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gesagt: Wir wollen eine Beteiligung im Hinblick auf das Ob, den Bedarf. (Bettina Hagedorn [SPD]: Ja! Das gehört doch auch dazu!) - Das gehört unbedingt dazu, geschätzte Frau Kollegin. - Sie haben in Ihrer Frage nur verschwiegen, dass bei dem Projekt, auf das sich Ihre Frage bezog, nämlich die Fehmarnbelt-Querung, längst über das Ob entschieden ist. Es gibt dazu nämlich einen völkerrechtlich bindenden Vertrag zwischen dem Königreich Dänemark und der Bundesrepublik Deutschland. Er trägt die Unterschrift von Wolfgang Tiefensee, in Klammern: SPD. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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Ganz offensichtlich hat es ihnen nicht geschadet, dass sie zu dem Flughafen gestanden haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU) Abschließend ist festzustellen, dass dies ein Posi--tionspapier der Sozialdemokraten ist, das weitestgehend das aufnimmt, was wir in Gesetzen realisieren, das aber leider an manchen Punkten das Kind mit dem Bade ausschüttet und das - das ist eigentlich das Tragischste - so gar nicht zu der Realität passt, die die Sozialdemokraten in den Ländern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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zu dem Flughafen gestanden haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU) Abschließend ist festzustellen, dass dies ein Posi--tionspapier der Sozialdemokraten ist, das weitestgehend das aufnimmt, was wir in Gesetzen realisieren, das aber leider an manchen Punkten das Kind mit dem Bade ausschüttet und das - das ist eigentlich das Tragischste - so gar nicht zu der Realität passt, die die Sozialdemokraten in den Ländern zeigen, in denen sie regieren. Denn Sie haben in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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als auch in Frankfurt und München, wenn es darum geht, Flughafenerweiterungen zu kritisieren und mehr Lärmschutz und auch Alternativen einzufordern. Da haben sich Engagierte zusammengetan. Sie haben sich gefunden und nicht aufgegeben, obwohl ihnen alle Offiziellen sagen: Geht nach Hause, das Ding ist gelaufen. - Diese engagierten Menschen sagen aber: Wir sind die Bürger. Wir sind der Souverän. Deshalb soll unsere Position einbezogen werden in das, was noch folgt. Wir halten diese Position für richtig und für außer-ordentlich wichtig. Eines zeigt sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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der LINKEN - Hans-Joachim Hacker [SPD]: Das steht doch im Antrag drin!) - Richtig. Auf Seite 2 unter "ferner liefen". (Hans-Joachim Hacker [SPD]: Auf neun -Seiten!) Ich will es an einer zentralen Stelle Ihres Antrages haben, damit ich einen Anspruch darauf habe, das zu fordern. Aber Sie müssen all das, was folgt, diesem Grundsatz unterordnen. Insofern ist es wichtig, dass man die Prämisse an den Beginn setzt und dann die daraus abgeleiteten Folgen auflistet. (Hans-Joachim Hacker [SPD]: Sie haben nicht gut gelesen!) Ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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Die Bürgerinnen und Bürger wollen hinterfragen, sie wollen tatsächlich prüfen, ob die unterstellten Annahmen mit der Realität etwas zu tun haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die entsprechenden Unterlagen werden ihnen aber meistens nicht zur Verfügung gestellt. Im "Handbuch Bürgerbeteiligung", das uns hier vorgelegt wurde, wird suggeriert, eine bessere Bürgerbeteiligung sei ohne eine weitere gesetzliche Änderungen auf Basis des geltenden Rechts möglich. Das funktioniert nicht. Ich will es Ihnen am Beispiel Flughafenplanung und Flugroutenplanung deutlich machen. Dort geht es nicht ohne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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der Bevölkerung keine Akzeptanz mehr für Großprojekte erhalten. Wie ist die Situation? Raumordnungsverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfungen und Planfeststellungs-verfahren zum Ausbau und Neubau von Flughafeninfrastruktur finden lange vor Festlegung der Flugrouten statt, sodass die Bewältigung des Lärmkonflikts gar nicht stattfinden kann. Das Raumordnungsverfahren, das letztlich über die Standortwahl entscheidet, sieht überhaupt keine Bürgerbeteiligung vor. Wie das Verfahren beim Hauptstadtflughafen zeigt, ist im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens nicht garantiert gewesen, dass tatsächlich alle betroffenen Gemeinden und alle Bürgerinnen und Bürger beteiligt wurden, die später von den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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hier vorgetragen worden sind, auf, und dies führt dazu, dass sie länger dauern. Damit wird das konterkariert, was man mit einer früheren Bürgerbeteiligung erreichen kann. (Hans-Joachim Hacker [SPD]: Ihre Rede ist nicht schlüssig!) Ein ganz wesentlicher Bereich ist das Umweltrecht, das wir dringend optimieren müssen. Ein problematischer Punkt ist sicherlich das Verbandsklagerecht. Ich sage frank und frei, dass ich kein Freund des Verbandsklagerechts bin. Durch die aktuelle EuGH-Entscheidung zum Kohlekraftwerk Lünen ist das Klagerecht für Umweltverbände stark ausgeweitet worden. Das wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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Öffentlichkeit zu ermitteln". Wir haben heute den Fall, dass mehr Projekte in den Regionen gefordert werden, zum Beispiel Ortsumgehungen; wir haben aber auch den Fall, dass Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden und auch Kommunalpolitiker ein bestimmtes Projekt nicht wollen, das vor 15 Jahren einmal geplant wurde. Praktisches Beispiel: die Ortsumgehung Bad Doberan in Mecklenburg-Vorpommern. Dort gibt es eine Bürgerinitiative gegen die Ortsumgehung. (Gero Storjohann [CDU/CSU]: Wir waren mit dem Petitionsausschuss da!) Dort wird wahrscheinlich nicht mehr gebaut, Herr Minister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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hier vorgetragen worden sind, auf, und dies führt dazu, dass sie länger dauern. Damit wird das konterkariert, was man mit einer früheren Bürgerbeteiligung erreichen kann. (Hans-Joachim Hacker [SPD]: Ihre Rede ist nicht schlüssig!) Ein ganz wesentlicher Bereich ist das Umweltrecht, das wir dringend optimieren müssen. Ein problematischer Punkt ist sicherlich das Verbandsklagerecht. Ich sage frank und frei, dass ich kein Freund des Verbandsklagerechts bin. Durch die aktuelle EuGH-Entscheidung zum Kohlekraftwerk Lünen ist das Klagerecht für Umweltverbände stark ausgeweitet worden. Das wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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Öffentlichkeit zu ermitteln". Wir haben heute den Fall, dass mehr Projekte in den Regionen gefordert werden, zum Beispiel Ortsumgehungen; wir haben aber auch den Fall, dass Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden und auch Kommunalpolitiker ein bestimmtes Projekt nicht wollen, das vor 15 Jahren einmal geplant wurde. Praktisches Beispiel: die Ortsumgehung Bad Doberan in Mecklenburg-Vorpommern. Dort gibt es eine Bürgerinitiative gegen die Ortsumgehung. (Gero Storjohann [CDU/CSU]: Wir waren mit dem Petitionsausschuss da!) Dort wird wahrscheinlich nicht mehr gebaut, Herr Minister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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davon aus, dass er einen Kaufkraftausgleich bekommen hat und netto genauso viel in der Tasche hat, um die gleichen Waren wie zuvor zu kaufen. Das ist aber nicht so. Wir haben einen sogenannten steigenden, einen progressiven Steuertarif. Mit jedem Prozent, das Sie mehr an Einkommen erhalten, zahlen Sie 1,7 Prozent mehr Steuern. Diese kalte Progression wollen wir für die unteren und mittleren Einkommen abschaffen. Wir wollen sie reduzieren. Das ist ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP, und das halten wir heute ein. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Sie haben schon viel versprochen!) Wir bekennen uns im Steuerrecht zum Prinzip der steuerlichen Leistungsfähigkeit, das heißt, wenn jemand ein höheres Einkommen erzielt, dann muss er auch mehr Steuern zahlen. Etwa 40 Prozent der Bevölkerung trauen wir eine steuerliche Leistungsfähigkeit eher nicht zu, deswegen sind etwa 40 Prozent der Bevölkerung von Einkommen- oder Lohnsteuerzahlungen befreit. Wer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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gemacht, dass der steuerfreie Grundbetrag 2012 knapp 1 Prozent über dem steuerfreien Existenzminimum liegt, was 9 Euro ausmacht. Die politische Absicht ist deutlich: Wir wollen diese Entlastung im Hinblick auf die Jahre 2012, 2013 und 2014 durchführen, und Sie versuchen, das aus politischen Gründen zu blockieren. Das wird der Bürger in den nächsten Wochen und Monaten nicht honorieren. (Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ist das jetzt eine Gegenleistung oder keine?) Wichtig in diesem Zusammenhang ist - das ist mir auch persönlich besonders
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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so einiges denken. Für die Konzerne und auch die Hotels war Geld vorhanden. Ich möchte daran erinnern, weil das eine ganz andere Seite aufzeigt. (Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Sie wollen nur ablenken!) Lassen Sie mich noch ein weiteres Argument anführen, das unsere Sensibilität an dieser Stelle ein bisschen illustriert. (Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Nur ein bisschen!) Der Bundesgesundheitsminister Bahr hat in diesen -Tagen ein zentrales Projekt der Regierung vorgestellt, mit dem die Leistungen der Versicherung konsequent auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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den Sie darüber haben, möglicherweise nicht öffentlich wird. (Gisela Piltz [FDP]: Wir glauben, dass die Bürger besser mit Geld umgehen können als Sie!) Ich glaube, die Menschen werden das merken. Dass sozusagen die Restgröße der kalten Progression dafür herhalten muss, das halte ich schon für riskant. Ich will nur eine Zahl nennen: Denjenigen, der ein zu versteuerndes Einkommen von 25 000 Euro hat, entlasten Sie jetzt um 70 Euro im Jahr. Wer 70 Euro durch 12 teilen kann, der weiß, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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Einkommensbereich. Wenn Sie das wollen, dann sagen Sie es doch deutlich, damit die Menschen wissen, wofür Sie stehen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Dann behaupten Sie - auch das tragen die Grünen wie eine Monstranz vor sich her -, das würde die Kommunen belasten. Das würde die Kommunen doch nur dann belasten, wenn Sie das Geld in den Ländern, in denen Sie regieren, in Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg, auf Landesebene abziehen würden. Wenn Sie das, was der Bund als Ausgleich für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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Anpassung alle zwei Jahre nach Veröffentlichung des entsprechenden Berichts vorgenommen wird. Sie ziehen einen Gesetzentwurf locker aus der Tasche und sagen: Wir machen jetzt eine kleine Anhebung, egal ob wir neue Zahlen haben oder nicht. Das ist doch wunderbar. - Nein, das, was Sie machen, ist Quatsch und eigentlich sträflich. (Beifall bei der LINKEN - Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Sagt die PDS!) Ich muss Ihnen auch sagen: Sie haben auf einmal die kalte Progression als großes Thema entdeckt. Die Linke hat hier bereits
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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Veränderungen im unteren Bereich, und oben wollen Sie mehr entlasten, und das sogar noch auf Pump. (Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Oben ist doch gar keine Entlastung!) Nach unserem Vorschlag würden alle mit einem Monatseinkommen von bis zu 5 850 Euro, das entspricht einem Jahreseinkommen von 70 000 Euro, durch eine stärkere Belastung der Einkommen im oberen Bereich entlastet werden. Herr Wissing, weil Sie im Hinblick auf die kleinen und mittleren Einkommen eine dicke Lippe riskiert haben, muss ich Ihnen sagen: Sorgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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Gegenruf des Abg. Joachim Poß [SPD]: Dann stellen Sie doch eine Frage!) Diese Forderung damals kam im Bundesrat vonseiten der Union. (Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Ach was! Erzähl doch nichts!) Betreiben Sie doch keine Geschichtsklitterung! Der Punkt ist: Das Steuergesetz, das Sie auf den Tisch legen, wird dazu führen, dass die Hälfte der Entlastungen bei den oberen 20 Prozent der Steuerpflichtigen ankommt. Aber hier faseln Sie davon, dass es Ihnen um die Bezieher kleiner Einkommen geht. Das stimmt einfach nicht. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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will, dann kann man das auch tun. Man muss das aber so machen, dass man die öffentlichen Haushalte schont. Man kann den Menschen auch klar sagen, um was es geht, und muss nicht mit irgendeiner schiefen Argumentation tricksen, wie Sie das hier getan haben. (Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Sie waren fünf Jahre lang der Defizitsünder in Europa! Hören Sie nur auf mit Haushalt!) Ich möchte abschließend auf den Punkt "kalte Progression" zu sprechen kommen. (Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Endlich! Eine Minute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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zurück. Wir geben ihnen das zurück, was der Staat inflationsbedingt quasi ohne rechtliche Grundlage erhalten hat. (Zurufe von der SPD: Was?) Das ist ein gerechter und leistungsfreundlicher Weg. Unser Prinzip heißt: Besteuerung nach Leistungsfähigkeit - und nicht nach Ideologie, wie wir das gerade von den Grünen gehört haben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Die kalte Progression bedeutet eine jährliche heimliche Steuererhöhung. Das ist das Problem, das wir jetzt lösen. Wir haben außerdem einen Entschließungsantrag eingebracht, der darauf abzielt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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Unser Prinzip heißt: Besteuerung nach Leistungsfähigkeit - und nicht nach Ideologie, wie wir das gerade von den Grünen gehört haben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Die kalte Progression bedeutet eine jährliche heimliche Steuererhöhung. Das ist das Problem, das wir jetzt lösen. Wir haben außerdem einen Entschließungsantrag eingebracht, der darauf abzielt, dass uns ab der 18. Legislaturperiode alle zwei Jahre von der Bundesregierung ein Steuerprogressionsbericht vorgelegt wird, (Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Aber nur für die Einkommensteuer!) der aufzeigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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bisherigen Steuerzahllast dieses Steuerzahlers von 4 328 Euro Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag. Wenn wir 3,4 Prozent zurückgeben, ist das ein wirklich guter Ansatz. Dies sind keine Steuergeschenke, sondern es handelt sich um den Verzicht auf ungewollte, heimliche Steuererhöhungen. Wenn Sie sagen, das Steuergeschenk von 6 Milliarden Euro sei zu hoch, weil dadurch die Schuldenbremse nicht eingehalten werden könne, dann sage ich Ihnen: Das ist grundsätzlich falsch. Das ist das falsche Fazit. Wir sind die Ersten in Europa, die die Schuldenbremse einhalten. (Ingrid
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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Ansinnen, weil wir gar nicht wissen, ob die Betroffenheit, die wir zu spüren glauben, vorhanden ist. Diesem Teil haben wir zugestimmt; wir sind ausdrücklich dafür. Dem anderen Teil können wir aber nicht zustimmen. Es geht darum, ein Problem zu lösen, das im Normalfall gar keines ist. Sie sagen einfach: Wir erhöhen den Grundfreibetrag mit Blick auf den Existenzminimumbericht, der erst Ende 2013 vorliegen wird. Mit Blick in die Zukunft erklären Sie: Es wird wahrscheinlich nötig sein, den Grundfreibetrag zu erhöhen, und
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