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bekanntesten und wohl auch am meisten frequentierten dürften die so genannten Sommerkorankurse sein, die nach hiesigem Wissen jedoch in aller Regel in den Moscheen der IGMG und ihren entsprechenden Vereinen stattfinden. Dabei steht zunächst einmal die Vermittlung des arabischen Alphabets, das Erlernen der Rezitation der wichtigsten Gebetssuren des Korans sowie der grundlegenden rituellen Vorschriften im Islam im Vordergrund. Daneben organisiert die IGMG im Rahmen der Ferienprogramme für Jugendliche auch Kurse in ausgewählten Ländern. In ihrem Vereinsorgan heißt es hierzu sinngemäß - ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.2005 () [PBT/W15/00159]
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Bildungsabteilung der Milli Görüs für alle Jugendlichen, die an den Grundkursen der Ferienprogramme während der vergangenen Jahre teilgenommen haben, ein neues Ferienprogramm. ... Wir möchten die Jugendlichen motivieren und dazu befähigen, dass sie eine eigene Persönlichkeit und Ausdrucksmöglichkeiten entwickeln. Das Ferienprogramm, das sowohl für Mädchen als auch für Jungen angeboten wird, wird an acht Orten und mit einem Umfang von 14 Tagen durchgeführt werden." Es folgt eine genaue Auflistung der Zeiten sowie Angaben über die Kapazitäten, die Zusammensetzung des Kurses nach Geschlechtern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.2005 () [PBT/W15/00159]
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in die Sache bekommen. Wir alle sind uns einig: Wir brauchen Digitalfunk im Sicherheitsbereich. Wir sollten alles daransetzen, dies gemeinsam mit den Beteiligten über die Bühne zu bringen. Vizepräsident Dr. Norbert Lammert: Zweite Zusatzfrage. Ernst Burgbacher (FDP): Herr Staatssekretär Körper, das Ganze scheiterte bisher daran, dass sich Bund und Länder nicht auf ein Finanzierungsmodell einigen konnten. Gab es in der Innenministerkonferenz - ich glaube, sie tagte am letzten Freitag - dazu neue, konkrete Angebote des Bundes? Fritz Rudolf Körper, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.2005 () [PBT/W15/00159]
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anderem folgende Beschlussvorlage vor: Die IMK nimmt den Vorschlag des Bundesministers des Innern zur Einführung des BOS-Digitalfunks zur Kenntnis, wonach er ein Kernnetz nach dem in der Dachvereinbarung vereinbarten Standard GAN einschließlich der für ein Gesamtnetz notwendigen Kapazität errichten will, das rund 50 Prozent der Fläche eines jeden Bundeslandes einschließlich besonderer Ballungsgebiete mit Handsprechfunk versorgt und den Ländern im Endausbau eine kostenfreie Mitnutzung ermöglicht. Das war unter anderem Gegenstand der Beratung der Innenministerkonferenz. Das war schriftlich fixiert. Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.2005 () [PBT/W15/00159]
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Situation eben nicht die richtige Strategie. Wir brauchen zuallererst eine Haltung zu der Flüchtlingsfrage. Diese ist Ihnen offensichtlich abhandengekommen. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Verantwortliche in den Ländern und in den Kommunen, viele Hilfsorganisationen, die Bundespolizei, das THW und Zigtausende ehrenamtliche Helferinnen und Helfer kümmern sich um die Flüchtlinge, leben eine überzeugende Willkommenskultur. Das hat im praktischen Leben übrigens überhaupt nichts mit Parteizugehörigkeit zu tun. Mitglieder aller hier im Bundestag vertretenen Parteien engagieren sich dort. Ich will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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CSU-Parteitag mit der Kanzlerin umgegangen worden ist, (Zurufe von der CDU/CSU: Oh!) muss ich sagen: Sie haben da jegliche bürgerliche Anstandsform verletzt. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Ich habe mir das mit jungen Leuten angesehen. Die haben gesagt: Was hat denn der Seehofer eingeworfen? Das kann doch nicht wahr sein! – Was ist eigentlich die politisch-moralische Geschäftsgrundlage dieser Koalition, meine Damen und Herren? (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Kommt jetzt noch mal das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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CDU/CSU und der SPD) Es ist nicht hinnehmbar, dass Rechtsextremisten, alte und neue Nazis, im Internet und auf Demos ausländerfeindliche Parolen verbreiten, zu Mord – ob nun mit Galgen oder Guillotine – aufrufen können und keiner zur Verantwortung gezogen wird. Ja, das Tempo und die Effizienz bei der Bearbeitung der Flüchtlingsfrage sind unzureichend. Ich will Sie an Ihren Koalitionsvertrag erinnern. Da steht: drei Monate Bearbeitungszeit. – Aktuell sind es fünfeinhalb. In einigen Ländern dauert die Bearbeitung über ein Jahr. In keinem einzigen europäischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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beim BAMF die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen? (Widerspruch bei der CDU/CSU) Das waren immer Sie von der Union! Sie waren immer in der Regierungsverantwortung! (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wir brauchen ein Flüchtlingsaufnahmegesetz, das bundesweit einheitliche Standards und Verfahren festlegt. Ein Element muss die Übernahme aller Unterbringungs- und Versorgungskosten durch den Bund für die Dauer des Asylverfahrens und eine Übergangszeit sein. Das, was Sie gemacht haben, die Anrechnung von Kosten für Sprach- und Integrationskurse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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eine Zukunftsfrage. (Beifall bei der LINKEN) Daneben müssen wir ab sofort mindestens 200 000 Sozialwohnungen jährlich bauen. Das Deutsche Studentenwerk hat dazu aktuell eine entsprechende Forderung gestellt. Wir sollten die Länder mit 1,5 Milliarden Euro dabei unterstützen. Wenn Sie sagen, das alles sei nicht finanzierbar, dann kann ich nur sagen: Das ist ein irrer Vorwurf. Die Schere zwischen Arm und Reich ist in nahezu keinem Land Europas so groß wie in unserem Land. Die 500 reichsten Familien verfügen über ein Vermögen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wachsen täglich über sich hinaus. Sie machen unzählige Überstunden, Nacht- und Sonderschichten. Und es gibt durchgearbeitete Wochenenden. Es geht dabei nicht nur um die vielen Stunden, sondern auch um das Engagement, die Bereitschaft und das Herz, das sie investieren. Deshalb möchte ich mich bei ihnen allen ganz herzlich bedanken. (Beifall im ganzen Hause) Das gilt in gleicher Weise für die unzähligen ehrenamtlichen und freiwilligen Helferinnen und Helfer. Ich weiß nicht, ob es schon jemals ein derartig großes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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der ausreicht, um die notwendigen Aufgaben zu erfüllen. Wir alle haben wieder die Warnrufe des UNHCR in diesen Tagen erlebt. Ich will deutlich machen: Die Bundesregierung hat ihre Pflicht getan. Wir haben unsere Ansätze gesteigert. Wir werden weiterhin bereit sein, das Notwendige zu tun. Europa hat sich bewegt. Aber wir werden nicht nachlassen, hier die ganze Welt in die Verantwortung zu nehmen. Es ist wirklich nicht nur eine europäische Angelegenheit, sondern die ganze Welt ist hier verantwortlich. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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aufbaut auf dem Gedanken guter nachbarschaftlicher Beziehungen. Da spielt natürlich die Öffnung von Kapiteln im Zusammenhang mit dem Beitrittsprozess eine Rolle. Da spielt auch das Thema Visaliberalisierung eine Rolle. Für uns spielt es eine Rolle, dass wir ein Rückführungsabkommen wollen, das nicht nur zum Ziel hat, dass türkische Bürger in die Türkei zurückgenommen werden, sondern uns auch in die Lage versetzt, Bürger von Drittstaaten in die Türkei zurückzuschicken. Aber wir haben hier eine gemeinsame Verantwortung. Ich möchte daran erinnern: Gestern hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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haben, wenn wir die Genfer Flüchtlingskonvention einhalten wollen, wenn wir subsidiären Schutz geben, wenn wir auch noch viele Duldungen ermöglichen, dann erwarten wir aber auch, dass diejenigen, die in einem ebenso rechtsstaatlichen Verfahren als Bewerber auf einen Schutzstatus abgelehnt wurden, das Land wieder verlassen müssen, damit die, die Schutz brauchen, diesen Schutz von uns bekommen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Darum drehen sich viele unserer Maßnahmen. Denn die Menschen werden sagen: Okay, wenn schon bestimmte rechtliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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zusammen, dass wir in den letzten Jahren gut gewirtschaftet haben. Dass es trotz einer solchen Aufgabe, trotz völlig neuer Aufgaben des Bundes möglich ist, jetzt hier im November einen Haushalt für 2016 zu beschließen, der weiterhin ein ausgeglichener Haushalt ist, das spricht für unsere wirtschaftliche Stärke, und das spricht dafür, dass man gut wirtschaften soll, um nicht voraussehbare oder nicht vorhergesehene Aufgaben meistern zu können. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat gestern gesagt: Wir werden im nächsten Jahr natürlich ein Stück auf Sicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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ist, sind nicht wir verantwortlich. Dafür ist nicht Europa verantwortlich, sondern dafür sind die USA verantwortlich. Die USA haben in den vergangenen 20 Jahren 30 Milliarden US-Dollar an ihre Baumwollfarmer bezahlt. Dass die anderen landwirtschaftlichen Produkte Malis nicht konkurrenzfähig sind, das liegt an uns, an Europa. Wir zahlen 50 Milliarden Euro Subventionen, und mit unseren subventionierten Lebensmitteln, wovon ein erheblicher Anteil exportiert wird, machen wir die Wirtschaft in Ländern wie Mali kaputt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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kaputtzumachen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Nieder mit den deutschen Bauern!) Ein weiteres Beispiel. Schauen wir uns den Umgang mit Saudi-Arabien an. Navid Kermani hat uns darauf hingewiesen, dass das Lehrmaterial, das in Saudi-Arabien verwendet wird, und das Lehrmaterial, das bei ISIS verwendet wird – die haben sogar Schulen –, zu 95 Prozent identisch sind. In Saudi-Arabien wurden dieses Jahr schon mehr Menschen geköpft als im Territorium des sogenannten „Islamischen Staats“, den man, glaube
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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Abgeordneten der LINKEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Nieder mit den deutschen Bauern!) Ein weiteres Beispiel. Schauen wir uns den Umgang mit Saudi-Arabien an. Navid Kermani hat uns darauf hingewiesen, dass das Lehrmaterial, das in Saudi-Arabien verwendet wird, und das Lehrmaterial, das bei ISIS verwendet wird – die haben sogar Schulen –, zu 95 Prozent identisch sind. In Saudi-Arabien wurden dieses Jahr schon mehr Menschen geköpft als im Territorium des sogenannten „Islamischen Staats“, den man, glaube ich, besser Da‘isch nennen sollte. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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exportiert diese fundamentalistische Ideologie in viele Länder. Saudi-Arabien führt im Jemen einen barbarischen Krieg mit vielen zivilen Toten. Wenn man sich das anschaut – das ist einfach nur eine nüchterne Aufzählung –, dann müsste man doch denken: Das ist ein Land, auf das die Bundesregierung, auf das der demokratische Westen massiv Druck ausüben sollte, sein Verhalten zu ändern. – Aber was ist der Fall? Die Bundesregierung behandelt Saudi-Arabien als engsten Verbündeten, liefert dorthin Waffen und kauft dort billiges Öl. Wenn wir diese Politik nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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in viele Länder. Saudi-Arabien führt im Jemen einen barbarischen Krieg mit vielen zivilen Toten. Wenn man sich das anschaut – das ist einfach nur eine nüchterne Aufzählung –, dann müsste man doch denken: Das ist ein Land, auf das die Bundesregierung, auf das der demokratische Westen massiv Druck ausüben sollte, sein Verhalten zu ändern. – Aber was ist der Fall? Die Bundesregierung behandelt Saudi-Arabien als engsten Verbündeten, liefert dorthin Waffen und kauft dort billiges Öl. Wenn wir diese Politik nicht verändern, die nach diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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nur das tun, was demokratisch legitimiert ist. Deshalb muss der BND-Präsident wissen, ob es in seiner Behörde Eigenmächtigkeiten gibt, und er muss sie abstellen, wenn es sie gibt. Für den Präsidenten muss es eine Aufsicht geben, die sicherstellt, dass er das auch tut. (Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren, die größte Gefahr für unsere innere Sicherheit sind ganz sicher nicht die Flüchtlinge, die ins Land kommen, sondern die eigentliche Gefahr droht, wenn wir es versäumen, diese Flüchtlinge gut zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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kommen, sondern die eigentliche Gefahr droht, wenn wir es versäumen, diese Flüchtlinge gut zu integrieren. Was nicht passieren darf, ist, dass jetzt weitere Parallelgesellschaften entstehen, die zu sozialen Brennpunkten werden. Ein Molenbeek darf es in Deutschland nicht geben. Wo es das im Kleinen schon gibt, müssen wir gezielt etwas dagegen unternehmen. Gut integrierte Flüchtlinge sind am besten gegen Salafisten und Hassprediger immunisiert. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Integration ist die große innenpolitische Herausforderung für ein ganzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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durchbuchstabiert werden. Wir sagen ganz klar: Da dürfen wir nicht kleckern, sondern da müssen wir klotzen. Wir haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Was wir heute investieren, wird sich schon in zehn Jahren doppelt auszahlen. Was wir heute versäumen, das lässt sich nicht mehr nachholen. Deshalb: Ran an die Sache! (Beifall bei der SPD) Wir müssen auch mehr Anreize schaffen, damit sich Integration lohnt. Kriegsflüchtlinge haben hier eine Schutzzeit von zunächst drei Jahren. Wir müssen ganz klar sagen: Wer es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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Verantwortung dafür in Europa kommt. Die Länder, die bisher aufnahmebereit waren, wie Schweden, erklären inzwischen, dass ihre Kapazität erschöpft ist. So kann es im nächsten Jahr nicht weitergehen. Deshalb müssen wir uns auf drei Dinge konzentrieren, die uns helfen können, das Problem an der Wurzel zu packen. Erstens: die Befriedung des syrischen Bürgerkrieges durch die Verhandlungen in Wien. Daran muss natürlich weiter gearbeitet werden, trotz des Rückschlages, den wir gestern erlebt haben. Zweitens: die Verbesserung der Lage von Flüchtlingen in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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deines Bruders, aber den Balken in deinem eigenen Auge bemerkst du nicht?“ Das ist der entscheidende Punkt, Herr Kollege Bartsch. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Kauder, das gilt aber für Sie auch!) – Herr Hofreiter, auch für Sie habe ich einiges parat. Das sage ich Ihnen dann. (Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das glaube ich Ihnen gerne, aber ich hätte gerne erläutert, wie dieses Matthäus-Zitat für Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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wir sagen: Es gibt die große Aufgabe, die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Aber daneben steht das Land nicht still, sondern es findet auch eine ganze Reihe anderer Dinge statt. Vor diesem Hintergrund ist eine wichtige Botschaft – das ist ein zentrales Thema, das auch mit den Zukunftsperspektiven der jungen Generation zu tun hat –: Wir halten daran fest, dass wir alles daransetzen wollen, diesen ausgeglichenen Haushalt auch in den nächsten Jahren zu erreichen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]