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Oktober, November, Dezember – E-Mobilitätsförderung. Sie können für ein Auto einen Leasingvertrag über drei Jahre abschließen und bekommen im Endeffekt noch Geld zurück. Das Auto ist sozusagen drei Jahre für Sie kostenlos, und Sie bekommen noch 800 Euro zurück. Halten Sie das für richtig? Svenja Schulze , Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Verehrter Abgeordneter! Erst mal herzlichen Dank für die Frage. – Ich habe hier gerade von meinem Programm „Sozial & Mobil“ gesprochen. Dieses Programm ist absolut notwendig und wichtig. Gerade die Pflegedienste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2020 () [PBT/W19/00197]
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aufzustellen, oder wenn große Autohersteller zunehmend auf Elektromobilität setzen, dann sind das genau die Weichenstellungen, (Andreas Bleck [AfD]: Planwirtschaft nennt man das!) die wir hier gemeinsam auslösen wollen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Noch kraftvoller geht das natürlich, wenn wir das in Deutschland nicht alleine machen, sondern mit unseren europäischen Nachbarinnen und Nachbarn. Deswegen ist es so wichtig, dass der Europäische Rat übermorgen eine mutige Entscheidung zum Klimaziel für 2030 trifft. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Meine sehr geehrten Damen und
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Arbeit personell und finanziell zu stärken, und das ist auch gelungen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Drittens. Letzter Schwerpunkt in meiner Rede soll die Ökobilanz von Getränkeverpackungen sein. (Beifall der Abg. Judith Skudelny [FDP]) Dieser Punkt ist ein Anliegen, das schon in den letzten Haushaltsberatungen eine Rolle gespielt hat. Damals hat der Haushaltsausschuss die Erwartungen geäußert, dass das Umweltministerium bereits in diesem Jahr eine Ökobilanz von Getränkeverpackungen in Auftrag geben sollte. Das Ziel meiner Fraktion war damit, ideologische Verhärtungen zu
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den vergangenen Jahren in einem sehr positiven Sinn intensiv und konstruktiv austauschen konnte. Keine Bereinigungssitzung ohne Überraschungen. Frau Ministerin Schulze war sicherlich auch überrascht, dass auf einmal 5 Millionen Euro auftauchten, um unsere Tierheime im Jahr 2021 zu unterstützen. Warum das jetzt im Bundesumweltministerium gelandet ist, weiß ich nicht so ganz genau; aber es ist dort sicherlich gut gelandet. Es passt gerade so schön, dass auch die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Hagedorn hier sitzt, die das ja pressewirksam begrüßt hat. Sie haben
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für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Vielen Dank, Herr Kollege Gädechens, für die Danksagung. Ich möchte darauf hinweisen, dass die namentliche Abstimmung gleich vorbei ist. Deshalb frage ich: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? (Bettina Hagedorn, Parl. Staatssekretärin: Ja, die Staatssekretärin!) Es laufen einige noch. (Bettina Hagedorn, Parl. Staatssekretärin: Ich auch!) – Frau Staatssekretärin, wir werden – – (Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Große Rücksicht walten lassen!) – Herr Kollege Dehm, Sie sind
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es die falsche. (Beifall des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE] – Ulli Nissen [SPD]: Noch eine rennt!) – Ich stelle fest, dass für die Stimmabgabe 30 Minuten offensichtlich nicht ausreichen. Noch einmal die Frage: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? (Astrid Damerow [CDU/CSU]: Ich!) – Ich werde wahnsinnig. (Heiterkeit – Dr. Klaus-Peter Schulze [CDU/CSU]: Schleswig-Holstein!) – Ich bedaure, dass es sich bei zwei der Damen um Schleswig-Holsteinerinnen handelt; so viele Abgeordnete meines Landes sind hier ja
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Schleswig-Holsteinerinnen handelt; so viele Abgeordnete meines Landes sind hier ja gar nicht vertreten. (Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alles Regierungsmitglieder! – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Der Präsident irritiert die ehemalige Landtagskollegin!) Letzte Frage jetzt: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben. 1 Ergebnis Seite 24863 D
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Herzen liegt, Frau Schulze. Aber das Problem ist, dass Sie sich in der Bundesregierung am Ende gegen Herrn Scheuer, Herrn Altmaier und Frau Klöckner häufig nicht durchsetzen können. (Andreas Bleck [AfD]: Gott sei Dank!) Das liegt nicht nur an Ihnen, das liegt natürlich an der mangelnden Unterstützung der SPD insgesamt. Wenn Ihr eigener Vizekanzler Olaf Scholz Sie im Regen stehen lässt bei vielen Fragen, insbesondere beim Abbau der umweltschädlichen Subventionen, ist er kein Partner für Sie, und dann sieht man, wie
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für heute und morgen, für uns und für die kommenden Generationen – diese Verantwortung nehmen wir mit diesem Haushalt sehr ernst. Danke. (Beifall bei der SPD) Wolfgang Kubicki: Vielen Dank, Herr Kollege Thews. – Ich unterbreche erneut die Aussprache und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD bekannt – Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2020 () [PBT/W19/00197]
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ein massiver Schuldenaufbau in einem in den letzten Jahren nicht mehr dagewesenen Ausmaß; Milliarden Euro werden geparkt, um das Volk noch bis zu den Bundestagswahlen – falls sie denn stattfinden – beruhigen zu können. War man in den letzten Jahren noch bemüht, das Verschleudern von Milliarden Euro der deutschen Steuerzahler zu verschleiern und den Bürgern Sparsamkeit vorzugaukeln, schmeißt man heute das Geld für jedermann sichtbar zum Fenster hinaus. (Beifall bei der AfD) Sprach in der letzten Legislaturperiode mit Frau Hendricks noch eine Umweltministerin
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Hilse [AfD]: Mache ich!) Das macht Sinn. Ich bin seit 2002 im Deutschen Bundestag, aber eine solche Ansammlung von Unverschämtheiten, von Ignoranz, von Unanständigkeiten, (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) eine solche Hetztirade zu einem Thema, das uns allen miteinander eigentlich wichtig sein sollte, habe ich noch nie gehört. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Man kann unterschiedlicher Auffassung sein; aber was Sie gerade in herabwürdigender Weise zu allen
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Menge an Symbolpolitik, zum Beispiel das Verbot bestimmter Einwegplastikprodukte. Nun ist bekanntermaßen Symbolpolitik auch immer entscheidend und wichtig – muss man natürlich machen –; (Judith Skudelny [FDP]: Nee! – Karsten Hilse [AfD]: Wieso muss man Symbolpolitik machen?) aber mir geht es mehr darum, das Thema jenseits der Symbole und der Verbote wirklich voranzubringen, indem wir mehr Rezyklate einsetzen. Wir müssen diese Rezyklat-Senken identifizieren, und das BMU, meine Damen und Herren, muss hier dringend Branchendialoge organisieren. In einer Zeit billigen Öls kommen wir in die
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ihre Klimapolitik ist technologiefeindlich. Meine Damen und Herren, ich möchte hier mal ein großes Plädoyer für die synthetischen Kraftstoffe, für die strombasierten Antriebsstoffe halten. Diese haben das Potenzial, die Luft sauberer zu machen. Sie haben das Potenzial, das Klima zu schützen. Bereits hergestellte Fahrzeuge können mit synthetischen Kraftstoffen länger genutzt und gefahren werden. Es gibt nichts Nachhaltigeres, als langlebige Dieselfahrzeuge klimaneutral weiter zu nutzen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Aber anstatt sich dafür
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Aber in diesem Umwelthaushalt ist nichts Zukunftsweisendes zu finden. Er ist so staubig wie ein ausgetrocknetes Flussbett. Vielen Dank. (Beifall bei der LINKEN) Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Vielen Dank, Herr Kollege Lenkert. – Ich glaube, es war der Kollege Houben, der glaubte, das Handy sei eine Maske. Nächster Redner ist der Kollege Gerhard Zickenheiner, Bündnis 90/Die Grünen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gerhard Zickenheiner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben es nicht leicht in diesem Kabinett
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Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben es nicht leicht in diesem Kabinett. Sie halten hier den Kopf dafür hin, dass mit Ihrem Budget die Ziele des Ministeriums für Umwelt nicht zu erreichen sind. (Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Wieso das denn?) Dabei verweisen die 0,6 Prozent des Gesamthaushaltes für Ihr Haus schon darauf, dass es die Bundesregierung ist, die die Klima- und Umweltkrise als größte Gefahr der Menschheit zwar formal anerkennt, aber mit dem Haushalt in keiner Form im nötigen
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unserer flugfähigen Biomasse in Form von Insekten und Vögeln vor die Hunde, obwohl diese bekanntlich die weitaus größere Relevanz für die Überlebensfähigkeit unserer Bevölkerung hat. Es geschieht nichts, was nach Meinung der Fachleute auch nur annähernd in der Lage ist, das ernsthaft zu verhindern. Klima, Fauna, Luftqualität etc. dito. Diese Regierung hat es mit diesem Haushalt auch für das letzte Jahr der Legislaturperiode verpasst, die Zukunft dieses Landes in die Hand zu nehmen und angemessen auf die Bedrohungslage durch die Klimakrise
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ernsthaft zu verhindern. Klima, Fauna, Luftqualität etc. dito. Diese Regierung hat es mit diesem Haushalt auch für das letzte Jahr der Legislaturperiode verpasst, die Zukunft dieses Landes in die Hand zu nehmen und angemessen auf die Bedrohungslage durch die Klimakrise, das Artensterben und den Biodiversitätsverlust zu reagieren. Stattdessen müssen Sie Symbolpolitik fahren und Plastiktüten verbieten, aber nur die mitteldicken mit 15 bis 50 Mikrometern, weil die Industrie und der Koalitionspartner sonst erschrecken könnten. (Andreas Bleck [AfD]: Haben Sie nicht mal dafür
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Probleme im Zusammenhang mit der Rückkehr des Wolfes. Die Lösung dieser Probleme besteht nicht darin, dass wir den Wolf wieder ausrotten, sondern darin, dass wir guten Herdenschutz betreiben. Ich freue mich, dass es dazu positive Nachrichten aus Sachsen gibt, wo das schon besser funktioniert als in den letzten Jahren. Das ist der Beweis dafür: Wenn wir Herdenschutz ordentlich betreiben, dann wird er in Zukunft auch besser funktionieren. Deswegen ist es gut, dass wir dieses Forschungsprojekt aufgesetzt haben. (Karlheinz Busen [FDP]: Keine
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es eigentlich organisiert – an der Unteren Havel ein Paradebeispiel dafür anzuschauen, wie man die Bevölkerung mit einbezieht, Akzeptanz gewinnt und ein ganz tolles Projekt umsetzt. Ich möchte mich an dieser Stelle auch beim Projektträger NABU ganz herzlich bedanken, dass er das mit großem Enthusiasmus über viele Jahre vorantreibt. Das ist ein gutes Beispiel in Deutschland. (Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]) Das Thema Biodiversität
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in Deutschland. (Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]) Das Thema Biodiversität ist ebenfalls schon genannt worden. Der Rückgang der Artenvielfalt ist ein Thema, das uns alle berührt. Ich freue mich, dass es jetzt auch die Haushälter erreicht hat und diese sich sehr stark dafür eingesetzt haben. Ich glaube, wir konnten den verfehlten Ansatz des Umweltministeriums deutlich verbessern. Danke dafür! (Beifall bei Abgeordneten der SPD
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Klageverses, dass in ihm, so schlimm es auch sein mag, was der Petent vorträgt und beklagt, immer die Hoffnung auf Erlösung mitschwingt. (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Es ist ja das Versprechen, das uns in der Bibel gemacht wird, dass man, wenn man in Demut umkehrt, dann auch Hilfe erfährt. (Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wird hier nicht klappen!) Wir alle haben die Hoffnung, dass dies auch
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nicht auf einzelne Maßnahmen eingehen. Dieses Jahr war ja voll von Nachhaltigkeitsprogrammen. Erinnern Sie sich an den Sommer: Allein der Startschuss für die Wasserstoffstrategie ist mit einer solchen Kraft erfolgt. Wir haben ja mit unserem Partner Frankreich ein weiteres Land, das fast in derselben Höhe in die gleiche Richtung investiert. Das ist also eine gewaltige Entwicklung, die wir in diesem Krisenjahr auf den Weg gebracht haben. Es gibt eine ganz kleine Stellgröße, die wir mit unserem Beschluss ändern: Wir werden beim
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Berichterstattungssystem, wie man es von Firmen kennt, mit der wir Eckwerte dafür bekommen, inwiefern unsere Strategie umgesetzt wurde, ob wir den richtigen Kurs gewählt haben. Das haben wir bisher nicht. Wir haben beim Thema Haushalt – und Sie wissen, dass ich das in den letzten Debatten auch immer angeführt habe – gewisse Indikatoren wie Mittelabfluss, Verschuldungsrate, Verpflichtungsermächtigung, mittelfristige Finanzplanung; aber wir wissen nicht, wie sich unsere Maßnahmen auf die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele ausgewirkt haben. Mit dieser Entscheidung holen wir uns als Parlament die
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eine Dauer von 90 Minuten beschlossen. Bevor ich die Aussprache eröffne, bitte ich, den Platzwechsel zügig vorzunehmen, unter Beachtung der Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Dr. Birgit Malsack-Winkemann, AfD-Fraktion, das Wort. (Beifall bei der AfD) Dr. Birgit Malsack-Winkemann (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Es ist wie eh und je: Während die Bauern in Deutschland kaum mehr wissen, wie sie aufgrund der ruinösen Milch-, Butter- und Fleischpreise über die
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Das Max-Rubner-Institut zahlte hieraus Ausgaben für Repräsentation, interne Feierlichkeiten, Geschenke, Tagungen und Dienstreisen. Der Präsident genehmigte sich also mit nicht ausgegebenen Forschungsmitteln einen, nennen wir es einfach: „Repräsentationsfonds“, der den ihm hierfür offiziell zugewiesenen Betrag um ein Vielfaches überstieg – und das alles, während unsere Bauern um ihr Überleben kämpfen, weil sie einem ruinösen Preisdruck auf ihre Waren ausgesetzt sind. Dabei brauchen wir gerade unsere Bauern, um unsere Ernährung in Deutschland sicherzustellen. (Beifall bei der AfD) Sie glauben es nicht? Nun, was
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