3,109,059 matches
-
letzte Mal erklärt hat. Natürlich muss das Existenzminimum steuerfrei bleiben. Das wollen wir alle. Das will das Bundesver-fassungsgericht; es hat uns aufgegeben, diese Vorgabe umzusetzen. Aber wir wollen die Anpassung des Grundfreibetrages nicht unnötigerweise vorziehen. Es gibt überhaupt keinen Grund, das jetzt zu tun. (Beifall bei der SPD) Weil das schon für die Jahre 2013 und 2014 gilt, könnte man vermuten, dass das irgendwie mit den Wahlen zusammenhängt. Die Vermutung steht im Raum: Nach 2014 wird es dies nicht mehr geben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
-
stimmt das. Meine Vorredner haben es schon gesagt: Ein Lediger, der ein Einkommen von 30 000 Euro versteuert, erhält eine Entlastung von 12,50 Euro. Das mag eine ganze Menge für den Einzelnen sein. Wir müssen allerdings schauen: Wie finanzieren wir das eigentlich? Sie sagen: Okay, es gibt keine Mindereinnahmen; wir haben einfach nur weniger Mehreinnahmen. - Nur, diese geringeren Mehreinnahmen von 6 Milliarden Euro haben Sie im Prinzip schon eingespeist: bei der Schuldenbremse, also bei der Konsolidierung des Staatshaushaltes. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
-
Portemonnaies der Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen auswirken. Ich darf Sie an einen Punkt erinnern, den Sie möglicherweise mittlerweile verdrängt haben. Im Jahre 2009 haben Sie unter der Verantwortung eines SPD-Finanzministers, Peer Steinbrück, ein Gesetz auf den Weg gebracht, das mit ungefähr 6 Milliarden Euro das gleiche Entlastungsvolumen hatte. Sie haben damals auch den Tarif nach rechts verschoben. Übrigens haben Sie auch den Spitzen- bzw. Reichensteuersatz nach rechts verschoben. Das machen wir nicht. Aber der entscheidende Unterschied zwischen der damaligen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
-
Werte Kolleginnen und Kollegen! Das war bisher eine recht erhellende Debatte. Wir haben von der Opposition viel gehört, zum Beispiel dass es das Phänomen der kalten Progression überhaupt nicht gebe. (Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Theoretisch, habe ich gesagt, gibt es das sehr wohl! Aber nicht praktisch!) Kritisiert wurde das Verfahren zur Festlegung des Existenzminimums. Die Linke fordert hier 10 Euro Mindestlohn. (Zuruf von der LINKEN: Ja!) Die Abgeltungsteuer wurde thematisiert. Die Grünen wünschen sich 1970 zurück und ziehen über Herrn -Winterkorn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
-
angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Hier ist namentliche Abstimmung verlangt. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Dann ist die Abstimmung eröffnet. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgeben konnte, sie aber abgeben wollte? - Das scheint mir nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.1 Wir setzen die Abstimmungen fort. Unter Buchstabe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
-
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. (Unruhe) - Wenn Sie so nett wären, Ihre Besprechungen anderswohin zu verlegen, dann könnten wir mit der Debatte fortfahren. Ich eröffne die Aussprache und bitte jetzt die Kollegin Bulling-Schröter von der Fraktion Die Linke, das Wort zu nehmen. (Beifall bei der LINKEN) Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Stunde wird von der Mehrheit des Hauses die Solarstromförderung zusammengestrichen. Die Begründung ist, die Umlage für die erneuerbaren Energien würde durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
-
ist dringend notwendig; und dazu brauchen wir Preissignale. (Beifall bei der LINKEN) Und weil wir gerade dabei sind: Den Emissionshandel hält jetzt sogar schon Eon-Chef Teyssen für tot; und das ist sicher kein Linker. "Er kenne kein Unternehmen in Europa, das noch mit dem Ziel investiert, Kohlen--dioxid zu sparen", ist in der taz zu lesen. Da schau her. Dies ist kein Wunder bei den jetzigen CO2-Preisen. Sie liegen bei 7 Euro statt bei den angepeilten 25 bis 30 Euro. Dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
-
eigentlich dem Otto Normalverbraucher einen -Bonus für gestiegene Strompreise? Das tun Sie nicht. Wir wollen eine industriepolitische Unterstützung, die fair ist, die alle leben lässt, die aber auch zielgerichtet ist. (Beifall bei der LINKEN) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt; es ging um den Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression: Abgegeben worden sind 553 Stimmen. Mit Ja haben gestimmt 310, mit Nein haben gestimmt 243, es gab
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
-
Wenn sich Abrissexperten einem Gebäude nähern, entfernen sie nicht nur die Fassade der beiden unteren Etagen, sondern sie zerstören so lange tragende Elemente des Gebäudes, bis die noch bestehenden Säulen so viel Gewicht tragen müssen, dass die kleinste Explosion ausreicht, das gesamte Gebäude zu Fall zu bringen. Irgendwie erinnert mich das an die schwarz-gelbe Energiepolitik: (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Jens Koeppen [CDU/CSU]: Jetzt kommt ein Kelber-Gleichnis!) eine künstliche Erhöhung der Strompreise auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
-
ist jetzt durch die enorme Ausweitung, die Schwarz-Gelb bei den Befreiungen durchgeführt hat, gefährdet. Allein beim Erneuerbare-Energien-Gesetz belaufen sich die Ausnahmen nach Schätzung des Bundesumweltministeriums - die Frau Staatssekretärin ist hier - auf 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Es ist schon wichtig, das zu debattieren; denn als Nächstes soll die Förderung der Solarindustrie zurückgefahren werden, damit die Menschen weniger Umlage für erneuerbare Energien bezahlen. Ich denke, es ist wichtig, dass die Menschen wissen, warum sie eine Umlage in Höhe von 2,5 Milliarden Euro
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
-
Glückwunsch! (Beifall - Ulrich Kelber [SPD]: Vielen Dank!) Das Wort hat nun der Kollege Michael Kauch für die FDP-Fraktion. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Michael Kauch (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema, über das wir heute diskutieren, zeigt sehr eindeutig das Dilemma, in dem die Umweltpolitik steckt, die zwar national oder europäisch gemacht wird, sich aber auf Unternehmen bezieht, die im internationalen Wettbewerb stehen. Wir haben diese Debatte immer wieder: Auf der einen Seite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
-
ganz freiwillig. Ich war in einer großen Metallfirma. Dort sagte man mir: Ja, wir könnten Energie einsparen. Aber, Frau Bulling-Schröter, dann zählen wir nicht mehr zu den energieintensiven Unternehmen, die EEG-Ermäßigung fällt also weg, und dann wird der Strom teurer, das rentiert sich nicht. Wir müssen gemeinsam überlegen, wie wir es schaffen, dass die Unternehmen mehr Energie einsparen. Und wir müssen darauf achten, dass Otto Normalverbraucher nicht die Zeche zahlt. Bei Ihrer Politik wird Otto Normalverbraucher immer zahlen. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
-
richtig: Die energieintensive Industrie gehört zu Deutschland, gehört zu unserer Wertschöpfungskette. Wir müssen alles Notwendige tun - ich -betone das -, damit wir diese Unternehmen im Land halten. Das ist eine Herausforderung. Aber wir müssen uns die Realität genau anschauen. Wir hören, das Strompreisniveau in Deutschland sei zu hoch. Wenn man sich das Börsenniveau, die Börsenentwicklung anschaut, sieht man, dass der Strompreis sowohl im Termin- als auch im Spotmarkt inzwischen unter dem Niveau liegt, das er vor den Ereignissen in Fukushima hatte. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
-
müssen uns die Realität genau anschauen. Wir hören, das Strompreisniveau in Deutschland sei zu hoch. Wenn man sich das Börsenniveau, die Börsenentwicklung anschaut, sieht man, dass der Strompreis sowohl im Termin- als auch im Spotmarkt inzwischen unter dem Niveau liegt, das er vor den Ereignissen in Fukushima hatte. Das heißt, durch die Energiewende gibt es keine Strompreissteigerung. Der Verband der Industriellen Energie - und Kraftwirtschaft - das ist der Lobbyverband eines Teils der energieintensiven Industrie - erstellt einen Strompreisindex. Laut diesem Index liegt der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
-
an der Weltspitze. Wir sind weltweit die Besten, wenn es darum geht, wie viel Energie bezogen auf eine produktive Einheit verbraucht wird. Hier sind wir hervorragend. Hier können wir auch noch besser werden, das ist schon wahr, aber das Risiko, das wir eingehen würden, wenn wir solche Instrumente wie die einsetzen würden, die die Linken per Antrag eingebracht haben, wäre mir viel zu groß. Meine Damen und Herren, wir haben in Deutschland eine kumulative Belastung des Stroms, zum einen durch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
-
haben in Deutschland eine kumulative Belastung des Stroms, zum einen durch die Steuern, zum anderen durch den Emissionshandel, durch die EEG-Umlage und durch die KWK-Umlage. Wir müssen aufpassen, dass wir uns alle miteinander nicht überfordern. Deswegen ist es unser Bestreben, das Bestreben der christlich-liberalen Koalition, dass wir diese Lasten beim Umstieg in der Energiepolitik für die Verbraucher insgesamt und für die deutsche Volkswirtschaft so gering wie möglich halten. Wir reden jetzt von einer Zusatzbelastung durch die EEG-Umlage in Höhe von 3,5
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
-
die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Rosa-Luxemburg-Stiftung macht uns jetzt praktisch Vorschläge, wie in der Wirtschafts- und Energie-politik vorzugehen ist. (Widerspruch bei der LINKEN) Ich wusste gar nicht, dass die Rosa-Luxemburg-Stiftung ein Institut ist, das auf ökonomische Expertisen spezialisiert ist, meine Damen und Herren. Wir brauchen von dieser Stiftung unter der Leitung von Heinz Vietze (Ulrich Kelber [SPD]: Sie haben schon sehr viel Zeit damit verbraten, nicht zum Thema zu sprechen! - Zurufe von der LINKEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
-
und zulasten der Menschen, die hier leben. Wir können eines nicht machen, dass dann, wenn Arbeitslosigkeit entsteht und diese Menschen Hartz IV beziehen, Sie die Ersten sind, die sagen: Die Regelsätze bei Hartz IV müssen steigen. - Das ist ein Ding, das wir nicht mittragen werden. Wir entlassen die energieintensive Industrie auch nicht aus ihrer Verantwortung - das wurde hier mehrfach angesprochen -, was ihren eigenen Energieverbrauch angeht. Es liegt auch im eigenen Interesse der Unternehmen, weniger Energie zu verbrauchen. Denn weniger Energie bedeutet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
-
Verantwortung - das wurde hier mehrfach angesprochen -, was ihren eigenen Energieverbrauch angeht. Es liegt auch im eigenen Interesse der Unternehmen, weniger Energie zu verbrauchen. Denn weniger Energie bedeutet weniger Kosten und bedeutet eine stärkere Position im Wettbewerb. Meine Damen und Herren, das begleiten wir. Wir werden uns nach wie vor politisch dafür einsetzen - zugunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zugunsten der Unternehmer. Die können sich dabei auf uns verlassen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Dr. h. c.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
-
vor, und zum anderen legen wir eine nochmalige Degression um 5 bis 15 Prozent obendrauf, weil der Preisverfall auf dem Markt aufgrund des ruinösen Wettbewerbs durch chinesische Hersteller so ist, wie er ist. (Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Darum machen Sie das in Deutschland kaputt!) Wir achten aber darauf - in Modifizierung des Regierungsentwurfs -, dass diejenigen Investoren, die im Vertrauen auf die bestehende Gesetzeslage Geld in die Hand genommen haben, keine gestrandeten Investments hinnehmen müssen, sondern dass sie die Projekte, die sie in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
-
die Photovoltaik - müssen jetzt Kunden für ihr Produkt finden. (Ulrich Kelber [SPD]: Sie verwechseln gerade Kapazität und Leistung! Das ist für eine Umweltpolitikerin peinlich! Das sind zwei physikalische Größen!) Das ist völlig in Ordnung; das wollen wir. Deswegen muten wir das der Branche auch zu und sagen: Bei Dachanlagen bis 10 Kilowatt ist es vernünftig, bis zu 20 Prozent in den Eigenverbrauch zu gehen, (Rolf Hempelmann [SPD]: Was hat denn die Anhörung dazu ergeben?) und bei größeren Anlagen bis 1 000
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
-
nächsten Jahren brauchen. (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will eine kleine Geschichte erzählen; denn man lernt aus Konkretem. Auf Einladung des Bundeswirtschaftsministers, Herrn Rösler, war ich im Januar beim Konjunkturrat. In diesem Gremium, das im Wachstums- und Stabilitätsgesetz vorgesehen ist, berät der Bundeswirtschaftsminister mit den Wirtschaftsministern der Länder. Wir haben über Konjunktur und Energie geredet. Ich bin seit 30 Jahren in der Politik aktiv, aber ich habe noch nie erlebt, dass übereinstimmend festgestellt worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
-
brauchen, dann Akzeptanz und ein Konsens darüber, welche Energieträger wir in den nächsten Jahren einsetzen. (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Entscheidend ist auch: PV stärkt dezentrale Strukturen. Ich gehöre nicht zu denjenigen, die sagen, das solle alles dezentral ablaufen. Wir brauchen in den nächsten Jahren ein ausgewogenes Verhältnis von dezentralen und zentralen Strukturen. Wir brauchen aber auch dezentrale Angebote, und da ist die Photovoltaik von ganz entscheidender Bedeutung. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
-
zu erreichen. Das ist die Wahrheit. Man muss sich dazu bekennen oder die Ziele entsprechend anpassen; eines von beiden geht nur. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Zweitens zur Investitionspolitik, einem Thema, das mir ganz besonders wichtig ist. Für die Energiewende brauchen wir in den nächsten Jahren massive Investitionen im Bereich der Netze, aber auch im Bereich der fossilen Energieträger. In diesem Zusammenhang stelle ich fest: Die Vorgänge, die sich derzeit in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
-
hinterher und realisieren jetzt, dass ihr Monopol allmählich bröckelt, weil die Bürgerinnen und Bürger selbst zu Stromproduzenten werden. Das kann Konzernlobbyisten nicht gefallen. Die Koalition legt mit ihren Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes seit 2009 ein Hü und Hott an den Tag, das jeden Verbraucher, aber auch die Industrie unnötig verunsichert. Wer heute eine PV-Anlage plant, weiß nicht, mit welchem Satz er den eingespeisten Strom in einigen Monaten vergütet bekommt. So dreht man einer Branche den Hahn ab. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz allein ist natürlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]