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bei der LINKEN) Die Bundesregierung will nun 650 deutsche Soldaten nach Mali schicken und auch das Mandat für Afghanistan verlängern. Ich bin schon sehr irritiert, Frau Ministerin. Sie sprechen davon, wir seien zu sehr auf Rückzug gepolt. Bitte sagen Sie das den Soldatinnen und Soldaten und auch der Bevölkerung ganz klar und deutlich. Das ist ja der Ausstieg aus dem Ausstieg, den wir jetzt erleben. Wir sollten aber Bilanz ziehen und gucken, welche Fehler in Afghanistan bereits gemacht wurden. In Afghanistan
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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Klarheit in der ideologischen Auseinandersetzung zu jeder Zeit und an jedem Ort – auch im Parlament – herrschen. Auch darum muss in den nächsten Jahren gerungen werden. Es geht darum, dass bestimmte Ideen nicht in die verwirrten Köpfe junger Menschen gelangen. Damit das alles gelingt, brauchen wir schließlich eine Bundeswehr, die gut ausgestattet und leistungsfähig ist. Die Bundeswehr zeigt ihre Leistungsfähigkeit im Ausland auf hervorragende Weise. Sie ist anerkannt. Das hat nicht nur etwas mit ihren militärischen Fähigkeiten zu tun, sondern auch mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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ist schon länger vorbei. Rainer Arnold (SPD): Herr Präsident, ich komme zum Ende. – Ich sage nur noch einen Gedanken. Knappheit macht auch klug; darauf hoffen wir in den nächsten Jahren. Wenn wir 100 Prozent Befüllung erreichen wollen, also das Gerät, das wir eigentlich brauchen, tatsächlich haben wollen – das ist keine Aufrüstung, Kollegen von den Grünen –, dann werden wir feststellen, dass das ziemlich viel Geld kostet. Dann werden wir in Europa eine Debatte über Priorisierung und Arbeitsteilung führen müssen. Ich bin ziemlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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CDU/CSU) Vizepräsident Peter Hintze: Die Koalition hat eine Masse Redezeit; auch Sie hatten eine Menge. Daher wäre es schon gut, wenn die Gedanken, die man loswerden will, innerhalb dieser ausreichenden Redezeit auch untergebracht würden. Manche Redner haben die Neigung, das ganz Wichtige erst zu sagen, wenn die Uhr bereits abgelaufen ist. Es wäre doch fair und nett im Umgang untereinander, wenn wir auf die Einhaltung der Redezeit achten würden. – Herr Gädechens macht es jetzt einfach besser. (Heiterkeit) Ich gebe Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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Beides ist zurzeit nicht angezeigt. (Beifall bei der SPD) Wenn die Kapazitäten der Polizei nicht ausreichen, ist die Bundeswehr nicht einfach Reservepolizei, die man zur Unterstützung heranziehen kann. Hier muss man klar feststellen: Es gilt an dieser Stelle das Grundgesetz, das genau diesen Einsatz verbietet. (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben viele große Rüstungsbeschaffungsprojekte. Wir dürfen dabei aber die kleinen nicht vergessen. Wir kennen den alten Spruch: Kleinvieh macht auch Mist. Nur haben wir
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Da kann ich nur sagen: Warum sollen wir hier doppelte Strukturen aufbauen? Das ist Geldverschwendung. Hier sollten die Sicherheitskräfte miteinander arbeiten können. Das macht Sinn. (Beifall bei der CDU/CSU – Karin Binder [DIE LINKE]: Das eine ist doch Verbrechensbekämpfung und das andere nicht! Das ist ein kleiner Unterschied!) Das Gleiche gilt im Übrigen auch für das Thema ABC-Schutz. Sie sollten sich einmal genau anschauen, wer welche Fähigkeiten hat und wer im Zweifel gebraucht wird. Funktionalität und Einsatzbereitschaft werden immer schwerer aufrechtzuerhalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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Ich werde meine Rede verkürzen und ende mit dem Einwurf des verteidigungspolitischen Sprechers unserer Fraktion, der vorhin gesagt hat: Gut, dass wir an der Regierung sind. – Mit Blick auf den Haushalt und auf die Entwicklung bei der Bundeswehr kann ich das nur unterstreichen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Peter Hintze: Ich erteile das Wort zu einer Kurzintervention Dr. Lindner, der vom Redner angesprochen wurde. – Bitte. Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Hahn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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nach der Schlussabstimmung abstimmen werden. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 96 Minuten vorgesehen. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der Abgeordnete Michael Leutert, Fraktion Die Linke, das Wort. (Beifall bei der LINKEN) Michael Leutert (DIE LINKE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, Anfang September haben Sie dem Parlament einen Entwurf Ihres Etats mit Ausgaben in Höhe von 7,4 Milliarden Euro übermittelt. Dieser Entwurf
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nicht angekommen ist. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich habe es schon gesagt: Die Situation ist dramatisch. Ich will nur auf eine Zahl, die hier schon oft zitiert wurde, hinweisen: Allein beim Flüchtlingsprogramm der UN, das die syrischen Flüchtlinge betrifft, gibt es derzeit ein Defizit von 3,5 Milliarden Euro. Da habe ich noch nicht vom Welternährungsprogramm und vom UNHCR insgesamt gesprochen. Auch dort sehen die Zahlen nicht besser aus. Wie gesagt: Jetzt wird es noch schlimmer
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auch in dieser Größenordnung zu mobilisieren. Ich enttäusche Sie jetzt: Ich werde nicht mit Bankenrettung und Griechenland-Hilfe kommen, sondern möchte zwei Beispiele wählen, bei denen sich alle Fraktionen einig sind. Weil es uns wichtig war, wurde hier im Bundestag beschlossen, das Elterngeld einzuführen. Ich möchte die verschiedenen Maßnahmen nicht gegeneinander ausspielen, sondern bloß deutlich machen: Wenn wir uns über etwas einig sind, dann geht es. – Das Elterngeld kostet uns im Jahr 6 Milliarden Euro, Tendenz steigend. Eine andere Sache, bei der
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angewachsen. Es ist also möglich, insgesamt in den Jahren 6,5 Milliarden Euro mehr zu mobilisieren. Im Übrigen hat das BMBF mehr als doppelt so viel Geld zur Verfügung wie das BMZ. Herr Minister, Sie sagen selber – Sie werden nicht müde, das immer wieder zu betonen –, dass es sich lohnt, Geld in die Hand zu nehmen. 1 Euro, eingesetzt in den Ländern, in denen sich die Flüchtlinge derzeit aufhalten, ist so viel wert wie 30 Euro, die wir hier einsetzen bzw. im
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finanziert, die in Saudi-Arabien umgesetzt werden. Wenn ich dann auch noch sehe, dass dort im Auftrag des Innenministeriums ein Grenzschutzprogramm umgesetzt wird, im Zuge dessen Polizisten im Übrigen auch an der Waffe ausgebildet werden, dann muss ich sagen: Lieber Minister, das konterkariert Ihre Bemühungen, Fluchtursachen zu bekämpfen. Aus diesem Grund sollten wir solche Programme jetzt beenden. (Beifall bei der LINKEN) Im Übrigen – das kann man alles auf der Seite der GIZ nachlesen – ist die GIZ in allen Staaten des Golfkooperationsrates präsent
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man den Staaten, die nicht willens sind, Flüchtlinge zurückzunehmen, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit streicht. Das halte ich für absurd. (Beifall bei der LINKEN) Wir sollten eher anfangen, darüber nachzudenken, Länder, die für Fluchtursachen sorgen – dazu gehört unter anderem Saudi-Arabien, das im Jemen Krieg führt –, nicht weiter zu hofieren und zu unterstützen, zumal sie ausreichend eigenes Geld haben, um entsprechende Projekte durchzuführen. Vielen Dank. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Claudia Roth: Vielen Dank, Herr
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Er ist so stark gestiegen, weil wir uns den Menschen, die in den Lagern im Libanon oder im Nordirak sind, zuwenden müssen. Es geht darum, dort die Lebensmöglichkeiten zu sichern. Darum kümmert sich zunächst einmal, sofern es um Lebensmittel geht, das Auswärtige Amt. Aber sobald die Menschen länger dort sind, geht es auch darum, für eine entsprechende Infrastruktur zu sorgen. Dabei geht es nicht nur um Wasserleitungen, sondern eben auch um Bildung. Und dann ist es Aufgabe des Bundesministeriums für wirtschaftliche
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uns vorliegt, nämlich durchaus davon überzeugt, dass wir im nächsten Jahr auf über 0,7 Prozent kommen werden, weil sämtliche Kosten, die im Inland für Flüchtlinge anfallen, für die ersten zwölf Monate mitgerechnet werden. (Dr. Bärbel Kofler [SPD]: Aber, lieber Kollege, das bekämpft Fluchtursachen nicht!) Ich rechne damit, dass unser Ziel übertroffen wird. Deswegen sage ich immer wieder: Nur auf diese Zahl zu fokussieren, ist einfach falsch. Wir werden deutlich über 0,7 Prozent liegen. Das bringt uns aber nicht weiter. (Beifall bei
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gar nicht mehr. Sie tun es aber auch heute in all diesen Lagern. Deswegen an dieser Stelle auch ein ganz herzliches Dankeschön an all diejenigen, die diese Arbeit tun! Im Grunde ist ja ein Dank die verschärfte Form der Bitte, das auch weiterhin zu tun. Das brauchen wir, wenn wir wollen, dass Deutschland in aller Welt ein gutes, erfolgreiches Bild abgibt und ein liebenswertes Gesicht hat. Wenn ich ganz zu Beginn unserem Minister gedankt habe, dann verfolge ich damit natürlich die
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als auch die Zusage verwirklichen können, 8 bis 9 Milliarden Euro für den internationalen Klimaschutz bereitzustellen. Ein solcher Aufholplan in Höhe von 1,2 Milliarden Euro plus 500 Millionen Euro für den Klimaschutz mit jährlichem Aufwuchs wäre jetzt genau das Signal, das die Themen Fluchtursachen und globale Verantwortung im internationalen Kontext beschreiben und unsere Rolle, die wir wahrnehmen wollen, glaubwürdig unterstreichen würde. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) Ich kann nicht verstehen, Herr Klein, dass Sie vor diesem Hintergrund
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dass 1 Prozent der Menschheit so viel besitzt wie die restlichen 99 Prozent zusammen? Wieso sind wir der viertgrößte Waffenexporteur, wenn wir wissen, dass diese Waffen riesiges Leid anrichten und Menschen zur Flucht zwingen? Wieso arbeiten wir mit Saudi-Arabien zusammen, das weltweit eine rückständige Auslegung des Islam mit Milliardengeldern fördert und Menschen öffentlich mit dem Krummsäbel hinrichtet? Halten Sie es für richtig, weiter auf den Krieg gegen den Terror zu setzen? Seit seinem Beginn vor 15 Jahren hat sich die Anzahl
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wollen, mache ich Ihnen vier Vorschläge, dies zu tun: Erstens: sofortiger Stopp von Waffenexporten, insbesondere in Krisenregionen. Denn wer Waffen sät, erntet Flüchtlinge. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Peter Meiwald [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Zweitens. Die Bundesregierung muss aufhören, das Wohl der deutschen Wirtschaft über das ärmerer Länder zu stellen, damit diese endlich eine Chance haben, sich zu entwickeln. Deshalb müssen die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die EPAs, mit Afrika ausgesetzt werden. Diese zwingen Afrikas Länder zu massiven Marktöffnungen und werden die Wirtschaft
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die nicht mehr nur in irgendwelchen Ländern vorhanden sind, sondern auch zu hiesigen Problemen geworden sind. Diese Debatte ist zugleich Ausdruck der Ambivalenz, in der wir uns befinden. Ich glaube, wir können hier nur ehrlich und aufrichtig diskutieren, indem wir das mit einem Sowohl-als-auch unterlegen. Das Sowohl heißt – das muss auch von den lieben Kolleginnen und Kollegen der Opposition anerkannt werden –, dass die Etatmittel in diesem Bereich den größten Zuwachs seit Bestehen dieses Ministeriums erfahren. Das ist nicht irgendetwas. (Beifall bei
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unterstrichen worden –, dann werden wir auch perspektivisch über die Preise reden. Ich sage ganz offen und ganz entspannt: Ich habe als Fraktionsvize, als Erster in bestimmter Verantwortung im September gesagt: Wir müssen die europäischen Außengrenzen so dicht wie möglich machen, das heißt, kontrollieren und sichern. – Sie können mir glauben, das hat nicht überall in der SPD nur Beifall gefunden. Ich halte das jedoch weiterhin für richtig. Heute, nach acht Wochen, sagen alle, dass das der richtige Weg ist. Ich bin mir
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Probleme vor neue Herausforderungen stellen, die wir vor einem Jahr oder auch vor einem halben Jahr und auch bei Abschluss des Koalitionsvertrages noch nicht so gesehen haben. Das ist meine persönliche Meinung. Dazu gibt es keinen Fraktionsbeschluss. Ich glaube aber, das trifft relativ gut die Stimmung der Mitglieder meiner Partei. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Vizepräsidentin Claudia Roth: Vielen Dank, Axel Schäfer. – Nächster Redner: Peter Meiwald für Bündnis 90/Die Grünen. Peter Meiwald (BÜNDNIS 90/DIE
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Niveau von ungefähr 0,4 Prozent zu halten. Vergleichen Sie doch den Gesamtetat für das BMZ mit dem Wert der Rüstungsexporte aus Deutschland in Drittländer oder gar mit dem Verteidigungshaushalt. Ich glaube, dann wird deutlich, wo wir hier eigentlich stehen, und das angesichts der Herausforderungen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist doch ein Armutszeugnis angesichts der vielen öffentlichen Deklamationen zur Bedeutung von internationalem Klimaschutz, Fluchtursachenbekämpfung und dringend überfälliger Internationalisierung der Arbeit an den Sustainable Development Goals. Der Gipfel in New York
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dann zusätzliche Entwicklungsgelder anzubieten – da werden doch nicht Fluchtursachen bekämpft, sondern Flüchtlinge. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) Oder: Entwicklungshilfe als kurzfristiges Stopfen von Löchern, damit Hungernde in Flüchtlingslagern weitab von Europa bleiben? Natürlich ist es richtig, das Welternährungsprogramm international endlich ausreichend auszustatten; das ist doch vollkommen klar. Aber das ist keine Fluchtursachenbekämpfung. Darüber müssen wir uns auch im Klaren sein. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sevim Dağdelen [DIE LINKE]) Medienwirksam werden jetzt noch ad
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Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Ich komme zum Schluss: Bisher müssen wir trotz des hier vorgelegten Haushaltsplanes 2016 klar zusammenfassen: kein Herz, kein Plan und vor allen Dingen kein Mut. Das Wissen ist ja da, das Bewusstsein, was getan werden müsste, scheint ja da zu sein – Kollegin Kofler hat vieles angesprochen, der Minister hat vieles angesprochen –, aber es fehlt der Mut. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zum Schluss noch: Wir legen heute noch mal einen Antrag
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