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Land behält, sozusagen als Grenzwächter für die EU. Aus den Weisungen der Bundesregierung an ihre Brüsseler Beamten im Vorfeld des Gipfels lese ich heraus: Die Bundesregierung ist bereit, Herrn Erdogan jährlich eine Milliardenhilfe deutscher Steuergelder zu überweisen. – Wie wollen Sie das eigentlich vor der Bevölkerung in Deutschland rechtfertigen, dass Sie ihre Steuergelder künftig an jemanden zahlen, der Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt, der faschistische Schlägertrupps in kritische Zeitungsredaktionen schickt und der jetzt ein russisches Kampfflugzeug abschießen lässt und en passant
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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rechtfertigen, dass Sie ihre Steuergelder künftig an jemanden zahlen, der Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt, der faschistische Schlägertrupps in kritische Zeitungsredaktionen schickt und der jetzt ein russisches Kampfflugzeug abschießen lässt und en passant den Dritten Weltkrieg riskiert? Wir finden, das darf es nicht geben. Der Pakt mit Erdogan darf so nicht stattfinden. Das wäre nämlich eine moralische Bankrotterklärung. (Beifall bei der LINKEN) Wir sagen auch, es ist nicht in Ordnung, über die militärische Beistandsklausel nach Artikel 42 Absatz 7 EU-Vertrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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die ein großes Kontingent an Redezeit haben, sind meistens besonders großzügig, aber dann kommen die nachfolgenden Kolleginnen und Kollegen nicht mehr zu den vorgesehenen Zeiten zu ihren Debatten. Der Kollege Dr. Franz Josef Jung für die CDU/CSU-Fraktion wird uns das jetzt vorbildlich vormachen. (Beifall bei der CDU/CSU) Dr. Franz Josef Jung (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Außenpolitik ist zurzeit in besonderer Art und Weise gefordert, wenn es um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, dazu gehört auch, deutlich zu machen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen, dass auch für uns der Satz des Staatsmanns Perikles gilt, der einmal formuliert hat: Das Geheimnis des Glücks ist die Freiheit, das Geheimnis der Freiheit aber ist der Mut. Insofern ist es richtig, wenn wir auch in dieser nicht einfachen Situation mutig zusammenstehen. Das bedeutet dann aber auch, dass die internationale Gemeinschaft gemeinsam ISIS entgegentreten muss. Deshalb sage ich im Hinblick auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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Leben führen können. (Beifall bei der CDU/CSU) Wenn man über die Beseitigung der Fluchtursachen bzw. eine Reduzierung der Flüchtlingsentwicklung spricht, muss man auch sagen, dass es wichtig ist, dass man zu einer Vereinbarung mit der Türkei kommt. Das Signal, das Präsident Erdogan ausgesandt hat, geht in die richtige Richtung. Ich kann nur hoffen und wünschen, dass es am Sonntag zu einer Vereinbarung kommt; denn es ist auch ein Akt der Humanität, dafür Sorge zu tragen, dass diese Menschen nicht mehr
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engagiert sich persönlich im Rahmen der Friedensbemühungen auf Zypern. Sie waren dort, Herr Außenminister; auf Zypern ist das sehr gut angekommen. Wenn es uns gelingt, dort im nächsten Jahr eine Lösung hinzubekommen, dann wäre das doch ein Signal der Stabilität, das auch eine Ausstrahlung auf das Nachbarland, auf Syrien, haben könnte. Das könnte auch das Verhältnis zwischen Russland und der Türkei, aber auch die Situation in der gesamten Region positiv beeinflussen. Das ist Außenpolitik, die man braucht. Man muss die Partner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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Herr Außenminister, dass Sie Ihren Weg nach Afrika gegangen sind, obwohl sich mancher fragte, warum Sie das getan haben. Das ist elementar nötig. Es muss angesichts nie gekannter Zahlen von Migranten, die nach Deutschland kommen oder sich in Deutschland befinden, das Ziel sein, vor allem in den Herkunfts- und Transitländern die dringend benötigte Hilfe zu leisten. Denn eines, liebe Kolleginnen und Kollegen, weiß doch jeder von Ihnen, der sich vor Ort mit den Menschen und den Vertretern von Hilfsorganisationen unterhält: Das
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nationale Lösung bei der Grenzsicherung zu finden. Das wollen wir vermeiden. Deswegen ist eine gemeinsame europäische Grenzsicherung ein Schwerpunkt der unmittelbaren Zukunft unserer Arbeit. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich komme als Berichterstatter für die Türkei auf dieses Land, über das bereits debattiert wurde, zu sprechen. Ich will in aller Deutlichkeit sagen: Wenn man den Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission liest – dieser müsste eigentlich Rückschrittsbericht heißen –, dann stellt man fest, dass die Türkei mit Blick auf die Grundrechtskapitel in einer Lage ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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mit 3 Milliarden Euro zu unterstützen. 500 Millionen Euro kommen aus dem Haushalt der Europäischen Union, (Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: 1 Milliarde wegen Russland-Embargo!) und 2,5 Milliarden Euro stammen aus den Haushalten der Mitgliedstaaten, allen voran aus dem Haushalt Deutschlands, das sich entsprechend dem in Europa üblichen Gross National Income mit 22 Prozent beteiligt. Wie wir sehen, will Deutschland die Türkei in die Lage versetzen, den Flüchtlingen in ihrem Land eine Perspektive zu geben. Das wird unterstützt durch unser BMZ, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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das sich entsprechend dem in Europa üblichen Gross National Income mit 22 Prozent beteiligt. Wie wir sehen, will Deutschland die Türkei in die Lage versetzen, den Flüchtlingen in ihrem Land eine Perspektive zu geben. Das wird unterstützt durch unser BMZ, das mit Maßnahmen die mittel- und längerfristige Perspektive, etwa die schulische Bildung, stärkt. Wir machen das sowohl im europäischen als auch im nationalen Kontext; das ist wichtig. Wir werden aber eine Visaliberalisierung nur vornehmen, wenn die Türkei bereit ist, Flüchtlinge zurückzunehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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hat eine Kurzintervention angemeldet. Sie können also entspannt zu Ende sprechen. Matern von Marschall (CDU/CSU): Dann werde ich entspannt zu Ende sprechen. Ich will eines klarmachen: Wenn Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien zwei Drittel der finanziellen Lasten des Pakets, das nun die Europäische Union schnürt, tragen, dann wird auch klar, dass diese Länder maßgeblich die Zukunft der europäischen Außenpolitik mitbestimmen müssen, solange wir keine wirkungsvolle gemeinsame Außenpolitik haben. Da ist Bundeskanzlerin Merkel die Beste, die das vorantreiben kann. Danke. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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der Schlussabstimmung abstimmen werden. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 96 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Abgeordneten Michael Leutert, Fraktion Die Linke, das Wort. (Beifall bei der LINKEN) Michael Leutert (DIE LINKE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Bei den derzeit täglich stattfindenden Ereignissen ist es nicht so einfach, nur über die Zahlen des Haushalts zu sprechen. Erst gestern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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umgekehrt machen: Wir kaufen unser eigenes, von unseren Steuergeldern bezahltes Produkt noch einmal für weitere 360 Millionen Euro und schenken es 35 anderen sogenannten Allianznationen. In dem Vertrag, der abgeschlossen wird, ist ausdrücklich festgehalten, dass diese Allianznationen das Recht haben, das Kartenmaterial mit anderen ausländischen Koalitionspartnern zur Verfolgung eines gemeinsamen sicherheitspolitischen Interesses zu teilen. Sie wollen also ein weltweit militärisch nutzbares Höhenmodell, welches die Bundeswehr „zeitnah für bestehende und geplante Aufklärungs-, Führungs-, Simulations-, Einsatz- und Waffensysteme benötigt“, an 35 andere Nationen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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Meine Damen und Herren, wir alle spüren in diesen Tagen – das zeigen auch die Debatten in diesem Hohen Hause –, dass diese niederträchtigen Anschläge nicht nur Frankreich gegolten haben, sondern insbesondere uns allen. Unsere offene Gesellschaft, unser Wertesystem und unsere Überzeugungen, das sollte im Kern getroffen werden. Deshalb sage ich auch ganz unmissverständlich: Wir stehen an der Seite Frankreichs, und zwar nicht nur in der Trauer um die Toten – die beweinen wir gemeinsam mit Frankreich –, sondern vor allem in der Entschlossenheit, den
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zieht sich dieser Krisenbogen nicht nur von Afghanistan über das Gebiet zwischen Euphrat und Tigris, sondern bis nach Westafrika hinein. Auch das ist in mehreren Beiträgen angeklungen. Wir werden deshalb auch unsere Präsenz in Afrika ausweiten. In Mali, einem Land, das noch stabil ist, das mit den Terroristen ringt, die alles tun, um die Stabilität des Landes zu erschüttern und es in seiner Gesamtheit zu zerstören, wird eine dauerhafte Befriedung nur wachsen, wenn die Aussöhnung zwischen den Tuareg, den Rebellen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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nicht nur von Afghanistan über das Gebiet zwischen Euphrat und Tigris, sondern bis nach Westafrika hinein. Auch das ist in mehreren Beiträgen angeklungen. Wir werden deshalb auch unsere Präsenz in Afrika ausweiten. In Mali, einem Land, das noch stabil ist, das mit den Terroristen ringt, die alles tun, um die Stabilität des Landes zu erschüttern und es in seiner Gesamtheit zu zerstören, wird eine dauerhafte Befriedung nur wachsen, wenn die Aussöhnung zwischen den Tuareg, den Rebellen und der Regierung – wenigstens denjenigen
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sehr sie uns ihre Unterstützung zugesichert haben. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, als ich hier Anfang September bei der ersten Lesung dieses Haushaltes vor Ihnen stand, da standen wir alle noch unter dem starken Eindruck des Flüchtlingsthemas, das im Augenblick noch genauso bedeutend ist, wie es damals war, aber heute überlagert wird von der Diskussion – auch diese ist wichtig – über die Bekämpfung des Terrors. Ich möchte hier nur berichten, dass uns als Bundeswehr diese Aufgabe nach wie vor
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In Passau!) Ich höre das immer mit ganz großer Freude und mit Stolz. Ich glaube, wir können uns diesem großen Lob auch anschließen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Das Bild, das ich eben gezeichnet habe, ist natürlich, der Kürze der Zeit geschuldet, noch unvollständig. Aber all das würdigt auch die Bevölkerung. Wir haben eine aktuelle repräsentative Umfrage in der Bevölkerung durch unser Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr – Sie kennen
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kommen, meine Damen und Herren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Michael Leutert [DIE LINKE]) Ich will in Reaktion auf die Anschläge in Paris ganz deutlich sagen: Für mich, für uns Grüne sind Besonnenheit und Entschlossenheit kein Begriffspaar, das sich gegenseitig ausschließt. Ich will deutlich sagen: Natürlich kann man mit dem IS – wir sollten es besser Da‘isch nennen – nicht politisch reden. Den IS, Da‘isch, kann man nur bekämpfen. Aber genauso müssen wir uns darüber einig sein, dass
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Maßnahme hilft zum einen nicht dabei, die Projekte in den Griff zu kriegen. Zum anderen sorgt sie vor allem für weniger Transparenz. Ich finde, mit diesem Mechanismus werden Sie Ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht. Wir fordern Sie auf: Lassen Sie das mit der Übertragbarkeit der Mittel für große Rüstungsprojekte! Es schafft weniger Durchblick und nicht mehr, Frau Ministerin. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Henning Otte [CDU/CSU]: Das glauben Sie!) Jetzt ist es ja nicht so, dass es im Verteidigungshaushalt keine
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Danke, aus voller Überzeugung und natürlich auch im Namen meiner Fraktion. Die Koalition setzt mit dem vorliegenden Etat wichtige Zeichen. Zum einen: Es ist uns ernst mit unserem Dank und unserer Anerkennung für die Bundeswehr. Zum anderen: Wir sind bereit, das Notwendige zu tun. Lassen Sie mich dazu drei Punkte ausführen. Erstens. Die Rolle Deutschlands auf internationaler Ebene entwickelt sich weiter, auf ausdrücklichen Wunsch unserer Freunde und Partner auch militärisch. Unser Engagement in Afghanistan und Mali wurde bereits erwähnt. Zweitens. Die
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Begleitung durch den halbjährlichen Rüstungsbericht, der Neupositionierung von drei wichtigen Großprojekten innerhalb des BAAINBw und der Konsolidierung des übrigen Beschaffungsapparates entsprechen Sie dem, was wir seit längerer Zeit fordern. Denn wir haben natürlich nicht vergessen, dass in der Vergangenheit Geld, das eigentlich da ist, nicht ausgegeben wurde. Soweit ich das überblicken kann, besteht zumindest die Möglichkeit, dass das auch in diesem Jahr wieder so ist. Damit das in Zukunft besser wird, brauchen wir Ihre Kärrnerarbeit in Sachen Organisation und Prozessoptimierung. Worin
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an die Industrie, nach dem Motto: Wenn es bei euch nicht klappt, kein Problem, wir machen die Haushaltsregeln für euch passend. – Ich sage das ausdrücklich mit Blick auf die Situation heute. Es geht mir nicht um haushalterische Ideologie. Ich denke, das wissen Sie. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Vizepräsident Peter Hintze: Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Henning Otte, CDU/CSU-Fraktion. (Beifall bei der CDU/CSU) Henning Otte (CDU/CSU): Sehr
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Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist das denn für ein Beispiel? Da wollen wir nicht wieder hin!) Auch hier hat die Bundeswehr ihre Einsatzfähigkeit unter Beweis gestellt; Frau Buchholz kann sich sicherlich noch daran erinnern. Was in Heiligendamm ging, das müsste auch im Bayerischen Wald möglich sein. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da sollten Sie aber erst mal die Verteidigungsministerin fragen!) Ich meine – unabhängig von den ideologischen Reflexen, die jetzt von den Grünen und den Linken kommen –, (Markus Kurth [BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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Jetzt kommt es darauf an, dass die Bundeswehr mit modernen Materialien in ausreichender Zahl ausgestattet wird. Das Beschaffungssystem ist reformiert worden, und ich kann mich nur dem uneingeschränkten Lob der SPD an unsere Ministerin Frau Dr. von der Leyen anschließen, das von Frau Evers-Meyer geäußert worden ist. Frau Ministerin, das ist ein ganz wichtiger Punkt. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Warum ist dies so enorm wichtig? Weil diese Ausrüstung die stärkste und wichtigste
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