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viel zu viele mitreden, noch bevor die erste Klappe fällt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das deutsche Kino ist außer Puste. Filmschaffende rennen gegen so viele Wände an, dass sie ihren eigenen Ansprüchen kaum gerecht werden können. Wir brauchen ein System, das künstlerische Freiheit fördert und ermöglicht und nicht verhindert. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Dafür braucht es Mut und Risiko. Das gilt im Übrigen auch für die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien. Ich verstehe Sie ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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Dafür braucht es Mut und Risiko. Das gilt im Übrigen auch für die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien. Ich verstehe Sie ja. In der Filmbranche gibt es etliche Akteure, die um alles ein Geheimnis machen. Wenn man ein System will, das künstlerische Freiheit befördert, dann besteht natürlich auch die Gefahr des Missbrauchs. Aber: Statt alle unter Generalverdacht zu stellen, verordnen Sie der Branche doch einfach mal Transparenz. Dann kann sich Vertrauen auch tatsächlich entwickeln. Probieren Sie es mal mit einer echten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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die seit Monaten über die zukünftige Medienordnung berät, allerdings wieder in den Hinterzimmern. Fünf Arbeitsgruppen beraten über zentrale Themen der Zukunft, über Vielfaltssicherung, über Plattformregulierung, über Intermediäre. Aber was da diskutiert wird, welche Sachverständigen eingeladen oder welche Vorschläge gemacht wurden – das alles scheint eine Verschlusssache zu sein. Bisher keine Antwort aus dem Kanzleramt. (Martin Dörmann [SPD]: Wir werden das demnächst im Ausschuss debattieren!) Es geht dabei um einen wesentlichen Pfeiler unserer Demokratie, und das Parlament bleibt außen vor. Alle reden davon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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wir Gefahr, eine tragende Säule unserer Demokratie zu verlieren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Es stellt sich auch die Frage, ob Journalisten bei Verdächtigungen auf Landesverrat nicht besser geschützt werden müssen. Justizminister Maas hat angekündigt, das rechtlich zu prüfen. Schau‘n wir mal! In der ganzen Affäre um netzpolitik.org hat man jedenfalls von der Staatsministerin für Kultur und Medien nichts gehört. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Harald Petzold [Havelland] [DIE LINKE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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Schauspielhauses Wuppertal zu einem „Internationalen Tanzzentrum Pina Bausch“. All das sind Projekte, die die kulturelle Vielfalt unseres Landes belegen; sie gilt es zu pflegen und zu stärken. (Beifall bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, „stärken“ ist ein wichtiges Stichwort, das auch für den medienpolitischen Teil der Beschlüsse zum Bundeshaushalt gilt, namentlich für die Deutsche Welle. Unser Auslandssender prägt die mediale Präsenz Deutschlands in der Welt. Wir alle spüren es täglich: Die Bedeutung globaler Kommunikation für politische Entwicklungen steigt. Zudem haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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Partnerschaftsprogramme oder für das Goethe-Institut ausgeben, hätten wir einen Anlass zur Freude. So aber nicht. (Beifall bei der LINKEN) Aufgrund der vielfältigen Konflikte, mit denen wir konfrontiert sind, von Afghanistan über Irak, Syrien und Libyen bis Mali, sind wir gezwungen, das Geld in diese Bereiche zu lenken. Seitdem die Konflikte direkt bei uns angenommen sind – zum einen durch die vielen Menschen, die vor Krieg und Terror flüchten, zum anderen durch die Terroristen, die ihren Terror jetzt auch in die europäischen Städte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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Ursachen bekämpfen wollen. Mit diesen sind wir nicht einverstanden. Einen Vorschlag, wie es anders gemacht werden könnte, habe ich Ihnen hier präsentiert. (Beifall bei der LINKEN) Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Vielen Dank. – Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, möchte ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramts bekanntgeben: abgegebene Stimmen 584. Mit Ja haben gestimmt 472, mit Nein haben gestimmt 112. Der Einzelplan 04 ist damit angenommen. Endgültiges Ergebnis Abgegebene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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Leutert, die Welt ist nun einmal nicht so, wie wir sie uns wünschen. (Michael Leutert [DIE LINKE]: Deswegen müssen wir sie so machen!) Aber ich denke, wir gehen den richtigen Weg. Unser Land übernimmt Verantwortung. Wir reagieren auf das Weltgeschehen, das Millionen Menschen zu Flüchtlingen macht. Natürlich versuchen wir, die Terrorregime vor Ort zu bekämpfen. Aber das alleine reicht nicht; das wissen wir alle. Hunderttausende, ja Millionen Menschen rennen um ihr nacktes Leben. Wer hier jetzt Hilfe versagt, der hat nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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eine Hauptlast tragen und dafür sorgen, dass wir vernünftig arbeiten können. Ich danke dem Ministerium und vor allem dem Minister, der sich nicht zu schade war, auf Betteltour zu gehen, um dem Flüchtlingshochkommissar und der Welthungerhilfe das Geld zu besorgen, das gebraucht wird, um den auf der Flucht befindlichen Menschen ausreichend Hilfe zu geben, damit sie durch den Winter und ins nächste Jahr kommen. (Beifall bei der SPD) Mit unserem Haushalt, der immerhin 4,8 Milliarden Euro umfasst, legen wir viel Geld
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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Karl und mich – haben uns einmal angesehen, wie die Hilfsgelder, die wir in erheblichem Umfang über unsere UN-Beiträge leisten, ausgegeben werden, und zwar im Lager Saatari in Jordanien. Das war schon beachtlich: 80 000 Menschen leben dort in einem Camp, das weit außerhalb von Amman zunächst ohne jede Infrastruktur – einfach so auf dem platten Boden – errichtet worden ist. Auch mit Unterstützung der KfW konnten wir dort die Wasserversorgung gewährleisten. Die Menschen in dem Lager haben einen täglichen Bedarf von 3,5 Millionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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Veranstaltungen durchführen können. In diesem Zusammenhang setzen wir auch zusätzliche Mittel ein, um dem wiedererstarkten Antisemitismus im OSZE-Raum zu begegnen. Zusammen mit ODIHR wollen wir mit dem Auswärtigen Amt im OSZE-Jahr ein Programm mit dem Titel „Taten statt Worte“ beginnen, das seine Arbeit aber nicht auf den Antisemitismus beschränken sollte, sondern wegen der aktuellen Lage auch Islamophobie und christenfeindliches Verhalten untersuchen und entsprechende Bildungsveranstaltungen anbieten sollte. Dafür stellen wir im kommenden Jahr 2 Millionen Euro bereit. In enger Abstimmung mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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also die Entsendung von Wahlbeobachtern in internationale Wahlbeobachtungsmissionen, zunehmend an Bedeutung. Hier qualifiziertes Fachpersonal zu finden und zu schulen, es in die Einsätze zu schicken und Analysen zu fertigen, ist die Aufgabe des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze – kurz ZIF genannt –, das wir mit jetzt 10 Millionen Euro so ausstatten, dass es die wachsenden Anforderungen auch erfüllen kann. Dank unserer guten Haushaltslage, der stabilen Wirtschaft in unserem Land und der guten Zahlungsmoral seiner Bürger, die ihren Beitrag zugegebenermaßen nicht immer freiwillig leisten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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er mit am Tisch, (Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: War Genf richtig?) die anderen aber nicht. Wenn wir beide uns einig sind, dass alle mit am Tisch sitzen müssen, muss man darüber nachdenken, welche Formate entwickelt werden müssen, innerhalb derer das auch passieren kann. Was passiert in Wien? Noch einmal: Es ist richtig, dass man die Saudis und die Iraner an einen Tisch bekommen hat. Wir sind dafür sehr dankbar. Jetzt passiert in Wien aber Folgendes: Die einen sitzen de facto
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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setzen uns in der Tat für die deutschen Schulen in besonderer Weise ein, weil wir wissen, dass dies hohe Renditen erbringt. Wenn wir uns im kulturellen Bereich auf diese Art und Weise nobel darstellen können, dann ernten wir viel Renommee, das sich sicherlich nicht immer in Soll und Haben ausdrücken lässt. Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Herr Kollege Karl, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dehm? Alois Karl (CDU/CSU): Dehm? – Ja. Sie habe ich schon vermisst, Herr Dehm. Schön, dass Sie da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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der auf Initiative von Willy Brandt in Erinnerung an den Marshallplan, der Ende der 40er-Jahre Deutschland unendlich viel geholfen hat, eingerichtet worden ist. Wir danken herzlich, dass wir den Vorschlag – ich glaube, er kam von Ihnen, Herr Steinmeier – aufgreifen konnten, das Institut für Osteuropaforschung einzurichten. Fast über Jahrzehnte hinweg haben wir uns keine eigene Osteuropaexpertise leisten können, weil uns die Fachleute nicht unterstützungswürdig erschienen. Jetzt werden wir ein eigenes Institut aufbauen und es mit 2,5 Millionen Euro im Jahr ausstatten. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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die wir jetzt anbieten, müssen um langfristige Lösungen ergänzt werden. Ich bin vor wenigen Wochen mit Frau Barnett zusammen in der Bekaa-Ebene im Libanon gewesen. Dort findet man eine unübersehbare Anzahl von Flüchtlingslagern. Wir waren in Jordanien im Lager Saatari, das mit 80 000 Flüchtlingen das zweitgrößte Lager der Welt ist. Es ist unendlich bedrückend, das Elend dort zu sehen, welches eine sofortige Hilfe notwendig macht. Sie wissen, dass aus Syrien 6 Millionen Menschen ins Ausland geflohen sind. 6 Millionen Syrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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mit Frau Barnett zusammen in der Bekaa-Ebene im Libanon gewesen. Dort findet man eine unübersehbare Anzahl von Flüchtlingslagern. Wir waren in Jordanien im Lager Saatari, das mit 80 000 Flüchtlingen das zweitgrößte Lager der Welt ist. Es ist unendlich bedrückend, das Elend dort zu sehen, welches eine sofortige Hilfe notwendig macht. Sie wissen, dass aus Syrien 6 Millionen Menschen ins Ausland geflohen sind. 6 Millionen Syrer sind Binnenflüchtlinge. Die größte Last an syrischen Auslandsflüchtlingen tragen augenblicklich die Türkei mit mehr als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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Verdacht ist, dass viele Probleme, die wir mit unserer südlichen Nachbarschaft, mit unserer Nachbarschaft zu Afrika haben, daher rühren, dass wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten zu oft nach Gründen gesucht haben, warum wir nicht nach Afrika fliegen. Vieles, das in Europa geschah, schien drängender zu sein als das, was sich in unserer südlichen Nachbarschaft ereignet hat. Eigentlich ist uns doch klar, dass die Zeit der Krisen weit weg von uns lange vorbei ist, dass auch die scheinbar fernen Krisen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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Kooperationen zu fördern, wie wir es gerade mit den Staaten Ostafrikas tun, damit sie in Zukunft endlich einmal in der Lage sein werden, mit Krisen, die ja beherrschbar erscheinen, zum Beispiel die in Burundi, vor Ort fertigzuwerden. Daran, dass ich das an den Anfang meiner Rede stelle, merken Sie: Dies ist ausdrücklich kein Nebenaspekt von Außenpolitik. Genau deshalb begrüße ich den vorliegenden Haushaltsentwurf. Denn dieser Haushaltsentwurf, das Budget, das uns zur Verfügung stehen wird, stärkt den Instrumentenkasten der Außenpolitik insgesamt, von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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ja beherrschbar erscheinen, zum Beispiel die in Burundi, vor Ort fertigzuwerden. Daran, dass ich das an den Anfang meiner Rede stelle, merken Sie: Dies ist ausdrücklich kein Nebenaspekt von Außenpolitik. Genau deshalb begrüße ich den vorliegenden Haushaltsentwurf. Denn dieser Haushaltsentwurf, das Budget, das uns zur Verfügung stehen wird, stärkt den Instrumentenkasten der Außenpolitik insgesamt, von der akuten humanitären Nothilfe bis hin zur zivilen Krisenprävention und zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Dass wir das über die Wochen und Monate so im Einverständnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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erscheinen, zum Beispiel die in Burundi, vor Ort fertigzuwerden. Daran, dass ich das an den Anfang meiner Rede stelle, merken Sie: Dies ist ausdrücklich kein Nebenaspekt von Außenpolitik. Genau deshalb begrüße ich den vorliegenden Haushaltsentwurf. Denn dieser Haushaltsentwurf, das Budget, das uns zur Verfügung stehen wird, stärkt den Instrumentenkasten der Außenpolitik insgesamt, von der akuten humanitären Nothilfe bis hin zur zivilen Krisenprävention und zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Dass wir das über die Wochen und Monate so im Einverständnis miteinander verhandeln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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begrüße ich den vorliegenden Haushaltsentwurf. Denn dieser Haushaltsentwurf, das Budget, das uns zur Verfügung stehen wird, stärkt den Instrumentenkasten der Außenpolitik insgesamt, von der akuten humanitären Nothilfe bis hin zur zivilen Krisenprävention und zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Dass wir das über die Wochen und Monate so im Einverständnis miteinander verhandeln konnten, mit dem Blick sowohl auf die akuten Krisen, über die zu reden ist, wie auch mit dem Blick auf die Krisenvorbeugung von morgen, dafür gilt diesem Hohen Hause und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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Boden kämpfen. – Das haben wir eigentlich früher gemacht als andere, als wir uns entschlossen haben, die Peschmerga im Irak mit Waffen und Ausbildung zu unterstützen. Wie richtig dieses Engagement war, bei allen Schwierigkeiten, die im Nordirak unter den Kurden bestehen, das sehen wir vielleicht daran, dass nicht nur der Vormarsch des IS im Nordirak aufgehalten worden ist, sondern dass jetzt sogar kleinere Geländegewinne erzielt worden sind. Das ist nicht die Blaupause dafür, dass das, was da gelungen ist, überall anders auch
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wird sich vielleicht im Laufe des heutigen Abends und morgen klären. Ich will auch gerne hinzufügen: Wir müssen nur geben, was wir können und verantworten können. Aber das bedeutet auch: Grundlos verweigern dürfen wir uns nicht. Sonst ist unser Versprechen, das wir gegenüber unserem engsten Nachbarn gegeben haben, eben nicht viel wert. (Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: So ist es!) Glaubwürdigkeit zu bewahren, gerade wenn es schwierig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind wir auch uns selbst schuldig; jedenfalls ist das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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Schwerpunkt Stabilisierungsarbeit, Krisenprävention mit Geld unterstützt, gerade auch Stabilisierung und humanitäre Hilfe. Zur Ehrlichkeit gehört allerdings: Wir können nicht jeden Euro umrechnen in ausbleibende Flüchtlinge oder gar in ausbleibende Terroranschläge. Außenpolitik gibt es eben leider nicht mit Festverzinsung, wenn ich das so sagen darf. Aber ich glaube schon, dass man zeigen kann, dass sich unser Engagement lohnt. So werden zum Beispiel 300 000 Menschen in Syrien durch unsere Investitionen in den Syria Recovery Trust Fund inzwischen wieder mit Strom versorgt, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]