerk in Salzgitter übergeben, das künftig den ersten CO2-freien Stahl produzieren wird. Hier sieht man ganz konkret, wie die Dekarbonisierung der Industrie vorankommt mit dem Förderprogramm, das das Parlament auf den Weg gebracht hat. Wir werden bis 2024 für dieses Thema rund 2 Milliarden Euro ausgeben können, die im Energie- und Klimafonds zur Verfügung stehen. Man sieht an diesem Stahlwerk in Salzgitter, dass es da zu einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2020 () [PBT/W19/00197]