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zu bescheinigen. Dies wird als Flaggenstaatkontrolle bezeichnet. Hierzu ergänzend ist die Hafenstaatkontrolle zu nennen. Diese stellt sicher, dass Schiffe aus Drittstaaten, also aus Ländern, die das Seearbeitsübereinkommen nicht ratifiziert haben, an den Anforderungen des See-arbeitsübereinkommens gemessen werden. Jedes ausländische Schiff, das den Hafen eines Staates anläuft, der das ILO-Abkommen ratifiziert hat, wird auf die Einhaltung der ILO-Vorschriften überprüft. Es soll dadurch ausgeschlossen werden, dass Schiffe aus Nichtvertragsstaaten günstiger behandelt werden als Schiffe aus Vertragsstaaten. Unser Beitrag, der Beitrag unserer Bundesregierung, wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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Seemannsberufes - eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen angepasst und aktualisiert werden müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken, die unionsgeführte Bundesregierung arbeitet bereits an der Fertigstellung des Gesetzes zur Umsetzung des Seearbeitsübereinkommens und nimmt diesen Prozess zum Anlass, das existierende Seemannsrecht insgesamt gründlich zu überarbeiten und zu modernisieren - ganz bewusst auch unter dem Gesichtspunkt der Entbürokratisierung. Neuer zentraler Bezugspunkt des nationalen Seemannsrechts wird ein neues Seearbeitsgesetz sein, welches das alte aus den frühen 50er-Jahren stammende Seemannsgesetz ersetzt. Dieses wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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andauernd verzögert! Ich weiß nicht, wer genau in der Regierung das Seearbeitsübereinkommen blockiert. Die FDP hat sich in der Vergangenheit ja gerne an maritimen Metaphern bedient. Jeder von uns erinnert sich an die Worte von Guido Westerwelle: "Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, gibt's einen, der die Sache regelt. Und das bin ich." Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, offensichtlich ist Ihnen ja bekannt, dass man auf Schiffen klare Regeln braucht. Dazu gehören auch klare Regeln zu Arbeits- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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das Übereinkommen, setzen es in nationales Recht um und springen noch auf den fahrenden Zug - oder besser -gesagt das auslaufende Schiff - auf. Oder wir machen uns dadurch ein bisschen zum Gespött der internationalen Seewelt, dass wir es offensichtlich nicht schaffen, das Übereinkommen zu ratifizieren. Die Anforderungen gelten so oder so auch für unser Land, von daher ist hier dringendes Handeln geboten! Auch die Reeder haben im Übrigen Bedenken, wenn wir nicht ratifizieren: Sie fürchten, dass sie dann an einigen Häfen besonders
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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Sozialdumping einen Riegel vorschieben. Allerdings nützen die besten Normen nichts, wenn sie nicht in Kraft sind. Es ist nicht verständlich, dass es weder die CDU/CSU, die seit 2006 durchgängig an der Bundesregierung beteiligt ist, noch die FDP geschafft haben, das Seearbeitsübereinkommen zu ratifizieren. Die Untätigkeit ist auch deshalb unverständlich, weil die ILO-Übereinkommen von Regierungen, Gewerkschaften und Arbeitgebern gleichermaßen und somit in breitem Konsens verhandelt werden. Bisher haben lediglich 23 Staaten das Übereinkommen ratifiziert. Damit das Übereinkommen in Kraft treten kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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Besitz befindlichen Schiffe, von denen derzeit nur circa 500 unter deutscher Flagge fahren, angewendet wird. Darüber hinaus müssen die Ausflaggung erschwert, Einflaggung erleichtert und Anreize geschaffen werden, Schiffe umweltfreundlicher und ökologischer zu betreiben. Wir befürworten ebenfalls die Schaffung eines Seearbeitsgesetzes, das das bestehende Seemannsgesetz ablöst und das Seearbeitsübereinkommen in nationales Recht umsetzt. Im Zuge der Einführung des Gesetzes müssen die betreffenden Verordnungen an den neuen Gesetzestext angepasst werden. Und selbstverständlich muss dieser Prozess in enger Abstimmung mit den Tarifpartnern gestaltet werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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zwischen Bund und Ländern geübt wurde. Es gibt klare Absprachen zwischen Bund und Ländern: An erster Stelle ist das jeweilige Sitzland des Unternehmens gefordert, Hilfestellung zu leisten. Da Schlecker seinen Sitz in Baden-Württemberg hat, liegt die Verantwortung beim Land Baden-Württemberg, das ja auch in der Vergangenheit von Steuereinnahmen profitiert hat. Es lag bzw. liegt bei den Ländern, vorneweg beim Land Baden-Württemberg, dass eine Auffanglösung zustande kommt. Leider erreichte uns heute die Nachricht, dass diese Lösung gescheitert ist. Ich bedaure auch im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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den Interessen der eigenen Fraktion orientiert ist als an denen der circa 5 Millionen Betroffenen. Pascal Kober (FDP): Der Antrag der Linken unter dem Titel "Schlecker-Verkäuferinnen unterstützen - Arbeitsplätze und Tarifverträge erhalten - Einfluss der Beschäftigten stärken" befasst sich mit einem Thema, das wir ja auch tages-aktuell in allen Medien finden. Das ist aber auch das einzig Positive, was über den Antrag zu sagen ist. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie mit durchschaubaren Absichten den Fall des Unternehmens Schlecker und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Schlecker Perspektiven. Ihnen wünsche ich alles Gute. Sabine Zimmermann (DIE LINKE): Was wir in den letzten Tagen und Wochen im Fall Schlecker erlebt haben, ist kaum in Worte zu fassen. Nachdem die Politik es zugelassen hat, das ein Großunternehmen wie eine Würstchenbude geführt wird und so für die Schlecker-Pleite mitverantwortlich ist, wurden die Schlecker-Beschäftigten von der Bundesregierung und den meisten Landesregierungen hingehalten. Am Ende wurde ihnen die Hilfe verweigert. Das ist ein Armutszeugnis. Milliarden flossen für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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auch eine Stärkung der Mitbestimmung der Beschäftigten gehören. Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten müssen zwingend einen Aufsichtsrat einrichten, der zur Hälfte aus Vertretern der Beschäftigten besteht. Zweitens. Nach dem Scheitern der Transfergesellschaft brauchen wir ein alternatives Zukunftskonzept für Schlecker, das zusammen mit den Beschäftigten und beteiligten Akteuren wie zum Beispiel den Kommunen entwickelt werden kann. Statt Kahlschlag zu betreiben, muss es darum gehen, möglichst viele Filialen und Arbeitsplätze zu erhalten. Ein mögliches neues Unternehmensmodell ist auch mit staatlichen Geldern zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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Marktwirtschaft, der hätte die Opfer der Schlecker-Pleite mit aller Kraft -unterstützen und zusätzliche Qualifizierungsoptionen für sie schaffen müssen. Genau dafür wäre die Einrichtung von Transfergesellschaften ein wichtiger Baustein gewesen, auch wenn sie natürlich kein Allheilmittel sind. Es ging nicht darum, das miserable Geschäftsmodell des Schlecker-Patriarchen zu retten, sondern es ging darum, neue Chancen für diejenigen zu eröffnen, die all die Jahre unter dem Missmanagement gelitten haben und die jetzt vor dem Nichts stehen. Für sie hätte die Politik mit Bürgschaften für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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Millionen DM werden jährlich zusätzlich für strukturelle Leistungsverbesserungen der Kriegsopferversorgung vom Bund ausgegeben. Im wesentlichen werden diese Leistungen seit 1. April 1990 wirksam, und zwar in Höhe von 134 Millionen DM. Wir sind damit auf einem beachtlich hohen Niveau angelangt, das kontinuierlich — wie in der Vergangenheit, so auch heute wieder — den linearen Rentenerhöhungen angepaßt wird. Dieser Anpassungssatz liegt bei 3,16 % und führt bei 1,3 Millionen Berechtigten zu einer ständigen Verbesserung der Lebenssituation, da der Anpassungssatz höher als die allgemeine Teuerungsrate ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1990 () [PBT/W11/00211]
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Beifall bei der CDU/CSU) Des weiteren wurde eine gesetzliche Regelung der Versorgung deutscher Kriegsbeschädigter und Hinterbliebener mit Wohnsitz in Ost- und Südeuropa eingebracht. Meine Damen und Herren, wir haben in der Bundesrepublik Deutschland in der Kriegsopferversorgung etwas geschaffen, um das uns viele Länder beneiden. In der DDR zum Beispiel gibt es überhaupt nichts Vergleichbares. Wir werden uns deshalb in Zukunft Gedanken darüber machen müssen, wie man dort mit der Zeit eine Kriegsopferversorgung aufbauen kann, um dann auch da drüben vergleichbare
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1990 () [PBT/W11/00211]
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der Eizellenentnahme, die erhöhte Zahl von Fehlgeburten, Bauchhöhlenschwangerschaften, Spontan- und Totgeburten, ganz zu schweigen von der seelischen Belastung der Frau. Nicht umsonst berichten viele Frauen, neun von zehn nämlich, die diese Prozedur hinter sich gebracht haben, daß sie, wenn sie das vorher gewußt hätten, diese Eingriffe an sich nicht hätten vornehmen lassen. Wir meinen mit Fug und Recht sagen zu können, daß es sich bei der In-vitro-Fertilisation eher um ein experimentelles Verfahren als um eine medizinische Therapie handelt und daß deswegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1990 () [PBT/W11/00211]
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welche Ansprüche nach dem Vorschlag der SPD auf einen Arbeitgeber zukommen, der in einem Einstellungsverfahren diskriminiert hat. Die benachteiligte Person hat entweder einen Einstellungsanspruch oder sie kann bis zu zwölf Monatsverdiensten Schadensersatz verlangen. Sie kann zusätzlich eine angemessene Entschädigung — wieviel das immer sein mag — wegen des immateriellen Schadens verlangen, und schließlich erwartet den Arbeitgeber noch ein Bußgeldverfahren mit Bußgeldern bis zu 100 000 DM. Das ist, gelinde gesagt, eine maßlose Übertreibung, die nur jemandem in den Kopf kommen kann, der frauenpolitisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1990 () [PBT/W11/00211]
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uns natürlich, warum dieser Gesetzentwurf gerade jetzt auf den Tisch kommt. Jahrelang haben wir Frauen auf eine wirksame Umsetzung der EG-Richtlinie aus dem Jahre 1976 gewartet. (Zuruf von den GRÜNEN: Das ist wohl wahr!) Wir haben auf ein Gesetz gewartet, das den Anforderungen des UN-Abkommens von 1985 entspricht, in dem ausdrücklich festgelegt ist, daß vorübergehend Sondermaßnahmen zur beschleunigten Herbeiführung der Gleichberechtigung zulässig sind. Dies entspricht genau dem, was wir in unserem Entwurf eines Gleichstellungsgesetzes gefordert haben, nämlich eine befristete Quotierung. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1990 () [PBT/W11/00211]
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1985 entspricht, in dem ausdrücklich festgelegt ist, daß vorübergehend Sondermaßnahmen zur beschleunigten Herbeiführung der Gleichberechtigung zulässig sind. Dies entspricht genau dem, was wir in unserem Entwurf eines Gleichstellungsgesetzes gefordert haben, nämlich eine befristete Quotierung. Wir haben auf ein Gesetz gewartet, das der Forderung des EG-Gerichtshofes nach „abschreckender Wirkung" entspricht. Eines scheint heute festzustehen: Wir werden wohl noch weiter warten müssen. Mit der Vorlage des Gesetzentwurfs der Bundesregierung wird klar, daß diese die Durchsetzung eines Gleichstellungsgesetzes mit Biß, wie es im Entwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1990 () [PBT/W11/00211]
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von Frauen in Leitungsfunktionen auf allen Ebenen — im Unternehmensbereich und in den öffentlichen Verwaltungen — besteht nach wie vor. Was hat Frau Süssmuth in ihrer Regierungszeit getan, um diese Forderungen umzusetzen? Nichts. Im Gegenteil, geschaffen und verlängert wurde das sogenannte Beschäftigungsförderungsgesetz, das mit seiner Ausweitung der Möglichkeiten befristeter Arbeitsverträge den besonderen Kündigungsschutz durch das Mutterschutzgesetz völlig ausgehebelt hat. Und wie lauteten die Anmerkungen von Frau Süssmuth zu dem Gesetz? Sie wolle die Auswirkungen beobachten und prüfen. Geändert hat sich nichts. Diese Beispiele
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1990 () [PBT/W11/00211]
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mit Friedhelm Farthmann!) Das ist auch im Hinblick auf ein vereintes Europa und ein vereintes Deutschland von großer Wichtigkeit. Machen Sie also Schluß mit den Sonntagsreden und den Sonntagsgesetzen! Um die soziale Wirklichkeit wirksam zu verbessern, brauchen wir ein Gesamtpaket, das die traditionellen, veralteten Strukturen aufbricht. Dazu gehört u. a. der weitgehende Abbau sozialversicherungsfreier Beschäftigungsverhältnisse; die arbeits- und sozialrechtliche Gleichstellung von Teilzeitarbeit und Vollzeitarbeit; die Abschaffung des sogenannten Beschäftigungsförderungsgesetzes; die Verlängerung des Erziehungsurlaubs; ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungsplätze und nicht zuletzt ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1990 () [PBT/W11/00211]
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dieses Thema schon einmal zur Debatte stand. Das hilflose Verhalten von Frau Ministerin Lehr dort zeigte einmal mehr, welche Konsequenzen es hat, daß das Frauenministerium eben keine Kompetenzen besitzt. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Das Bundesministerium für Arbeit, das die Federführung bei diesem Gesetz hat, scheint das Frauenministerium bei diesem für Frauen so wichtigen Gesetz völlig ignoriert zu haben. Das schlechte Gewissen war in der Debatte am 14. Februar ebenfalls zu spüren; denn schließlich fordert Frau Süssmuth schon seit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1990 () [PBT/W11/00211]
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Sie wissen — das hat sich herumgesprochen —, sind Frauen die Hälfte der Bevölkerung. Frauen sind eben keine Männer, und sie möchten auch nicht als solche bezeichnet werden. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD sowie der Abg. Frau Unruh [fraktionslos]) Wem das als feministische Haarspalterei erscheint, dem oder der können wir empfehlen, nur noch und ausschließlich die weibliche Sprachform zu benutzen, liebe Kolleginnen; die Herren Kollegen können sich dann einfach als mitgemeint betrachten. Das will natürlich keiner, wie der Aufschrei aus männlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1990 () [PBT/W11/00211]
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Lesbarkeit. Vorzuziehen ist deshalb nicht die geschlechtsneutrale, sondern eine geschlechtergerechte Sprache. Wir brauchen viel Phantasie, um schwerfällige Texte und Wortungetüme zu vermeiden. Ich bin gespannt, Frau Ministerin — ich kann sie jetzt hier nicht mehr sehen — , auf den Inhalt dieses Gutachtens, das Sie angekündigt haben. Für meine Person möchte ich gleich etwas dazu sagen: Schrägstrich-Formulierungen und das große I — z. B. in Arbeitnehmerinnen — genügen nicht. Sie sind zwar lesbar, aber nicht sprechbar. Außerdem möchte ich keine Schrägstrich-Person sein. (Heiterkeit sowie Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1990 () [PBT/W11/00211]
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schön. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN sowie der Abg. Frau Unruh [fraktionslos]) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat Frau Abgeordnete Schätzle. Frau Schätzle (CDU/CSU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist einzugestehen, daß trotz 40 Jahre Grundgesetz, das in Art. 3 für Frauen und Männer die gleichen Rechte festschreibt, daß trotz der Verpflichtung der EG-Richtlinie vom 9. Februar 1976, den Grundsatz der Gleichbehandlung von Frauen und Männern im Hinblick auf Zugang zu Bildung und Beschäftigung, bei Arbeitsbedingungen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1990 () [PBT/W11/00211]
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auch bei uns beseitigt werden. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Die bestehenden Beschäftigungsverbote für Arbeitnehmerinnen sollen auf den Bergbau unter Tage und auf bestimmte Arbeiten in Kokereien, Metallhütten, Hochöfen und Stahlwerken beschränkt werden. (Frau Unruh [fraktionslos]: Warum das denn?) Keine Erschwernisse soll es mehr im Bauhauptgewerbe oder für Frauen als Lastkraftwagen- oder Busfahrerinnen geben. Insofern stellen die heute zur Beratung anstehenden Anträge und Gesetzentwürfe frauenpolitisch wichtige und dringliche Vorhaben dar. In der Regierungserklärung des Bundeskanzlers hieß es: Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1990 () [PBT/W11/00211]
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Platz aus aber nicht — , dann hätte ich schon gesagt, wie ich mich anstrenge, auch in den Bereich, der bisher geschlechtsspezifisch den Frauen zugeordnet war, einzudringen. Ich habe mich z. B. darum bemüht, Kochen zu lernen. Nach meiner Meinung gelingt mir das auch ausgezeichnet. Nur finde ich niemanden in meiner Familie, der das ißt, was ich koche. (Heiterkeit) Das ist die Schwierigkeit dabei. Damit fallen alle meine Bemühungen wieder zusammen. — Ich bitte um Nachsicht für diesen Einschub. Wir kommen zu den Abstimmungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1990 () [PBT/W11/00211]