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die Wüste und loben ihn einige Jahre später. — Ja, ich sage einmal, das ist erstaunlich. Sie kritisieren die Bundesregierung bezüglich des Wohnungsbaus und loben diejenigen, die ihn eigentlich hätten realisieren müssen — nämlich Zöpel und Rau. Die haben mit dem Geld, das abgeschöpft wurde — zum Teil auch über die Ergänzungsabgabe —, die maroden Wohnungen der Neuen Heimat gekauft und keine neuen Wohnungen gebaut. Deshalb haben wir Wohnungsnot in Nordrhein-Westfalen. (Beifall bei der CDU/CSU — Lachen bei der SPD) Das ist das Thema; ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1990 () [PBT/W11/00211]
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CDU/CSU: Und von der Fähigkeit überhaupt!) Deswegen wundere ich mich immer wieder, daß von hier aus die Reformen insgesamt so niedergemacht werden. Man kann ja darüber streiten, ob in dem großen Wust von Aufgaben, den Sie uns überlassen haben, das eine oder andere nicht so glücklich ausgefallen ist, wie wir es auch gewünscht hätten. (Wiefelspütz [SPD]: Welche Teile meinen Sie denn, die nicht so gelungen sind?) Aber Sie können doch wohl nicht bestreiten, daß diese Politik der Reformen auch dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1990 () [PBT/W11/00211]
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Arbeitsplatz sind, zunimmt, obwohl die absolute Zahl der Frauen am Arbeitsmarkt zugenommen hat. Sie haben an der Mehrbeschäftigung stärker als Männer teilgenommen. Das steht außer Frage; das können Sie nachvollziehen. (Frau Weiler [SPD]: Das ist ja selbstverständlich!) Wissen Sie, woran das bei uns trotz einer Quote von 6,1 % liegt? Wir haben keine Teilzeitarbeitsplätze, die gesucht werden. Wir könnten noch mehr Frauen vermitteln, wenn wir Teilzeitarbeitsplätze hätten. Das ist die Realität draußen. Die Frauen wünschen solche Arbeitsplätze. Oder wollen Sie den Frauen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1990 () [PBT/W11/00211]
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das begreifen, Herr Staatssekretär. Schemken (CDU/CSU): Ich habe nie in der Form an die Teilung eines Arbeitsplatzes gedacht, daß ich jemandem, der einen Arbeitsplatz hat, einen halben nehme, sondern ich habe daran gedacht, daß man flexibler mit dem Angebot, das jetzt da ist, reagiert, (Reimann [SPD]: Auch ohne Lohnausgleich?) damit man denen, die wunschgerecht und familiengerecht eine Teilzeitarbeit suchen, auch wirklich Zugang zur Arbeit verschaffen kann. Daran habe ich gedacht. (Beifall bei der CDU/CSU — Scharrenbroich [CDU/CSU]: Sie wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1990 () [PBT/W11/00211]
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Land Nordrhein-Westfalen die Nummer eins von unten. Die Tabelle muß umgestellt werden. Das sage ich Ihnen. In der Familienpolitik müssen Sie die Tabelle umstellen. (Beifall bei der CDU/CSU) In bezug auf Mutter und Kind lobe ich das Land Bayern, das ein halbes Jahr bei der Erziehungshilfe zulegt. Damit ist es möglich, daß sich die Frau nach der Geburt des Kindes zwei Jahre um die Erziehung kümmern kann. Dabei hat die Frau keinen Verlust. In bezug auf die Rente bekommt die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1990 () [PBT/W11/00211]
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werden. (Frau Männle [CDU/CSU]: Das ist sehr wichtig! — Zuruf von der SPD: Freistellungsgesetz!) Ebenso soll geprüft werden, wie sie in den Ausbildungsordnungen angerechnet werden können. Bisher geschieht dies nur bei der Ausbildung zur Hauswirtschafterin. (Zuruf von der SPD: Ja, das stimmt!) Wir begrüßen es, daß das Angebot an berufsbezogenen Fortbildungsveranstaltungen für Frauen, die nach einer Familienphase ihre Qualifikationen an die veränderten Arbeitsbedingungen anpassen wollen, stetig erweitert wird. Die Bundesländer fordern wir auf, die Leistungen der Bundesregierung z. B. beim Erziehungsgsgeld
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1990 () [PBT/W11/00211]
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es schon fast skandalös genannt werden kann. (Beifall bei der SPD) Zum Niveau dieser Frauenpolitik paßt nun auch der vorgelegte Antrag der Koalitionsparlamentarier mit dem anmaßenden Titel „Maßnahmen zur Wiedereingliederung in das Erwerbsleben nach Zeiten der Kindererziehung". Das Problem, um das es geht, ist seit Jahren bekannt. Regale voller Berichte, viele Modellversuche weisen darauf hin, daß und wo dringender Handlungsbedarf besteht, damit sich diese Gesellschaft nicht noch länger auf dem Rücken und auf Kosten der Frauen ausruht, die für die Familienarbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1990 () [PBT/W11/00211]
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dem gleichen Thema. Völlig verspätet, gegen Ende der Legislaturperiode, legt nun die Koalition einen eigenen Antrag vor. (Frau Weiler [SPD]: Übermorgen sind Wahlen!) Diese Bummelei in einer wichtigen frauenpolitischen Frage macht überaus deutlich, daß Sie gar nicht daran interessiert sind, das Leben der vielen Mütter zu verbessern. Das haben die Mütter in der Tat nicht verdient. (Beifall bei der SPD) Was man an der zeitlichen Dimension ablesen kann, das allerdings kann man auch an dem Inhalt Ihres Antrags ablesen. Lassen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1990 () [PBT/W11/00211]
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frauenpolitischen Frage macht überaus deutlich, daß Sie gar nicht daran interessiert sind, das Leben der vielen Mütter zu verbessern. Das haben die Mütter in der Tat nicht verdient. (Beifall bei der SPD) Was man an der zeitlichen Dimension ablesen kann, das allerdings kann man auch an dem Inhalt Ihres Antrags ablesen. Lassen Sie mich dazu an einigen Punkten Ihren Antrag verdeutlichen. Zuerst zu dem Sonderprogramm, das Sie so gelobt haben, zu den zwei Modellversuchen. Seit 1977 wurden 22 Modellversuche zu diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1990 () [PBT/W11/00211]
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Tat nicht verdient. (Beifall bei der SPD) Was man an der zeitlichen Dimension ablesen kann, das allerdings kann man auch an dem Inhalt Ihres Antrags ablesen. Lassen Sie mich dazu an einigen Punkten Ihren Antrag verdeutlichen. Zuerst zu dem Sonderprogramm, das Sie so gelobt haben, zu den zwei Modellversuchen. Seit 1977 wurden 22 Modellversuche zu diesem Thema gefördert. Die Berichte zeigen: Es waren gute Modellversuche. Gerade die Beratungs-, Informations- und Motivierungsphase war einer der besterforschten Bereiche in diesen Modellversuchen. Deren Erkenntnisse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1990 () [PBT/W11/00211]
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1989 katastrophale Wirkungen gezeigt. Die Einarbeitungszuschüsse sind 1989 um 20 % zurückgegangen. Es wurden über 10 000 Einarbeitungswillige weniger gefördert. Über den Modellversuch werden gerade einmal 2 500 Frauen gefördert. Das ist eine Negativbilanz. Das kann man nicht begrüßen, wie Sie das in Ihrem Antrag tun. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Regierungskoalition, eine Politik, die gesetzliche Ansprüche kürzt und durch unverbindliche und zeitlich und qualitativ begrenzte Modellversuche ersetzt, ist keine Politik, die den Frauen hilft, sondern ist ein Täuschungsmanöver
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1990 () [PBT/W11/00211]
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und für Qualifizierungsmaßnahmen, Laufzeit fünf Jahre. Wenn wir den finanziellen Gehalt der Maßnahmen auf die 32 000 Frauen umrechnen, die nach Einschätzung der Bundesregierung jährlich wiedereinsteigen wollen, kommen wir auf 20,84 DM — ich wiederhole: 20,84 DM — pro Nase. Ich meine, das reicht gerade für die Briefmarken, die auf die Bewerbungsschreiben zu kleben sind. Es ist schon reichlich unverfroren, daß sich Frau Lehr mit solchen Zahlen überhaupt an die Öffentlichkeit wagt. Es ist ja nun nicht so, daß die Ursachen für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1990 () [PBT/W11/00211]
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Bundesministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit. Frau Dr. Lehr, Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist unser politisches Ziel, für das wir uns konsequent eingesetzt haben und weiter einsetzen werden. Mit der Einführung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub haben wir die Wahlfreiheit in der Phase der Familiengründung konkret möglich gemacht. Die Möglichkeit, aus dem Erwerbsleben vorübergehend auszuscheiden, um sich ganz der Familie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1990 () [PBT/W11/00211]
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hat sich eine neue Situation ergeben, da das Gebäude der Landeszentralbank in Lüneburg in die Planungen einbezogen werden könnte. Voraussetzung hierfür ist aber, dass die Struktur der Trägerschaft nach dem Prinzip der öffentlichen Verantwortung neu gestaltet wird. Die Stadt Lüneburg, das Land Niedersachsen und der Bund beabsichtigen, eine neue Stiftung als Trägerorganisation für die westpreußischen, ostpreußischen und deutsch-baltischen Museumsaktivitäten zu gründen. Im Rat dieser neu zu gründenden Stiftung sollen die bisherigen Träger, möglicherweise als Zustifter, angemessen beteiligt werden. Ganz unabhängig von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.2005 () [PBT/W15/00159]
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diese Antwort an Präzision kaum zu überbieten. Nun hat der Kollege Polenz das Wort. Ruprecht Polenz (CDU/CSU): Frau Staatsministerin, wie antworten Sie auf die Besorgnisse der polnischen Botschaft angesichts Ihrer Pläne? Sie hat ja die Museumsarbeit des Westpreußischen Landesmuseums, das durch Partnerschaftsverträge mit den Museen in Danzig und in anderen polnischen Städten zusammenarbeitet und eine eigene Dependance in Polen unterhält, angesprochen und ihre Befürchtung geäußert, dass diese vorbildliche Form gemeinsamer deutsch-polnischer Museumsarbeit - auch im Hinblick auf die gemeinsamen Schnittlinien in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.2005 () [PBT/W15/00159]
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Das will ich noch einmal genau hören. Da frage ich lieber präzise nach. Ich bekomme dann hoffentlich auch eine präzise Antwort. Dr. Christina Weiss, Staatsministerin beim Bundeskanzler: Herr Abgeordneter Otto, der Ausschuss für Kultur und Medien war das erste Gremium, das von uns über die Art und Weise der Probleme, die entstanden sind, informiert worden ist. Die Probleme sind in Lüneburg entstanden. Das ist Ihnen bekannt. Wir haben das erläutert. Wir haben auch erläutert, welche Lösung uns als die beste erscheint
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.2005 () [PBT/W15/00159]
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Arbeitsuchenden, die sich chancenlos auf dem Arbeitsmarkt bewegen, faktisch - so ist die Einschätzung des BA-Chefs zu verstehen - keine Hilfestellung leisten kann. Aber ich will meine zweite Frage stellen. In dem Beitrag werden Vorschläge der SPD zitiert, eine Art Bürgergeld einzuführen, das vom Erwerb unabhängig ist. Meine Frage: Kennen Sie solche Vorschläge, wie bewerten Sie sie und wie würden Sie vor diesem Hintergrund den Umstand bewerten, dass vorhandene Programme wie beispielsweise in Sachsen-Anhalt das Programm "Aktiv in die Rente", die diese Bürgergeldidee
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.2005 () [PBT/W15/00159]
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428 SBG III unterlagen, weil sie sich dahin gehend erklärt hatten. Wenn die Arbeitslosengeldzahlung endete, begann die Arbeitslosenhilfezahlung. Exakt den gleichen Fall haben wir jetzt. Die damalige Rechtspraxis haben wir entsprechend fortgesetzt. Hinsichtlich der Arbeitsmöglichkeiten verweise ich auf das Angebot, das ich schon Ihrer Kollegin gemacht habe. Vizepräsident Dr. Norbert Lammert: Weitere Fragen zu diesem Geschäftsbereich liegen nicht vor. Dann kommen wir nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Caspers-Merk zur Verfügung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.2005 () [PBT/W15/00159]
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haben, würde mich eine Beurteilung aus Ihrer Sicht interessieren. Marion Caspers-Merk, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung: Herr Kollege Spahn, mir selbst sind diese verfassungsrechtlichen Wertungen nicht bekannt. Ich sage Ihnen aber gern zu, dass ich das in meinem Haus recherchieren lasse. Sollten solche vorliegen, werde ich Sie schriftlich informieren. Jens Spahn (CDU/CSU): Last, not least kurz die folgende Bemerkung: Ich gehe davon aus, dass selbst wenn man zu dem Ergebnis kommt, dass in Ländern, denen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.2005 () [PBT/W15/00159]
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Jens Spahn (CDU/CSU): Last, not least kurz die folgende Bemerkung: Ich gehe davon aus, dass selbst wenn man zu dem Ergebnis kommt, dass in Ländern, denen sich die Bundesrepublik Deutschland sehr verbunden fühlt, die Sicherheitsstandards vielleicht nicht erfüllt werden, das in einer solchen Liste dokumentiert würde, dass also ein solcher Umstand nicht die Erstellung und Veröffentlichung der Liste - vielleicht ist das ja einer der Gründe für das lange Verfahren - behindern würde. Ich würde mir die Freiheit nehmen, wenn die Liste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.2005 () [PBT/W15/00159]
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es gelingen, innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu einem Ausgleich zu kommen. Darüber hinaus muss man sehen, dass wir derzeit sehr viele Ärzte ausbilden, dass aber nur ein Teil der ausgebildeten Ärzte in diesem Beruf verbleibt. Die Ergebnisse von Analysen, warum das so ist, sind unterschiedlich. Allerdings möchte ich in diesem Zusammenhang speziell auf die Situation der Frauen eingehen: Meiner Kenntnis nach werden zwar sehr viele Ärztinnen ausgebildet; allerdings ist für sie die Frage der Berufsperspektive ein wichtiges Thema. Denn sie haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.2005 () [PBT/W15/00159]
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17 Medizinische Versorgungszentren mit insgesamt 41 Ärzten zugelassen. Zum Abschluss des vierten Quartals sind diese Zahlen auf 70 Medizinische Versorgungszentren mit insgesamt 251 Ärzten gestiegen. Es hat also einer gewissen Zeit bedurft, bis die Möglichkeit ergriffen wurde, dieses neue Instrument, das im GKV-Modernisierungsgesetz verankert worden war, zu nutzen. Da Sie in Ihrer Frage so großen Wert auf diesen Punkt gelegt haben, will ich an dieser Stelle sagen: Sie haben dem GMG nicht zugestimmt. Dabei ist gerade dieses Instrument im Interesse der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.2005 () [PBT/W15/00159]
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einige, bei denen es Erkenntnisse im Zuge der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans gibt. Es sind offenbar im Jahr 2000 Zählungen durchgeführt worden, die man jetzt als "Vorher" einem "Nachher" gegenüberstellt. Diese Nachher-Zählungen sollen Ende 2005 durchgeführt werden. Macht es nicht Sinn, das vorzuziehen, um dann den Bericht, den Sie im Herbst erstatten wollen, für alle Bundesstraßen, die als Ausweichverkehrsstrecken infrage kommen, vorzulegen und nicht nur für die, für die wir Dauerzählstellen haben? Angelika Mertens, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.2005 () [PBT/W15/00159]
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die diverse Möglichkeiten haben, diesen Durchgangsverkehr etwas unattraktiver zu machen, indem sie zum Beispiel Geschwindigkeitskontrollen auf diesen Straßen durchführen, weil man bekanntlich mit einem LKW auf einer Bundesstraße nur 60 km/h fahren darf. Wir schicken auch das BAG dorthin, das dort kontrolliert. Für richtige Härtefälle gibt es den § 45 StVO, der es erlaubt, in Ausnahmesituationen bestimmte Verkehre zu verbieten. Vizepräsident Dr. Norbert Lammert: Wir kommen zur Frage 26 des Kollegen Peter Weiß: Versucht die Bundesregierung, die Regierung der Französischen Republik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.2005 () [PBT/W15/00159]
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Gespräche zwischen der Verwaltung der Region Elsass und Toll Collect stattgefunden haben. Aber ich denke, das muss von unserer Seite auch nicht kommentiert werden. Vizepräsident Dr. Norbert Lammert: Kollege Weiß. Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Frau Staatssekretärin, beabsichtigt die Bundesregierung, das Thema einer Mauterhebung auf dem französischen Autobahnabschnitt im Elsass, der bislang nutzungsentgeltfrei ist, mit der französischen Seite zu erörtern, und mit welcher Haltung wird die Bundesregierung hinsichtlich der Höhe des gegebenenfalls zu erhebenden Nutzungsentgeltes in solche Gespräche eintreten? Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.2005 () [PBT/W15/00159]