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die Wähler, riefen nach einem Sanierer. Helmut Kohl übernahm diese Aufgabe. Es war wie bei jedem Sanierungsunternehmen eine harte Aufgabe für Kanzler und Koalition. (Seesing [CDU/CSU]: Das kann man wohl sagen! — Heyenn [SPD] Eben! Und viele versagen dabei!) — Nein, das Ergebnis zählt. Der Erfolg ist offenkundig. Ich meine, Sozialpolitik darf nicht ausschließlich mit dem Herzen, sondern muß mit dem Herzen und dem Verstand gemacht werden. (Schreiner [SPD]: Sie haben keines von beiden! Das ist das Problem!) Die Arbeitnehmer werden vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1990 () [PBT/W11/00211]
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ich kann nur sagen: übermütig — Politik für Arbeitnehmer! Wie kann man sich angesichts dieser Umverteilung von unten nach oben, die Ihre Politik prägt, hier hinstellen und diese Worte finden? (Beifall bei der SPD — Scharrenbroich [CDU/ CSU]: Wie lange wollen Sie das noch fortsetzen? — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Ach du lieber Gott!) Diese Umverteilung war Ihr Ziel, vielleich nicht Ihr persönliches. Ich muß sagen, das haben Sie erreicht. Aber Sie wollen diesen Kurs ja noch fortsetzen. Sie wollen den Unternehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1990 () [PBT/W11/00211]
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zu Beginn der 80er Jahre. (Scharrenbroich [CDU/CSU]: Aber besser verteilt!) Die Umverteilung der Arbeitszeit ist eine Politik für die Arbeitnehmer, ist der Ausdruck der Solidarität der Beschäftigten mit den Arbeitslosen. Was Sie im Kopf haben — es tut mir leid, das immer wieder sagen zu müssen — , ist lediglich die Umverteilung von unten nach oben. Da gibt es einen Bundesarbeitsminister und einen Kandidaten in NRW auf Durchreise, der den Vorruhestand abgeschafft hat, den bescheidenen staatlichen Beitrag zur Arbeitszeitverkürzung. Die Operation, nehme ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1990 () [PBT/W11/00211]
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und Arbeitnehmern immer neue Lasten aufbürden. Sie wollen die Entkoppelung von individueller und betrieblicher Arbeitszeit forcieren. (Scharrenbroich [CDU/CSU]: Nein, wir steigern die Realeinkommen der Arbeitnehmer!) Das entspräche, sagen Sie, dem wachsenden Bedürfnis der Arbeitnehmer nach Zeitsouveränität. Wo haben Sie das eigentlich her? Mehr Arbeit an Wochenenden als Ausdruck gestiegener Zeitsouveränität zu verkaufen, das betrachte ich als übermütig, ja als zynisch. Die Metaller haben den Schutz des Wochenendes gesichert — Gott sei Dank — gegen Ihre Politik für Arbeitgeber. Ihr Entwurf eines Arbeitszeitgesetzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1990 () [PBT/W11/00211]
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betrieblicher Arbeitszeit forcieren. (Scharrenbroich [CDU/CSU]: Nein, wir steigern die Realeinkommen der Arbeitnehmer!) Das entspräche, sagen Sie, dem wachsenden Bedürfnis der Arbeitnehmer nach Zeitsouveränität. Wo haben Sie das eigentlich her? Mehr Arbeit an Wochenenden als Ausdruck gestiegener Zeitsouveränität zu verkaufen, das betrachte ich als übermütig, ja als zynisch. Die Metaller haben den Schutz des Wochenendes gesichert — Gott sei Dank — gegen Ihre Politik für Arbeitgeber. Ihr Entwurf eines Arbeitszeitgesetzes, den Sie hier nicht weiter zu verfolgen wagen, macht das Tor zur Wochenendarbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1990 () [PBT/W11/00211]
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von der CDU/CSU. Das ist nicht richtig! Arbeitnehmer und Arbeitgeber!) Das ist ein Skandal sondergleichen. (Beifall bei der SPD) Die Kleinen, die Arbeitnehmer, sollen bezahlen, und die anderen wollen Sie mit 25 Milliarden DM entlasten. Das ist Ihr Prinzip, das Sie auch bei Ihrem Staatsvertrag anwenden wollen. Die Arbeitnehmer sollen aus ihren Beiträgen der Rentenversicherung eine sogenannte Anschubfinanzierung leisten, (Günther [CDU/CSU]: Wer sagt das denn?) und die Unternehmer sollen da drüben verdienen. Das ist Ihre Philosophie. Lassen Sie mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1990 () [PBT/W11/00211]
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Stärkung unserer Wirtschaft insgesamt geführt. Die von der SPD ins Feld geführte Neiddiskussion um den Spitzensteuersatz (Zuruf von der SPD: Na, na!) ist ins Leere gelaufen. (Zuruf des Abg. Heyenn [SPD]) — Was ist denn los, Herr Kollege; wie haben Sie das eben gerade gerechtfertigt? (Zuruf von der CDU/CSU: Er ist ganz ruhig geworden!) Hier war nichts an Substanz. Gerade durch unsere kluge Steuerpolitik konnten günstige Voraussetzungen auch für den Arbeitsmarkt geschaffen werden. (Beifall bei der FDP) Vizepräsident Westphal: Herr Abgeordneter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1990 () [PBT/W11/00211]
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statt heute 12,8 % einen Beitrag von 14 %. Rechnen Sie doch einmal hoch, wie viele Milliarden das ausmacht, die Sie zusätzlich aus dem Geldbeutel der Arbeitnehmer hätten ziehen müssen, wenn Sie an der Regierung gewesen wären! Auch das Gespenst einer Zweiklassenmedizin, das die Opposition an die Wand malt, löst sich in nichts auf. In zahlreichen Bereichen — ich erwähne nur die Prävention, die Krankheitsfrüherkennung insbesondere bei Kindern und Jugendlichen — sind die Leistungen verbessert worden. Auch an der Rentenfront ist durch eine gemeinsame Rentenreform
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1990 () [PBT/W11/00211]
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daß im Monat April die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vorjahr um 120 000 zurückgegangen ist und gleichzeitig Kurzarbeit so gut wie keine Rolle mehr spielt. (Heyenn [SPD]: Und 150 000 haben Sie aus der Statistik gestrichen! Rechnen Sie das einmal gegen! Das ist doch ein Anstieg!) — Ich sage Ihnen: Ich bin nicht auf einem Auge blind, (Schreiner [SPD]: Auf zwei Augen, oder wie?) und ich übersehe auch nicht, daß wir eine nach wie vor zu hohe Zahl von Langzeitarbeitslosen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1990 () [PBT/W11/00211]
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ein Anstieg!) — Ich sage Ihnen: Ich bin nicht auf einem Auge blind, (Schreiner [SPD]: Auf zwei Augen, oder wie?) und ich übersehe auch nicht, daß wir eine nach wie vor zu hohe Zahl von Langzeitarbeitslosen haben. (Heyenn [SPD]: Ach ja, das kommt immer zum Schluß!) — Ich bin noch nicht am Schluß. Sie müssen noch ein bißchen Geduld haben. (Schreiner [SPD]: Unter den Einäugigen ist der Blinde König!) Einer der Hauptgründe für die immer noch zu hohe Zahl von Langzeitarbeitslosen ist, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1990 () [PBT/W11/00211]
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Frau Beck-Oberdorf. Frau Beck-Oberdorf (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP vorgelegte Große Anfrage „Politik für die Arbeitnehmer" ist eine recht durchsichtige Inszenierung, um der Bundesregierung eine Plattform zu bieten, das Modell „Weiter so, Deutschland" zu präsentieren. Schon die Vorbemerkung zu dieser Anfrage läßt erkennen, was die eigentliche Botschaft sein soll: Noch nie ging es uns so gut wie heute. (Scharrenbroich [CDU/CSU]: So ist es!) Ich werde mich später noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1990 () [PBT/W11/00211]
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Arbeitnehmer unheimlich wichtig!) die Konsumausgaben der Haushalte wachsen; der Anstieg des privaten Verbrauchs sei deutlich usw. (Scharrenbroich [CDU/CSU]: Alles richtig zitiert!) Lesen Sie eigentlich Zeitungen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien? (Schreiner [SPD]: Die „Bild-Zeitung'' !) Oder haben Sie das bereits aufgegeben, weil die genaue Lektüre der Nachrichten auch Sie aus dem sorgsam gepflegten Verdrängungsschlaf heraustreiben könnte? Ich will Ihnen hier nur zwei Meldungen der Presse von dieser Woche nennen, die eigentlich jeden denkenden Menschen zu der Einsicht bringen müßten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1990 () [PBT/W11/00211]
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Zukunft eröffnen. Mit Zahlen, die zum guten Teil vordergründig sind, arbeiten Sie auch bei der Beantwortung der Einzelfragen. Sie betonen die große Zunahme von Beschäftigungsverhältnissen, verschweigen aber, daß sich nach Aussagen der Bundesanstalt für Arbeit, also eines durchaus unverdächtigen Instituts, das Quantum der geleisteten Arbeitsstunden in den letzten Jahren nicht vergrößert hat. Im Klartext bedeutet das, daß eine immer größer werdende Zahl von Beschäftigungsverhältnissen abgeschlossen wird, die geteilte Arbeitsplätze zur Grundlage haben. (Heinrich [FDP]: Die 35-Stunden-Woche ist bereits Teilzeitarbeit?!) Nun wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1990 () [PBT/W11/00211]
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zum Leben noch zum Sterben reicht. Wir haben Ihnen in den Rentendebatten des yergangenen Jahres immer wieder vorgerechnet und belegt, daß gerade in einer Zeit, in der die Aufweichung der sogenannten Normalarbeitsverhältnisse betrieben wird — das ist das Credo Ihrer Politik — , das soziale Sicherungssystem nicht mehr die Strukturen des vergangenen Jahrhunderts haben dürfe. Deswegen brauchen wir die soziale Grundsicherung. Es ist auch sehr klug von Ihnen, daß Sie bei den Fragen nach den Alterseinkommen ganz bewußt immer vom Haushaltseinkommen sprechen und nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1990 () [PBT/W11/00211]
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Vor zehn Jahren hatten wir einen Arbeitsplatzverlust. Anfang der 80er Jahre gingen eine Million Arbeitsplätze verloren. Heute haben wir Arbeitsplatzgewinn, allein vom März 1989 bis zum März 1990 ein Plus von 523 000 Arbeitsplätzen. Das ist ein Beschäftigungswunder, wie es das im März-MärzVergleich seit Bestehen der Bundesrepublik noch nie gegeben hat. (Schreiner [SPD]: Sie sind ein Wundertäter! Sagen Sie etwas zu 3 Millionen ungeschützten Arbeitsverhältnissen! Sagen Sie etwas zu Zeitarbeitsverträgen, Sie Wundertäter! Das ist unglaublich!) Mit jetzt 28 Millionen Erwerbstätigen erreichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1990 () [PBT/W11/00211]
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FDP]: Jetzt ist die SPD ganz still geworden! — Schreiner [SPD]: Der läßt ja keine Fragen zu, der Hosenmatz!) Gleichzeitig sinken die Steuern auf die Einkommen der Arbeitnehmer. Erhöhung des Grundfreibetrags, Absenkung des Eingangssteuersatzes von 22 % auf 19 %, eine lineare Tarifentwicklung, das erhöht die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer. Wenn in diesem Jahr die Nettorealverdienste der Arbeitnehmer überdurchschnittlich steigen, dann ist das der Erfolg der Bundesregierung mit ihren Maßnahmen, die Sie, meine Damen und Herren, bekämpft haben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU — Schreiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1990 () [PBT/W11/00211]
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etwas fragen zu wollen. (Schreiner [SPD]: Ich bettle hier doch nicht um ein Gnadenbrot! Sie können mich mal!) Vizepräsident Westphal: Herr Kollege Schreiner, das war nicht parlamentarisch. Vogt, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Das war das Niveau, das heute schon einmal zu einem Ordnungsruf geführt hat. (Scharrenbroich [CDU/CSU]: Er hat schon einmal einen Ordnungsruf bekommen! Das reicht doch wohl! — Abg. Schreiner [SPD] verläßt den Saal) Herr Kollege Heyenn, Sie verkennen den Zusammenhang zwischen Lohnerhöhung auf der einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1990 () [PBT/W11/00211]
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doch nicht die Tatsache vergessen machen, daß Sie 1981 die Sozialhilfesätze gedeckelt haben. Das war Ihre Entscheidung, und auch an dieser Entscheidung hat Herr Kollege Schreiner mitgewirkt. Er wird es im Protokoll nachlesen können. Es wäre ihm wahrscheinlich peinlich gewesen, das jetzt hören zu müssen. Damals haben die Empfänger von Sozialhilfe nicht einmal mehr einen Ausgleich für den Verlust an Kaufkraft erhalten. Das war aber Ihre politische Entscheidung. Auch Ihr Hinweis auf 3,3 Millionen Personen, die Sozialhilfe empfangen, als Beweis für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1990 () [PBT/W11/00211]
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Mitbürger, die laufend auf Sozialhilfe angewiesen sind. Ihre Existenz sichern wir. Wer jedoch nur kurzzeitig die Sozialhilfe in Anspruch nimmt, vielleicht auch nur ein Darlehen beansprucht, der gehört nicht zu den Armen in unserer Gesellschaft. „Neue Armut" ist ein Wort, das die SPD nicht zur Analyse gesellschaftlicher Verhältnisse verwendet, sondern als politischen Kampfbegriff. Ich finde, daß dies entlarvend, unwürdig und unsozial ist, meine Damen und Herren. (Becker [Nienberge] [SPD]: Aber fragen Sie einmal die Armen!) In diesen Tagen — und das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1990 () [PBT/W11/00211]
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sie auf den arbeitsfreien Samstag ganz und auf den Sonntag teilweise verzichten will? Wie hält sie es hier mit ihrem sonst angestimmten Loblied auf die Familie, einmal in der Woche, am Wochenende, gemeinsam etwas zu unternehmen, am kulturellen Leben teilzunehmen, das Vereinsleben zu förden? Ich sage Ihnen hier: Lassen Sie die Finger vom freien Wochenende der Arbeitnehmer! (Günther [CDU/CSU]: Wer will das denn abschaffen?) Sie werden sonst die Quittung dafür bekommen. (Beifall bei der SPD — Schreiber [CDU/ CSU]: Was sagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1990 () [PBT/W11/00211]
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qualifikatorischer Hinsicht, driften die Einkommen immer weiter auseinander. Dies schafft nicht nur Unruhe in den Betrieben, sondern läßt auch die unteren Einkommen total auf der Strecke. (Scharrenbroich [CDU/CSU]: Was halten Sie denn von der Tarifautonomie? — Heinrich [FDP]: Nicht viel, das hören Sie doch!) Nur prozentuale Lohnerhöhungen würden die Teuerungsraten bei den unteren Einkommen nicht mehr ausgleichen. Das ist Ihre Politik der neuen Armut in der Bundesrepublik. (Scharrenbroich [CDU/CSU]: Aber die Gewerkschaften sind doch Tarifpartner und nicht wir!) — Warum zitieren
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CSU]: Jetzt geht es mal zurück zur Wirklichkeit!) Keller (CDU/CSU): Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einer Feststellung beginnen. Die wirtschaftliche und soziale Lage der Arbeitnehmer in der Bundesrepublik ist sicher nicht, lieber Kollege Reimann, das Paradies auf Erden. Aber diese wirtschaftliche Lage ist gut. Dies ist in Kurzform das Ergebnis der Antwort der Bundesregierung auf diese Große Anfrage. Ich meine auch, die Arbeitnehmer wissen aus eigener Erfahrung: Wenn es in der Sozialen Marktwirtschaft den Unternehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1990 () [PBT/W11/00211]
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ist es! — Günther [CDU/CSU]: Was ist eine Pseudogewerkschaft?) Durch Aufwertung von Splittergruppen wird die betriebliche Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschwächt. Ich sage Ihnen nach jahrzehntelanger Erfahrung in den Betrieben: Sie haben damit keinen Erfolg. Die Arbeitnehmer haben Ihnen das bei den letzten Betriebsratswahlen mit ihrer Solidarität bewiesen. Ideologischer Streit hat in den Betrieben nichts zu suchen — das will ich mit aller Deutlichkeit sagen — , und den haben Sie in die Betriebe bringen wollen. Es hat auch nichts mit Politik für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1990 () [PBT/W11/00211]
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Kollegen haben das schon betont — und für die Befristung der Arbeitsverhältnisse zu. Ich nenne hier auch die große Zahl der instabilen Beschäftigungsverhältnisse insbesondere bei den Jugendlichen. (Frau Weiler [SPD]: Das hat die CDU alles vergessen, verdrängt!) Was das Arbeitszeitgesetz angeht, das hoffentlich nicht zum Zuge kommen wird, haben Sie eine 48stündige Wochenarbeitszeit vorgesehen. Sie wollten praktisch wieder die Sechstagewoche einführen und das Verbot der Sonntags- und Samstagsarbeit durchlöchern. (Scharrenbroich [CDU/CSU]: In welchem Land leben Sie denn? Wir sind doch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1990 () [PBT/W11/00211]
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dem Ofen hervorholen. (Günther [CDU/CSU]: Die sind doch schon alle vor dem Ofen! — Scharrenbroich [CDU/ CSU] : Es ist Sommerzeit!) Das Ergebnis werden wir sehr bald feststellen. Ansonsten streiten wir uns sachlich. Das muß auch sein. Und ich sage Ihnen, das, was unter Arendt geschaffen worden ist, was zu der Zeit in die Geschichte der Arbeitnehmerrechte und der sozialen Sicherheit eingegangen ist, kann sich mehr als sehen lassen. (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Zu dem Abgang von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1990 () [PBT/W11/00211]