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mich, dass der Bundestag im Grundsatz diese Auffassung teilt. Ich möchte aber keinen Hehl daraus machen, dass wir uns einen schlankeren und praxisgerechteren Text gewünscht hätten. Auch die geplante Konzessionsricht-linie muss sich an dem Ziel der Europäischen Kommission messen lassen, das Vergaberecht insgesamt zu vereinfachen. Diese Vereinfachung ist bisher leider nicht ausreichend gelungen. Je komplexer aber die Regeln sind, desto größer ist der Anreiz für die Kommunen, auf Auftragsvergaben an private Unternehmen ganz zu verzichten, um keine Angriffsfläche für vergaberechtlichen Rechtsschutz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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Einstellung dieser Maßnahme zu verlangen. Der Weg über die Landesparlamente und Landesregierungen, um in diesem Gremium Kontrollrechte auszuüben, steht Ihnen selbstverständlich frei, meine Damen und Herren von der Linken. Dieser Antrag ist dagegen nur ein weiterer Mosaikstein in dem Bild, das Sie abgeben. Je mehr Sie Ihre Felle davonschwimmen sehen, desto mehr reiten Sie auf Ihrem politischen Alleinstellungsmerkmal herum: Angriffe auf unsere Bundeswehr und die Ablehnung all dessen, was sie tut, selbst wenn es sich um Hilfe für ganz konkret bedrohte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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darauf hinweisen, dass die Unterstützungsleistungen nicht von der Bundeswehr selbst konzipiert werden, sondern von den zuständigen zivilen Stellen vor Ort. Deshalb sehe ich keine Notwendigkeit zur Änderung des bisherigen Verfahrens. In ihrem Antrag zielt die Linke demnach erneut darauf ab, das Bild einer Bundesregierung zu zeichnen, die eine Militarisierung der Gesellschaft vorantreiben möchte. Die Befürchtungen, die die Fraktion Die Linke in ihrem Antrag anführt, werden aber durch meine Erfahrungen aus der Praxis in keiner Weise bestätigt. In meinem Wahlkreis werden insbesondere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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militarisiert noch besteht die politische Absicht, die Bevölkerung an Bundeswehreinsätze im Innern zu gewöhnen. Jede Hilfe durch die Bundeswehr geht zurück auf ein konkretes Hilfeersuchen einer Behörde, von der kleinen Kommune bis zum Land. Ein durch die Bundesregierung koordiniertes Verfahren, das ja vorhanden sein müsste, wenn die beiden Argumente der Linken zuträfen, ist für mich nicht einmal in Ansätzen erkennbar. Um welche Hilfeleistungen der Bundeswehr handelt es sich eigentlich, die hier so vehement kritisiert werden? Amtshilfe kann von der Bundeswehr als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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wenn die beiden Argumente der Linken zuträfen, ist für mich nicht einmal in Ansätzen erkennbar. Um welche Hilfeleistungen der Bundeswehr handelt es sich eigentlich, die hier so vehement kritisiert werden? Amtshilfe kann von der Bundeswehr als technisch-logistische Unterstützung einer Amtshandlung, das heißt einer hoheitlichen Verwaltungstätigkeit der anfordernden Behörde, geleistet werden. Hierbei können zum Beispiel Auskünfte erteilt, Liegenschaften, Transportkapazität und andere Sachleistungen bereitgestellt sowie personelle Unterstützungen geleistet werden. Die Bundeswehr stellt Hilfeleistungen stets subsidiär insoweit und solange bereit, als zivile Ressourcen nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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auch über Inhalt, Zweck und Ablauf sowie konkrete Tätigkeiten, die die Soldatinnen und Soldaten zu verrichten hätten, Ort, Datum, Anzahl des erforderlichen Personals und die anfallenden Kosten zu informieren. Dabei soll dem Bundestag sogar ein Vetorecht im Einzelfall eingeräumt werden, das sich sogar gegen einzelne der beantragten Leistungen der Bundeswehr im Rahmen solcher Maßnahmen richten kann. Dazu ist der Bundestag über den Abschluss der durchgeführten Maßnahmen umgehend zu informieren, und eventuelle Abweichungen gegenüber dem ursprünglichen Antrag sind auch zu begründen. Ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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der Bundestag müssten sich ja dann mit jedem einzelnen Antrag auseinandersetzen. Oder soll ein Sondergremium für diese Fälle geschaffen werden? In welchem Zeitraum soll die Prüfung geschehen? Was geschieht bei Fällen der Nothilfe? Nein, hier entstände ein überflüssiges bürokratisches Verfahren, das Hilfeleistungen der Bundeswehr unmöglich macht. Aber das ist ja auch der Sinn dieses Antrags, oder? Diesen im Antrag der Linken aufgezeigten Weg wird die SPD-Bundestagsfraktion auf keinen Fall mitgehen. Joachim Spatz (FDP): Um es vorweg zu sagen: Dem Ansinnen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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unleistbarer Berichtspflichten wäre darüber hinaus ein nie da gewesener Akt des Bürokratieaufbaus und soll offenkundig zur Verhinderung der Amtshilfe durch die Bundeswehr beitragen. An dieser Stelle ist schon erlaubt, zu fragen, wie sich die Antragsteller - etwa im Falle von Naturkatastrophen - das von ihnen erdachte Antrags- und Berichtswesen vorstellen. Gefahrenzustände oder Schädigungen von erheblichem Ausmaß, die durch Naturereignisse wie Erdbeben, Hochwasser, Eisgang, Unwetter, Wald- und Großbrände durch Selbstentzündung, Blitze oder Dürre ausgelöst werden, sind regelmäßig schlicht nicht vorhersehbar, in ihrem Ausmaß kaum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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beteiligen. Aus Sicht der Verlage ist die Durchsetzung eines Leistungsschutzrechts noch überzeugender und glaubwürdiger, wenn man sich nicht automatisch von seinen redaktionellen Mitarbeitern alle Rechte an den Artikeln abtreten lässt. Im Kern geht es doch darum, dass in einem Land, das nicht über sehr viele Rohstoffe verfügt, der Rohstoff geistiges Eigentum geradezu unter die Schutzpflicht des Staates gestellt werden muss. Und das ist doch in Wahrheit der Grund für die sehr merkwürdige Abfassung ihres Antrags. Sie flüchten sich in die Einforderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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an die Verkaufsstellen bringen können. Die SPD-Bundestagsfraktion wird prüfen, ob und inwieweit eine Änderung des Pressefusionsrechts sinnvoll und notwendig ist, um das wirtschaftliche Fundament kleinerer und mittlerer Presseverlage zu stabilisieren. Allerdings nehmen wir auch die Hinweise des Bundeskartellamts sehr ernst, das in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf zur GWB-Novelle die beabsichtigten Änderungen der Anmeldeschwelle für Fusionen im Pressebereich und erst recht darüber hinaus gehende Forderungen kritisch bewertet hat. Es sei zu befürchten, dass dadurch der Wettbewerb und die Pressevielfalt eingeschränkt würden. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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ist die Grundvoraussetzung des Meinungspluralismus und damit unserer demokratischen Grundordnung. In Deutschland erfreuen wir uns an einer Medienvielfalt, die im globalen Vergleich -herausragend ist. Der Schutz und die Förderung dieser Vielfalt ist deshalb ein richtiges, gemeinsames Anliegen des Deutschen Bundestags, das wir als FDP-Fraktion ausdrücklich verfolgen. Ziel muss sein, dem Bürger eine freie Meinungsbildung aus unterschiedlichen Quellen seiner Wahl zu ermöglichen. Wir beschränken uns dabei nicht auf eine Sicherung des Status quo, sondern erkennen die Chancen, die der dynamische Digitalisierungs- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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durch fehlende Wahrnehmungsmöglichkeit untergehen. Abzulehnen ist die in dem Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen suggerierte Verbindung zu einem Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Die Fraktion Die Linke sieht hierfür keinerlei Regelungsbedarf, da sich die Presseverlage etwas rechtlich schützen lassen wollen, das genau genommen keine eigene Leistung darstellt oder, wenn doch, dann bereits durch das Urheberrecht abgedeckt ist. Unverhohlen handelt es sich beim Leistungsschutzrecht um einen Lobbyistenwunsch der Verlage, die durch Onlinemedien verstärkt Konkurrenzdruck verspüren. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesregierung aufgefordert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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Konkurrenzdruck verspüren. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, auch andere Instrumente zur Medienstabilität als Pressefusionskontrollerleichterung und Leistungsschutzrecht zu prüfen. Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Entscheidungen dieses Hauses haben weit-reichende Auswirkungen: Sie betreffen die Umwelt, die Europäische Union, das Land und vor allem die Menschen. Wir müssen deshalb Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen treffen. Das mit dem Gewissen muss jede und jeder selbst mit sich abmachen. Das mit dem Wissen geht einfacher, beispielsweise durch die -Erhebung von Daten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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Sager Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, nehmen wir auch diese Reden zu Protokoll. Eberhard Gienger (CDU/CSU): Der Antrag der SPD entbehrt jeder Tatsache. Das Rahmenprogramm Gesundheitsforschung wird im Antrag der SPD an vielen Stellen ins Gegenteil verkehrt. Es heißt, das Programm orientiere sich zu nahe an der Wirtschaft und nutze vor allem den Pharmaunternehmen. Erstens ist das falsch, und zweitens widerspricht der Vorwurf dem, was die SPD in Ihrer Regierungszeit mit vorangetrieben hat. In Ihrem Antrag setzen Sie darauf, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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gelesen haben, und kritisieren Punkte, die im Programm bereits stehen. Damit will sich die SPD wohl als Erfinder der Programmpunkte hervortun. Ich kann das nicht für gut befinden, denn ich finde, wie Ministerin Schavan im April 2011 schon ausgeführt hat, das Thema Gesundheit für die Menschen in unserem Land sollte überparteilich zur Gemeinsamkeit führen. Die Menschen setzen große Hoffnung in das rund 6 Milliarden schwere Programm. Hier sind parteitaktisches Kalkül, Kleinkariertheit und Nörgelei völlig fehl am Platz. Das Leitmotiv des Gesundheitsforschungsprogramms
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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einfließen zu lassen. Wir sind auf das Resultat gespannt. Dr. Peter Röhlinger (FDP): Vor einem Jahr haben wir hier über das Gesundheitsforschungsprogramm der Bundesregierung gesprochen. Damals haben Sie Ihren Antrag eingebracht und Ihre Kritik am Gesundheitsforschungsprogramm formuliert. Demnach meinen Sie, das Programm diene mehr der Stärkung der Gesundheitswirtschaft als dem Ziel, kranken Menschen schnell neu entwickelte Hilfsangebote -zugänglich zu machen. Sie sehen da offenbar einen Gegensatz, den es meiner Meinung nach so nicht gibt. Wissenschaftler, die Krankheiten erforschen und Unternehmen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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vor allem zu begrüßen und gegebenenfalls zu unterstützen: der möglichst rasche Ersatz dieser riskanteren Beleuchtungsmittel durch energieeffizientere, wesentlich besser zu recycelnde Beleuchtung wie unter anderem die neuartigen Halogen-Xenon-Glühbirnen und mehr noch durch LED-Leuchtmittel - die im Übrigen auch ein Lichtspektrum realisieren, das dem menschlichen Wohlbefinden erheblich mehr entspricht als die doch auch von vielen als dumpf empfundene Lichtausbeute der Energiesparlampen. Die Entwicklung geht rasant voran und das Thema ESL wird uns womöglich nicht so lange aufhalten, wie dies vor wenigen Jahren noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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dass dies ein gut funktionierendes System ist. Lightcycle ist nicht mit der freiwilligen Rücknahme bei Altbatterien zu vergleichen. Es ist zu umständlich, zu -lückenhaft. Auch bei einer weiteren Zunahme der Zahl der Rücknahmestellen ist durch Freiwilligkeit kein -Entsorgungssystem zu schaffen, das eine sichere, -Gesundheitsgefährdung ausschließende Entsorgung ermöglicht. Meine Damen und Herren von Union und FDP, damit gefährden Sie die Akzeptanz von Energiesparlampen. Sie ignorieren die Gesundheitsgefährdung der Beschäftigten. So kann es nicht weitergehen. Es muss eine Rücknahmepflicht des Handels geben. Ohne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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eine Rücknahmepflicht an allen Verkaufsstellen, eine Informationspflicht für die Produzenten der Energiesparlampen und die Erstellung einer Studie hinsichtlich der -Gesundheitsgefährdungen der Beschäftigten in der -Recyclingindustrie bei zu Bruch gegangenen Energiesparlampen. Mir missfällt der Antrag aus drei Gründen: Erstens wird behauptet, das freiwillige Rücknahmesystem sei wieder einmal gescheitert. Ich habe den Eindruck, die SPD unterstellt ganz generell jedem freiwilligen System das Scheitern. Nur der staatliche Zwang führt angeblich zum Erfolg. Angesichts der Missstände beispielsweise bei der staatlichen Vollziehung der Verpackungsverordnung oder auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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in der Schlussfolgerung zu undifferenziert. Mich stört nicht, dass Sie eine Rücknahmepflicht für alle Geschäfte fordern. Das dürfen Sie, auch wenn Sie in meinen Augen über das Ziel hinausschießen. Was mich allerdings -ärgert, ist Ihre überzogene Kritik an dem Versuch, das Recycling von Energiesparlampen zu verbessern. Auch das ist natürlich noch verbesserungsfähig. Sie unterschlagen aber alle Positivmeldungen. Ich möchte Ihnen das einmal mit Zahlen belegen: Vor Gründung des nicht gewinnorientierten freiwilligen Rücknahmesystems "Lightcycle" wurden in Baden-Württemberg 168 Tonnen Lampen gesammelt. Im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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wenn Sie in meinen Augen über das Ziel hinausschießen. Was mich allerdings -ärgert, ist Ihre überzogene Kritik an dem Versuch, das Recycling von Energiesparlampen zu verbessern. Auch das ist natürlich noch verbesserungsfähig. Sie unterschlagen aber alle Positivmeldungen. Ich möchte Ihnen das einmal mit Zahlen belegen: Vor Gründung des nicht gewinnorientierten freiwilligen Rücknahmesystems "Lightcycle" wurden in Baden-Württemberg 168 Tonnen Lampen gesammelt. Im Jahr nach der Gründung war es mit 355 Tonnen mehr als das Doppelte. Bereits im Jahr 2010 lag die Zahl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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senken. An dieser Stelle muss man sich vor Augen halten, was die Miete wirtschaftlich betrachtet ist. Die Miete ist eine Abzinsung, die der Mieter auf die Anschaffungskosten des Vermieters entrichtet. Deswegen heißt es auch Mietzins. Der Vermieter schafft Eigentum an, das er finanzieren muss. Er hat Kapitalkosten, muss Zinsen zahlen sowie Investitionskosten und vielleicht auch Kosten für Instandhaltung und Instandsetzung tragen. Wenn Reparaturen an der Wohnung nötig werden, trägt der Vermieter zusätzlich das Risiko, dass der Mieter die Miete mindert. Darüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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dürfen daher nicht zulassen, dass an dieser Stelle an der Sicherheit gespart wird. Deshalb muss die Bundesregierung endlich den bereits für 2011 angekündigten Entwurf eines neuen Seearbeitsgesetzes vorlegen, um das internationale Seearbeitsübereinkommen noch in diesem Jahr in deutsches Recht umzusetzen, das weltweit geltende Mindeststandards zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen an Bord der Schiffe vorschreibt. Angesichts wachsender Schiffsgrößen kommen Praxistests für die Evakuierung von Kreuzfahrtschiffen eine große Bedeutung zu. Entscheidend sind eine realistische Evakuierungsanalyse und eine konsequente Evakuierungsplanung. Wir als SPD fordern klare
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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gleich noch näher eingehen werde, etwas verspätet. Nichtsdestotrotz sollte man positive -Bemühungen ja auch mit der ihnen angemessenen Würdigung erwähnen. Meine sehr verehrten Damen und Herren der Linksfraktion, Sie fordern die Bundesregierung in Ihrem -Antrag auf, ein neues Seearbeitsgesetz vorzulegen, das das bisherige Seemannsgesetz ablösen solle. Das See-arbeitsübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation, das im Jahre 2006 verabschiedet wurde, soll damit umgesetzt werden. Die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Seeleuten auf Schiffen sind zum Teil recht hart. Es ist uns in der Union ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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Bemühungen ja auch mit der ihnen angemessenen Würdigung erwähnen. Meine sehr verehrten Damen und Herren der Linksfraktion, Sie fordern die Bundesregierung in Ihrem -Antrag auf, ein neues Seearbeitsgesetz vorzulegen, das das bisherige Seemannsgesetz ablösen solle. Das See-arbeitsübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation, das im Jahre 2006 verabschiedet wurde, soll damit umgesetzt werden. Die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Seeleuten auf Schiffen sind zum Teil recht hart. Es ist uns in der Union ein wichtiges Anliegen, für diese Menschen angemessene Mindeststandards für die von ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]