3,109,059 matches
-
Außenminister Guido Westerwelle!) Wie Sie sich mit der Regierung auseinandersetzen, geschieht aus unserer Sicht in einer Art und Weise, die mit der Sache nichts zu tun hat. Sie sagen, diese Bundesregierung sei der Überzeugung, es gebe nur Schuldenabbau und Haushaltsdisziplin, das Wachstum jedoch würden wir ignorieren. Das ist kompletter Humbug. Seitdem uns Griechenland die Schuldenkrise auf die Tagesordnung gesetzt hat, arbeitet die Bundesregierung an beiden Säulen zur Bekämpfung der Schuldenpolitik. (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wo denn? Wo denn?) Wir wollen Haushaltsdisziplin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
-
verschleiern möchten, entscheiden Sie sich für eine Parallelführung. Ich sage Ihnen: Das ist der ökonomisch schlechte Weg, weil er der teurere Weg ist. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Da kostet uns Europa wieder unnötig Geld, das wir für andere Zwecke ausgeben könnten. Schwarz-Gelb hat in der Euro-Krise bislang immer nur die Kraft zum unbedingt Notwendigen gehabt. Wir Grünen haben einen Kompass; das habe ich Ihnen von dieser Stelle aus schon einmal gesagt. Wir haben bislang die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
-
Deswegen möchte ich Sie im Sinne des lebenslangen Lernens bitten: Stocken Sie den Rettungsschirm am Wochenende richtig auf! Denn wir brauchen einen großen Rettungsschirm, (Dr. Michael Meister [CDU/CSU]: Wie viel darf es denn sein, Frau Hinz?) nicht weil wir das so toll finden, sondern weil wir Spekulationen entgegentreten müssen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Gefahr ist doch nicht, dass jetzt andauernd Länder kommen und unter den Rettungsschirm wollen. Wir sehen doch an Italien, dass das gar nicht der Fall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
-
zu, dass mir diese Bezeichnung nicht allzu sehr gefällt, aber wir alle wissen, was damit gemeint ist. Es ist gemeint, dass sich 25 europäische Länder - nicht nur die Euro-Länder, sondern auch 8 der 10 übrigen Mitgliedstaaten der Europäische Union - verpflichten, das, was wir verfassungsrechtlich verankert haben, nämlich die nationale Schuldenbremse, auch in ihren Verfassungen nicht nur ein bisschen zu beherzigen, sondern fest zu verankern. Wenn wir ehrlich sind: Wer hätte vor einem Jahr gedacht, dass uns das möglich wäre? (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
-
SPD]: So ein Quatsch!) und die anderen Länder auch noch dazu eingeladen -haben, sich in ihrem Haushaltsverhalten auch ein bisschen schlampig zu gebaren, (Joachim Poß [SPD]: Es ist sogar wissenschaftlich untersucht, dass das, was Sie sagen, Quatsch ist!) heute sagen, das, was nun völkerrechtlich vereinbart wird, habe nicht den nötigen Biss, dann ist das alles -andere als glaubwürdig und konsequent. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - -Joachim Poß [SPD]: Es ist wissenschaftlich belegt, dass Sie hier verleumden! Ich kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
-
Merkel, die Bundesregierung und die schwarz-gelbe -Koalition haben sich heillos in den zahllosen roten -Linien verheddert. Auch Sie, verehrte Frau Hasselfeldt, können dieses Knäuel nicht entwirren. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Ich bin gespannt - ich habe eigentlich erwartet, dass Sie das hier vorbringen -, wann der CSU-Sonderparteitag einberufen wird. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD) Herr Seehofer hat ja angekündigt: Wenn diese "rote -Linie" überschritten wird, dann muss die Basis, dann müssen die Delegierten der Christlich-Sozialen Union entscheiden. Wann findet der Sonderparteitag statt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
-
Boot. Insofern sage ich: Sie haben sich an Europa versündigt, Frau Bundeskanzlerin. Sie, meine Damen und Herren von CDU/CSU und FDP, haben sich versündigt. Selbstverständlich wissen wir, die wir uns aus den Klauen der Finanzmärkte befreien wollen, dass wir das nur schaffen, wenn wir Schulden abbauen und die Neuverschuldung reduzieren. Deshalb sollten Sie mit Ihren 34 Milliarden Euro Neuverschuldung in diesem Jahr ganz ruhig und demütig sein, meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen. (Beifall bei der SPD) Wenn die Finanzmärkte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
-
Norbert Barthle (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mehrere meiner Vorredner, vor allem die der Koalition, haben bereits darauf hingewiesen, dass dies eine historische Stunde ist. Wir beraten heute im Bundestag in erster Lesung ein Gesetzespaket, das im Grunde aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus und dem Fiskalpakt besteht. Das sind zwei grundlegende Tragpfeiler einer neuen Stabilitätsarchitektur in Europa. Diese beiden grundlegenden Pfeiler dieser Architektur dürfen nicht beschädigt werden. Ich muss feststellen, dass wir heute eine eigenartige Erfahrung machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
-
mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit herzustellen. Was will ich damit sagen? (Caren Marks [SPD]: Das fragen wir uns auch!) Ist Ihnen von der Opposition eigentlich klar, dass Sie dann, wenn Sie zu diesem Fiskalvertrag zwar Zustimmung signalisieren, aber nur unter Bedingungen, das Signal nach draußen aussenden, dass Sie zwar eigentlich dafür sind, aber so richtig doch nicht; denn wenn man sich innerlich distanziert und die Zustimmung an Bedingungen knüpft, dann distanziert man sich von den Inhalten. Das müsste Ihnen zu denken geben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
-
erstem Redner dem Kollegen Florian Pronold von der SPD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der SPD) Florian Pronold (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heiliger Sankt Florian, verschon' mein Haus, zünd' andere an: Das ist das Sankt-Florians-Prinzip, das unter missbräuchlicher Verwendung meines Vornamens zurzeit an vielen Orten in der Republik Anwendung findet. (Oliver Luksic [FDP]: Heiliger Sankt Pronold!) Wenn es um neue Straßen geht, wenn es um die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene oder wenn es darum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
-
Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Sören Bartol [SPD]: Gut lesen! Lesen bildet!) Nach dem SPD-Konzept hätten wir in der Zukunft zwar mehr Kommunikation, aber es würde wohl kaum noch ein Projekt in vernünftigen Zeitabläufen realisiert werden können, und das auf allen Ebenen: zu Lande, zu Wasser und in der Luft. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Bei meiner Vorbereitung kam mir die Idee, man sollte das, was Sie aufgeschrieben haben, vielleicht einmal in einem SPD-geführten Bundesland als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
-
oder Genehmigungsverfahren bei Großvorhaben besser vorbereiten und helfen, Konflikte frühzeitig beizulegen oder sogar zu vermeiden. Das wird dazu führen, dass wichtige Infrastrukturprojekte am Ende sogar schneller umgesetzt werden, und das trotz oder gerade wegen mehr Öffentlichkeitsbeteiligung. Das ist das Ziel, das wir anstreben. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Das geplante E-Government-Gesetz wird zudem dafür sorgen, dass alle Planungsunterlagen künftig im Internet bekannt gegeben werden. Das bedeutet deutlich mehr Öffentlichkeit für alle Menschen, die sich damit intensiv befassen wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
-
alle Planungsunterlagen künftig im Internet bekannt gegeben werden. Das bedeutet deutlich mehr Öffentlichkeit für alle Menschen, die sich damit intensiv befassen wollen. Wir beglückwünschen im Unterschied zu Ihnen, Herr Pronold, unseren Verkehrsminister Peter Ramsauer zum gestern vorgestellten Entwurf eines Handbuches, das sämtliche Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung beinhaltet. Wir freuen uns darüber, dass der Entwurf auf dem Tisch liegt. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Florian Pronold [SPD]: Das ist ein bunter Katalog!) - Sie werden es auch lesen müssen, damit Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
-
sind die Stararchitekten, Projektleiter und Ministerpräsidenten, die Stuttgart 21 mit Feuer und Flamme, mit Lug und Trug durchgesetzt haben? Weg, noch bevor der eigentliche Bau beginnt. (Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Hallo! Selbst in Stuttgart war das Volk dafür! Nehmen Sie das mal zur Kenntnis! Sie erzählen hier Märchen! Sie sind hier im Parlament! Da sind Sie der Wahrheit verpflichtet!) Mittlerweile liegen gute Vorschläge für eine wirksame Bürgerbeteiligung auf dem Tisch. Wir haben als Linksfraktion eine Studie in Auftrag gegeben und im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
-
CSU]: Wenn die Bürger nicht so abstimmen, wie Sie wollen, wird das Volk beleidigt, oder was ist los?) Der neue Bahnhof schafft nicht mehr als der alte; im Gegenteil: maximal 32 Züge in der Spitzenstunde. (Oliver Luksic [FDP]: Haben die das zu Hause im Hobbykeller ausgezählt oder was? Sind das Hobbyeisenbahner?) Was geschieht jetzt? Wer macht die Verantwortlichen haftbar? Wer überprüft die Richtigkeit dieser vorgeblichen Stresstestgeschichte? Das muss sich ändern. Diejenigen, die die Öffentlichkeit täuschen, die falsche Unterlagen vorlegen, müssen mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
-
Verantwortlichen haftbar? Wer überprüft die Richtigkeit dieser vorgeblichen Stresstestgeschichte? Das muss sich ändern. Diejenigen, die die Öffentlichkeit täuschen, die falsche Unterlagen vorlegen, müssen mit Konsequenzen rechnen. (Beifall bei der LINKEN) Nur so kann das Ungleichgewicht der Kräfte etwas verringert werden, das ansonsten die Bürgerbewegungen erschlägt. Vor allem aber - darüber wurde schon gesprochen - müssen die Bürgerinnen und Bürger über die Weichenstellungen entscheiden können. Nicht nur die konkret projektierte Autobahn, nicht nur die konkrete Landebahn oder der versenkte Bahnhof sollen jeweils zur Debatte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
-
Sie wollen sie aber mitnehmen auf eine Reise, deren Ziel Sie längst bestimmt haben. Es geht aber darum, dass auch die Ziele der Bürgerinnen und Bürger eine Rolle spielen, dass sie bestimmen können, wohin die Reise geht. Nun zum Handbuch, das Sie, Herr Ramsauer, dieser Tage vorgelegt haben. (Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: "Herr Bundesminister Ramsauer" heißt das! So viel Zeit muss sein!) - Herr Bundesminister Ramsauer. (Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: So ist das!) Das Handbuch für Bürgerbeteiligung ist das Gegenteil von dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
-
CSU]: Aber für weniger Infrastruktur! Das ist Ihr Problem!) dass mehr Volksbegehren, Volksentscheide auf allen Ebenen möglich und notwendig sind. Die Bürgerinnen und Bürger sind nicht zu dumm, sich mit den komplexen Fragen zu beschäftigen. Wenn sie es täten, wäre das das Ende einer Infrastrukturpolitik, die sich als Dienstleistung für die Wirtschaft versteht. Besten Dank. (Beifall bei der LINKEN) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Für die FDP-Fraktion hat jetzt das Wort der Kollege Oliver Luksic. (Beifall bei der FDP und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
-
Anhörungstermin, wenn er denn stattfindet. Was erlebt man dort? Dort argumentieren zum Teil hochfachkundige Menschen gegen die Planungen der Behörden - und selbstverständlich wird alles abgeschmettert. Woran liegt das? Das liegt daran, dass im Erörterungstermin eigentlich ein Konsens gefunden werden sollte, das Verfahren aber de facto zeitlich so strukturiert ist, dass es auf Konfrontation ausgelegt ist. Man kann die Behörden ja verstehen. Wenn jemand ein Straßen- oder Schienenprojekt zwei, drei oder vier Jahre aufwendig geplant hat, dann hält er es natürlich nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
-
Ich wollte meine Rede eigentlich ganz anders beginnen; aber der Kollege Hofreiter kommt mir heute aus mehreren Gründen gerade recht. (Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Erster Grund. Was die Regierung zu tun und zu lassen hat, das wissen wir selber am besten. (Sabine Leidig [DIE LINKE]: Eben nicht! Das ist ja das Problem!) Deswegen sind wir ja an der Regierung. (Hans-Joachim Hacker [SPD]: Macht auf Zeit!) Wenn Sie sagen, die Regierung solle Gesetze ändern, dann antworte ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
-
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: Ja, aber dennoch erschöpfend. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Bitte, Frau Hagedorn. Bettina Hagedorn (SPD): Herr Ramsauer, ich konnte der Presse entnehmen, dass Sie im Zusammenhang mit Ihrem Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung das Dialogforum, das in Schleswig-Holstein zur Hinterlandanbindung durch die feste Fehmarnbelt-Querung implantiert ist, als Beispiel lobend hervorgehoben haben. Dazu habe ich eine Frage. Wir beschäftigen uns hier mit einem Antrag der SPD-Fraktion, - Dr. Peter Ramsauer, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: Darauf komme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
-
dem Planungsdialog in diesem Bereich ist. Ich habe mich am 25. Juni letzten Jahres - das war ein Samstag -, ausführlich mit dieser Thematik auseinandergesetzt. Sie wissen das, ich hatte Sie persönlich eingeladen. (Bettina Hagedorn [SPD]: Ich war nicht e-ingeladen!) Das Infozentrum, das wir in Burg auf Fehmarn errichtet haben, lässt wirklich keine Frage offen; es ist vorbildlich. Ich habe an diesem Samstag alle Bürgermeister auf der Strecke von Lübeck bis Puttgarden auf eine Zugfahrt eingeladen. Wir sind in Lübeck gestartet und sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
-
Stadtentwicklung: Okay, dann mache ich es kürzer; ich respektiere das. Aber die Frage gibt viel her. Lob für die Kollegin Hagedorn! (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Dann müssen Sie das in Ihre Rede einbauen, nicht in die Antwort. Dr. Peter Ramsauer, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: Ich werde dann in einer anderen Rede mehr über meine Erlebnisse bei dieser Zugfahrt reden. (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
-
gemacht, dass Bürgerentscheide von manchen hier ganz offensichtlich immer nur dann akzeptiert werden, wenn die Mehrheit das tut, was die Linke will. Das war bei Stuttgart 21 anders. Wir freuen uns ausdrücklich darüber, dass es eine Mehrheit für das Projekt, das so lange umstritten war, gab. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Der Kollege Bartol hat viel Richtiges gesagt. Auch der Antrag der Sozialdemokraten enthält viel Richtiges. Nur: Er unterschätzt und verschweigt, dass sich das deutsche Planungsrecht, das deutsche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
-
Projekt, das so lange umstritten war, gab. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Der Kollege Bartol hat viel Richtiges gesagt. Auch der Antrag der Sozialdemokraten enthält viel Richtiges. Nur: Er unterschätzt und verschweigt, dass sich das deutsche Planungsrecht, das deutsche Verwaltungsrecht und die deutschen Regelungen zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange bei Investitionen nicht nur auf öffentliche Investitionen beziehen, sondern dass sich die gesamte Rechtsetzung der Bundesrepublik Deutschland - das macht es ja auch so schwer; deshalb haben Sie keinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]