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dass Sie in Reden, auch in Beiträgen im Internet die großen Partner der Bäuerinnen und Bauern sind. Aber wenn es darum geht, zu ihnen zu stehen, übrigens zum Beispiel bei dem Thema Direktzahlung oder aber bei dem Thema landwirtschaftliche Unfallversicherung, das die Ministerin vorhin angesprochen hat, dann gehört zur Wahrheit dazu, dass Sie im Haushaltsausschuss den Antrag gestellt hatten, den bisherigen Zuschuss von 180 Millionen auf 100 Millionen Euro herunterzusetzen. Das ist die Wahrheit, und das sollten Sie Ihren Bäuerinnen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2020 () [PBT/W19/00197]
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geschrieben. Er kam gerade aus dem Stall, kurz vor Mitternacht, weil seine Sauen abgeferkelt hatten – keine Arbeitszeitbegrenzung –, und er schrieb mir: Vielleicht klang ich sehr negativ, aber ich bin leidenschaftlicher Landwirt, und ich will es bleiben. – Meine Damen und Herren, das liegt auch in unserer Hand. Wir haben dafür mit diesem Haushalt die Vorlage gemacht. Bitte stimmen Sie diesem zu! Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsidentin Claudia Roth: Vielen Dank, Gitta Connemann. – Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2020 () [PBT/W19/00197]
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war, sah sich getäuscht. Hunderte feierten den Täter und verhöhnten das Opfer. Inzwischen soll sogar eine Straße nach ihm benannt worden sein. Gleichzeitig nehmen wir zur Kenntnis, dass leider nicht nur in Frankreich, sondern auch in Deutschland, mitten in Berlin, das Opfer verhöhnt wurde und die Tat verharmlost worden ist. Nach und nach wird auch deutlich, dass die Schweigeminute, die an vielen Schulen dankenswerterweise durchgeführt worden ist, viel öfter, als bisher geahnt, gestört worden ist. Meine Damen und Herren, all das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2020 () [PBT/W19/00197]
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des Abg. Markus Paschke [SPD] – Margit Stumpp [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber eine sehr einseitige Sicht der Dinge!) Erstens. Wir haben sehr früh die steuerliche Forschungsförderung gefordert. Wir waren die erste Fraktion, die Sie daran erinnert hat, dass wir das in dieser Legislaturperiode umsetzen sollten. (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU) Sie haben es in Ihrem Koalitionsvertrag stehen, haben aber nichts gemacht. Zweitens haben wir daran erinnert, dass wir die Grundlagenforschung zur Kernenergie stärken müssen. (Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2020 () [PBT/W19/00197]
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gefestigte Deutschkenntnisse zu besitzen? (Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Wer stellt die Landesregierungen?) Diese Frage muss aber in den Landesparlamenten gestellt und auch dort beantwortet werden. Kommen wir aber zum Bereich des Wissenschaftssystems und der Forschung, in den ein Großteil des Geldes, das das Parlament zur Verfügung stellt, reingeht. Der Bund fördert eine breite Palette von Wissenschaftsdisziplinen: Quantentechnologie, künstliche Intelligenz, Wasserstofftechnologie, Polarforschung, Impfstoffforschung, Bioökonomie – Frau Christmann –, Materialforschung, und das geht bis zur Erforschung des Universums. Wenn man das in einem Satz zusammenfassen will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2020 () [PBT/W19/00197]
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Linken, einen parteiübergreifenden Konsens, dass hier etwas getan werden muss; aber es passiert nichts. Wir haben das elternunabhängige BAföG vorgelegt, (Nicole Gohlke [DIE LINKE]: Ja, das ist doch ein Schmarrn! Das ist doch der Einstieg in die Elitenförderung!) ein Konzept, das junge Menschen unabhängig davon macht, aus welcher Situation sie kommen, und sie in die Lage versetzt, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen. Das ist unser Vorschlag, um die soziale Mobilität in unserem Land zu erhöhen. Von Ihnen, liebe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2020 () [PBT/W19/00197]
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Mittel nicht ab; für eine Wasserstoffunion ist bisher noch kein einziger Vertrag abgeschlossen. Für uns Freie Demokraten gilt: Wie sozial ein Staat ist, zeigt sich nicht im Sozialetat, sondern in den Chancen, die er bietet. Und es gilt: Ein Land, das in Innovation, in Forschung investiert, investiert in die eigene Zukunft. Wir haben unsere Konzepte vorgelegt. Dem Haushalt werden wir nicht zustimmen. (Beifall bei der FDP) Vizepräsidentin Claudia Roth: Vielen Dank, Bettina Stark-Watzinger. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Swen Schulz. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2020 () [PBT/W19/00197]
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kräftige Förderung hat das Ergebnis mindestens begünstigt. (Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Na ja!) Das zeigt, wie wichtig und erfolgreich unsere Politik ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Nun konnte ich das bei der ersten Lesung natürlich nicht wissen. Was ich allerdings für die parlamentarischen Beratungen schon im Sinn hatte, war, dass wir den Entwurf der Bundesregierung noch etwas verbessern können. Aber ganz ehrlich: Was wir dann tatsächlich gemeinsam geschafft haben, hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2020 () [PBT/W19/00197]
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dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD) Es ist schon gesagt worden: Es ist viel Geld zur Verfügung gestellt worden. Frau Karliczek, Sie haben vom Bundestag 5 Milliarden Euro für den DigitalPakt bekommen, und Sie schaffen es nicht, das Geld sinnvoll in die Schulen zu bringen. Das ist ein Armutszeugnis. So darf das nicht weitergehen. (Beifall bei der LINKEN) Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat den Zugang zu Lernmitteln untersucht. Das Ergebnis ist eindeutig: Während des Lockdowns im Frühjahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2020 () [PBT/W19/00197]
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sowie bei Abgeordneten der SPD) Anja Karliczek, Bundesministerin für Bildung und Forschung: Liebe Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Stärke unserer Forschung gibt uns in diesen schwierigen Zeiten Grund zu Hoffnung und Zuversicht. Das gilt für die Impfstoffforschung, das gilt aber auch für den Forschungsstandort Deutschland und seine Strahlkraft in der Welt. Gestern Abend hat Emmanuelle Charpentier den Chemienobelpreis erhalten. Sie hat sich bereits vor Jahren für das Forschen in Deutschland entschieden, und sie hat gemeinsam mit ihrer Kollegin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2020 () [PBT/W19/00197]
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für die Forschung zu Antibiotikaresistenzen. Es wird zunehmend zu einer großen Gefahr, dass wir keine Antibiotika oder kaum noch Antibiotika haben, die helfen. Deshalb ist genau dieser Schwerpunkt wichtig; denn viele Menschen versterben eben auch an diesen resistenten Keimen. Wer das selbst schon einmal erlebt hat – jemand liegt im Krankenhaus, hat eine Infektion, und es gibt keine Hilfe mehr –, der weiß, dass dieser Punkt elementar wichtig ist. Ich bin sehr stolz darauf, dass wir hier jährlich 35 Millionen Euro investieren. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2020 () [PBT/W19/00197]
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Weg gebracht. Auch dafür herzlichen Dank an alle, die sich daran beteiligt haben! Wir haben eine Nationale Demenzstrategie. Es ist jetzt auch wichtig, dass wir hier die Forschung vorantreiben. Nicht unterschlagen will ich auch das Universitäre Herzzentrum hier in Berlin, das wir mit 100 Millionen Euro sichern. Auch das ist ein ganz wichtiger Punkt. Bis zum Jahr 2028 können wir hier diese Förderung möglich machen. Auch dafür herzlichen Dank! (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Insgesamt wird
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denn?) Toll, was Sie da fordern! Eine Unbedenklichkeitsprüfung für digitale Lehrmittel, (Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Ja!) die Einbindung innovativer EdTechs, (Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Jawohl!) eine Whitelist für Tools und für Apps. (Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Wird immer besser!) Nur, das steht ja alles schon in unserem Antrag vom Juni, den Sie im Oktober abgelehnt haben. Und jetzt schreiben Sie ab, (Beifall bei der FDP) Sie Copycats! (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Wenn der Herr schon kein
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das Thema „Luftfilter an den Schulen“ haben Sie den ganzen Sommer verpennt. (Zuruf des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) So viel Wind, wie Sie jetzt machen, da könnte man meinen, Sie verwechseln Luftfilter mit dem päpstlichen Flabellum aus Pfauenfedern, das die Häupter früherer Pontifexe gekühlt hat. (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Gabriele Katzmarek [SPD]: Oh Mann!) So liest man auf der CDU/CSU-Homepage: „Wirksam filtern statt frieren“. (Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Mannomann!) Dabei ist die Realität vieler Schüler genau
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der zentralen Leitbilder, die wir seit 2005 – seit inzwischen 15 Jahren – leben: Exzellenz, Internationalisierung, Verlässlichkeit und Langfristigkeit, Bund-Länder-Pakte, die die Strukturen nachhaltig verändern, und natürlich auch mehr Geld ins System, mehr Geld für die Breite und die Spitze unserer Wissenschaft, das heißt Priorität für Forschung und Bildung in unseren Haushalten. Zu den Leitbildern im Einzelnen: Leitbild 1: Exzellenz. Deutschland war vormals die führende Wissenschaftsnation, und es waren die Nazis, die diese Wissenschaftskultur, diese Exzellenz, letztendlich zertrümmert haben mit dem Ergebnis, dass
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diskutiert haben, stehen 6,5 Milliarden Euro im Haushalt. Zum Pakt für Forschung und Innovation – die Ministerin hat es zu Recht angesprochen –: Wo sonst auf der Welt gibt es Derartiges, dass die außeruniversitären Forschungseinrichtungen für zehn Jahre einen Zuwachs garantiert bekommen, das heißt, 120 Milliarden Euro für diese zehn Jahre garantiert bekommen? Und das ist nur die Grundfinanzierung. Das heißt nicht, dass durch die Projektfinanzierung nicht noch zusätzliches Geld darüber hinaus hinzukommt. Das ist ein sicherer, verlässlicher Aufwuchs, der eine super Grundlage
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Das ist die Situation, und das zu verändern, wäre jetzt die Aufgabe von Politik. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Virus hat die ungleichen Bedingungen ja noch mal ungleicher gemacht. Das gilt zum Beispiel fürs Homeschooling, das benachteiligte Kinder noch weiter benachteiligt, weil es natürlich einen Unterschied macht, ob es einen guten Laptop und einen eigenen ruhigen Arbeitsplatz gibt und ob die Eltern bei den Aufgaben vielleicht helfen können. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Auf einmal!) Das gilt
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Bauen Sie die Schulsozialarbeit auf, und stellen Sie eine gute Verpflegung an Kitas und Schulen sicher! (Beifall bei der LINKEN) Denn damit bekämpft man die soziale Spaltung. (Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Das machen doch die Länder selber nicht!) – Gehen Sie das endlich mal an, statt sich ständig hinter dem Bildungsföderalismus zu verstecken. (Lachen des Abg. Tankred Schipanski [CDU/CSU]) – Sie verstecken sich dahinter. An all diesen Stellen, die ich gerade genannt habe, könnte der Bund helfen, und das wäre dringend notwendig
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Öffnung des BAföG; das wäre jetzt die richtige Maßnahme. (Beifall bei der LINKEN) Kolleginnen und Kollegen, die Bildungspolitik hat einen anderen und einen größeren Stellenwert in unserer Gesellschaft verdient, als die Große Koalition ihr hier einräumt. Spätestens jetzt gilt es, das Bildungssystem zum Hebel für soziale Gerechtigkeit zu machen. Vielen Dank. (Beifall bei der LINKEN – Martin Reichardt [AfD]: Das ist wie bei „Willi Schwabes Rumpelkammer“! Das ist ja nicht wahr! – Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Besser wäre schnelles Denken als schnelles Reden
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haben offenbar nichts mehr vor im Bereich der Wissenschaft. Das ist ziemlich fatal; denn wir reden heute hier hoffentlich über die Dinge, die in der Zukunft passieren sollen. Dafür sind jetzt 20,8 Milliarden Euro im Haushalt vorgesehen. Das ist Geld, das wir in der Tat dringend brauchen. Wie dringend, das haben wir ja gerade in diesem Jahr gesehen: Plötzlich schreien alle nach den Prognosen zur Entwicklung der Pandemie. Alle wollen dringend einen Impfstoff haben. Analysen der Bildungsforschung zu den Schulschließungen sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2020 () [PBT/W19/00197]
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Aber solches Krisenmanagement ersetzt natürlich keine verlässliche digitale Infrastruktur, die die Hochschulen dringend brauchen. Führen Sie endlich eine Digitalpauschale ein, die nicht nur von uns, sondern auch von der Hochschulrektorenkonferenz und der Expertenkommission Forschung und Innovation gefordert wird. Packen Sie das endlich an! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zweites Beispiel: die Wissenschaftskommunikation. Auch da hat die Wirklichkeit Sie überholt, Frau Karliczek. Sie riefen am Anfang Ihrer Amtszeit, die Wissenschaft müsse sich besser erklären. Heute erklärt sich die Wissenschaft jeden Tag in
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Anfang Ihrer Amtszeit, die Wissenschaft müsse sich besser erklären. Heute erklärt sich die Wissenschaft jeden Tag in Talkshows, in Politrunden. Wir wissen alle, was ein R-Wert ist und was Aerosole sind. Nur, was Ihr großer Wurf in der Wissenschaftskommunikation ist, das wissen wir immer noch nicht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hier braucht es endlich ein umfassendes Konzept für starke Orte der Wissenschaftskommunikation und 20 statt 2 zusätzliche Millionen, wie sie jetzt vom Haushaltsausschuss beschlossen wurden. Das ist zu wenig. Drittes
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Innovationsland. Gehen Sie mal auf die Seite des BMBF; da finden Sie ein entsprechendes Faktenblatt. Zum Impfstoff wurde heute viel gesagt. Zum PCR-Test, der hier an der Charité von Professor Drosten entwickelt wurde, wurde viel gesagt. Das CISPA, unser IT-Sicherheitsinstitut, das Helmholtz-Zentrum in Saarbrücken, liegt auf Platz eins beim Thema Cybersicherheit. Wir gehen weiter: Der Supercomputer in Jülich ist Nummer eins in Europa. Wir gehen weiter zum Thema Patente: 2017 wurden 398 weltmarktrelevante Patente pro 1 Million Einwohner angemeldet, das ist
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guten Vorschlag erarbeitet. Kollege Sattelberger hat ihn zitiert. Aber, Kollege Sattelberger, das haben wir mit Sicherheit getan, ohne einen FDP-Antrag zu lesen, ohne Pfauenfedern, ohne himmlisch Manna und ohne Speck. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ungleichgewicht zwischen der universitären Forschung und der außeruniversitären Forschung müssen wir bremsen; das ist ein richtiger Hinweis. Das machen wir nur schon seit vielen, vielen Jahren. Ich denke hier an den Artikel 91b des Grundgesetzes, das Kooperationsgebot, die vielen Bund-Länder-Vereinbarungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2020 () [PBT/W19/00197]
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ungleichgewicht zwischen der universitären Forschung und der außeruniversitären Forschung müssen wir bremsen; das ist ein richtiger Hinweis. Das machen wir nur schon seit vielen, vielen Jahren. Ich denke hier an den Artikel 91b des Grundgesetzes, das Kooperationsgebot, die vielen Bund-Länder-Vereinbarungen, die wir hier schließen. Schauen Sie doch mal direkt in den Haushalt, was die Fachhochschulen betrifft: noch mal Sondergelder, noch mal Sonderprogramme und der ganz wichtige Haushaltsvermerk bei der DFG, dass jetzt auch entsprechende Mittel an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2020 () [PBT/W19/00197]