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an die Börse geht. Wenn man sich den entsprechenden Paragrafen im EEG, so wie er hier heute beschlossen wird, anschaut, dann sieht man, dass es bei den kleinen Dachanlagen natürlich um den Eigenverbrauch geht. (Rolf Hempelmann [SPD]: Warum nennt ihr das dann Marktintegrationsmodell?) Ich sage ganz deutlich: Es geht um eine Entlastung der Netze und vor allen Dingen um Dezentralität, die gerade die Photovoltaik schaffen soll. Dies soll entsprechend gefördert werden. Deshalb bitte ich Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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er über die Verbraucherinnen und Verbraucher erhebliche Mittel und hat deshalb eine gewisse Gemeinwohlverpflichtung zur Netzentlastung. (Dorothea Steiner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Muss er Strom verschwenden, dass er auf die 20 Prozent kommt?) Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Kollege Kauch, das gehört, wie so oft, in Ihre theoretischen Begründungen, die mit der Lebenswirklichkeit nichts zu tun haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Ein Hausbesitzer, der jetzt in dieses Zwangsvermarktungsmodell kommt, muss zusätzliche
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zweiten Zähler kaufen, der nicht billig ist und über Jahre hinweg Zusatzkosten verursacht. Dadurch wird die Gesamtbelastung durch die Investition erhöht, und die Renditen sinken. Die Anschaffung eines zweiten Zählers ist völlig unnötig; denn der Hausbesitzer wird keine Chance haben, das, was er nicht selbst verbraucht, zu vermarkten. Das haben Sie ja selbst zugegeben. An die Börse - das wissen wir - kann er nicht. Ja, an wen soll er denn verkaufen? An den Nachbarn? Soll er ein Energieversorgungsunternehmen oder so etwas werden
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SPD und Grüne regiert haben, zugebaut wurde. Wir haben also in zwei Jahren mehr als doppelt so viel geschafft, wie Sie in den Jahren Ihrer Regierungszeit zuwege gebracht haben, meine Damen und Herren. (Ulrich Kelber [SPD]: Aber mit dem Gesetz, das Sie von uns übernommen haben und jetzt verändern wollen!) Darum: Sie können zwar reden. Aber von der Realität haben Sie wenig Ahnung. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Der entscheidende Punkt ist: Der Erfolg ist nicht eingetreten, obwohl
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gesunken. Glauben Sie denn, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher bereit wären, doppelt so viel zu bezahlen, obwohl das nicht durch die Marktpreise gerechtfertigt ist? Wir müssen die Kosten der Energiewende im Blick behalten. Die Bürgerinnen und Bürger sind doch bereit, das zu bezahlen. Aber alles, was nicht geboten ist, den Einzelinvestoren zu geben, gehört den Verbraucherinnen und Verbrauchern und nicht Einzelnen, die Kapital haben. Den Bürgerinnen und Bürgern und nicht einigen wenigen gehört die Rendite der Energiewende. (Beifall bei der CDU
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wir nun das Marktintegrationsmodell gesetzlich verankern wollen und nicht mehr 100 Prozent, sondern 80 Prozent des produzierten Stroms vergüten wollen. (Rolf Hempelmann [SPD]: Das ist nur ein Wort!) Jeder normale Produzent muss irgendwann auch einmal anfangen, sich mit dem Produkt, das er herstellt, am Verbraucher zu orientieren, meine Damen und Herren. Das muss auch für diese Technologien gelten. Die Technologien können viel mehr, als Sie ihnen zutrauen. Darum ist Marktintegration genau das Richtige, was wir machen. Das bringen wir nach vorne
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des SPD-Redners. (Dirk Becker [SPD]: Auch CDU-Bundes-länder sind der Ansicht!) - Sie haben die Gelegenheit, sich davon zu distanzieren. Herr Machnig hat vorgeschlagen, heimische bzw. -europäische Produkte gegenüber Importprodukten zu bevorzugen. Ich stelle hier die Frage an die SPD: Haben Sie das schon einmal in Arbeitsplätzen ausgerechnet? Haben Sie schon einmal ausgerechnet, was es kostet, wenn unser Land, das vom Export lebt, das so wettbewerbsfähig ist wie nie zuvor, auf einmal auf Protektionismus setzt? Haben Sie das schon einmal in Wertschöpfung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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distanzieren. Herr Machnig hat vorgeschlagen, heimische bzw. -europäische Produkte gegenüber Importprodukten zu bevorzugen. Ich stelle hier die Frage an die SPD: Haben Sie das schon einmal in Arbeitsplätzen ausgerechnet? Haben Sie schon einmal ausgerechnet, was es kostet, wenn unser Land, das vom Export lebt, das so wettbewerbsfähig ist wie nie zuvor, auf einmal auf Protektionismus setzt? Haben Sie das schon einmal in Wertschöpfung und Arbeitsplätzen ausgedrückt, meine Damen und Herren? (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Ulrich Kelber [SPD
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vorgeschlagen, heimische bzw. -europäische Produkte gegenüber Importprodukten zu bevorzugen. Ich stelle hier die Frage an die SPD: Haben Sie das schon einmal in Arbeitsplätzen ausgerechnet? Haben Sie schon einmal ausgerechnet, was es kostet, wenn unser Land, das vom Export lebt, das so wettbewerbsfähig ist wie nie zuvor, auf einmal auf Protektionismus setzt? Haben Sie das schon einmal in Wertschöpfung und Arbeitsplätzen ausgedrückt, meine Damen und Herren? (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Ulrich Kelber [SPD]: Das hat mit Protektionismus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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an die SPD: Haben Sie das schon einmal in Arbeitsplätzen ausgerechnet? Haben Sie schon einmal ausgerechnet, was es kostet, wenn unser Land, das vom Export lebt, das so wettbewerbsfähig ist wie nie zuvor, auf einmal auf Protektionismus setzt? Haben Sie das schon einmal in Wertschöpfung und Arbeitsplätzen ausgedrückt, meine Damen und Herren? (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Ulrich Kelber [SPD]: Das hat mit Protektionismus nichts zu tun!) Es ist unglaublich, was Sie hier einfach so einmal in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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Energiewende mit ihren Herausforderungen angekommen ist. Man will sie annehmen und nicht zulassen, dass die rechte Seite des Hauses das kaputtmacht. Das ist zunächst einmal begrüßenswert. (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass das wehtut, das verstehe ich. (Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Karneval im März!) Herr Röttgen, allen Ernstes: Mir fehlen eigentlich die Worte bei dem, was Sie hier sagen, was Sie sich selbst in die Tasche lügen. Seit heute hat das Wort Blindleistung für
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und durch Vertrauensschutz. Für die CSU stand immer fest: Vertrauensschutz ist nicht verhandelbar. Deshalb sind wir hier sehr weit gegangen. Ich bin mir sicher, dass mit den Regelungen, die wir jetzt treffen, praktisch jeder, der im Vertrauen auf das Gesetz, das zum 1. Januar in Kraft getreten ist, ein Projekt in Planung hat, der schon im Vorfeld Geld darin investiert hat, dieses Projekt auch umsetzen kann. Auch das ist wichtig für die zukünftige Entwicklung der erneuerbaren Energien. (Beifall bei Abgeordneten der
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Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben offensichtlich ihre Plätze schon eingenommen. Gibt es eine Urne, die noch nicht besetzt ist? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Abstimmung eröffnet. Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgeben konnte? - Noch einige. Wir haben hier vorne ganz viel Platz zum Abstimmen. Man kommt hier vorne auch gut ins Fernsehen. Ist jetzt noch jemand im Saal, der seine Stimme noch nicht abgeben konnte? - Das ist
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und der LINKEN) In den Haushaltsplanungen ist das Betreuungsgeld nicht seriös finanziert. Für 2013 sind 400 Millionen Euro und für 2014 bereits 1,2 Milliarden Euro als globale Minderausgabe zur Finanzierung vorgesehen. Den Haushältern müssten sich da eigentlich die Fußnägel hochrollen, das aber nur am Rande. Was bedeutet in dem Zusammenhang "globale Minderausgabe"? Das bedeutet: Die Bundesregierung weiß nicht, wie sie das Betreuungsgeld finanzieren soll. Das bedeutet auch: Andere Leistungen müssen für die Einführung des Betreuungsgeldes bluten. Wir wissen nicht, welche Leistungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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bedeutet: Die Bundesregierung weiß nicht, wie sie das Betreuungsgeld finanzieren soll. Das bedeutet auch: Andere Leistungen müssen für die Einführung des Betreuungsgeldes bluten. Wir wissen nicht, welche Leistungen das sein werden. Vielleicht ist es das Elterngeld. Es gibt zwar Beteuerungen, das Elterngeld solle nicht angetastet werden, aber wir wissen es nicht. Wir wissen nicht, ob es die Sprachförderung in den Kitas oder die Familienhebammen betreffen wird. Ich finde dieses Vorgehen unverantwortlich. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der
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auffordern, heute mit uns gemeinsam die Notbremse zu ziehen. Machen Sie dem Spuk Betreuungsgeld ein Ende. Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt; es ging um den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien auf den Drucksachen 17/8877
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2013 sollen hierfür 400 Millionen Euro und 2014 bereits 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Die Süddeutsche Zeitung nannte den verabschiedeten Eckwertebeschluss zum Haushalt völlig zu Recht "Buch der vertanen Chancen". Grund dafür ist das - Zitat - "völlig sinnlose Betreuungsgeld", das hier festgeschrieben wird. Wie das Betreuungsgeld im Detail ausgestaltet wird und wie die Gegenfinanzierung aussehen soll, bleibt weiterhin völlig unklar. Ich sage Ihnen: Solide, verantwortungsvolle Haushaltspolitik geht anders. (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es
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die Kinder. Dazu sage ich: Wenn es wirklich so ist, sollten Sie sich eine Studie anschauen, die Ministerin Schröder heute in Berlin vorgestellt hat. Das ist eine Studie des Bundesfamilienministeriums, des Deutschen Roten Kreuzes und des Instituts der deutschen Wirtschaft, das der Linken nicht wirklich nahesteht. Nach dieser Studie könnten fast doppelt so viele Kinder von Alleinerziehenden ein Gymnasium besuchen, wenn sie im Alter von ein bis zwölf Jahren ganztägig betreut würden. Das würde ihre Bildungschancen verbessern. Dem ist nicht viel
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gar nicht. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Caren Marks [SPD]: Gott sei Dank!) Es gibt gute Gründe, bei der Frage des Betreuungsgelds über unterschiedliche Ansätze oder auch über Alternativen zu reden. Natürlich kann man sagen: Das Geld, das wir dafür bereitstellen, nutzen wir lieber, um schneller einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Natürlich kann man auch sagen: Wir wollen das Geld, das wir dafür bereitstellen, an anderer Stelle verwenden, zum Beispiel für eine Beschleunigung des Krippenausbaus. (Caren Marks [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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des Betreuungsgelds über unterschiedliche Ansätze oder auch über Alternativen zu reden. Natürlich kann man sagen: Das Geld, das wir dafür bereitstellen, nutzen wir lieber, um schneller einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Natürlich kann man auch sagen: Wir wollen das Geld, das wir dafür bereitstellen, an anderer Stelle verwenden, zum Beispiel für eine Beschleunigung des Krippenausbaus. (Caren Marks [SPD]: Das wäre sinnvoll!) Die dritte Alternative ist, zu überlegen, wie wir mit den Familien umgehen, bei denen die Eltern gemeinsam entschieden haben, dass
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Das wäre sinnvoll!) Die dritte Alternative ist, zu überlegen, wie wir mit den Familien umgehen, bei denen die Eltern gemeinsam entschieden haben, dass sie ihr Kind bis zum dritten Lebensjahr selbst betreuen wollen. (Katja Dörner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat ihnen das jemand verboten?) Ich glaube, dass es unsere Aufgabe ist, darüber nachzudenken, wie wir ihnen das ermöglichen können. An der Stelle bin ich geneigt, zu sagen, dass es keinen Abwägungsprozess zwischen diesen drei Alternativen gibt. Denn hier wurde sehr schnell deutlich
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Anerkennung erfahren und die Gesellschaft ihnen zeigt, dass wir diese Erziehungsleistung honorieren und sie unterstützen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Darum geht es im Kern. Sie hingegen moralisieren und sagen, dass das weniger wert ist. (Caren Marks [SPD]: Nein, das sagen wir nicht!) Das ist eine Unverschämtheit gegenüber den Eltern, die die Betreuung selbst organisieren wollen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Das ist der entscheidende Punkt in der Debatte. Hier besteht der Unterschied zwischen uns und Ihnen. Ich sage
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der Tasche. Ich sage auch nicht: Egal, wie es aussieht, ich mache da mit. Natürlich habe ich konkrete Vorstellungen davon, was ich mir wünsche. (Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erzählen Sie doch mal, wie Sie das gegenfinanzieren werden! Erzählen Sie das den Eltern!) Nach meinem Verständnis sollte es beiden Elternteilen möglich sein, arbeiten zu gehen, auch wenn sie die Betreuung ohne staatliche Institutionen organisieren. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Das wäre eine Möglichkeit. Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Herr Kollege, Frau Ziegler
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grob überschlagen, 2 000 Stunden im Jahr. Das ist ein Viertel des Jahres. Selbst wenn ich in Rechnung stelle, dass das Kind nachts schläft, und diese Zeit von der Erziehungsleistung abziehe, würde ich die kühne Behauptung aufstellen, dass ein Kind, das Vollzeit eine Betreuungseinrichtung besucht, mindestens 50 oder 60 Prozent des Jahres von seinen Eltern erzogen wird. Wollen Sie nicht auch diesen Eltern eine Anerkennung zuteilwerden lassen, indem Sie die Regelung treffen, dass sie die Hälfte des Betreuungsgeldes bekommen? Wenn es
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und der Unternehmensverbände anschließen. Es kann ja angehen, dass Sie diese als Lobbyisten bezeichnen, Herr Tauber. Wir machen das aber nicht ausschließlich. Vielmehr hoffe ich, dass Sie sich den Argumenten von Frau von der Leyen anschließen. Sie hat nämlich gesagt, das Betreuungsgeld sei eine bildungspolitische Katastrophe. Sie sollten sich einmal daran erinnern, was Ihre eigenen Leute zu diesem Thema sagen. Sie haben nun die Chance, diesen Worten Taten folgen zu lassen. Wir stimmen dem Gesetzentwurf der Grünen zu, weil er auch
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