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Beifall bei Abgeordneten der FDP) Sibylle Laurischk (FDP): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir heute über das Betreuungsgeld diskutieren, dann müssen wir uns auch den gesellschaftlichen Realitäten stellen. Wir haben seit einigen Jahren ein neues Unterhaltsrecht, das insbesondere Frauen nach einer Scheidung auferlegt, zu arbeiten. Das heißt, wir haben die klare Zielsetzung, dass die Berufstätigkeit von Frauen gewünscht ist. Insofern ist zu überlegen, ob der Weg, der mit dem Betreuungsgeld gewiesen werden soll, nämlich zu Hause zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Ergebnis der Finanzkrise im Jahr 2008 war die Erkenntnis, dass wir Finanzmärkte nur noch europäisch regulieren können, und zwar deswegen, weil Finanzmärkte leider nicht an Ländergrenzen haltmachen können. Noch besser wäre es gewesen, das Ganze international zu regeln. Das ist aber leider nicht gelungen. Europäische Regulierung bedeutet aber auch, dass wir eine europäische Aufsicht brauchen. Genau so eine Aufsicht ist im Jahr 2010 für das Jahr 2011 auf den Weg gebracht worden. Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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das ist ein wichtiger Ansatz in unserem Antrag. Es geht aber noch weiter. An dieser Stelle wird es vielleicht etwas kompliziert, aber für uns als Parlamen-tarier sehr interessant. Wir haben den europäischen -Aufsichtsbehörden eigentlich nur zugewiesen, die Anwendung von Recht, das andere gesetzt haben, zu beaufsichtigen. Was wir momentan erleben, ist aber eine -andere Entwicklung: Im europäischen Gesetzgebungsprozess werden Vorlagen vom Rat, von der Kommission und leider auch vom Parlament nur noch so aufgebaut, dass ein grober Rahmen gesetzt wird und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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Aussagen von Herrn Wissing erinnern - er ist gerade nicht anwesend -, der im Finanzausschuss deutlich gemacht hat: Dies ist unser wichtigstes Reformvorhaben zur Regulierung der Finanzmärkte. Wir müssen feststellen: Sie sind mit dieser Position krachend gegen die Wand gefahren. Dieses Vorhaben, das ich eben beschrieben habe, war schon damals falsch. Dies haben wir als Sozialdemokraten von Anfang an deutlich gemacht. (Beifall bei der SPD - Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Andere auch!) - Genau, andere auch. Ich frage die Koalition: Warum gibt es eigentlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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Januar 2011, stand im Handelsblatt unter dem Titel "Streit um Neuordnung der Finanzaufsicht" - ich zitiere -: Die Koalition hat sich auf eine Reform der Finanzaufsicht verständigt, doch wichtige Fragen sind noch nicht geklärt. Experten warnen bereits vor einem Kompetenzgerangel der Aufseher, das im Krisenfall wertvolle Zeit kosten könnte. Jetzt sind wir wieder ein Jahr später, und ich muss feststellen: Sie sind keinen Schritt weitergekommen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie können sich innerhalb dieser Regierung offensichtlich nicht einigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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wir das gelesen haben, ein kleines Problem. Wir haben nämlich beim besten Willen keinen Grund gefunden, diesen Antrag in der allgemeinen Form abzulehnen. (Peter Aumer [CDU/CSU]: Super!) Wenn wir das ganze Thema etwas konkreter diskutieren wollen, dann können wir das morgen tun, wenn wir uns mit unserem Antrag zu diesem Thema befassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ob wir diesen -Antrag beschließen oder ob in China ein Sack Reis -umfällt, ist völlig egal. (Dr. Daniel Volk [FDP]: Sprechen Sie jetzt von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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sich wie ein Elefant im Porzellanladen verhalten hat, aber das ist nicht nur eine Schwäche, sondern auch eine Stärke. Die EBA ist selbstbewusst aufgetreten und hat den Großbanken - nicht den Sparkassen - einen gehörigen Schreck eingejagt. Es ist genau das Auftreten, das wir aus meiner Sicht brauchen. Wenn die Öffentlichkeit und auch die Banken den Eindruck haben, dass die Finanzaufsicht die Finanzinstitute nur mit Samthandschuhen anfasst und mit Wattebäuschchen um sich wirft, dann läuft hier etwas schief. (Beifall bei der LINKEN sowie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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werden können. Die Bundesregierung hat die Konsequenzen aus der Krise gezogen und hat auf europäischer Ebene bei der Umsetzung einer effektiven europäischen Finanzaufsicht mitgewirkt. Vor allem hat sie Wert darauf gelegt, dass eines der tragenden Prinzipien Europas und unserer Gesellschaft, das Subsidiaritätsprinzip, beachtet wird. Für uns als christlich-liberale Koalition ist es ganz wichtig, dass man auf europäischer Ebene einheitliche Regelungen trifft, die auch greifen. Dennoch dürfen die nationalen Eigenheiten nicht vergessen werden. - Deshalb unser Antrag. Wir unterstützen selbstverständlich die Arbeit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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ausgestalten", aber die Eigenheiten Deutschlands berücksichtigen. Das ist lange vor Ihrem Antrag diskutiert worden. Auch da sollte man vielleicht ein bisschen bescheidener sein und nicht immer nur die eigenen Dinge nach vorne stellen. Wir haben ganz bewusst ein Thema gewählt, das wichtig ist. Ich glaube, man muss dieses wichtige Thema gemeinsam diskutieren. Herr Dr. Schick, wenn Sie mir nicht den Rücken zukehren würden, dann würde ich Sie darin unterstützen, dass man bei solchen wichtigen europäischen Themen gemeinsame Wege gehen muss. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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und zu ein bisschen aufpassen, damit man bei diesen Themen gemeinsam in eine gute Zukunft gehen kann. Sie wollen eher den Konflikt herbeireden, als gemeinsam eine Lösung für Europa zu finden. Es muss uns einmal bewusst werden - ich denke mir das bei vielen Diskussionen in diesem Haus -, dass von Ihnen keine konstruktiven Vorschläge kommen, etwa wenn ich mir die Debatte heute Morgen zum Fiskalpakt und zum Stabilitätsmechanismus vor Augen führe. Da muss man konstruktive Beiträge leisten, um Europa in eine gute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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Sicherheitspolitik voranzubringen. Wir als Deutscher Bundestag haben auf Vorlage der Koalitionsfraktionen eine Resolution zu einer parlamentarischen Begleitung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in der Europäischen Union verabschiedet, die vorsieht, dass sich die nationalen Parlamente mit dem Europäischen Parlament zusammensetzen sollen, das gerade im zivilen Bereich - ich betonte bereits die steigende Notwendigkeit - eine starke Rolle spielt und auch spielen sollte. Das kann eine Unterstützung sein für das, was die Regierungen an Bemühungen an den Tag legen, um eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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sehr spärlich genutzt werde. Frau Cramon-Taubadel, ich kann Ihnen nur sagen: Wer mit einem solchen Ansatz herangeht, hat die Dimension des Problems nicht verstanden. (Viola von Cramon-Taubadel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fragen Sie mal Ihre anderen Kolleginnen und Kollegen!) Wenn wir das so machen wie in anderen parlamentarischen Versammlungen, dann werden wir dieser Herausforderung nicht gerecht. Wer schon jetzt skeptisch ist, ob wir - wie alle anderen - das erkennen, und kleine Brötchen bäckt, der wird das Thema verfehlen. Der Druck wird noch wachsen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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nicht mehr in einer bipolaren Welt, sondern wir leben heute in einer multipolaren Welt. Europa soll einer der starken Pole in dieser Welt sein, nicht Deutschland, nicht Frankreich, nicht Großbritannien, nicht Italien, nicht Spanien, nicht Polen, sondern ein gemeinsames Europa, das wir politisch schon geschaffen haben. Es gibt die Europäische Union in vielen Bereichen, aber außenpolitisch ist sie noch schwach. Zweitens. Wir erleben die neue amerikanische Sicherheitspolitik als eine Politik, die sich vielleicht nicht von Europa abkehrt, die aber Europa aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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Zusammenarbeit effizienter werden müssen. Aber da hat die jetzige Bundesregierung eine Chance vertan. Der verflossene Verteidigungsminister zu Guttenberg hat vor der Verkündung der Ergebnisse der Bundeswehrreform als Anspruch sehr richtig formuliert: Wir müssen jetzt handeln; es ist die Stunde Europas, das Bekenntnis zur europäischen Verteidigung muss mehr sein als ein Lippenbekenntnis. Im gleichen Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung fuhr er fort: Wie können bestehende Redundanzen abgebaut werden? Was sind militärische Kernfähigkeiten, die weiterhin rein national bereitgestellt werden sollen? Auf welche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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fort: Wie können bestehende Redundanzen abgebaut werden? Was sind militärische Kernfähigkeiten, die weiterhin rein national bereitgestellt werden sollen? Auf welche Fähigkeiten können wir in Zukunft verzichten, weil sie besser von anderen Partnern erfüllt werden können? Gute Fragen. Die neue Struktur, das neue Reformkonzept des Nachfolgers de Maizière gibt darauf aber keine Antwort. Das ist eine rein nationale Reform. Genauso führen die Briten und die Franzosen rein nationale Reformen ihrer Streitkräfte durch. Wir müssen spätestens beim nächsten Mal - das soll keine Drohung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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wurde, ist vorgesehen, dass ihre Jägerbataillone im Falle des Einsatzes deutschen Brigaden unterstellt werden. Das entspricht gerade nicht der europäischen Idee. Eigentlich müsste die Deutsch-Französische Brigade zum Beispiel als Reserve für das Kosovo dienen, sozusagen als ORF-Bataillon - hinter dem Horizont -, das bei einer Lagezuspitzung eingesetzt werden kann. Das wäre eine wirkliche Funktion. Im Kosovo haben wir erlebt, dass ein solcher Einsatz nötig werden kann. Hier könnte die Deutsch-Französische Brigade eingesetzt werden. Wir brauchen mehr Erfolgsgeschichten, die man weitererzählen kann. Die Brigade
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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So ein Unsinn! - Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Was reden Sie da eigentlich?) Auch sonst kann nicht im Geringsten davon die Rede sein, dass in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nichts passiert. Die EU hat ein umfangreiches Sanktionsregime entwickelt, das in der Elfenbeinküste, in Libyen, in Syrien die Eskalation zu Bürgerkriegen -begünstigt hat und in einen Krieg mit dem Iran zu münden droht. (Joachim Spatz [FDP]: So ein Quatsch! Wer hat denn dort das Problem gelöst? Dummes Geschwätz jedenfalls nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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Da?delen (DIE LINKE): Ja, sehr gern. Joachim Spatz (FDP): Auch wenn man das billigend in Kauf nehmen muss, habe ich doch einmal eine Frage. Was hätten Sie denn gesagt, wenn hier im Deutschen Bundestag ein Mandat vorgelegt worden wäre, das mit der somalischen Regierung nicht abgestimmt gewesen wäre? Dann wäre genau das doch Ihr Vorwurf gewesen. Sie müssen sich schon einmal entscheiden, ob Sie -Ownership so hoch hängen, wie wir das tun, und erst die Betroffenen fragen oder ob Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir sind natürlich für eine echte parlamentarische Kontrolle der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wenn wir aber hier über die WEU und die Selbstauflösung der WEU sowie über die Idee des Lissabon-Vertrags sprechen und wenn wir das alles zueinanderbringen, dann kommen wir auf jeden Fall nicht zu dem Ergebnis, das Sie uns in Ihrem Antrag präsentiert haben. Die Frage der Umsetzung, also die Frage, wie wir eine solche Versammlung gestalten, kann nicht darin münden, dass wir sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wenn wir aber hier über die WEU und die Selbstauflösung der WEU sowie über die Idee des Lissabon-Vertrags sprechen und wenn wir das alles zueinanderbringen, dann kommen wir auf jeden Fall nicht zu dem Ergebnis, das Sie uns in Ihrem Antrag präsentiert haben. Die Frage der Umsetzung, also die Frage, wie wir eine solche Versammlung gestalten, kann nicht darin münden, dass wir sagen, dass wir ein vollständiges -Sekretariat haben wollen, dass wir uns vier Mal im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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Texten, von Arbeiten von Journalisten fort. Zuletzt hat das Cicero-Urteil des Bundesverfassungsgerichts deutlich gemacht, dass auch in Deutschland nach wie vor Gefährdungen bestehen. (Mechthild Dyckmans [FDP]: Sehr richtig!) Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll nun ein Einfallstor geschlossen werden, durch das die Arbeit der freien Presse unmittelbar gefährdet wird. Wenn Journalisten ihnen zugespieltes Geheimmaterial verwendet haben, wird ihnen nach bisher geltendem Recht "Beihilfe zum Geheimnisverrat" vorgeworfen. Das ist dann ein Anlass zu strafrechtlichen Ermittlungen, die natürlich gerade auch mit dem Ziel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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Geheimhaltung unterliegen, als wenn einem Material zugespielt wird. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Deshalb haben wir die Anstiftung nicht straffrei gestellt. Wir wenden uns weiterhin der Strafprozessordnung zu und wollen bei der Beschlagnahme von Material, das Journalisten von Informanten erhalten, die Hürden zugunsten der Pressefreiheit ein Stück höher legen. In Zukunft wird nicht mehr nur ein auf bestimmte Tatsachen gestützter einfacher Tatverdacht gegen einen Journalisten ausreichen, sondern es muss ein dringender Tatverdacht vorliegen. Das heißt, es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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In Zukunft wird nicht mehr nur ein auf bestimmte Tatsachen gestützter einfacher Tatverdacht gegen einen Journalisten ausreichen, sondern es muss ein dringender Tatverdacht vorliegen. Das heißt, es sind natürlich Beschlagnahmemaßnahmen möglich, aber für diese sind höhere Hürden vorgesehen. Ich glaube, das zeigt, dass die Bundesregierung hier mit Augenmaß vorgegangen ist. Wir setzen an den Stellen an, bei denen wir der Auffassung sind, dass es richtig ist, die Pressefreiheit, die Recherchearbeit und das Vorgehen von Journalisten zu schützen und zu würdigen. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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Gleiche gilt im Übrigen auch für Ärzte und Psychotherapeuten. Deswegen sind wir der Auffassung, dass diese Berufsgruppen, die auch Berufsgeheimnisträger sind, in diesen Schutz des Beweiserhebungs- und -verwertungsverbotes einbezogen werden müssen, damit es nicht dazu kommen kann, dass das Zeugnisverweigerungsrecht, das vor Gericht besteht, im Ermittlungsverfahren leerläuft. Deshalb schlagen wir vor, dass das absolute Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsgebot auch bei Ermittlungsverfahren gegen Medienangehörige greift. (Beifall bei der SPD) Auch die Grünen haben die Änderung des § 353 b StGB vorgeschlagen und dies dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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Erachtens zu weit. Ich teile die Kritik der Ministerin: Es ist ein substanzieller Unterschied, ob ein Medienangehöriger einen Geheimnisträger dazu anstiftet, Geheimnisse zu offenbaren, oder ob dem Medienangehörigen solche Geheimnisse zugespielt werden. Deswegen sollte man an der Stelle vorsichtig sein, das Tor weiter zu öffnen. (Beifall bei der SPD) Wir wollen die Beschlagnahme grundsätzlich in allen diesen Fällen unter Richtervorbehalt stellen, um hier die Schwelle zu erhöhen und die Berufe in diesen sensiblen Bereichen zu schützen. Wir hätten uns gewünscht, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]