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unterstützenswert gefunden hätte. Aber zur Haushaltsdebatte gehört auch immer, dass man die finanziellen Enden tatsächlich zusammenkriegt, und das sehe ich an vielen Stellen eben nicht. Deswegen können wir den Oppositionsanträgen auch nicht zustimmen. Ein besonderes Exemplar unseriöser Finanzierung, wenn ich das so sagen darf, finden wir tatsächlich bei der FDP. (Grigorios Aggelidis [FDP]: Das sagt ausgerechnet die SPD!) Es gibt von der FDP den Vorschlag – das hören wir in allen Debatten –, dass sie den Solidaritätszuschlag für die Superreichen streichen will; das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2020 () [PBT/W19/00197]
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da ist, und wenn der Bedarf wieder da ist, dann wieder Geld zu beantragen, statt es in Sondervermögen zu parken? 750 Millionen Euro liegen dort – von der FDP unterstützt, Herr Röspel! (Beifall bei der FDP) René Röspel (SPD): Wenn Sie das so im Streichungsantrag begründet hätten, dann könnten wir ja noch darüber sprechen. (Zurufe bei der FDP: Ah!) Aber lesen Sie die Begründung dieses Streichungsantrags zu den 500 Millionen Euro. Dort steht ausdrücklich, dass Sie nicht die Notwendigkeit sehen, dass sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2020 () [PBT/W19/00197]
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Ihren Antrag anders begründen müssen. Aber da steht klar drin: Diese 500 Millionen Euro sind nicht in der Zuständigkeit des Bundes, das müssen die Länder machen, und zu häufig gibt es eine Vermischung zwischen den föderalen Zuständigkeiten. – Deswegen kann ich das nur so verstehen – und jeder andere sicherlich auch –, dass Sie diese 500 Millionen Euro nicht zur Verfügung stellen wollen. (Beifall bei der SPD) Gut. Dann kriege ich heute Mittag einen Antrag von der FDP auf den Tisch gelegt, wo es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2020 () [PBT/W19/00197]
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als eine Voraussetzung solide, tragfähige Haushalte. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der Fiskalvertrag - all dies dient diesem Ziel. Der nächste Schritt ist übrigens - um auch das zu erwähnen, weil gelegentlich gesagt wird, wir würden von einer Maßnahme zur nächsten gehen; aber das alles hat Konzept und Sinn -, neben der Bekämpfung der Ursachen in den Mitgliedstaaten, neben der Schaffung einer dauerhaften Stabilitätsunion, eine zentrale Maßnahme zur Bekämpfung von Ansteckungsgefahren. Wir haben für die systemrelevanten Banken in Europa sichergestellt, dass sie alle über genügend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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des Monats zu treffen. Das werden wir morgen und übermorgen in Kopenhagen tun. Ich werde mit dem Vorschlag in diese Beratungen gehen - den haben wir in dieser Woche sehr intensiv miteinander besprochen -, dass wir entgegen dem, was im Vertragsentwurf steht, das Ausleihvolumen des ESM in Höhe von 500 Milliarden Euro nicht dadurch reduzieren, dass wir die in den bisherigen Programmen für Irland, Portugal und Griechenland vereinbarten Hilfszahlungen von den 500 Milliarden Euro abziehen oder - wie es in der Sprache des Vertrages
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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erfüllen. Deswegen ist es wichtig, dass wir klar und verlässlich erklären, warum wir welche Entscheidungen treffen. Mit den Entscheidungen, für die wir heute die Gesetzgebungsverfahren eröffnen, gehen wir einen entscheidenden weiteren Schritt, um unsere europäische Währung dauerhaft stabil zu machen, das Vertrauen der Finanzmärkte zurückzugewinnen und damit eine Voraussetzung zu schaffen, dass wir auch weiterhin solides Wirtschaftswachstum als Grundlage von sozialer Sicherheit haben. Dazu bitte ich Sie um Ihre Unterstützung. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Präsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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wir in der Vergangenheit eine Opposition waren, die mit Verantwortung umzugehen wusste, (Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Volker Kauder [CDU/CSU]: Stimmen Sie zu?) werden wir uns die Sache nicht leicht machen. Wir wollen ein Europa, das neues Wachstum schafft. Wir wollen ein Europa, das Werte schöpft und nicht nur Wurmfortsatz der Finanzmärkte ist. Ich sage Ihnen ganz klar: Was wir nicht hinnehmen werden, ist ein Europa, in dem jeder zweite Jugendliche arbeitslos ist. Das geht nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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mit Verantwortung umzugehen wusste, (Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Volker Kauder [CDU/CSU]: Stimmen Sie zu?) werden wir uns die Sache nicht leicht machen. Wir wollen ein Europa, das neues Wachstum schafft. Wir wollen ein Europa, das Werte schöpft und nicht nur Wurmfortsatz der Finanzmärkte ist. Ich sage Ihnen ganz klar: Was wir nicht hinnehmen werden, ist ein Europa, in dem jeder zweite Jugendliche arbeitslos ist. Das geht nicht, und das ertragen wir miteinander nicht. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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eine einzige nationale Strukturreform, die Sie sich zuschreiben können? Keine einzige! (Beifall bei der SPD) Als Sie gemeinsam 1998 aus der Regierung gegangen sind, Herr Fricke, (Otto Fricke [FDP]: Jetzt sind wir schon bei 98, okay!) hatten wir ein Rentenrecht, das uns auf einen Beitragssatz von 26 Prozent katapultiert hätte. Ohne uns säßen Sie heute tief im Dreck. Seien Sie also ruhig, was die Wettbewerbsfähigkeit angeht! (Beifall bei der SPD - Widerspruch bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Sigmar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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Reden über Verwendungszweck und Kofinanzierungsregeln darf es keine Tabus geben. Wir müssen die Ausleihkapazität der Europäischen Investitionsbank erhöhen. Wir müssen auch ernsthaft über Projektbonds reden, und wir brauchen Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Wenn Sie der Meinung sind, das alles brauchten wir nicht, dann werden Sie die Menschen verlieren; das garantiere ich Ihnen. (Beifall bei der SPD) Herr Schäuble, die Schaffung von finanziellen Ressourcen ist nicht einfach; das weiß ich. Wir gehören ja zu denjenigen, die schon ein bisschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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FDP nach wie vor abseitssteht, sich bei der Besteuerung der Finanzmärkte ziert, dafür aber halbgare Vorschläge macht wie zum Beispiel die Übernahme der britischen Stempelsteuer. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, was Sie da vorschlagen. Das ist nämlich ein Modell, das vor allen Dingen Kleinanleger trifft, das aber gerade Derivate und andere gefährliche Finanzmarktprodukte außerhalb der Besteuerung lässt. Wer solche Vorschläge macht, der kann nicht erwarten, dass er in Übereinstimmung mit den Erwartungen der Menschen in diesem Land handelt. Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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bei der Besteuerung der Finanzmärkte ziert, dafür aber halbgare Vorschläge macht wie zum Beispiel die Übernahme der britischen Stempelsteuer. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, was Sie da vorschlagen. Das ist nämlich ein Modell, das vor allen Dingen Kleinanleger trifft, das aber gerade Derivate und andere gefährliche Finanzmarktprodukte außerhalb der Besteuerung lässt. Wer solche Vorschläge macht, der kann nicht erwarten, dass er in Übereinstimmung mit den Erwartungen der Menschen in diesem Land handelt. Das ist meine schlichte Analyse. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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Märkte gefesselt bleiben. Wir werden uns unsere Entscheidung nicht leicht machen. Ich finde, auch Sie dürfen sie sich nicht leicht machen. Klarheit und Wahrheit sind jetzt gefordert. Nur dann kann der Deutsche Bundestag in seiner Gesamtheit verantwortlich entscheiden. Wie genau, das liegt auch in Ihrer Hand. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Präsident Dr. Norbert Lammert: Rainer Brüderle ist der nächste Redner für die FDP-Fraktion. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Rainer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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und ihrer frei gewählten Parlamente. Dieser Vertrag wird die Situation in den EU-Staaten grundlegend verändern, auch und in besonderer Weise in Deutschland. Zunächst zur Frage des Grundgesetzes. Im Vertrag ist keine Kündigungsmöglichkeit vorgesehen. Dann ist eine Kündigung nur nach Völkervertragsrecht, das heißt nach der Wiener Vertragsrechtskonvention zulässig. Die dort geregelten Voraussetzungen wie die Unmöglichkeit der von Deutschland geforderten Leistung oder die grundlegende Änderung sämtlicher Umstände werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit niemals eintreten. Damit bliebe nur die Möglichkeit, dass sich alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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und Grüne eingeladen. Die waren mit unserer Ausgrenzung wie immer einverstanden. Vielleicht lohnte es sich auch für Sie, über diese Verfassungsfragen ernsthaft nachzudenken. (Beifall bei der LINKEN) Höchstwahrscheinlich werden Sie meine diesbezüg-lichen Ausführungen ignorieren, aber es könnte sein, dass wir das eines Tages, dann aber alle zusammen, sehr teuer bezahlen müssen. Über föderative europäische Strukturen darf man selbstverständlich nachdenken, aber dann muss es sich um ein soziales, ein freiheitliches, ein demokratisches und ein ökologisches Europa der Bevölkerungen handeln. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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Billion Euro. - Dann hafteten wir übrigens schon für fast 600 Milliarden Euro; das möchte ich nur nebenbei einmal sagen. Dann tun Sie so, als ob der Haftungsfall nicht eintritt. Aber ich sage Ihnen: Dieser kommt schneller und unerwarteter, als Sie das jetzt glauben. Die ganze Entwicklung spricht dafür. Dann frage ich Sie: Wie wollen Sie das eigentlich -bezahlen? Wovon eigentlich? Wollen Sie einen ganzen Bundeshaushalt ausfallen lassen? Wollen Sie alle Einrichtungen schließen? Merken Sie eigentlich noch, welche irrealen Absurditäten Sie festlegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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nur nebenbei einmal sagen. Dann tun Sie so, als ob der Haftungsfall nicht eintritt. Aber ich sage Ihnen: Dieser kommt schneller und unerwarteter, als Sie das jetzt glauben. Die ganze Entwicklung spricht dafür. Dann frage ich Sie: Wie wollen Sie das eigentlich -bezahlen? Wovon eigentlich? Wollen Sie einen ganzen Bundeshaushalt ausfallen lassen? Wollen Sie alle Einrichtungen schließen? Merken Sie eigentlich noch, welche irrealen Absurditäten Sie festlegen und unterschreiben? Es ist doch überhaupt nicht verantwortbar, was auf dieser Schiene passiert. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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sie Verluste machen? Na und! Das bezahlen alles die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die Banken haben nichts damit zu tun. Sie haften noch nicht einmal für ihre schlechte Politik. Ich finde das nicht hinnehmbar. (Beifall bei der LINKEN) Erklären Sie das einmal den Bürgerinnen und Bürgern, den Handwerkerinnen und Handwerkern sowie sämtlichen Wirtschaftsunternehmen, die für alle Verluste haften müssen, nur die Banken und die Hedgefonds nicht. Dafür haben wir immer die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die alles übernehmen. Nein, das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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wird. Wenn die jetzt Kredite an Italien, Spanien, Portugal oder Griechenland vergeben, verlangen sie mindestens 4 Prozent Zinsen, meistens mehr. Durch eine Überweisung machen die einen Riesengewinn. Wieso eigentlich? Warum können wir nicht in solchen Situationen sagen: "Dann machen wir das doch lieber -direkt mit einer öffentlich-rechtlichen Bank und geben Staaten in Notsituationen zinsgünstig Kredite"? So würde man nicht noch für einen Verdienst von Banken und Hedgefonds sorgen, wie Sie das organisieren. (Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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die Löhne um 22 Prozent gesenkt werden, wenn in diesem Jahr 15 000 Leute aus dem öffentlichen Dienst und bis 2014 150 000 Leute entlassen werden. In den nächsten drei Jahren werden die Renten um 14 Milliarden Euro gekürzt. - Nein, das, was dort passiert, ist nicht mehr nachvollziehbar. Wollen Sie, dass das Land verelendet? Woher sollen denn Steuereinnahmen kommen, mit -denen die Kredite zurückgezahlt werden? Das ganze Geld ist doch in den Sand gesetzt. Ich glaube, dass Sie Griechenland zahlungsunfähig machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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Geschwätz von gestern?". (Axel Schäfer [Bochum] [SPD]: Konrad Adenauer!) Ich könnte mich lustig darüber machen, dass Alexander Dobrindt erklärt hat, über solche Aufstockungen würde er nicht einmal reden. Aber die schlimme Nachricht für Sie, Frau Bundeskanzlerin, ist: Ich habe Ihnen das schon damals nicht geglaubt. Ich halte Sie für intelligent, und ich halte Sie für zu intelligent, Ihre eigene Propaganda zu glauben. War es eigentlich wirklich klug, den Bürgerinnen und Bürgern diese Wahrheit vorzuenthalten? Ist es klug, nach wie vor die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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Wahrheit vorzuenthalten? Ist es klug, nach wie vor die Folgen dieser Wahrheit den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber zu leugnen? Selbstverständlich ist: Wenn Sie die "Brandmauer", wie Herr Brüderle es genannt hat, erhöhen, wenn Sie dieses Aufblähen fortsetzen, wächst das Haftungsvolumen, das wir, die Bundesrepublik Deutschland, einzugehen haben; es wächst auf rund 400 Milliarden Euro. Es schaffen wohl nur ein Herr Seehofer oder ein Herr Kauder, uns weiszumachen, dass 400 genauso viel wie 211 seien. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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staatspolitischer Verantwortung und SPD-parteipolitischem Kalkül zu entscheiden. Das ist Ihr Thema. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insofern kann ich nur hoffen, dass sich die Vernunft und das Verantwortungsbewusstsein, das ich in der Rede von Frank-Walter Steinmeier gespürt habe, durchsetzen können und nicht das, was der Parteitaktiker Gabriel macht. (Zurufe von der SPD: Oh! - Michael Roth [Heringen] [SPD]: Der hat doch gar nicht geredet!) - Da brauchen Sie gar nicht so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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Da haben Rainer Brüderle und ich vorgeschlagen, dass wir eine Lösung im Umfeld dessen suchen, was die Engländer als Stempelsteuer bezeichnen. (Zuruf des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir haben ausdrücklich gesagt - das will ich hier wiederholen, damit Sie das noch einmal hören, Herr Trittin -, dass wir uns nur eine Lösung vorstellen können, die Derivate mit einbezieht. (Rainer Brüderle [FDP]: Genau so!) Nichts anderes! Das haben wir beide erklärt, und dabei bleibt es auch. (Beifall bei der CDU/CSU und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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und dafür stehe ich - die Europäische Union und die europäische Währung erhalten will. Da muss der Grundfehler, eine Währung, aber ganz unterschiedliche Haushalts- und Finanzpolitiken zu haben, beseitigt werden. Das bedeutet dann natürlich auch zwingend die teilweise Abgabe des Budgetrechts, das wir hier als Königsrecht verstehen. Das bedeutet auf lange Sicht - das hat Frank-Walter Steinmeier deutlich gemacht - eine neue Europäische Union. (Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE]: Ist das mit dem Grundgesetz in Übereinstimmung?) Das bedeutet aber auch eine neue Verfasstheit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]